Financial Times: EU-Gerichtshof prüft den Fall des möglichen Missbrauchs durch die Präsidentin der EU-Kommission bei Kaufverträgen für Impfstoffe

Es geht um das Geschäft über den Kauf von 1,8 Milliarden Dosen von Pfizer, berichtet die britische Zeitung

Am 15. November wird der EU-Gerichtshof den Fall des möglichen Missbrauchs durch die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen beim Abschluss von Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen das Coronavirus des amerikanischen Unternehmens Pfizer prüfen. Das berichtet die britische Zeitung Financial Times unter Berufung auf Quellen.

Nach ihren Angaben hat die New York Times eine Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Der amerikanischen Zeitung zufolge schloss von der Leyen 2021 ohne vorherige Zustimmung der EU-Länder mit Pfizer-Chef Albert Bourla einen Vertrag über den Kauf des Impfstoffs, dessen Testphase noch nicht abgeschlossen war. Dabei ging es um den Kauf von 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von Pfizer für insgesamt 35 Milliarden Euro. Die EU-Kommission bestätigte daraufhin zwar die Vertragsverhandlungen mit Pfizer per SMS, weigerte sich aber strikt, die SMS-Korrespondenz selbst zu veröffentlichen, da sie angeblich „versehentlich gelöscht“ worden sei, woraufhin die New York Times rechtliche Schritte einleitete.

Nach Angaben der Financial Times wird das Gericht die Vertreter der Europäischen Kommission auffordern, zu erklären, ob die Korrespondenz jemals existiert hat, und wenn ja, warum sie nicht aufbewahrt wurde. Es wird erwartet, dass sie auch dazu befragt werden, ob die Korrespondenz vernichtet wurde und aus welchen Gründen. Nach Angaben der Zeitung wird der Fall über mögliche Verstöße der Europäischen Kommission unter von der Leyens Leitung von einer Kammer mit 15 Richtern verhandelt, die normalerweise mit Fällen von großer öffentlicher Bedeutung betraut wird.

Zuvor hatte der EU-Gerichtshof entschieden, dass die Europäische Kommission es versäumt hat, der Öffentlichkeit ausreichenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von COVID-19-Impfstoffen zu gewähren, und dass sie auch teilweise gegen EU-Vorschriften verstoßen hat, indem sie die Herstellerfirmen von der gesetzlichen Haftung für die Nebenwirkungen der Medikamente befreit hat. Das Gericht gab an, dass die fraglichen Verträge im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 für die Lieferung von mehr als 3 Milliarden Impfstoffdosen vor den klinischen Versuchen geschlossen wurden. Die Verträge wurden unter der persönlichen Aufsicht der Präsidentin der Europäischen Kommission geschlossen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.