Die EU könnte Ungarn das Stimmrecht entziehen, wenn es die Ukraine- Hilfe weiterhin blockiert
Die Staaten der EU können einem Mitgliedstaat das Stimmrecht entziehen und „andere Beschränkungen seiner Rechte anwenden“, wenn dieser „schwerwiegende Verstöße gegen die Grundprinzipien“ der EU begeht, berichtet die Politico
Die EU beabsichtigt, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban weiterhin die Hilfe für die Ukraine blockiert. Das berichtet die Zeitung Politico.
„Wenn Orban die Vereinbarung (über den EU-Haushalt und die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine – Anm. TASS) auf dem Februar-Gipfel erneut blockiert, könnte die Anwendung des 7. Artikels, mit dem Ungarn das Stimmrecht entzogen wird, zu einer zulässigen Option werden“, zitierte die Zeitung eine Quelle aus dem Kreis der Diplomaten der Länder der Union. Dieser Artikel des EU-Vertrages besagt, dass die Staaten der EU das Stimmrecht eines Mitgliedstaates entziehen und „andere Beschränkungen seiner Rechte anwenden“ können, wenn festgestellt wird, dass er „schwerwiegende Verstöße gegen die Grundprinzipien“ der EU begeht.
Brüssel sei sich darüber im Klaren, dass die Arbeit der ukrainischen Staatsorgane ohne finanzielle Unterstützung der EU unmöglich sei, so die Zeitung. Die Situation Kiews wird auch dadurch erschwert, dass Washington „zunehmend zögerlich“ ist, Geld für die Bedürfnisse der Ukraine bereitzustellen.
Auf dem letzten EU-Gipfel in Brüssel am 14. und 15. Dezember 2023 blockierte der ungarische Ministerpräsident Änderungen am EU-Haushalt für die Jahre 2024 bis 2027, die eine Zuweisung von 50 Milliarden Euro an die Ukraine vorsahen. Ungarn schlug vor, Kiew auf jährlicher Basis Finanzhilfe zu gewähren und die Ausgaben streng zu kontrollieren. Das Thema wird von den Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfeltreffen in der belgischen Hauptstadt am 1. Februar erneut erörtert.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
7 Antworten
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Hu-Exit!
Erpressung, permanentes Handeln gegen die eigenen Regeln, Anti-Demokratie – DAS ist diese „eu“!
Das sollten sich aber ALLE „Mit-Glied“-Staaten genauestens durch den Kopf gehen lassen und ihr künftiges Handeln danach ausrichten – denn ein totes Pferd ist und bleibt ein totes Pferd!
Na, das nenn‘ ich ein Leuchtfeuer der Demokratie :
„Und willst du nicht mein Bruder sein, dann hau‘ ich dir die Rübe ein.“
Bedarf es aber nicht für den Stimmrechtentzug eine einstimmige Entscheidung aller restlichen EU Mitgliedstaaten?
Der slowakische Präsident Robert Fico hat resolut erklärt, dass es mit ihm diese Entscheidung nicht geben wird. Er wird niemals gegen ein Land stimmen, welches seine berechtigten Interessen verteidigt und vertritt….oder so ähnlich 😉
Jedenfalls wird es ohne die Slowakei schwierig werden. Oder aber die EU schmeißt auch gleich die Slowakei mit raus.
Es wäre so einfach und für mich nicht nachvollziehbar warum Orban es nicht macht. Einfach den Austritt erklären. Das dauert seine Zeit und die EU wäre endlich einmal mit etwas Wichtigerem beschäftigt- und wie. Das würde vielleicht dazu beitragen, daß andere Staaten nachziehen und ebenfalls den Austritt erklären. Wie man weiß, dauerte dieser Schritt sehr, sehr lange. Wie war das doch gleich beim Brexit? Da wurde vieles plötzlich zu Gunsten des Landes angeboten. Geholfen hat dies zwar nicht aber vielleicht hilft es für die Zukunft im Fall von Ungarn und weiteren. Denn schließlich kann man ja kurz vor dem Ende doch wieder mitmischen oder die EU zerbricht schneller und endlich.
Warum sollten Ungarn, die Slowakei oder andere aus der EU austreten? Sie profitieren doch von der Mitgliedschaft.
Und der Brexit hat den Briten wirtschaftlich ordentlich geschadet, das kann doch inzwischen jeder sehen.
und der Brexit hat GB geschadet ? Sagt wer, die EU ? Was die Briten jetzt an Geld sparen wiegt doch alles auf, und es läuft doch inzwischen alles besser. Wer zu spät austritt den wird es am härtesten treffen denn der bleibt auf den Kosten sitzen. Zu Zeiten der EWG war doch eh alles besser, die EU gibts doch erst seit 1992 und ist von Jahr zu Jahr undemokratischer geworden. Das Parlament ist ein Schein-Parlament und hat doch gar nichts zu sagen. Bestimmen tut die ungewählte Kommission und der Rat. Wie kann die EU Kommission am Parlament vorbei eine Bestellung von Impfstoffen über 70 Milliarden EUR aufgeben ? Zu Zeiten der EWG sind wir auch in alle Länder gereist teilweise ohne jede Kon trolle. Wir waren selbst in Ostblock Ländern, Polen Ungarn, Tschechoslowakei, Rumänien, Bulgarien, DDR ohne jede Problem, gut in die DDR wurde strenger kontrolliert aber dort keine Probleme
Die Artikel 7 Karte kann gezogen werden, wenn gegen Artikel 2 verstoßen wird:
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“
Der Artikel ist sicherlich in jeglicher Hinsicht Gummi und eignet sich hervorragend für jahrelange Gerichtsprozesse. Allerdings könnte so temporär die Geldpumpe wieder angeworfen werden…