Die Sitzung der UN-Generalversammlung über das Veto der USA gegen die algerische Palästina-Resolution im Sicherheitsrat findet am 4. März statt

Das wird die zweite Sitzung im Jahr 2024 sein, die sich mit der Anwendung des Vetorecht durch die USA befasst

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) wird am 4. März eine Plenarsitzung abhalten, bei der es um das Veto der USA gegen die von Algerien eingebrachte Resolution des UN-Sicherheitsrates geht, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Das teilte Monica Grealy, Vertreterin des Präsidenten der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung, am Freitag mit.

„Der Präsident der UN-Generalversammlung, Dennis Francis, wird eine Plenarsitzung der Generalversammlung unter dem Tagesordnungspunkt 63 ‚Gebrauch des Vetos‘ abhalten“, hieß es in der Erklärung. „In einem Schreiben an die UN-Mitgliedstaaten vom 23. Februar teilte Francis mit, dass die Sitzung am 4. März 2024 stattfinden wird.“

Die bevorstehende Sitzung wird die zweite im Jahr 2024 sein, die aufgrund der Anwendung des Vetorechts durch die USA stattfindet. Anfang Januar tagte die Generalversammlung wegen des Vetos der USA gegen einen russischen Änderungsantrag zu der Resolution des UN-Sicherheitsrates über die Verbesserung des humanitären Zugangs im Gazastreifen.

Algerien legte dem UN-Sicherheitsrat diese Woche seinen Entwurf einer Nahost-Resolution vor, deren erster Punkt die Forderung nach einem „sofortigen Waffenstillstand zu humanitären Zwecken“ in der palästinensisch-israelischen Konfliktzone ist. Darüber hinaus wird in dem Dokument die Zwangsumsiedlung palästinensischer Zivilisten abgelehnt, die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der Geiseln gefordert und der ungehinderte Zugang humanitärer Organisationen zu der Enklave verlangt. Der Resolutionsentwurf erhielt bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat 13 der 15 Stimmen der Mitglieder des Gremiums, wurde jedoch von den USA blockiert, die zum dritten Mal seit Beginn der Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts von ihrem Vetorecht im Sicherheitsrat Gebrauch machten.

Im Mai 2022 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, die besagt, dass „der Präsident der Generalversammlung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Anwendung des Vetos durch ein oder mehrere ständige Mitglieder des Sicherheitsrats eine formelle Sitzung der Generalversammlung einberuft, um eine Debatte über die Situation zu führen, in der das Veto eingelegt wurde, vorausgesetzt, die Versammlung tritt nicht zu einer Dringlichkeitssondersitzung über dieselbe Situation zusammen.“

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.