Russland droht mit Gegenmaßnahmen

Die USA machen Druck, eingefrorene russische Gelder an die Ukraine zu schicken

Die USA wollen im Rahmen der G7 beschließen, der Ukraine Kredite zu gewähren, die aus den Zinsen der eingefrorenen russischen Gelder zurückgezahlt werden sollen. Russland droht mit Gegenmaßnahmen.

Die westlichen Länder erwägen die Möglichkeit, der Ukraine ein Darlehen zu gewähren, das mit Erträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden soll. Das Weiße Haus teilte mit, dass Biden das Thema der möglichen Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in Frankreich ansprechen werde. Der stellvertretende US-Finanzminister sprach in Deutschland über die Möglichkeit der Beschlagnahme russischer Vermögenswerte. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte vor dem Haushaltsausschuss des US-Senats zu den Details:

„Wir sprechen über die Möglichkeit eines Kredits der G7 an die Ukraine und die Möglichkeit, die Gewinne [aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten] für die Rückzahlung der Kredite zu verwenden, die gewährt werden. Und es scheint viel Unterstützung für diesen Ansatz zu geben. Wir hoffen also, dass wir ihn fertig stellen und den Staats- und Regierungschefs [nächste Woche] auf dem kommenden G7-Treffen vorlegen können.“

Yellen zufolge stimmen sich die USA derzeit mit Verbündeten und Partnern darüber ab, wie russische Vermögenswerte zur Unterstützung Kiews eingesetzt werden können. Sie wies darauf hin, dass beträchtliche Vermögenswerte russischer Staatsfonds, etwa 204 Milliarden Dollar, auf der internationalen Plattform Euroclear in Belgien eingefroren worden seien:

„Euroclear verdient an diesen Vermögenswerten. Sie gehören nicht Russland und sind Euroclear zugeflossen, und nun hat die EU Schritte unternommen, um diese Gewinne zu nehmen und den größten Teil davon in die Ukraine umzuleiten. Dieser Gewinn wird sich auf drei bis fünf Milliarden Dollar pro Jahr belaufen und so lange kumulieren, wie sie [die russischen Vermögenswerte] eingefroren bleiben.“

Zuvor hatte der EU-Rat eine Resolution verabschiedet, die alle EU-Finanzinstitutionen, bei denen russische Guthaben in Höhe von mehr als einer Million Euro eingefroren sind, dazu verpflichtet, die Erlöse aus deren Reinvestition zweimal jährlich an die EU-Kommission zu überweisen, die dann 90 Prozent dieser Mittel für Waffen für die Ukraine und 10 Prozent für wirtschaftliche Hilfsprogramme für die Ukraine bereitstellen wird. Die EU-Kommission rechnet damit, auf diese Weise 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr einzunehmen. Die erste Überweisung ist für Juli geplant. Derzeit sind in der EU russische Staatsgelder in Höhe von rund 210 Milliarden Euro blockiert.

Wie der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O’Brien, am 8. November 2023 erklärte, wird der kollektive Westen Russland die eingefrorenen Gelder in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar erst dann zurückgeben, wenn Moskau für die Militäroperation in der Ukraine bezahlt hat.

Die EU soll das Risiko tragen

Die USA sind bereit, der Ukraine einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit zu gewähren, der aus den Gewinnen der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden soll, wenn die EU die Sanktionen gegen Russland verlängert, berichtet die Financial Times unter Berufung auf ein Dokument, das für die Diskussion auf einer Online-Sitzung der EU-Finanzminister am 5. Juni vorbereitet wurde.

Nach Angaben der Zeitung sollen die Sanktionen auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Dem Dokument zufolge müssen die genauen Einzelheiten des Darlehens noch festgelegt werden, schreibt die Financial Times. Nach ihren Informationen erwägen die USA auch andere Optionen für den Fall, dass sich die EU-Länder nicht auf eine Verlängerung der Sanktionen einigen oder die Gewinne nicht die Höhe der geforderten Zahlungen erreichen.

Am 20. Mai zitierte die Financial Times Quellen, wonach die USA die G7-Länder überreden wollen, der Ukraine ein Darlehen zu gewähren, das durch die Erlöse aus den russischen Vermögenswerten gesichert ist. Diesem Plan zufolge könnten die G7-Länder Kiew bereits in diesem Sommer 50 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, wenn er genehmigt wird. Offenbar wollen die USA den Kredit also nicht alleine geben, sondern es sollen sich alle G7-Länder daran beteiligen.

Den Gesprächspartnern der Zeitung zufolge waren nicht alle G7-Mitglieder bereit, dem zuzustimmen. Vor allem Deutschland, Italien, Frankreich und Japan waren dagegen. Ihre Haltung änderte sich jedoch unter dem Druck Washingtons, das diesem Plan auf dem G7-Gipfel im Juni beschließen und eine Bestimmung über die Verwendung von Erträgen aus russischen Vermögenswerten in eine gemeinsame Erklärung nach dem Treffen aufnehmen will.

Die EU, Kanada, die USA und Japan haben seit Beginn der Militäroperation russische Vermögenswerte in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren. Davon befinden sich nur etwa 5 bis 6 Milliarden in den USA, aber der größte Teil davon in Europa, unter anderem bei der internationalen Plattform Euroclear in Belgien, wo 210 Milliarden Dollar verwahrt werden. Die EU-Kommission hatte zuvor einen Vorschlag gebilligt, die Erlöse aus den blockierten russischen Geldern zur Unterstützung Kiews zu verwenden. Der US-Kongress hat ein Paket von Gesetzentwürfen zur militärischen Unterstützung Israels, Taiwans und der Ukraine sowie zur Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte verabschiedet, um sie nach Kiew zu transferieren.

Die Gefahr für den Euro und das Finanzsystem

Sollten die USA die G7 zu diesem Schritt drängen können, würde das das Finanzsystem in Gefahr bringen. Der Grund dafür ist, dass ein solcher Schritt das Vertrauen nicht-westlicher Investoren in die Sicherheit westlicher Finanzplätze und der westlichen Währungen Dollar und Euro zerstören könnte. Dabei ist wichtig anzumerken, dass die Gefahr vor allem für den Euro gelten würde, denn während die USA nur einen kleinen einstelligen Milliardenbetrag russischer Gelder eingefroren haben, hat die EU den Löwenanteil eingefroren. Vor allem der Euro würde durch so einen Schritt diskreditiert werden.

Das wäre durchaus im Interesse der USA, weil es noch nicht ausreichend Möglichkeiten gibt, als das alle Länder der Welt ihre Währungsreserven in anderen Währungen als Dollar und Euro halten können, und weil eine Abkehr vom Euro im internationalen Handel vor allem den Dollar stärken würde. Der Rückgang des Dollar als Reservewährung und als Währung im internationalen Handel würde auf Kosten des Euro zumindest gebremst werden, was absolut im Interesse der USA ist.

Die russischen Reaktionen

Elvira Nabiullina, Vorsitzende der russischen Zentralbank, betonte, dass die Beschlagnahmung und das Einfrieren russischer Vermögenswerte durch den Westen negative Folgen für die Entwicklung des globalen Finanzsystems haben würde. Das ist keine russische Propaganda, denn auch internationale und pro-westliche Organisationen wie der IWF und die Weltbank haben vor der Konfiszierung der eingefrorenen russischen Gelder gewarnt, weil das das westliche Finanzsystem erschüttern könnte.

Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte seinerseits, dass Moskau beabsichtige, derartige Schritte des Westens auf unbestimmte Zeit vor internationalen Gerichten anzufechten. Wie er erklärte, wird das sehr ernste rechtliche und gerichtliche Kosten für diejenigen nach sich ziehen, die diese Entscheidungen treffen und sie nutzen. Diese Angst treibt auch Euroclear und die EU selbst um.

Außerdem hat Russlands Präsident Wladimir Putin Mitte Mai ein Dekret unterzeichnet, demgemäß die russische Regierung ein Verfahren entwickeln soll, das die Kompensation Russlands, seiner Zentralbank und anderer Organisationen im Falle der Enteignung ihrer Vermögenswerte durch die US-Regierung regelt. Dieses Dekret bei Bedarf auf die EU und ihre Mitgliedsstaaten auszudehnen, wäre, wenn die EU ähnliche Schritte beschließt, wie die US-Regierung, buchstäblich eine Sache von fünf Minuten.

Russische Eigentümer der russischen Vermögenswerte wären dann berechtigt, gemäß russischer Gesetze vor Gericht zu gehen, falls ihr Vermögen von der US-Regierung (oder der EU) konfisziert wird. Sollte das Gericht die Enteignung als rechtswidrig einstufen, dürfte das Gericht gespiegelte Maßnahmen ergreifen und in Russland eingefrorene westliche Vermögenswerte als Entschädigung enteignen, um die russischen Opfer des westlichen Raubzuges zu entschädigen.

Eine russische Regierungskommission würde dann nach westlichen Vermögenwerten in Russland suchen, die „mit Hinsicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ als Entschädigung konfisziert werden könnten. Hierbei könnten bewegliches Vermögen und Immobilien, Wertpapiere, Stammanteile in russischen Unternehmen und Eigentumsrechte im Besitz des Westens in Betracht gezogen werden.

In Russland stecken ebenfalls hunderte Milliarden an westlichen Vermögenswerten fest, die zwar nicht so streng eingefroren sind, wie die russischen Vermögenswerte im Westen, die aber bis auf weiteres nicht aus Russland gebracht werden dürfen und daher zur Entschädigung der russischen Opfer des westlichen Raubzuges herangezogen werden können.

Das wiederum bereitet vor allem der EU Kopfschmerzen, denn in dem Fall könnten sich westliche Konzerne, die bei diesem Maßnahmen ihr Vermögen in Russland verlieren, an die EU und ihre Mitgliedsstaaten wenden, um Entschädigung für die erlittenen Schäden einzuklagen.

Für die US-Regierung wäre das aufgrund der geringen Summen der in den USA eingefrorenen Gelder kein Problem. Die US-Regierung lädt auch hier die potenziellen Risiken und Kosten bei der EU ab.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

49 Antworten

  1. Die USA sind bereit… wenn die EU die Sanktionen gegen Russland verlängert

    Das ist aber ganz schön großzügig…

    Offenbar wollen die USA den Kredit also nicht alleine geben, sondern es sollen sich alle G7-Länder daran beteiligen.

    Das ist dann schon nicht mehr ganz so großzügig.
    Ich wundere mich ehrlich gesagt schon, woher europäische Politiker ihre Begeisterung für diesen Sachen hernehmen. Ich meine, mitmachen müssen ist das eine. Aber dann noch „Mehr!“ zu schreien, das ist schon selten.

    1. Die Arisierungen großen Stils haben in Europa stattgefunden. Ein Großteil der 300 Milliarden € an russichen Zentralbankgeldern ist in der EU, dazu die Arisierungen von Gazprom Germania, Rosneft PCK Schwedt, bis hin zu Autos privater Reisender.

      Inzwischen ist in den USA das Interesse am „Projekt Ukraine“ gering. Teils wird es als gescheitert betrachtet, teils als Debakel. Von den Kreisen um Trump, die sich lieber mit Rußland einigen und gegen das EU-WEF-Europa wenden würden, gar nicht zu reden.

      Nun gibt es auch mit der EU verbundene Kreise in den USA, die für eine Fortsetzung sind, und weitere, die 404 bis zur Wahl durchschleppen wollen, um keinen Kollaps zur Unzeit zu bekommen. Aber was die hier wollen von wegen „Kampf um Europa“ ist in den USA wohl nicht mehr durchsetzbar, und weitere Unterstützung für 404 zumindest bis zur Wahl nur diskutabel, wenn die „Europäer“ selber das Geld dafür auftreiben. Und wenn sie es nicht haben, sollen sie es eben stehlen.

  2. Es gibt schon Reaktionen, im Fernen Osten musste die Schweizer Grossbank UBS einen Haufen Mitarbeiter entlassen, weil die Asiaten kein Vertrauen in die UBS mehr haben und Ihr Geld abziehen.

    Das Jahrzehnte lange Geschäftsmodell der Schweiz, Mini-Zinsen zu zahlen, funktioniert nicht mehr und der Schweizer Franken nähert sich an die Inflation des Euro an.

  3. „Die eu soll das Risiko tragen!“

    Damit ist alles gesagt – der Euro fällt ins Bodenlose auch wegen dem verlorenen Vertrauen, der „dollar“ könnte sich erholen und wieder die Weltwirtschaft dominieren – so erhofft man sich das zumindest.

    1. @Vlad
      Ich habe keinerlei Zweifel daran, daß man das Russische Vermögen stehlen wird.
      Indien bereitet sich bereits auf den Zusammenbruch des € vor und holte 100t Gold aus London zurück. Wenn der € sein Vertrauen in der Welt verloren hat, wird diese Währung untergehen.
      Daß im Gegenzug der $ davon profitiert, halte ich für kindlich naives Wunschdenken jenseits des Atlantiks.

      1. Die Inder sind schlau.

        Sie holen ihr Gold aus London in Vorbereitung auf den Zusammenbruch des Euro.

        London hat keinen Euro. Auch nie gehabt.

        Wenn der Euro zusammenbricht (was auch immer das bedeuten soll), dann sind die lumpigen 100 Tonnen Gold, noch immer indisches Gold.

        Sie können Ihre 100 Tonnen Gold auch auf dem Mond lagern. Das ändert nichts an der Tatsache, daß es indisches Gold ist und sich kein Mensch dafür interessiert.

        Nebenbei betragen die Goldreserven Deutschlands über 3000 Tonnen.

        1. @ in vino veritas,
          so nebenbei, die 3000 to. sind geschätzt und nie bestätigt worden und 100 to. Gold sind allemal wertvoller als 100 to. bedruckte € Makulatur weil für die gibt es nur noch den Altpapier Preis und der beläuft sich auf die kostenlose Abholung

        2. @ InVinoVeritas

          „Im Wein liegt Wahrheit“ … Dort ja.
          In dem Unsinn, den du offensichtlich Besoffener faselst, aber nicht!

          Die „Bank von England“ ist nicht vertrauenswürdig! Spätestens seit der Nummer mit Venezuela!
          Auch Deutschland täte gut daran, das Gold dort wegzuholen!
          Frankreich tat es schon!

          1. Sie gehen aber gar nicht auf die Aussagen von @InVinoVeritas ein.

            Denn er äußerte nur die Tatsache, dass der Standort der Lagerung von Goldreserven nichts mit der Wertigkeit des Euros zusammenhängt.

            Dass sich die Bank of Britain weigert, das Gold Venezuelas herauszugeben, liegt an der Tatsache, dass westliche Länder zuvor Guaido als Staatschef anerkannt hatten (und nicht Maduro). Damit würde die Bank gegen diese Anerkennung verstoßen.

            Freilich kann man dahinter eine Strategie sehen, weil klar ist, dass das Gold vermutlich für die Bezahlung von nicht-westlichen Investoren verwendet werden sollte.

            Trotzdem ändert diese Entscheidung nichts an der Situation des Euros!

            Ich halte übrigens die Debatte um einen möglichen € Verfall für übertrieben, da Investoren eher pragmatische und keine idealistische Entscheidungen treffen. Da ist die Gefahr für die Währung bestenfalls langfristig und nur indirekt.

            Russland hat einen legalen Anspruch sowohl auf die Vermögenswerte und auch auf deren Gewinne.

            Dass man nun doch an die Gewinne der Vermögenswerte geht, liegt daran, dass es um ein überschaubares Volumen geht und man auf Unterschiede in den Gewinnmargen verweisen kann.

            D.h. durch das „Einfrieren“ der Vermögenswerte waren keine Absprachen über Anlagestrategien möglich. Lapidar gesprochen: Es war der alleinige Wille & Vermögen der Banken, wie diese Vermögenswerte zu Gewinnen geführt haben und nicht der Kunde. D.h. das Investment-Risiko lag allein bei der Bank. Hätte diese Bank Verluste eingefahren, wäre es ja ebenfalls ihr alleiniges Risiko gewesen.

            Russland müsste also stattdessen auf eine Verzugsgebür klagen, da ja auch ihnen als Kunde die Möglichkeit genommen wurde, das Geld andersweitig anzulegen.

            Diese Verzugsgebür dürfte dann vermutlich den zu erwartenden Gewinnen entsprechen. D.h. die EU spielt hier also auf Zeit und auf das Restrisiko, dass Russland keine Verzugsgebür einklagen kann.
            ___

            Beim aktuellem Geschäft geht es um folgendes:

            Wenn die EU Länder an die Ukraine Militärgüter bereit stellen, heißt es meist, dass dafür von den USA im gleichen Maße nachbestellt werden muss. Beispiel: Abgegebene Patriot Raketen oder die Lieferung von F-16 bei gleichzeitiger Neubestellung von F-35.

            Wenn die USA nun ein 50 Milliarden Paket an die Ukraine übergeben will, heißt dies nur, dass hier das Geld ebenfalls als Bestellung an US Rüstungsfirmen geht.

            Damit könnte sich auch die EU Länder daran beteiligen…

            Nur ist in keinem Land mehr der Wille da, dies in den Staatshaushalt einzurechnen. Daher ja der Trick mit den Gewinnen. Man soll als Garantie für diesen Kredit die Zinsen angeben. So muss man es nicht in den Staatshaushalten einplanen.

            Letztlich weiß aber kein EU Land, wie die Gerichte später über diese Zinsen entscheiden, und somit weiß kein Staat heute genau, wie viel Geld er letztlich bezahlen muss. Da wäre es für jedes EU Land besser, doch lieber eine voraussehbare Geldmenge für Waffenlieferungen auszugeben.

            Dass gefällt aber den USA nicht, da dann ja das Paket nicht von Ihnen käme und man auf die Zustimmung der einzelnen Länder warten müsste.
            ___

            Ergo: Dass durch dieses „Spielchen“ der Euro einbrechen würde, empfinde ich als übertrieben. D.h. das Einfrieren von Vermögenswerten ist da ein viel größerer Aspekt, als die Frage, wie die Gerichte über die Zinsen (also eine Verzugsgebühr (oder Verwahrentgelt)) im Falle einer vorgeschriebenen Sperrung entscheiden werden.

            1. @Darrin,
              das Seignioragekkapital der EZB beläuft sich auf ca. 10 Billionen, die Schulden aber auch. An allen Fronten laufen die Schulden und die Inflation davon, selbst eine Ramschwährung wie der Forint wird gegenüber dem € von Monat zu Monat stärker und das alles gepaart mit dem zusätzlichen Einfrieren von Clearing Geldern lässt das Schlimmste erwarten. Am einfachsten für die Russen wäre einfach im Gegenzug selbige Summen von dort ansässigen westlichen Investoren und Firmen zu konfiszieren und denen dann zu überlassen wie sie sich die Kohle von den einzelnen Regierungen zurückholen.

    2. Trump:
      „We’re in a much weaker position because he’s (Putin) winning.
      I asked Orban: Who’s winning? He said they are. They’re warring nation. They fought Napoleon, Hitler.“
      Video:
      Clash Report@clashreport · 4. Juni 2024
      https://x.com/clashreport/status/1797917624225153282

      So denkt nicht nur Trump. Besser, man überläßt die Rolle des Losers der EU, und wenn sie meint, ihr gescheitertes Projekt fortsetzen zu müssen, soll sie es bitteschön selber bezahlen.

        1. @Vlad

          Ihre Attacken gegen @паровоз ИС20 578 sind überhaupt nicht nachvollziehbar.

          Wenn ihnen die Inhalte nicht zusagen, könnten Sie doch dagegen argumentieren.
          Aber leider sind ihre Halbsätze derart daneben, dass es leider sehr infantil wirkt….. haben Sie eigentlich nicht nötig…..

      1. @ паровоз ИС20 578

        Dieses Interview kannte ich nocht nicht. Danke. In 40 Sek. alles gesagt !

        Der erste Staatsbesuch des neuen Präsidenten wird noch im Dezember- vor Vereidigung im Januar 2025 zur amtierenden EU-Präsidentschaft führen und der nachfolgenden Präsidentschaft eine knffelige Denkaufgabe hinterlassen.

  4. Es wäre doch die beste Lösung/Trennung. Sämtliche westl. Vermögenswerte/Konzerne in Russland enteignen und an russische übertragen. Wozu den Wertloswesten in Russland Geschäfte/Profite machen lassen wenn das auch russ. Unternehmen (idealerweise volkseigen) tun können?
    Auch Waren aus dem Wertewesten die über Drittländer nach Russland kommen sollten durch einheimische ersetzt werden. Warum zB Autos aus Feindländern importieren wenn diese durch russ. Marken ersetzt oder von freundl. Staaten wie China/Iran.. importiert werden können?
    Soll Natonazistan doch die 300 Mrd behalten während Russland mind diesselbe Summe enteignet und die westl. Konzerne endlich aus dem Land hat.

    1. @Joe

      So ein Schritt ist nicht so simpel, wie Sie sich dies ausmalen. Denn seit Gesellschaften, Aktienunternehmen und wechselnden Firmenstandorten ist es schwer, genau zu beurteilen, welches Land dahinter steht. Auch müssen die Firmeninteressen sich nicht mit den Interessen eines Militärbündnisses oder von temporären Staatsvertretern decken.

      Nehmen Sie bspw. BASF. Steht dieser Konzern für die NATO? Ist es ein „deutsches“ Unternehmen? Welche Tochtergesellschaft ist genau gemeint, wenn von BASF die Rede ist?

      Würden Sie also diese Firma enteignen, weil die EU und NATO mal für 2-3 Jahre auf „harte Kerle“ machen? Und das auch nur, weil sie eigentlich schon pleite sind und sich erhofften über die Ukraine Börsenmanipulation auf Staatsebene zu betreiben, um den eigenen BIP zu frisieren?

  5. Einfach abwarten , Russland hat die richtige Antwort darauf und die BRD wird es als Erstes , nach dieser Anwort werden Staatsanleihen in Billionenhöhe danach weniger wert sein wie Klopapier ! 😀
    Dann wird dadurch eine Kettenreaktion ausgelöst .

  6. Die russische Reaktion auf den Raub ist bisher lächerlich und nicht ernst zu nehmen!
    Wenn die Regeln gebrochen werden so kann man selbst Regeln brechen – im Bereich Patentschutz und Urheberrecht kann man die digitalen Konzerne an die Wand nageln. Von Pharmazie gar nicht zu sprechen oder von Medienkonzernen. Welchen Film kann Hollywood produzieren, der am nächsten Tag kostenlos ist?

    1. Sag mal, ihr werdet auch alle in derselben Baumschule ausgebildet?
      „Die russische Reaktion auf den Raub ist bisher lächerlich und nicht ernst zu nehmen!“
      Eingangssatz, Botschaft übermittelt und danach irgendwelcher sinnloser Blabla. Du bist aber zu früh!
      Zwar wurde das Vermögen EINGEFROREN und das mag völkerrechtswidrig sein, geraubt wurde aber bisher nix. Es liegt auf den Originalkonten und es werden die auflaufenden Zinsen darauf gut geschrieben.
      Jetzt wird zunehmend darüber diskutiert, ob man Teile davon, beginend mit den Zinsen stehlen könnte. Auf diese Diskussion gab es russische Warnungen, passiert ist bisher aber nix, so dass auch keine russische Reaktion vorliegt.
      Schreib doch in Zukunft einfach immer als ersten Satz: „Die Russen sind lächerlich und nicht ernst zu nehmen.“ Dann kannste Deine Botschaft verbreiten und kommst mit realen Abläufen nicht in Konflikt 😉

      1. Herr „winfriedKarl“ liegt mit seinem Anspruch an die Russen falsch, bezogen auf die tatsächliche Wirkung der russischen Reaktionen auf die „Dusseligkeiten“ der EU (und der Amerikaner) . Aber auch ihre Einschätzung „hinkt“ der Wirklichkeit arg hinterher.

        Tatsächlich wirken die Reaktionen der Russen 10 mal stärker als der geplante Diebstahl von US$$ 300 Mrd.

        Kein Ausländer – bis zur Feststellung woher der tatsächliche Besitzer tatsächlich kommt- darf Vermögenswerte in Russland ( inklusive den neuen Regionen) verkaufen. Kein m2 Land, kein m2 Geschäftsfläche, kein Aktienpaket und kein sonst was, kein gar nix eben.

        Und wenn die EU-Dösbattel das tatsächlich durchziehen, wird es ein Gewinn für die Russen wahrscheinlich nicht von 5—nicht von 10, sondern von 100 % der Summe, die man den Russen klaut. Wenn das überhaupt reicht.

        Und…letztendlich sogar WHO-Bestätigt.

    2. Es ist doch nur Krieg in sonst wo. Dies hackt den Arm des internationalen Gesetzes nicht global ab.
      Die Russen beauftragen im Zweifel einen Anwalt und ab geht die Lutzi.

      Sonstige nonverbale Reaktionen wären sogar kontraproduktiv.
      Das mit dem einziehen westlicher Vermögenswerte in Russland ist also sogar nur Plan B.

      1. Da die Zinsen meist auf Konten bei Euroclear auflaufen und von da weggenommen werden sollen, geht es wohl gegen Euroclear in Doha als Reaktion. Genau deswegen warnt selbst der IWF vor einer endgültigen Beschlagnahme, weil die Folgen unabsehbar sind.

  7. „„Euroclear verdient an diesen Vermögenswerten. Sie gehören nicht Russland und sind Euroclear zugeflossen, und nun hat die EU Schritte unternommen, um diese Gewinne zu nehmen und den größten Teil davon in die Ukraine umzuleiten. “

    #

    Natürlich gehören diese Vermögenswerte Russland! So wie alle Erträge von bei Euroclear „geparkten“ Staatsbankgeldern den jeweiligen Staatsbanken gehören. Sie werden auch angewiesen, solche Erträge immer wieder abzubuchen, damit sie sich dort nicht ansammeln. Da aber Russland wegen des ohnehin schon illegalen „Einfrierens“ keinen Zugriff auf die Gelder hat, kann es dieser Aufforderung nicht nachkommen. Das ändert aber nichts an den Eigentumsverhältnissen. Das Geld gehört Russland! Ende fertig aus!

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=111841

    Aber den USA ist es nicht nur egal, ob die EU ihr Finanzsystem mit einer solchen Maßnahme ruiniert, es wäre ihr wohl auch ganz recht. Sollte hier ein Zugriff erfolgen, werden es sich andere Staaten genu überlegen, ob sie in Zukunft noch Geld bei der Euroclear hinterlegen werden, oder ob sie den Handel in Zukunft über eine Brics-Bank abwickeln.

    1. Den USA ist das tatsächlich egal, aber die sind nicht verantwortlich. Verantwortlich sind unsere Bundesregierung und die EU-Kommission von der Leyen. Weshalb tun die das? Einer der Gründe ist dieser:

      🇩🇪 Deutschland unterstützt den Konflikt in der Ukraine aus merkantilem Interesse an Lithium

      ⚫️ Deutschland hat großes Interesse an Lithium, das im Donbass vorkommt, und ist deshalb bereit, Milliarden in den Konflikt in der Ukraine zu investieren, sagt Militärkorrespondent Igor Zhdanov.

      ⚫️ Deutsche Unternehmen geben viel Geld für den Transport des Metalls aus Lateinamerika aus. Und ungefähre Schätzungen der Lithiumreserven im Donbass sind vielversprechend, wie im Bundestag diskutiert wurde.

      ⚫️ Lithium ist unverzichtbar für die Märkte der erneuerbaren Energien, der Elektrofahrzeuge und anderer Elektronik. Vor allem für die Produktion von Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz, Siemens und Bosch.

      Russia-Ukraine War … by Vic2023: 9:56pm On Jun 05, 2024
      https://www.nairaland.com/7481160/russia-ukraine-war-world-news-weapons/1885#130326379

      1. Wie mans nimmt!

        Die USA fordern ja von der EU, die russischen Gelder zu stehlen! Und das natürlich aus doppeltem und dreifachen Eigennutz, denn das Geld soll ja zum Großteil an die USA gezahlt werden – für Waffen. Niemand fordert dagegen, die EU solle damit ihre Hilfszahlungen an die Ukraine finanzieren. Nachtigall, Nachtigall.

        Und die nachhaltige Zerstörung der wirtschaftlichen Strukturen der EU durch Mißbrauch der Euroclear als politisches Instrument dient ja auch den USA, weil damit der Konkurrent geschädigt wird.

        1. So ist es ja nun nicht. Die einen in den USA fordern, den Krieg zu beenden, „damit wir aufhören, Hunderte von Milliarden Dollar auszugeben, um anderer Leute Kriege zu kämpfen, und damit wir sofort damit beginnen, Tausende und Abertausende von Leben zu retten“, so Trump. Die anderen sind bereit, weiter zu helfen, aber fordern, die „Europäer“ sollen selber das Geld auftreiben, wenn sie ihren Krieg fortsetzen wollen.

          Und wenn sie es nicht haben, sollen sie es eben stehlen, das tun sie sonst doch auch:

          „Deutsche sind ‚Diebe‘ – Lawrow“

          „Deutsche Beamte in Karlsruhe kündigten diese Woche an, dass sie wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Sanktionen Vermögenswerte in Höhe von fast 800 Millionen Dollar von einem Konto einer russischen Bank in Frankfurt beschlagnahmen wollen….

          ‚Sie sind diebisch, das haben wir schon vor langer Zeit erkannt. In politischer Hinsicht waren sie die ganze Zeit über verräterisch, Sie wissen schon: in dem Sinne, dass sie Vereinbarungen nicht einhalten und versuchen, jemanden zu täuschen. Jetzt haben sie sich als Diebe im wörtlichen Sinne entpuppt‘, sagte Lawrow…“

          21 Dec, 2023
          https://web.archive.org/web/20231222004513/https://www.rt.com/russia/589485-germany-russian-assets-thieves/

          1. Beide Sichtweisen sind mir zu kurzsichtig.

            Beim Krieg gegen die Ukraine geht es Deutschland nicht um die Lithium Vorkommen im Donbas. Das Lithium könnte man auch einfach „kaufen“, notfalls auch über Scheinfirmen in Drittstaaten.

            Man kann billige Resourcen freilich nutzen, um mit der zu erwartenden Steigerung des BIPs, die Kosten für eine Einflussnahme zu rechtfertigen. Dann noch den sinkenden BIP des Konkurrenten einbeziehen und schon begreift man das Handeln von Staaten.

            Im Ukraine-Krieg ging es doch niemals um den Donbas, sondern um die Krim. Sonst hätte man es ja nach 2014 dabei belassen können.

            Sowohl die Krise in Georgien und Armenien, als auch die Verwendung des Begriffes der „Balkanisierung“ Russlands zeigt, worum es wirklich geht… also weder um die Ukraine, noch um die Frage, ob Sibirien zu Russland gehören sollte.

            Begreift man die Ukraine hingegen als Sprungbrett nach Zentralasien (über Georgien, Tschetschenien & Dagestan), so wird schnell klar, dass damit auch eine Strategie gegen China gefahren wird. Geschäfte der EU mit Usbekistan würden indirekt auch das Wachstum Chinas bremsen.

            Und ich bin der festen Überzeugung, dass in der USA sehr wohl ALLE am Ukraine Krieg interessiert sind, nur eben nicht komplett auf Kosten der eigenen Karriere. Daher erfinden manchealternative Gründe, wie die Einwanderung über Mexiko, stimmen notfalls aber doch für Militärhilfen oder verneinen diese nur, wenn die eigene Stimme egal ist.

            Geld für diesen „Schmalspur“-Krieg hätten die USA allemal (notfalls über Schulden).

            Dass es jetzt so wirkt, als würden sich die USA eher zurückziehen wollen, liegt definitiv nicht an den bevorstehenden Wahlen. Das sieht man bspw. an den Leuten, die in der Regierung Trumps wären (und am Abstimmungsverhalten der Republikaner).

            Es stellt sich für die USA jedoch die Frage, ob der Ukraine-Krieg immer noch in die Zeitplanung passt.

            Denn ein langanhaltenden Stellungskrieg in der Ukraine, der Russland 8% des BIPs kostet, wäre normalerweise für die USA wirklich sehr lukrativ, egal ob man da ein oder zwei Dörfer verliert.

            Und auch der Konflikt Israel vs. Palästina scheint auch nicht so schnell zu laufen, wie erhofft.

            D.h. dass China auf diese Weise genug Zeit hat, weiter wirtschaftlich und militärisch Vorsprung aufzubauen. Und es scheint klar zu werden, dass Russland indirekt auf Zeit spielt.

            Deshalb eskaliert man nun wieder stärker um Taiwan und den Philippinen, während man die Ukraine aber trotzdem weiter laufen lassen wird, um das BIP Russlands zu binden.

            D.h. zu glauben, dass bald keine amerikanischen Waffen mehr in die Ukraine geliefert werden, ist trügerisch. Und auch unter Trump wird dies so weiter gehen.

            Es stellt sich für mich eher nur die Frage, wie man die Daily Soap der USA gestaltet wird und wann die USA die Maske fallen lassen müssen, anstatt so zu tun, als wäre es ihnen egal.

        2. @ Ole_Bienkopp

          So bisschen hat ja schon паровоз ИС20 578 geantwortet… Doch mal zu dem Punkt „natürlich aus doppeltem und dreifachen Eigennutz, denn das Geld soll ja zum Großteil an die USA gezahlt werden – für Waffen.“

          Dazu muss man sich mal eine Analyse des ZDF (Sebastian Ehm) reinziehen…. Und kommt, wenn mans kapiert hat, aus dem Lachen nicht mehr raus….

          Der letzte Absatz:

          https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/russland-wirtschaft-wladimir-putin-verstaatlichung-100.html
          Doch was, wenn der Krieg einmal vorbei ist. Wie soll Russlands Wirtschaft dann aussehen? Verstaatlichung und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes. Das ist keine Zukunftsperspektive. Die Wirtschaft Russlands könnte nach dem Krieg große Probleme bekommen.

          In Zusammenfassung:

          Ehm macht sich Gedanken darüber, warum nun mal die Russen einen einzigartigen Wirtschaftsaufschwung erleben und kommt eben auf die Umstellung auf „Kriegswirtschaft“ als Erklärung.
          Und er sieht die aufkommenden Probleme ab dem Zeitpunkt, dass der Frieden einkehrt…

          Jetzt funktioniert die Wirtschaft trotz dessen,(und wächst) dass die (Kriegs) Produktion quasi vom Feind abgeschossen wird und ab dem Zeitpunkt des Friedens, eben kein Bedarf mehr wäre…..

          Was denkt der Mitdenker ?

          Ob die Panzerchen oder geflügelten Maschinchen nun abgeschossen oder in die nun leeren oft nun unterirdischen Waffendepot’s der UDSSR eingemottet werden, bleibt sich im Ergebnis solange gleich, bis genügend dieser nun absolut neuen Kriegswaffen ausreichen um weltweit in PR zu gehen und all die Panzerchen und geflügelten Maschinchen dazu genutzt werden, die gesamte AMI-und EU Produktions-Firmen in den Bankrott zu treiben mit den Sonderangeboten für die Welt an russischen Waffen, die sogar alle neu- und erprobt sind gegen das Nato-Gerümpel …

          1. Ja aber, denkt der Mitdenker…. Keine private Firma kann auf Halde produzieren. ! Ja ja Mitdenker, keine PRIVAT FINANZIERTE, die muss quartalsmäßig Gewinne ausweisen, sonst macht die Bank – oder eben die privaten Geldgeber Stunk….

            Doch nun gibt es eben so gut wie keine Privaten Waffenproduzenten mehr…. Fast alles verstaatlicht.

            Ein NICHT abgeschossener Panzer kostet nur noch Lager-und Transportkosten zum neuen Eigentümer … Wenn die Russen das Sonderangebot wie Deichmann macht….

            Kauf drei und bekomme 5… dann läuft das Leeren der Depot’s wie von alleine…

  8. Nach Ende des 2. Weltkrieg war der US-Anteil an der Weltbevölkerung 6 Prozent, dabei betrug ihr Anteil an der weltweiten Produktionskapazität über die Hälfte, zudem besaßen sie das Monopol auf die Atombombe.

    Daher wundert es nicht, dass die USA sich nicht an internationale Regeln gebunden fühlten, sie betrachteten Vermögen wie Bodenschätze, Agrar-Produkte, Arbeitskräfte fremder Länder als ihr persönliches Eigentum und das tun sie auch heute.

    Hinzu kommt, dass sie versuchen ihre imperialistischen Ziele durch gefügige Stellvertreter ausfechten zu lassen, wofür die Ukraine das beste Beispiel ist.

    Seit Gründung der Nato sorgten die USA, dass die Brennpunkte der militärischen Krisen an den Grenzen der Sowjetunion, heute Russland, in Europa stattfanden, weit weg von den US-Grenzen und auch der sich anbahnende Konflikt mit China ereignet sich weit weg von den Grenzen der USA.

    Die europäischen Staaten verhalten sich wie willenlose Zombies, die freiwillig ihren Wohlstand und ihre Sicherheit preisgeben nur um den imperialistischen Zielen der USA entgegen zu kommen.

  9. Es läuft doch alles nach Plan. Nach dem Plan der Russen.
    Die 300 Milliarden sind längst abgeschrieben und dienen dazu den Weg in die multipolaren Weltordnung zu ebnen. Was sind schon 300 Milliarden Euro, wenn das so weitergeht, dann werden wir dafür in 2 Jahren nicht einmal mehr ein Brot bekommen.
    Alle Anzeichen stehen dafür, dass im Oktober beim BRICS Treffen die neue Währung verkündet wird. Natürlich werden unsere Medien diese schlecht reden, damit wir nicht in diese Währung investieren. Ich kann nur sagen, dass ich jeden Cent da reinstecken werde.
    Wenn die neue Währung sich dann etwas eingespielt hat, wird der Gerichtsprozess zur Enteignung von Russland absichtlich verloren. Dies wird von den Medien als großen Sieg verkauft, ist aber der Anfang vom Ende des Euro. Der Euro hat als Reservewährung ausgedient und es wird zu einer Kapitalflucht kommen. In den Dollar und auch in die neue Währung.
    Russland wird die Vermögen nicht zu Schadenersatzzahlungen freigeben. Denn dadurch wird Russland sehr interessant für Investitionen in diesem Land. Was die Wirtschaft und auch die Währung stützen wird.
    Dadurch wird auch der Dollar uninteressant als Reservewährung. Es wird innerhalb weniger Jahre einen Abfluss vom Dollar hin zum BRICS geben, denn dieser ist Wahren und Rohstoffgedeckt und als internationale Währung auch vor den Regierungen einzelner Länder nicht beeinflussbar.
    Der Petro Dollar ist entstanden, als die USA mit Saudi Arabien den Deal aushandelten das Öl nur noch in Dollar zu handeln. Die größten Erdölexporteure der Welt sind Russland und eben die Saudis und beiden Mitglieder der BRICS. Es ist sicher, dass die OPEC sich vom Dollar abwenden und ihr Öl nur noch in BRICS verkaufen.
    Hier spielt jetzt die Tatsache, dass die Türkei den BRICS beitreten eine besondere Rolle. Die USA können sich nicht mehr sicher sein, mit Hilfe der Türkei den Bosporus zu kontrollieren. Ohne die Zustimmung der Türkei kommen die nicht ins Schwarze Meer.
    Es wird spannend werden. Vor allem, wie die USA reagieren werden, wenn sich die Welt vom Dollar abwendet.

  10. Wie soll das technisch gehen, russische Vermögenswerte als Sicherheit für ein Darlehen zu benutzen?
    Die EU verkauft Wertpapiere, sagen wir mit einer Laufzeit von 5 Jahren zu 2% Zinsen, und zur Sicherheit sind russische Guthaben hinterlegt? So verrückt kann kein Käufer sein! Die EU, oder Staaten wie Deutschland, Frankreich, … , könnten dies natürlich machen, aber dann doch nur mit Zusatzsicherheiten aus Mitteln der Länder oder der EU. Ansonsten hast Du ein 100% Ausfallrisiko.
    Hier schießt man sich doch schon wieder ins Knie, oder etwas höher, wie Putin sagte. Denn sollte die Ukraine nicht zu einem vollumfänglichen Sieg kommen, haften dann die Steuerzahler der Länder/EU.

    Das hat doch Folgen! Es macht Friedensverhandlungen und eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland unmöglich! Zwar könnten die UA und RUS irgendwann einen Frieden aushandeln, aber die 300 russischen Mrd. $ wird das nicht tangieren. Und sollte „die Weltgemeinschaft“ dies für illegal erklären, was es ist, belastet es die ohnehin strapazierten Haushalte der Länder/EU und das treibt die Inflation wieder und weiter an. Und unser aller Finanzminister, Genie Lindner, will in Deutschland sogar die Steuern senken. Da rate mal, wer diese Kosten dann auferlegt bekommt. Kleiner Tipp; Er wird seine Bezüge nicht kürzen.

    Was die USA und die EU da machen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge. Eigentlich kann man so dumm doch gar nicht sein.

    1. Nun ja, sie träumen halt noch vom Endsieg und wie nach dem 1. WK Deutschland auf Ewigkeiten Reparationen an Frankreich und England zahlenmusste (was in Wirklichkeit die Bedienung amerikanischer Kredite war) will man jetzt Russland zu Reparationszahlungen an die Ukraine verdonnern. Diese Reparationszahlungen sind es, die dann die westlichen Kredite ablösen sollen. Wie wahrscheinlich das alles ist …. ^^

      1. 404 kapituliert. Die neue Mannschaft in Kiew bekommt ein Angebot, auf die Seite der Siegermächte zu wechseln und nimmt es an (denn wie sähe die Gegenoption aus?), erklärt den Putsch und die Besatzerregimes seit 2014 für illegitim, erklärt deren Kriegsschulden für nichtig, fordert Reparationen für alle Kriegsschäden und 1 Mio Opfer, und die Verantwortlichen, Merkel, Steinmeier, Scholz, vor das Tribunal. Rußland schließt sich an, für den Donbass.

        Die neutralen Vermittler, China, Brasilien, Afrikaner etc., prüfen die vorgelegten Beweismittel der Russen und Ukrainer, hören deren Kronzeugen (aus dem Bunker Mariupol?), Merkels „Geständnis“, bestätigen die deutsche Kriegsschuld und die Legitimität der russisch-ukrainischen Reparationsforderungen.

        Bis dahin ist Trump wieder Präsident, einigt sich mit den Siegern, zürnt, daß die Deutschen mittels des senilen und erpreßbaren Biden die USA in einen Krieg gezogen haben, den er vier Jahre lang zu verhindern versucht hat, und fordert von den Deutschen Hunderte von Milliarden Dollar.

        Unser Regime und seine Anhängerschaft sind keineswegs so dumm wie die Schlafschafe der „Alternativblase“, die einfach ihre Wunschbilder für Realität nehmen. Die wissen, daß etwas in der Art passieren kann. Dann wäre für Deutschland der Ofen aus, das „geopolitische Europa“ Vergangenheit, und die tatsächlichen Folgen eines derartigen verlorenen Krieges können die kühnsten Phantasien weit übersteigen.

        Deutschland könnte natürlich alle Forderungen abweisen. Auf Dauer funktioniert das aber nur aus einer Position der Stärke heraus. Deutschland könnte die Seite wechseln zu Trump, Orbán, Fico, Xi, aber das würde die Mehrheit hier niemals hinnehmen. Also bleibt nur, alles auf eine Karte zu setzen, und auf ein par Hundert Milliarden Schulden mehr oder weniger kommt es nicht an, egal wie es ausgeht.

    2. @FraMal

      Wie soll das technisch gehen, russische Vermögenswerte als Sicherheit für ein Darlehen zu benutzen?

      Dann hätten Sie mal den Beitrag lesen sollen.

      Es geht darum, dass die USA die G7 Länder auffordern wollen, einen Kredit zu vergeben. Als Sicherheit werden die Zinsen der eingefrorenen Vermögenswerte herangenommen, die ja solange auch fließen, wie diese Banken mit den eingefrorenen Vermögenswerten Gewinne machen. Und sie sind auch solange sicher, bis ein Gerichtsurteil etwas gegenteiliges urteilt.

      Sollte ein Gericht dies tun, wäre dann noch zu klären, wer dafür aufkommen müsste. Hier würden die Banken wohl die Schuld an die Staaten abwälzen, die für das Einfrieren der Vermögenswerte waren.

      D.h. es werden nicht diejenigen die Kosten tragen, die nun den Kredit an die Ukraine geben sollen.

      Und da der Kredit sowieso nur genutzt wird, dass die USA in ihren Rüstungsfirmen neues Gerät herzustellen, welches nicht in den nächsten Jahren fertig sein wird – also die Ukraine vermutlich niemals erreichen wird, wird man sich letztlich innerhalb der NATO darauf einigen, dass die Schulden aus diesem Betrug und die damit hergestellten Waffen dann unter „Sonderkonditionen“ im Rahmen des NATO Vertrages verteilt werden.

      D.h. dass die EU Staaten, die letztlich dafür haften müssen, diese Kosten in den künftigen Militärhaushalten verstecken werden.

      1. @Darrin
        Danke für den Hinweis. Manchmal ist die Leitung lang, verstehendes Lesen wäre von Vorteil gewesen, sorry. 🙁
        „Die EU-Kommission rechnet damit, auf diese Weise 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr einzunehmen. Die erste Überweisung ist für Juli geplant. Derzeit sind in der EU russische Staatsgelder in Höhe von rund 210 Milliarden Euro blockiert.“ Stand ja klar da.

        Da vergibt die EU also jährlich „nur“ auf die Zinsen in Höhe von 2,5 bis 3,0 Mrd. Euro Kredite. Okay, dann funktioniert es technisch. ? Bleibt ja nur ein Schadenersatzrisiko, welche auch noch abgewälzt werden würde. Bombengeschäft, wie kommt man da ran 🙂

    1. Wenn das Geld weg ist, ist es weg, egal ob gültig oder nichtig. Zahlen tun die Russen. Bei denen ist genug zu holen, um nach Spesenabzug noch eine riesige Beute zu nehmen. Wenn sie allerdings nicht verlieren sollten, geht ein Teil der Rechnungen an die Фрицы und der Rest an die Krauts.

      1. Es geht weniger um das Geld, als dass man die Beteiligten wegen banden- und gewerbsmäßigen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Haft und in persönlicher Haftung nehmen kann. Weltweit!

        Sittenwidrige Verträge sind nichtig.

        Betrug – bandenmäßig, gewerbsmäßig
        Qualifiziert ist ein Betrug, wenn er sowohl bandenmäßig als auch gewerbsmäßig begangen wurde (§ 263 Abs. 5 StGB); liegt nur eines dieser Merkmale vor, handelt es sich um ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall des Betrugs (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB).
        https://www.rechtslupe.de/strafrecht/betrug-bandenmaessig-gewerbsmaessig-3115564

  11. Ja da fickt sich die USA aber selber ins Knie. Jedes normale Land holt sein Geld zurück.
    Jedes normale Land wird nie wieder in der USA Geld parken denn sie müssen ja damit rechnen bei einem Konflikt ist es weg.
    Ist Biden so pleite das er mit solchen Mitteln agieren muss.
    Trump kommt bald und macht dem Spuck ein Ende.

  12. Dem Anwalt Markus Beisicht wurden Geschäftskonten und Privatkonten gekündigt, weil er russische Mandanten vertreten hat. Seine Mandanten haben inzwischen wegen privaten und staatlichen Mobbings (§140 „Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges“) das (Deutsch)Land verlassen.

    Dies erinnert an dunkle Zeiten in Deutschland, in denen es „en vogue“ wurde, unter fadenscheinigen Gründen und nicht zuletzt unter Zuhilfenahme juristischer Methoden ganze Bevölkerungsschichten zum Abschuss freizugeben, vom geschäftlichen und täglichen Leben auszuschließen und sie ihrer Existenz zu berauben.

    Antwort bekam ich an diesem Wochenende: Diverse Banken haben meine Konten gekündigt, das Konto meiner Rechtsanwaltskanzlei, meine Privatkonten, die wir seit 30, 40 Jahren geführt haben, Wo es noch nie Probleme gegeben hat. Jetzt bin ich diesen Banken nicht mehr zumutbar, weil ich russische Mandanten habe.

    Nachtreten durch Reuters („ties to the Kremlin“, „her romantic partner“).

    05.06.2024 19:00 Video 01:59
    https://t.me/kanzlerdaddyDE/3327

    03.06.2024 13:08
    Pro-Kremlin activist couple quit Germany, move to Russia
    LONDON, June 3 (Reuters) – Two pro-Russian activists in Germany, whose ties to the Kremlin were revealed in a Reuters investigation ([https://www.reuters.com/investigates/special-report/ukraine-crisis-germany-influencers/]) last year, have left Germany and moved to Russia, the couple’s lawyer said in a statement on Monday.
    Since Russia’s full-scale invasion of Ukraine in 2022, Elena Kolbasnikova and her romantic partner Max Schlund have been active in Germany, organising pro-Kremlin rallies to urge Berlin to abandon its military support to Kyiv.
    [https://www.reuters.com/world/europe/pro-kremlin-activist-couple-quit-germany-move-russia-2024-06-03/]

Schreibe einen Kommentar