Financial Times: EU-Gerichtshof prüft den Fall des möglichen Missbrauchs durch die Präsidentin der EU-Kommission bei Kaufverträgen für Impfstoffe
Es geht um das Geschäft über den Kauf von 1,8 Milliarden Dosen von Pfizer, berichtet die britische Zeitung
Am 15. November wird der EU-Gerichtshof den Fall des möglichen Missbrauchs durch die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen beim Abschluss von Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen das Coronavirus des amerikanischen Unternehmens Pfizer prüfen. Das berichtet die britische Zeitung Financial Times unter Berufung auf Quellen.
Nach ihren Angaben hat die New York Times eine Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Der amerikanischen Zeitung zufolge schloss von der Leyen 2021 ohne vorherige Zustimmung der EU-Länder mit Pfizer-Chef Albert Bourla einen Vertrag über den Kauf des Impfstoffs, dessen Testphase noch nicht abgeschlossen war. Dabei ging es um den Kauf von 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von Pfizer für insgesamt 35 Milliarden Euro. Die EU-Kommission bestätigte daraufhin zwar die Vertragsverhandlungen mit Pfizer per SMS, weigerte sich aber strikt, die SMS-Korrespondenz selbst zu veröffentlichen, da sie angeblich „versehentlich gelöscht“ worden sei, woraufhin die New York Times rechtliche Schritte einleitete.
Nach Angaben der Financial Times wird das Gericht die Vertreter der Europäischen Kommission auffordern, zu erklären, ob die Korrespondenz jemals existiert hat, und wenn ja, warum sie nicht aufbewahrt wurde. Es wird erwartet, dass sie auch dazu befragt werden, ob die Korrespondenz vernichtet wurde und aus welchen Gründen. Nach Angaben der Zeitung wird der Fall über mögliche Verstöße der Europäischen Kommission unter von der Leyens Leitung von einer Kammer mit 15 Richtern verhandelt, die normalerweise mit Fällen von großer öffentlicher Bedeutung betraut wird.
Zuvor hatte der EU-Gerichtshof entschieden, dass die Europäische Kommission es versäumt hat, der Öffentlichkeit ausreichenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von COVID-19-Impfstoffen zu gewähren, und dass sie auch teilweise gegen EU-Vorschriften verstoßen hat, indem sie die Herstellerfirmen von der gesetzlichen Haftung für die Nebenwirkungen der Medikamente befreit hat. Das Gericht gab an, dass die fraglichen Verträge im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 für die Lieferung von mehr als 3 Milliarden Impfstoffdosen vor den klinischen Versuchen geschlossen wurden. Die Verträge wurden unter der persönlichen Aufsicht der Präsidentin der Europäischen Kommission geschlossen.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
12 Antworten
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Uschi ist unschuldig !
Das war ein Arbeitsunfall und alle Beweise sind verloren gegangen , das gibt höchstens Bewährung ! 😀
Müßten nicht auf Pfizers Seite auch die Dokumente gespeichert sein als Auftragsbestätigung? Aufbewahrungspflicht?
Ist das nicht das überfällige Verfahren, daß bereits eröffnet wurde und nach der Europawahl ende September weiter geführt werden sollte? Man nahm doch ausdrücklich Rücksicht auf die Wahl der Frau Leierkasten, die sie ja wieder einmal an sich gerissen hat. Bin gespannt wie lange das Ergebnis eines Urteils nun auf sich warten lassen wird….
Da können Sie warten bis zur Unendlichkeit.
Es wird nichts dabei rauskommen.
Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus.
Ist der Dollar zerstört, ist der angloamerikanische jüdische Komplex zerstört!
Eine Rede vor der UNO – oder von Putin – alle Schüler und Studenten in Russland, aller Fakultäten würden sich damit beschäftigen.
Es ist nicht nur die exakte Kritik, der Grund für Krieg – es ist die konkrete Lösung, auch ohne Goldschatz!
S I L V I O G E S E L L
http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/nur-zwei-buecher
Prüfen, prüfen, prüfen… kommt da noch was anderes aus der eu? Ich kann diesen Bullshit nicht mehr hören, geschweige denn lesen.
Sperrt diese Verbrecherin endlich ein und schmeißt den Schlüssel weg.
Vor ein paar Tagen habe ich ein Video gesehen, wo eine Abgeordnete im EU-Parlament Flinten-Uschi massiv der Korruption beschuldigte. Die Amihure auf dem EU-Chefposten grinste nur und die Rednerin wurde nach kurzer Zeit abgewürgt. Unter den derzeitigen Umständen ist eine Verurteilung dieser widerlichen Person nicht zu erwarten.
Das ist alles nur eine lahme Ente. Hat denn z.B. jemals jemand bei Pfizer nachgefragt, ob sie der Aufbewahrungspflicht für vertragsrelevanter Dokumente nachgekommen sind?
Oder hat jemals jemand bei den Betreibern des Datenverkehrs nachgefragt, ob sie der Vorratsdatenspeicherung Folge geleistet hätten und zumindest Protokolle über die Anzahl der gesendeten SMS und die Zieladressen des in diesem Zusammenhang getätigten Datenverkehrs?
D.h. dass man es schlicht mit einer „Rüge“ aufgrund von Verfahrensfehlern belassen wird, zumal die wenigen versandeten Milliarden aus dem überhöhten 35 Milliarden-Deal im Gesamtschuldenpaket u.a. im Aspekt des Ukraine-Kriegs, des Klimawandels und des Wirtschaftskrieges mit China völlig irrelevante Peanuts sind. I.e. da hat so manch ein gescheitertes Infrastruktur Groß-Projekte einzelner Länder mehr Geld versenkt (siehe z.B. der EU Hochwasser-Schutz).
War die Dame zuständig dafür? Oder hat sie dabei ihren Kompetenzen überschritten? Da fliegt eher ein Flugzeug in die Buchhaltungsabteilung als dass da was herauskommt.
Dieser Kopf wäre längst ab, wenn nicht so viele andere Köpfe mit dran hingen!
Die New York Times hat eine Klage eingereicht. Nicht etwa eine europ. Regierung die das alles merkwürdig fand.
Oben wurde zweimal darauf hingewiesen, dass die besagten SMS als „Vertrag“ auch bei Pfister gespeichert sein müssten. Wurden die von Pfister ebenfalls gelöscht? Das die Impfungen noch nicht zugelassen waren und Parlamentarier keine Einsicht in die Verträge bekamen, ist alleine schon höchst griminell!
Ich finde den Vorgang, dass eine US-Zeitung Klage einreicht, sehr bemerkenswert.
Und dass die Uschi mit Pfizer verhandelt hatte, bevor sie alle Mitgliedstaaten um Erlaubnis bat, was soll’s? Die stimmen eh allem zu, bis auf vielleicht Ungarn und jetzt noch die Slowakei.
Nur, wofür waren eigentlich 1800 Millionen Impfdosen für 420 Millionen Menschen, die 20 Millionen Kinder bis 5 Jahre abgezogen? Mehr als 4 Impfdosen für jeden? Das muss ja ein im Vorfeld sehr wirksam erachtetes Zeugs gewesen sein, dass man es an jeden 4x und mehr verspritzt.