Die OSZE hat kaum Kritik an der Wahl, aber die Opposition und die EU sprechen von Wahlfälschung
Obwohl die Opposition für Sonntag zu Protesten aufgerufen hat, scheint es in der georgischen Hauptstadt Tiflis vorerst ruhig zu bleiben. In der Beurteilung der Wahl selbst unterscheiden sich die Meinungen der Wahlbeobachter offenbar stark. Zu der Wahl waren laut OSZE-Bericht 23.177 Wahlbeobachter von 102 „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ und 1.592 internationale Wahlbeobachter von 76 Organisationen zugelassen.
Die OSZE meldet keine nennenswerten Unregelmäßigkeiten
Die OSZE sprach in ihrem Zwischenbericht und in ihrer Pressekonferenz nach der Wahl von keinen ernsthaften Verstößen. Sie meldete zwar, was am Samstag schon gemeldet wurde, nämlich, dass es in oder vor einigen Wahllokalen zu Prügeleien zwischen Anhängern von Regierung und Opposition gekommen ist und dass es einige kleine Verstöße gegeben hat, aber bei letzterem scheint es sich in dem Rahmen zu halten, was bei Wahlen in allen Ländern eben vorkommt.
Ernsthafte Kritik hat die OSZE nicht geäußert. Die OSZE hat die eingesetzten „neuen Technologien“ gelobt, die Warteschlangen verkürzt und menschliche Fehler reduziert hätten. Dabei handelt es sich um automatische Wahlurnen, die die Wahlzettel elektronisch zählen, was als Basis für die Prognosen genommen wird. Das endgültige Ergebnis wird durch die Auszählung der Wahlzettel ermittelt.
Auch bei den Chancen der teilnehmenden Parteien hatte die OSZE keine ernsthafte Kritik. Sie berichtete stattdessen, dass Fernsehsender der Opposition sich (gesetzeswidrig) unter dem Hinweis auf angeblichen Hatespeech geweigert haben, Wahlwerbespots der Regierungspartei auszustrahlen, was umgekehrt nicht vorgekommen ist. Die Medien in Georgien sind gespalten in Anhänger und Gegner der Regierung.
Dass der erste Zwischenbericht der OSZE insgesamt recht positiv ausfällt überrascht, weil die OSZE längst zu einem politischen Instrument des Westens geworden und keine neutrale Organisation mehr ist. Das zeigt sich auch in den Bericht, in dem sie beispielsweise über das in Georgien in diesem Jahr in Kraft getretene Gesetz gegen ausländischen politischen Einfluss schreibt:
„Die Verabschiedung des Gesetzes hatte negative Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung zivilgesellschaftlicher Organisationen und unabhängiger Medien.“
Das ist definitiv eine parteiische Aussage im Sinne des Westens, denn das Gesetz tut nichts dergleichen. Das Gesetz verpflichtet in Georgien tätige Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, lediglich, dies den Behörden zu melden und auch transparent darauf hinzuweisen. Warum es „negative Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung zivilgesellschaftlicher Organisationen und unabhängiger Medien“ haben soll, wenn die offenlegen müssen, wer sie aus dem Ausland finanziert, erschließt sich nicht. Wobei hinzukommt, dass es fraglich ist, wie „unabhängig“ Medien eigentlich sein können, wenn sie zu über 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Oder würde niemand in Deutschland die Unabhängigkeit einer Organisation oder einer Nachrichtenseite anzweifeln, wenn die zu über 20 Prozent aus Moskau oder Peking finanziert würde?
Die OSZE hat in ihrem Bericht auch geschrieben, dass die EU den Beitrittsprozess Georgiens „aufgrund demokratischer Rückschritte“ im Juni 2024 „de facto gestoppt“ hat. Diese „demokratischen Rückschritte“ waren das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme und es stellt sich wieder die Frage, was daran ein „demokratischer Rückschritt“ sein soll, wenn ein Land sich gegen politische Einflussnahme aus dem Ausland wehrt. Hinzu kommt, dass die USA seit 1937 so ein Gesetz haben, das das Vorbild für alle danach in anderen Ländern erlassenen derartigen Gesetze ist. Und auch die EU und andere Länder des Westens erlassen derzeit solche Gesetze, ohne dass die OSZE das „als demokratischen Rückschritt“ kritisieren würde.
Trotz ihrer offensichtlichen Voreingenommenheit hat die OSZE gemeldet, dass die Wahlen insgesamt korrekt und gut organisiert abgelaufen sind.
Der Westen spricht von Wahlfälschung
Interessanterweise hat Europäische Parlament im Gegensatz zur OSZE schwerwiegende Verstöße bei den Wahlen gemeldet, die viel über den Zustand der Demokratie im Land sagen würden. Antonio Lopez-Isturiz White, der Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments, sagte auf einer Pressekonferenz in Tiflis:
„Wir sind zutiefst besorgt über den demokratischen Rückschritt in Georgien. Der Verlauf der gestrigen Wahl ist leider ein Beweis dafür. Wir befürchten, dass das Klima des Hasses und der Einschüchterung, das wir am Wahltag erlebt haben, den politischen Prozess in Georgien ernsthaft untergraben könnte.“
Zudem hätten Wahlbeobachter der EU Druck auf Wähler festgestellt. Zu den Verstößen zählte er die Anwesenheit von Parteimitgliedern in Wahllokalen und die Anwendung physischer Gewalt gegen Wähler.
Das ist geschickt und vor allem für das westliche Publikum formuliert, denn wer die wenigen Fälle Schlägereien zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung vor einigen Wahllokalen verantwortlich war, ist bisher unbekannt. Und dass Parteimitglieder in den Wahllokalen waren, erklärt sich dadurch, dass in Georgien in fast jedem Wahllokal Vertreter aller Parteien als Beobachter anwesend sind, um Wahlfälschungen zu verhindern. Das als Druck auf die Wähler zu bezeichnen, ist abenteuerlich, denn das würde ja auch bedeuten, dass sich die Anhänger der Regierung von den anwesenden Parteimitgliedern der Oppositionsparteien unter Druck gefühlt haben könnten.
Ich war bei den Wahlen in Georgien nicht dabei, habe aber als Wahlbeobachter schon einige Wahlen in Russland erlebt, bei denen ebenfalls in jedem Wahllokal Plätze für Beobachter der Parteien reserviert sind. In Russland ist es so, dass die an einer Stelle im Wahllokal sitzen, von der aus sie alles beobachten können, aber sie mischen sich in den Wahlprozess nicht ein. Ich habe wenig Anlass zu der Vermutung, dass das in Georgien anders gewesen sein soll. Und Meldungen darüber gab es auch nicht.
Die Farbrevolution
Auch wenn es in Tiflis am Sonntag tagsüber ruhig geblieben ist, sind die Vorbereitungen für den Versuch einer Farbrevolution unübersehbar. Die wichtigsten Oppositionsparteien haben am Sonntagabend angekündigt, ihre Mandate nicht annehmen und im neuen Parlament nicht mitarbeiten zu wollen, weil ihnen „die Wahl gestohlen“ worden sei.
Und auch die westliche Berichterstattung zeigt, dass der Westen und seine ihm treu ergebenen Parteien in Georgien alles tun, um die Stimmung im Land aufzuheizen. Dass es am Sonntag tagsüber ruhig geblieben ist, hat daher noch nicht viel zu bedeuten.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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Wie realistisch wäre denn ein EU Beitritt Georgians in den nächsten 50 Jahren. Vermutlich nicht höher als der Blutalkoholgehalt der Leute die das in den Raum stellen. Und die meisten sind wohl eher nüchtern.
Sehr realistisch — die EU würde den Weg dafür sofort frei machen, wenn sie dafür eine neue Front gegen Russland eröffnen könnte, und auf der Georgischen Seite würden nach einem Putsch alle Gegner des EU-Beitritts (und des damit verbundenen Kriegs gegen Russland) einfach verschwinden.
Was spricht eigentlich dafür, ein Land, das knapp 5000 km von Brüssel entfernt und nicht an ein EU-Land grenzt, in die EU auf zu nehmen?
Woher kommt überhaupt das große Interesse an Wahlen in einem Land, mit dem Deutschland und die EU wenig zu tun und wenig Übereinstimmungen haben?
In Deutschland waren bei der letzten Wahl keine Wahlbeobachter. Und weder die EU-Kommission noch das EU-Oarlament oder die OSZE, schon gar nicht die Bundestagsabgeordneten oder die Parteien, hatten sich einen feuchten Kehricht um die haarsträubenden Unregelmäßigjeiten bei den Wahlen in Berlin gesichert, wenn nicht das Bundesverfassungsgericht Druck gemacht hätte.
Aber wegen unbelegter Vorwürfe bei Wahlen in Georgien wird ein Riesengeschrei angezettelt?
Die Vorwürfe des Westens, bei den Wahlen in Georgien wäre es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, sind nur an die Bürger des Westens gerichtet, auf Georgien haben sie überhaupt keinen Einfluss, Georgien ist der zweite Domino-Stein nach der Ukraine, der dem westen verloren geht.
Als nächstes ist Moldawien dran, denn auf die Dauer kann Frau Sandu nicht gegen das moldawische Volk regieren.
Sehe ich nicht so optimistisch — in Georgien gibt es viele (ca. 40% – in der Hauptstadt sogar eine Mehrheit), die sich (fast) ausschliesslich aus westlichen Medien (des)informieren, weil sie die Propaganda geschluckt haben, dass die die Wahrheit sagen und alles andere nur böse russische Propaganda ist. Die Vorwürfe haben da den Einfluss, dass sie die Befürworter von NAziTO und EU mobilisieren.
Moldawien ist schon verloren, mit dem gefälschten Wahlergebnis zu Gunsten der EU werden bald dauerhaft EU- und NAziTO-„Friedens“truppen in Moldawien stationiert, die dann Transnistrien überfallen („von den bösen russischen Besatzern befreien“). Danach ist der vernünftige Teil der moldawischen Bevölkerung beseitigt und Diktatorin Sandu kann durchreGIERen.
@Stop Bush and Clinton
Die Georgier, die sich ausschließlich aus westlichen Medien informieren, haben die Opposition gewählt und ihre Anzahl wird schrumpfen zumal die Opposition den Nachteil hat, dass sie aus verschiedenen Parteien zusammengesetzt ist, die sich gegenseitig bekämpfen.
Und was Moldawien betrifft, da warten wir die Stichwahl ab.
Der Aufruf der Opposition in Georgien zu Protesten ist nichts anderes als der Aufruf zu Krawallen, was der Opposition aber nichts bringen wird, denn inzwischen hat es sich auch in Georgien herumgesprochen, dass die USA die Einzigen sind, die Interesse an Farbrevolutionen haben.
„. . . aber die Opposition und die EU sprechen von Wahlfälschung“
Jetzt bin ich aber überrascht!
Scherz!!! Wer in unseren Tagen der „Freiheitlich Demokraturischen Grundordnung“ von den genannten Organisationen wirklich was anderes erwartet hat, sollte mal erwachsen werden. Und im Übrigen bin ich dafür, daß die EU aufgelöst wird!
Es ist schwierig, was ist Wahlfälschung, ja und wer profitiert davon? Also nehmen wir einmal ein Beispiel.
Da verlost ein gewisser Elon Musk jeden Tag eine Million $ wenn sie gewisse Dinge unterstützen. Wie z.B. die Wahl von D. Trump.
Mehr dazu hier. https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/us-wahlkampf-musk-verlost-taeglich-eine-million/das
erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vNWQ1YWY4MjEtNTcwYi00M2E4LTg0ZGEtMWMyMTY3YjAwN2Y2
Ja und da steht man da und denkt darüber nach, wie kaufe ich mir als Multimilliardär einen Präsidenten! Klar kaufen in dem Sinn das dieser sich dann bedankt, dies z.B. mit einem netten Staatsauftrag. Genau so die Waffenindustrie.
Kann sein das da nun Jemand sagt ist da wer neidisch! Was mich angeht habe ich wahrscheinlich so viele Schulden. Andere werden sagen das ist reine Wahlfälschung. Allerdings hat D. Trump vorgesorgt im Supreme Court sitzt Amy Coney Barrett (Richterin) von Donald Trump.
Irgendwie hat man da eine seltsamen Gedanken, gewisse Leute wurden ja als Putinversteher betitelt.
Ja und klar klingelt es an der Tür – sie haben XXXXXXX Rubel gewonnen , müssen aber für die russische
Waffenindustrie werben und Wladimir Putin. wählen. Ich fürchte dann würde ich in Russland schöne bunte Pillen bekommen usw..
Das ist aber in den USA noch kein Thema, wenn man bei der Justiz , langsam nervös wird! Allerdings Elon Musk kann sich jeden Anwalt leisten, der dann sagt die Erde ist sicher eine Scheibe!