Eilmeldung: Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

von Anti-Spiegel
6. November 2024 20:54 Uhr

Der Bruch der Ampel ist da: Bundeskanzler Scholz hat nach SPIEGEL-Informationen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

70 Antworten

          2. > Nun „darf“ Habeck die Steuern verschleudern…

            Als RT das „berichtete“, stand bereits fest, dass es NICHT Habeck werden würde. Dieses Gerücht flammte einmal kurz auf, war aber nichts weiter als der – mal wieder von den Ereignissen überrollte -Stammtisch sogenannter „Politik-Experten“ der deutschen Journaille. Stattdessen hat nun ein Ex-Goldman-Sachs-Mitarbeiter den Posten. Ob das wirklich besser ist?

            Wie auch immer: Lindner träumt bereits davon, zusammen mit Merz wieder als Finanzminister arbeiten zu können … und dann den Sozialabbau und die Reichenförderung völlig ungehemmt betreiben zu dürfen. DAS wird dann sicherlich alles richten.

    2. Sehe ich genauso wie Vlad Tepes .und mir stellt sich auch die Frage ob es wirklich eine positive Veränderung im 51 US -Bundesstaat alias Deutschland zu Tage bringen wird ?
      Letztendlich handelt es sich bei diesem USA und NATO hörigem Gebilde -Landfläche mitsamt von mindestens 80 % der Bevölkerung um nichts anderes als um eine Typische Hydra , weil der kann man noch so viele Köpfe abschlagen und im nu wachsen um so mehr nach .Außer man trifft das Herz .Aber das ist aus meiner Sicht in der nahen Zukunft wohl nicht zu erreichen , auf jeden Fall nicht mit dem aktuellen Politischem Versager Personal, ganz Egal von welcher Partei .

    1. Wieso? Wird doch richtig gut:

      Merz = Kanzler (BlackRock-geschult)
      Kiesewetter = Kriegsminister (endlich ein Mann mit Visionen)
      Lindner = Finanzminister (ungehemmter Sozialabbau)
      … dazu die GRÜNEN (ohne die keine Regierung) in Umwelt- und Außenministerium („Wir führen Krieg gegen Russland!“)

      Und schon entfaltet das Peter-Prinzip seine volle Wirkung. Ein Ende mit Schrecken ist jedenfalls allemal besser als Schrecken ohne Ende.

  5. Man kann Scholz mögen oder nicht, aber er ist nun mal durch und durch ein Sozialdemokrat.
    Christian Lindner wollte die Staatsschulden wieder einmal auf dem Rücken des Volkes
    austragen und das mit Kürzungen im Sozialsystem. Rentenkürzung etc.
    Das hat Scholz nicht zugelassen und er mußte seinen Hut nehmen.
    That’s it………

    2. Ja, das ist er und er ist dem Ruf treu geblieben der da heißt:

      „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten, Sozialdemokraten!“
      Das ist nachweisbar als vor dem WK1 eine Kriegsanleihe vom Kaiser mit der Hilfe der Sozialdemokraten vom Parlament genehmigt wurde. Die Möglichkeit dass Hitler an die Macht kommt wurde ebenfalls mit den Sozialdemokraten erst ermöglicht Daraus wurde WK2.
      Jetzt haben wir ein 100 Milliarden Sondervermögen als Kriegsanleihe zu sehen und auch diese wurde von den Sozialdemokraten erwirkt. Die „Spenden“ des deutschen Steuerzahlers an die Ukraine ebenfalls durch die Sozialdemokraten ermöglicht. Dass Deutschland kriegstüchtig zu werden hat ebenfalls die Sozialdemokraten. Es gäbe noch einiges aufzuzählen doch das reicht schon. Damit sind wir schon mitten im WK3 und wer ist wieder dabei? Sozialdemokraten.

    3. Du hast das m.M.n. gut erfasst. Es ging auf der Sachebene wohl darum ob Scholz die Konjunktur durch neue Schulden am Laufen hält oder ob Lindner Rentner und sozial Schwache die Zeche für Corona und Ukrainekrieg zählen lässt und Deutschlands Wirtschaft auch noch durch Konsumverzicht den Bach runter geht.

    4. Die Begründung war aber auch wieder typisch spezialdemokratisch:

      Wegen der „durch Putins Angriffskrieg gestiegenen Energiekosten und weil Deutschland jetzt die „Hilfe für die Ukraine“ ausweiten müsse“ müsse man die Schuldenbremse aussetzen. Dazu war Lindner nicht bereit, und mußte gehen. Aha…

      Von einer sinnvollen Politik war nicht die Rede…

    5. > …, aber er ist nun mal durch und durch ein Sozialdemokrat.

      Die Kritik ist ein bisschen subtil für die meisten. Kaum einer weiß, dass es stets die Sozialdemokraten waren, die das Volk verraten und verkauft haben, um ihre eigene Macht noch ein paar Stunden länger auskosten zu können: Reichskriegsanleihen, Vorfeld der Nazi-Ermächtigung, Duldung der Einstellung der Nazi-Verfolgung im Nachkriegsdeutschland, KPD-Verbot, Doppel-Null, Hartz IV, völkerrechtswidriger Krieg (zusammen mit den GRÜNEN), … und das sind nur einige wenige Beispiele der Arbeit der Sozialdemokratie in Deutschland. Die Blutspur der SPD zieht sich seit über 100 Jahren knietief über Deutschland. Und stets war ihr Hass gegen die Arbeiter gerichtet.

      > Christian Lindner wollte die Staatsschulden wieder einmal auf dem Rücken des Volkes austragen und das mit Kürzungen im Sozialsystem. Rentenkürzung etc.

      Dasselbe machen die GRÜNEN und Spezialdemokraten auch. Nur nicht ganz so offensiv. Sprach doch Frau Baerbock von einer „nur gefühlten Inflation“ und „notwendigen Opfern beim Kampf um die Freiheit in Deutschland“. Bei Lindner und Merz weiß man wenigstens, was man bekommt. Das macht es nicht besser; aber ehrlicher.

      > Das hat Scholz nicht zugelassen und er mußte seinen Hut nehmen. That’s it………

      Das ist nicht ganz wahr. Lindner musste gehen, weil er partout die Schuldenbremse nicht lockern wollte. Und weil er ungefragt in fremden Ressorts gewildert hat. Und weil er mehrfach Interna an den Souverän durchgestochen hat.

      Den Sozialkürzungen (U. a. Teuerung IST Sozialkürzung!) hat Scholz hingegen mit den Händen in der Tasche zugeschaut, ja, sie durch sein Handeln sogar aktiv gefördert. Wie immer, wenn die SPD Macht besitzt: „Wenn ihr uns das nächste Mal wieder wählt, dann werden wir – Indianerehrenwort! – auch was fürs Soziale machen. Versprochen! Bis dahin verraten und verkaufen wir euch allerdings an jeden, der uns dafür lobt.“

    6. @Evamaria
      so ein gequirlter Mist ohne Nachzudenken. Lindner wollte keine Kürzungen im Rentensystem, schwachsinnige Aussage. Er wollte keine 15 Milliarden Schulden aufnehmen. Übrigens war die Maßnahme der Entlassung bereits sehr lange geplant und von den Staatssekretären der jeweiligen Minister auf Anordnung durchgesetzt worden. Nicht einer von der Regierungstruppe trifft ein Wort eigenständig. Deshalb steht D da wo es „sein soll“. Alles geht nur um die Ukraine und um den geplanten Kriegseintritt. Mit Scholz ist der Krieg durch Taurus Lieferungen nicht zu machen weshalb noch mehr Milliarden in die U gepumpt werden sollen. Krieg oder Geld lautet die Divise. Beten wir, daß es Neuwahlen gibt und damit wenigstens ein bisschen Hoffnung ohne Kriegseintritt. Beten wir dafür, daß es keinen Mißtrauenantrag gibt, den der liebe Herr Merz ja überhaupt gar nicht will? Damit hätte er den Vorteil nämlich sofort Kanzler ohne Wahlen zu werden. Er schließt ja auch nicht aus, daß viele grüne Überläufern in die Partei geben wird. UND DANN?? Lebensplanung und die Zukunftsplanung unserer Kinder, darüber werden wir keine Zeit mehr haben, nachdenken zu können. Dann ist er nämlich da, der 3. WK.

      1. > … so ein gequirlter Mist ohne Nachzudenken.

        So könnte man deine Einlassung beschreiben, @Birbad.

        > Übrigens war die Maßnahme der Entlassung bereits sehr lange geplant …

        Im Angesicht der Querelen wäre es mehr als verwegen, hätte Scholz sich nicht auch auf diese Option vorbereitet. Immerhin hat Lindner schon seit Monaten ausdauernd blockiert, sabotiert und boykottiert. Am Ende wollte er nicht mal den von ihm mitbeschlossenen Haushalt mittragen. NATÜRLICH hat Scholz also auch „Plan B“ in der Tasche gehabt und den dann gezogen, als Lindner ihn erneut erpressen wollte und „Neuwahlen im März“ forderte.

        Lindner hatte nur die Hoffnung, dass er diese Wahlen als (Noch-)Minister anführen und Staatsressourcen für seinen Wahlkampf nutzen könnte. Das hat Scholz ihm genommen und ihn obendrein auf offener Bühne gefeuert … und nachgetreten. Nun heult Lindner wie ein bockiges Kind, denn jetzt wird sein Wahlkampf quasi doppelt und damit ERHEBLICH schwieriger.

        > Beten wir dafür, daß es keinen Mißtrauenantrag gibt, den der liebe Herr Merz ja überhaupt gar nicht will? Damit hätte er den Vorteil nämlich sofort Kanzler ohne Wahlen zu werden.

        Warum sollte er sich selbst ermächten, wenn er sich „ganz demokratisch“ vom Pöbel ermächtigen lassen kann? Die Neuwahlen gewinnt Merz‘ CDU … und damit Merz. Also braucht er keinen Misstrauensantrag.

        > Lindner wollte keine Kürzungen im Rentensystem, schwachsinnige Aussage.

        Lindner verlangt längere Lebensarbeitszeit; und damit aktive KÜRZUNGEN DER RENTE. Darüber hinaus will er auf eine „Aktienrente“ hinaus: Man solle doch – ich zitiere – „ganz einfach“ gerade mal 300 Euro im Monat für die Rente beiseite legen. Das brächte dann nach 35 Jahren zusammen mit der staatlichen Förderung „mehrere Hunderttausend Euro“ (O-Ton Rechengenie Lindner). Die gibt’s dann aber zur Rente nicht etwa ausgezahlt, sondern als personenbezogene Leibrente. Stirbst du zu früh, ist die Kohle weg. Lässt du es dir doch auszahlen, sollst du saftige Steuern (Wie war das mit der Mehrfachbesteuerung, wenn es um das Thema „Vermögenssteuer“ geht?) zahlen; dann ist „nur“ ein Großteil des sauer Ersparten weg. So oder so: Du verlierst. Lindner gewinnt.

        Woher aber ein Geringverdiener oder Mindestlöhner (ca. 30 % der arbeitenden Bevölkerung) oder mittlerweile selbst die untere Mittelschicht (ca. 60 % der arbeitenden Bevölkerung) bei dieser Inflation die zusätzlichen 300 Euro im Monat nehmen soll, verrät Lindner mal wieder nicht.

        > Beten wir, daß es Neuwahlen gibt und damit wenigstens ein bisschen Hoffnung ohne Kriegseintritt.

        Na dann schließe mal in dein Gebet ein, dass Kiesewetter keine Ambitionen auf den Kriegsminister-Posten hat. Und was den „Kriegseintritt“ betrifft: Unsere Außenministerin hat Russland bereits den Krieg erklärt; und der CDU ging alles Bisherige noch nicht weit genug. Dass es bei uns noch nicht scheppert, ist allein Russland zu verdanken.

        > Lebensplanung und die Zukunftsplanung unserer Kinder, darüber werden wir keine Zeit mehr haben, nachdenken zu können. Dann ist er nämlich da, der 3. WK.

        Dazu braucht es keinen „3. WK“. Da reicht eine CDU-FDP-Regierung, gern zusammen mit den GRÜNEN, weil es ohne sie nicht für die Macht reicht. Das Vermögen ist in Deutschland bereits extrem ungerecht verteilt; und die Schwarzen und Gelben wollen das noch weiter auseinandertreiben. Deine Kinder sind also bereits am Arsch, denn der Zug ist vor ca. 30 Jahren abgefahren. Damals gab es noch eine Chance, das Ruder herumzureißen. Heute ist das Beste, was du für deine Kinder noch machen kann, die Hoffnung, dass sie wenigstens noch ein paar gute Jahre haben, bevor das Land endgültig abgewirtschaftet ist und zum Billiglohn-Hinterhof Chinas & Co wird.

  6. Olaf der Vergessliche hat die goße Flatter. Wenn da mal nicht ein Zusammenhang mit Trumps Wahlsieg besteht.
    Die Ereignisse in der Politik- und Medienlandschaft werden sich wohl überschlagen. Das hat man davon, wenn man sich einem Verbrecher (Biden) bedingungslos unterworfen hat.

    1. Ich glaube nicht, daß das eine gute Idee wäre.
      Er ist immer noch der vernüftigste in dieser Regierung.
      Stichwort: Taurus
      Einige Mitglieder der CDU wollten bereits „den Krieg nach Russland tragen“.

  8. … wenn danach ein Merz kommt, oder eine SPD,grüne Minderheitenregierung, dann ist das noch besch… für das dt. Volk. Aber es muss uns noch viel schlechter gehen, bevor wir aufwachen. Der grün, woke Zeitgeist mit Papas die Windeln tragen und alle 3 Monate Ihr Geschlecht wechseln dürfen, das ist dann aber vorbei. Will mal sehen, wo die ersten Behörden stehen, wenn am 1. die staatlichen Gehälter nicht mehr bezahlt werden können. Ob die dicken Beamten, die Ihre wörglaifbälens darauf austariert haben möglichs bald an irgendwas zu erkranken um dann in der Freizeit noch einem Hobby nachzugehen, oder gleich ganz sich der BU hinzugeben bis diese mit jugendlichen 58 Jahren in eine vorgezogene Rente gehen können, oder mit 67 in eine Regelrente, bei der andere vor Neid erblassen (nur getoppt von Berufspolitikern, die noch einmal eine ganz andere Besoldungsstufe mit jährlichem Inflationsausgleich und der Diätenerhöhung, 13. Gehalt, Weihnachtsgratifikationen oder einem Geschäftsbüro teils sogar mit PKW und wahlweise mit Sekretair(in) erhalten). Wenn das nicht mehr greift, erst dann ist Schicht im Schacht. Wenn die Beamten auf der Straße sitzen und nichts mehr kontrollieren dürfen, wow dann ist Weihnachten und Neujahr auf einen Tag gefallen!

  10. Möglicherweise die erste Reaktion der EU-Führungsschicht auf die Wahl von Trump: Wenn die USA möglicherweise aufhören, unbegrenzt Waffen und Geld in die Ukraine zu schicken, muss der wenigstens noch etwas moderate Scholz, der immer noch keine Taurus geliefert hat, beseitigt werden, damit Merz/Kiesewetter/Röttgen/Baerbock/Hofreiter in der darauf folgenden Schwarz-Grünen Koalition diese Lieferungen übernehmen und weiter eskalieren können.

  12. Wenn Lindner nicht feige ist!?
    Dann geht er quasi als Vorbild für KieSSewetter, Hofreiter, Scholz, Merz, Baerbock, Strack-Zimmermann mit seinen Freunden von ASOW, Nationales Korps, Kraken und mit Selenskyj schon mal an die Ostfront!?
    Spart Deutschland viel Geld!

  13. Es war an der Zeit , dass der politische FDP – Finanzminister – Furunkel , Lindner, aus dem Gesäß des deutschen Volkskörpers mit einem chirurgischen Feinschnitt entfernt worden ist. Allerdings gerät die deutsche Bevölkerung dadurch in eine politisch – gesellschaftliche Situation , die die antiken Griechen treffend als „Dilemma“ bezeichnet haben. Denn nach dem erfolglosen Stellen der Vertrauensfrage durch den Reste – SPD – US – Scholzomaten , ist es höchst wahrscheinlich , dass nach den zwingend erfolgenden Neuwahlen ein noch größerer politischer Abschaum ins Berliner Kanzleramt gespült wird. Ich rede von dem US – CDU – Blackrocker – Ex – Staubsauger – Vertreter Merz. Hat sich doch dieser offizielle Vertreter der politischen Christenheit in diesen Wochen für den Einsatz der deutschen Mittelstrecken – Waffe Taurus gegen Moskau ausgesprochen . Und dies bedeutet Krieg Deutschlands gegen Russland. Mahlzeit.

      1. Mit zwei Tagen Munitionsversorgung bei der US – Bundeswehr – Hilfstruppe , stimme ich dem uneingeschränkt zu. Deshalb sollte man keinen Schuß gegen die US – Besatzer verschwenden. Gruß.

  14. Leider hat das deutsche Volk noch nicht…bzw. hat es das noch nieee verstanden ihre Schlüsse daraus zu ziehen zwischen Pest und Cholera und wählen zu müssen. Statt Pest kommt danach Cholera und danach wieder andersherum. Mit Merz wird es eher noch schlechter. Das Positive daran ist dieses Deutschland zu regieren, war seit der Zeit nach dem II.Weltkrieg noch nie so eine unangenehme Aufgabe, wie gegenwärtig. Diese Aufgabe und Finanzierung der „wir schaffen das“ Flüchtlingsproblem, wird uns in Zukunft, mit allen Begleiterscheinungen noch gehörig zu schaffen machen. Was nützt es einem Land wenn selbst die Bürger in die Hände spucken würden, aber daneben die Goldstücke stehen um sie einem zu entfernen?!

  15. Jetzt bräuchte Deutschland auch einen Trump. Leider ist ziemlich sicher, dass der nächste Kanzler Merz (el) heißt und die woke CDU im Gepäck hat.
    Wenn er im Interesse des Landes wenigstens zu der Einsicht käme, mit der AfD zu koalieren, könnte die Sache für Deutschland noch gut ausgehen. Aber realistischerweise müssen wir uns in der 2. Trumpära auf weitere 4 Jahre linke, woke und Klimasektenagenda mit CDU/CSU, SPD und entweder Grünen oder BSW einrichten. Das versetzt der 2. Deutschen Republik den Todestoß von innen.
    Der jetzige Weg Deutschlands als Blinddarm der US-Regierung war falsch. Deutschland muss endlich erwachsen werden und darf sich nicht in einen 3. Weltkrieg verwivkeln lassen. Niemals, nie wieder!

  16. Wenn man sich die Aussage zur Entlassung anhört, merkt man erst so richtig, wie sehr Deutschland an Ende ist.

    Denn er will gleich ALLE Bereiche ruhig stellen… und dies bedeutet unbegrenzte Schuldenaufnahme und weitere „Sondervermögen“.

    Und oh Wunder: der Ukraine-Krieg soll für alles hinhalten, vor allem der mögliche Stopp der US-Zahlungen.

    Sprich: Scholz will hier autokratisch agieren und für die Ukraine so viel in einen eigenen Schuldentopf werfen, dass man dies nicht in den restlichen Haushalt einrechnen muss und so genug Geld übrig bleibt, um von dort dann einen Finanzregen auf die großen deutschen Automobilkonzerne niedergehen lassen kann, auf dass sie auch weiterhin ihre Milliardengewinne sichern können.

    Und als Ausrede erdreistet sich Scholz auch noch den Vergleich zum Schuldenstand anderer Staaten aufzuführen. Wenn also Frankreich und England mehr als 100% des BIPs als Staatschulden haben (Japan sogar 250%), dann möchte Herr Scholz gerne auch zu diesen Verhältnissen hin. So eine Schuldengrenze im Grundgesetz ist ja nichts, was man da ernst nehmen muss. Zu gerne handelt man da mit Geld der künftigen Generationen.

    Hauptsache jetzt bloß keinen Zoff ums Geld. Sonst könnte Scholz sonst noch als Versager in die Geschichte eingehen. Selbst sein ganzer Redestil wirkt immer mehr wie ein Militärgeneral. Fehlt nur noch, dass er die Sohlen nach jeder Rede zusammenschnalzen lässt.
    ___

    Dass er nun Lindner entlässt, liegt meiner Meinung nach wenig bis gar nicht an dessen Haltung. Es ist vielmehr ein taktischer Schachzug, um die CDU noch in diesem Jahr in die Haushaltsdebatte einzubinden, da nun deren Zustimmung zwingend wird. So erhofft er sich, die Oppositionsfähigkeit der CDU einzuschränken und nicht in der absoluten Bedeutungslosigkeit in die nächste Wahlen zu schlittern. Er hofft, dass die CDU bei Geldregen für Großkonzerne wie VW, Schäffler & co. auch nicht nein sagen können.

    Sollte dies aber scheitern, und die CDU nicht wie gewollt mitspielen; sondern lieber auf „Opposition“ machen, ist der kleinste Papa-Schlumpf namens Olaf schon vor Weihnachten am Ende. Dann wird auch aus seiner „erst noch mal so richtig das Geld anderer verprassen, um sich dann vor den Folgen aus den Staub machen“ nichts.

    Und sollten die USA plötzlich Zölle auf den EU Exportüberschuss verhängen (also wirklich MAGA fahren), oder die nächste Krise um der Ecke stehen (z.B. eine Eskalation um Taiwan), helfen die ganzen Ränkespiele Olafs auch nicht.

    Daher wäre eine Zustimmung der CDU, jetzt kurzfristig in die Hyper-Schuldenaufnahme mit einzusteigen, eher ein Wetten auf Dauersonnenschein im November.

    Viel leichter wäre es für die CDU, der ganzen Ampel eine Abfuhr zu erteilen und auf Kürzungen bei „Wohltäter- und Aktivistenprogrammen“ der Grünen und der SPD drängen. Selbst bei härteren Abschieberegeln müsste die SPD der CDU erst einmal entgegen kommen.

    So hätte die CDU relativ leicht die anderen Parteien über Jahrzehnte im Sack. Denn sind wir mal ehrlich. Notfalls mit der AfD zu koallieren wäre immer noch leicht, und zur Not halt mit einer halbsogroßen, komplett abhängigen SPD.

    1. Sprich: Scholz will hier autokratisch agieren…

      Darüber muss ich mal nachdenken. Toyboy Olaf, also Merkel 0.2, will autokratisch wirken…

      Ich finde diese Idee witzig. Alle FDP-Schranzen/Minister sind zurückgetreten, die werden sich gemäß Koalitionsvertrag auch nicht ersetzen lassen. Daher kann man wohl sagen, seit gestern gibt es keine deutsche Reagierung mehr.

      Die antichristlichen Parteien freuen sich schon länger auf Neuwahlen, also dürfte die Übergangsphase wohl eher kurz ausfallen. Aber macht ja nichts. Ich bin über jeden Monat froh, in der keine transatlantische also glasklar faschistische Reagierung noch mehr Schaden anrichten kann. Blöd ist nur, „Krieg der Sowjetunion“-Merz wird der Nachfolder des Scholzomaten. Da mache ich mir schon etwas Sorgen.

      Ansonsten wechseln technisch gesehen halt nur die Schweine am Trog.

      1. Da haben Sie durchaus Recht.

        Meine Aussage bezog sich ja darauf, dass Olaf als Papa-Schlumpf in autokratischer Natur den Beauty Schlumpf Lindner „feuert“, nur weil dieser nicht der ungehemmten Schuldenaufnahme zustimmen will.

        Was Olaf also versucht, ist die typische Erpressung… entweder muss das Gesamtpaket akzeptiert werden, oder man ist raus… erinnert irgendwie an die USA und Bidens Gesamtpaket über Gelder für Ukraine, Israel und Landesgrenzen.

        Und da war Lindner – im Gegensatz zu Wissing – wohl doch nicht postengeil genug. Dieser ungebremsten Schuldenaufnahme zuzustimmen und eine weitere Klatsche für illegale Haushaltsplanung zu erhalten, wäre gewiss der Todesstoß für die FDP.

        Genauso autokratisch kamen Olafs Ansichten über die nächsten zwei, drei Monate rüber. Hier muss dann gefälligst die CDU dem Komplett-Paket zustimmen… auf dass bereits morgen VW & Schäffler wieder in Geld schwimmen und keine Werke schließen / Menschen vor Weihnachten entlassen müssen. Erst nach diesem letzten „Superdeal“ will Olaf die Vertrauensfrage stellen, auf dass es so auch keinen Wahlkampf zu Weihnachten gibt.

        Doch der Wunsch ist meiner Meinung nach utopisch… da hilft auch kein „Kanzler-Machtwort“.

        Was Olaf mit seiner „macht gefälligst was ich will, es geht um Deutschland“ Masche erreichen wird, ist das Gegenteil. Er stürzt Deutschland ins Vor-Weihnachts Chaos. Ob die paar Milliarden, die im Haushalt fehlen (und von Kürzungen der nicht-essentiellen Projekte hätten kommen können) Grund genug sind um die Koalition aufzulösen, und statt Deutschlands Chefetage und Rüstungsindustrie lieber die Bürger ins Chaos zu stürzen, bezweifle ich doch stark.

    2. Eine Hartwährungspolitik hat Vorteile, auch Nachteile, tendenziell ist D damit ganz gut gefahren.

      In einer Währungsunion ist eine Hartwährungspolitik, die deutlich aus dem Rahmen der Nachbarn fällt, schlicht gaga.

      Der große Vorteil, Wechselkursanpassung, findet ja nicht statt. Dafür werden Unternehmen im Lande nominell weniger wert, und aufgekauft, aus den Weichwährungsländern.

      Und wer mit „zukünftigen Generationen“ argumentiert, hat gar nichts verstanden; zurückgezahlte Schulden bekommt jemand aus der zukünftigen Generation, es ist immer eine Verteilung innerhalb der Generation.

      Der Verfall der Infrastruktur ist auch kein besonders doller Erfolg.

      1. In einer Währungsunion ist eine Hartwährungspolitik, die deutlich aus dem Rahmen der Nachbarn fällt, schlicht gaga.

        Da stimme ich wehement dagegen!

        Länder mit hohem Schuldenstand gemäß BIP können ebenfalls nicht beliebig mehr Schulden aufnehmen. So ist Griechenland mit 170% Staatsschuldenquote gewiss nicht freier in der Finanz-Gestaltung als Südkorea mit 51%.

        Eine Wirtschaftszone kann also auch weiterhin eine Finanzpolitik auf den tatsächlichen Einnahmen gestalten, anstatt auf mögliche Hypotheken des Gemeinschaftsgutes aller Staatsbürger. Denn nichts anderes sind Staatsschulden.

        Es ist also nur die Standardausrede aller hochverschuldeten Staaten, wieso man Beiträge nicht ans BIP knüpfen will.

        Das wäre in etwa so, als würde man als Normalbürger nicht einen bestimmten Preis pro iPhone bezahlen, sondern auch noch einen prozentualen Aufschlag oder Rabatt gemäß Kontostand und Kreditlage anwenden. Also hätten jene, die sich für ein Haus oder für die eigene Glücksspielsucht verschuldeten, einen finanziellen Vorteil für weitere Anschaffungen.

  17. Die Eilmeldung kam gestern gegen 20:22 rein.-Derweil hat nun die FDP alle Minister abgezogen.-Interessant, was die NZZ dazu schreibt. (frei verfügbare Artikel sind ohne Bezahlschranke begrenzt) Hier ein Kommentar- Artikel, der Scholzens Realitätsverweigerung sehr gut beschreibt.-Man beachte alle Kommentare darunter: https://www.nzz.ch/meinung-ein-guter-tag-fuer-deutschland-endlich-sind-scholz-und-seine-ampel-am-ende-Id.1856369 Für andere Artikel auf die NZZ klicken.

    1. Genau, die NATO treue NZZ, die jahrelang keine Kritik äußerte, weiß jetzt dies:

      „Letztlich ist Olaf Scholz kein Staatsmann, sondern ein Beamter, der sich ins Kanzleramt verlaufen hat. Gut, dass er bald gehen muss“

      Das Volk wird Merz wählen, so hoffen sie – und dass die FDP über 5% kommt.

      Und was Trumps Rede betrifft, wundert sich die NZZ, dass er moderat, staatsmännisch auf Versöhnung setzte, während rt titelt: „ich werde keine Kriege beginnen, ich werde sie beenden“. Das wäre doch mal was!
      Ein Hinweis und eine Aufforderung an all die Realitätsverkenner und Trump-Verachter (von den MSM Infizierten), auch hier im Forum, ihre cerebralen Koordinaten zu korrigieren.
      .

      1. Falsch, es gibt in Deutschland kein Beamtentum mehr seit Dez. 1944. Scholz ist ledeglich ein Bediensteter mit eingerschränkten amtlichen Befugnissen. ( welche ihm aber jederzeit entzogen werden können )
        Die einzigen echten Beamten sind Richter am Amtsgericht und Standesamt.

        1. Tja Wuotani , das stimmt leider nicht ganz !
          Das mit dem kein Beamtentum in Deutschland(BRD) stimmt !
          Damit sollte eigentlich klar sein das Es sowas auch nicht bei Amtsgerichten und Standesämter gibt !
          Nicht ein „Richter“ kann in Deutschland eine Bestallungsurkunde vorweisen !
          Erst recht nicht in der untersten Stufe der Rechtsprechung !
          Um legal als Richter in der BRD arbeiten zu können braucht man eine Lizens der Alliierten und die beinhaltet die ablegung eines Eid von den Alliierten !
          Der letzte Richter der das hatte ist längst in Pension !

  18. „Putin ist Schuld“, ha, ha. Und die Panne von Aussen redet nur über die Unterstützung der Ukraine. Die merken immer noch nicht da das Ofen aus ist. Deutschland alleine gegen Russland. Das wird das Debakel des Jahrhunderts

  19. Ich weiss nicht wie ich alles verarbeiten soll Trump gewinnt ,Scholz entlässt seinen Sondervermögen Alchimisten und will im Januar die Vertrauensfrage stellen .
    Ist denn heute der Nikolaustag für die Staatskinder im besten Deutschland aller Heizperioden seit Aufzeichnung von Klima und besten Elitenbildungen ?? Warum nicht sofort die Vertrauensfrage ? Noch 1,5 Monate Staatskohle abgreifen ?
    Ich bete als Atheist um die Klugheit der Deutschen jetzt ,damit nie wieder eine Partei als Staatenlenker am Steuerrad Scheixxe bauen darf ,das Volk zu entmachten und zu unterdrücken. Weg mit diesen Kasper der Redekunst und kompletter Umnebelung ausser beim Bankkonto sind sie clever . Weg mit denen ,es reicht mit aller Parteien Epedemie Zeiten. Weg mit den transatlantischen Agenten und Spionen Amerikas , raus mit der Besatzungsmacht ,weg mit dem Hausflurgesetz – her mit der Verfassung des Volkes ,Entmachtung aller Staatsmedien die Hetzer und Hassverbreiter Deutschlands. Ende mit Gender und Klimawandelabzocke . Auferstanden aus den Ruinen der BRD !!

  20. Ein Kumpel hat mir einen VideoLink zur Rede geschickt. Der Mann kann ja frei reden und es kommen sogar Worte aus dem Mund mit Sinn und Inhalt (muss man ja nicht gleicher Meinung sein). Da hat der Redenschreiber wohl geschlafen.

  21. Scholz übernimmt jetzt selber, unser Untergang geht ihm nicht schnell genug.
    Zudem wird er von Habeck beraten, der eine erzählt Märchen, und der andere kann sich nichtmal daran erinnern.

    Scholzi you made it!

    1. @Gulet
      „Hat Trump doch immer wieder gesagt: nach seiner Wahl zum POTUS wird er noch vor Amtsantritt die Koalition in D innerhalb von 24 Stunden beenden.“

      Trump erzählt viel wenn der Tag lang ist. VOR Amtsantritt am 20 Jan hat er keinerlei Befugnisse. Das diese Ampel jetzt abraucht ist längst überfällig und hat mit Trump nichts zu tun. Wenn Scholz Lindner jetzt gekickt ist das vielleicht ein leises Aufflackern in seinem Kopf auf die Voraussicht auf kommende Dinge. Rette sich wer (noch) kann. Normalerweise wären JETZT vorgezogene Wahlen fällig, aber die verschleppt er lieber. Warum ? Stühlchen-Kleber halt. Was noch viel schlimmer ist, das jetzt wie üblich mal schnell Posten besetzt werden durch Leute aus anderen Ämtern. Ich frage mich seit Jahren schon, woher die ihre Kompetenzen für die jeweils neuen Aufgabenbereiche nehmen. Nur so – kann es sein, das politisches Chaos entsteht. Anscheinend haben die alle eine multi-funktionale politische Ausbildung genossen. Oder auch nicht. Musterbeispiel Grün – Studienabrecher, Polit-Dilettanten, Blödschwätzer, die nach Abdanken dem Steuerzahler mit irrsinns Renten fürs Dummlabern noch Jahre auf der Tasche liegen – Namen muß man da erst garnicht nennen. Es ist einfach nur noch erbärmlich, was den Bürgern da geboten wird. Aber wie gewollt, äh…gewählt so bekommen. Von soher….

      1. Trump bekommt schon gewisse Befugnisse zur Vorbereitung auf das Amt, sobald er von den Behörden als President Elect anerkannt ist. Seit Harris ihm gratuliert hat, gibt es da keine offenen Fragen mehr, die Prozedur braucht aber ihre Zeit.

        Schon bald wird die Welt nach Mar-a-Lago pilgern, weil es mehr Sinn macht, die Dinge informell mit dem PEOTUS zu regeln als mit den schon jetzt Ehemaligen „Demenz-Joe“ und „Yankee-Baerbock“. Und da haben diese ganzen Merkel-Figuren in Berlin ein Problem:

        „Was deutsche Politiker von Donald Trump halten!“

        „Deutsche Medien: ‚Ekelpaket, vulgäres Raubein, Kotzbrocken!‘ “

        „Für Sie habe ich die Belehrungen, Ermahnungen, Beleidigungen, Beschimpfungen, Verunglimpfungen und andere Unverschämtheiten von deutschen Politikern gegenüber Donald Trump zusammengetragen. Es ist zum Teil harter Tobak. Und nicht mehr und nicht weniger als ein Protokoll der Schande.“

        17. November 2016, von Guido Grandt
        https://archive.ph/qYSdm

        Das war vor acht Jahren, und ist sehr gut in Erinnerung. Danach wurde es noch schlimmer. Wie im Iran, Pars Today, zu lesen war: „Frau Dr. Merkel ist das Zentrum des Anti-Trump-Widerstandes. Soweit ist es in Deutschland gekommen. … Angela Merkel hat als Wortführerin der Kriegstreiber in den USA alles getan, um einen Friedensprozess zu unterminieren.“

        Diese systematische Sabotage von Trumps Außenpolitik durch die Krauts, und deren Beteiligung, Trump 2020 abzusägen, sind auch noch sehr gut in Erinnerung.

        Das Regime hat auf Trumps Wiederwahl eher kleinlaut reagiert, dessen Medien waren aber wieder ganz ungeniert. Und dieser kriegswütige Abschaum sollte es besser nicht wagen, Trump unter die Augen zu treten. Nun sind sie „wie Kakerlaken, die vom Einschalten des Lichts überrascht werden“.

        Notwendig wäre eine neue Regierung aus unbelasteten Persönlichkeiten, die weder bei Trump noch Putin noch Xi unten durch sind. Die gäbe es, dazu müßten die Blockparteien aber eine AfD-Minderheitsregierung tolerieren. Und das Wahlvolk? Alles, was gehen würde, geht nicht, und nur das, was nicht geht, ist politisch möglich.

  24. Die Ampelkoalition und ein Theater hatten vieles gemeinsam, es gab aber auch einen großen Unterschied:

    – im Theater wird applaudiert, wenn der Vorhang fällt
    – bei der Ampel wird allpaudiert, weil der Vorhang fällt

  25. Ich habe nichts gegen neue Schulden, nur dagegen dass so getan wird als würde man meine oder wenigstens weniger machen. Das hat mal ein paar Jahre geklappt aber wenn man den Trend ab 1990 mal hier als gerade Linie einzeichnet…

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154798/umfrage/deutsche-staatsverschuldung-seit-2003/

    Wovon reden die überhaupt? Und da sind diverse „Sondervermögen, Töpfe und Pfannen“ die man aufmacht, weil man angeblich so irre am sparen ist, noch gar nicht mit drin.

    Aber klar, Olaf sagt schließlich auch, dass es Deutschland „stärkt“, wenn es ganz viele Waffen in den USA kauft. Noch so viele Waffen stärken niemanden, das kann man jeden MAGA-Aktivisten fragen, sonst würde es die auch gar nicht geben. Es wird auch nichts sicherer wenn man immer mehr Waffen „braucht“. Man bekommt in jedem Kindergarten qualifiziertere Antworten als im Kanzleramt… oder Gouverneurspalast, oder wie das Teil heißt.

    1. Und wenn man sich die von Ihnen verlinkte Statistik anschaut, sollte schnell klar werden, dass aus dem „wir machen jetzt Schulden, damit es uns später besser geht“ nicht viel geworden ist. Man hat schlicht immer in genau die Projekte investiert, die nichts zurückbringen. Tatsächlich hat man so also international betrachtet nur Geld vom Staat als Verwalter des Gemeinschaftsgutes in die Privatwirtschaft von Firmen und Großinvestoren transferiert.

      Das ist dann in etwa so, als würde man als Normalbürger Firmengelder nur für die Beraterfirmen ausgeben, bei denen dann der eigene Lebenspartner Anteile hält… oder man sachbezogene Bestechungsgeschenke verteilt und dann meint, man fördere durch Bestechung das Wohl der Firma.

      Fakt bleibt, dass der prozentuale Anteil am BIP, der für Staatschulden aufgebracht werden muss, immer größer wird. D.h. dass dann wiederum der Spielraum für Finanzspritzen fehlt und somit die Neuverschuldung wächst.

      Denn die deutsche Schuldenbremse besagt ja nicht, dass Deutschland keine neuen Schulden machen darf (also nicht über den eigenen Verhältnissen zu leben), sondern deckelt nur die Neuverschuldung gemäß der Änderung des BIPs.

      Wenn man also Schulden machen würde, die letztlich zur einer Steigerung des BIPs führen würden – also wirklich nützliche Wirtschaftsanreize wären – hätte man ja keine Sorgen. Stattdessen verfällt man hier aber in eine Art „sunk cost fallacy“, da man glaubt ohne Schulden gänge es rapider schlechter als mit Schulden. Und investiert man gerne in „was auch immer“, da die Nachprüfbarkeit einer ausbleibenden rapideren Verschlechterung unrealistisch ist.

      Letztlich wäre in so einem Szenario eine schuldenfreie Schrumpfung besser, da man aufgrund der Schulden in eine ewige „erzwungene Starre“ rennt. Nur durch Schuldengrenzen und einer damit erzwungenen Schrumpfung erhält man die Möglichkeit einer zukünftigen Handlungsfähigkeit.

  26. Lieber Thomas und alle Kommentatoren:Da der Staat BRD NIE gegründet wurde, existiert kein verfassungsgebender Gesetzgeber, keine verfassungsgemäßen Gesetze, Anordnungen und sonstige Vorschriften ! Es existieren damit keine Beamten und es gibt damit keine Hoheitsrechte ! Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher oder sonstiger Beamte, können zu ihrer Reputation keine Bestallungsurkunde eines verfassungsgemäßen Gesetzgeber vorlegen, da kein verfassungsgemäßer Gesetzgeber existiert, weil kein Staat BRD existiert ! Alle Wahlen seit 1945 sind NULL und NICHTIG !Was will uns als Souverän also für ein angeblicher Gesetzgeber etwas vorschreiben, der nicht existiert ?Die Bundesrepublik ist ein rein privatrechtliches US-Unternehmen, das von der UN und dem Department of Treasury die Lizenz zur Verwaltung der juristischen Personen bekommen hat. Der Bund verfügt weder über hoheitliche Rechte, noch über die Befugnisse eines Staates !Die Bundesrepublik kann daher auch seinen Subunternehmen, die sich als Finanzämter, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, usw. ausgeben, keinerlei staatshoheitlichen Rechte verleihen !
    Offiziell wurde die Firma BRD am 03.10.1990 von Herrn Hans Genscher abgemeldet und aufgelöst !Im Juni 2006 urteilte der internationale Straf-Gerichts-Hof für Menschenrechte in Den Haag über die Feststellungsklage von Herrn Mustafa Selim Sürmeli aus Stade, das die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht existiert, kein Staatsgebiet und kein Staatsvolk hat ! Etwas anderes war auch nicht möglich, da die Bundesrepublik Deutschland am 03.10.1990 aufgelöst und beendet wurde ! Herr Genscher hat am 03.10.1990 die BRD aus der UN-Mitgliedsliste gestrichen und dafür den neuen Besatzer des deutschen Reiches, Deutschland/Germany eingetragen ! Die FIRMA Deutschland/Germany AG wurde im Jahr 2018, nach 5 jährigem Insolvenzverfahren, aus dem Unternehmensregister in DELAWARE gelöscht !Beweis:Es gibt kein gültiges Grundgesetz. Der Artikel 23 (Geltungsbereich) wurde bereits 1990 durch die Alliierten gestrichen, wodurch die BRD völkerrechtlich gelöscht wurde.(Bundesgesetzblatt BGBl. 1990 Teil II S. 885 / 890 vom 23.9.1990)Laut der Haager Landkriegsordnung, Artikel 43 ist ein Grundgesetz auch nur ein Provisorium, zur rechtlichen Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung eines militärisch besetzen Gebietes für eine bestimmte Zeit.Dies kommt im Artikel 146 GG zum Ausdruck.!

    1. Das hast Du schön geschrieben , mir erzählst Du da nichts Neues !
      Ich hoffe Dir ist klar das Du damit die linksversiffte Leserschaft ganz schön ärgerst , Die hat so schon genug Probleme das Alles immer noch zu leugnen !
      Ich werde nachsichtig mit Dir sein , denn es ist Klatschenzeit , da gehört sowas auch dazu ! 😀

      1. Es ist dabei völlig irrelevant, ob die Aussagen von @kinski wahr sind oder nicht. Denn es tut nichts zur Sache. Selbst wenn Deutschland noch besetzt wäre und man sich uneins sei, ob dies durch eine GmbH oder AG zu verwalten sei, ändert sich nichts am Ergebnis. Irgendeine Vertretergruppe entscheidet letztlich über die Belange der Menschen in einem bestimmten geographischem Raum…

        Fakt ist jedoch, dass viele der Entscheidungen der Parteien mind. fragwürdig sind. Die zwei umstrittensten Punkte:

        Ukrainekrieg
        Ganz nüchtern betrachtet, ist das Schicksal der Ukraine für Deutschland nicht ausschlaggebend.

        Das Problem war von Anfang an, dass die Ukraine kein NATO-Land ist, somit keine klaren Richtlinien existieren und so letztlich auch keine existenzielle Bedrohung des Bündnisses oder dessen Mitglieder vorliegt. Und somit gab es auch keine Grundlage, die beliebige Summen als Hilfe rechtfertigt.

        Die Hoffnung war also stets, dass die Hilfen (in welcher Höhe und Form auch immer) reichen. Eine unzureichende Hilfe bedeutete schon von Anfang an, dass man die Ukraine fallen lassen muss.

        Daher versuchte man ja von Anfang an alles daran zu setzen, die Kosten für die Hilfen irgendwie umzulagern oder zu verbergen (bspw. über EU Fonds). Und deshalb bleiben die Begründungen auch nur vage, leere Sprachhülsen (sinngemäß):

        „Die Kriegshilfen sind auch im Sicherheitsinteresse Europas“,
        „Die Ukrainer sterben auch für unsere Freiheit“
        oder noch dramatischer:
        „Es kommt uns billiger, als darauf zu warten, dass Russland weitermarschiert“

        Sicherheitsinteressen sind eben genau das: „Interessen“ also „Wünsche“ bzw. „Vorlieben“. Jeder kann davon beliebig viele haben.

        Was also verbleibt, ist, dass die EU Staaten vor allem bei der Auswahl der Militärhilfen maßgeblich für das Eskalationsvermögen des Krieges verantwortlich sind. Dabei ist also das Gerät an sich wenig relevant. Und es geht nicht um die Frage: Krieg bzw. Verteidigung = ja/nein, sondern um die Steuerung der Art des Krieges.

        Und genau aus diesem Punkt ist auch die FDP ein Hauptschuldiger. Da hilft es auch nichts, wenn z.B. Lindner nach dem Rauswurf auf „emotional berührt“ macht. Er hat ja zuvor ein kriegstreiberischen Vorschlag vorgelegt… und damit bewusst die Gespräche in eine Eskalation geführt.

        Ein Parteienwechsel hin zur CDU würde die Sache aber ebenfalls verschlimmern… zu höheren Geldausgaben und aufgeweichteren Limits führen, letztlich bestenfalls aber zum selben Ergebis, wenn nicht gar zum Schaden am Deutschen Volke… und dies für eine nicht-existenzielle, interessenbasierte, bündnisferne Sachlage.

        Insgesamt handeln diese Parteien also inkonform zur Gesetzeslage.

        Umwelthilfen
        Auch hier liegt der Fokus wieder auf vage, hohle „Interessen“.

        Tatsache ist, dass der Regierung ein gewisser Investitionsspielraum zugesprochen wird, mit dem Fokus, damit dem Wohle der Vertretenen zu mehren. Fake BRD oder nicht, spielt keine Rolle.

        Aus diesem Kontext geht nämlich hervor, dass über den eigenen Investitionen eine Sorgfalts- und Rechenschaftspflicht existiert. Und dies wird zum Kernproblem.

        Denn es geht nicht um der Begründung für eine Maßnahme – die lässt sich eigentlich bei allen Investitionen finden oder erfinden – , sondern um die Verpflichtungen diesbezüglich.

        Nüchtern betrachtet:
        Wir hatten also zunächst eine Privatisierung der Energiewirtschaft eingeführt, dann wiederum jedes 4. Jahr als Fotojahr deklariert, angeblich um eine Deckelung der Strompreise zu erreichen, eine hohe Steuer für den Endverbraucher im Bereich Öl / Benzin schon seit langem laufen, neue Ökoplaketten verpflichtend gemacht, eine europäische Gasbörse einführt, höhere Energiekosten aufgrund von abzulehnenden Staatsführen in Kauf genommen, gleichzeitig aber identische Resourcen aus entfernteren, verbündeten Staaten gesetzt (LNG aus Übersee, Kohle aus Südamerika), die E-Mobilität massiv subventioniert (E-LKWs wären sonst doppelt so teuer), sich aber gegen billige Importe aus dem Ausland stemmt (also die lokale Wirtschaft über internationales Gesundheitswohl gestellt), dann noch zusätzlich gewisse Wirtschaftszweige gegen hohe Energiekosten und Preisschwankungen abgesichert, während es an anderer Stelle zu einer eine Inflation kam.

        Aus Sicht eines Normalbürgers sieht es dann so aus:
        – Privatisierung => Kosten
        – Fotojahr => Kosten (da alle Investments im 4. Jahr aufsummiert abgeschrieben werden)
        – Ökosteuer => Kosten (eigentlich bereits eine „Weltrettungspauschale“)
        – Gasbörse => Kosten (da Anbieter Fehlspekulationen an den Kunden weiterreichen)
        – Energie nur von Verbündeten => Kosten (sogar zu Lasten der Umwelt)
        – e-Mobilität 1 => Kosten, allein schon aufgrund des Umbaus des Angebots
        – e-Mobilität 2 => Kosten durch Wettbewerbsverzerrung aller nicht direkt betroffener Gewerbe
        – China-Zölle => Kosten
        – Firmenrettung => Kosten
        – Inflation => Kosten, quasi als „outsourcing“ zum Arbeitsnehmer & Endverbraucher

        D.h. es sieht tatsächlich nach einer sachbezogenen 10-fach Besteuerung des Endverbrauchers aus (Sache = Energiewende); also nach einer hochgradig mafiösen Struktur zur Verschleierung der wahren Kosten & Geldfüsse. Es ist also für den Bürger nicht mehr ersichtlich, was hier geschieht. Man agiert daher auch hier inkonform zur Gesetzeslage.

        Und aus diesem Grund sind die Grünen dabei Hauptschuldiger. Nicht, weil sie für Umweltschutz stehen, sondern weil sie maßgeblich diese Verschleierung vorantreiben/verstärken.

        Insgesamt sieht man also schon einmal, dass die aktuellen Geschehnisse reinstes Gehabe sind, wobei die SPD aus dem Sachverhalt sogar noch eine geringere Schuld hat, als die Grünen, die FDP oder die CDU. Stattdessen hat die SPD mit der Art und Weise, wie sie handelt, eine Fehlentwicklung billigend in Kauf genommen oder gar gefördert.

        Also ist auch diese Partei – oder gewisse Personen daraus – auch „mitschuldig“. Das schließt aus meiner Sicht bspw. den Bundespräsidenten mit ein. Denn auch er hätte die „Entlassung“ und Aussage bezüglich der verspäteten Vertrauensfrage bereits thematisieren müssen.

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