Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zu Völkermord im Gazastreifen angeklagt.

Nicaragua hatte bereits angekündigt, Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza verklagen zu wollen. Nun hat das Land die Klage eingereicht. In einer Pressemitteilung informiert der IGH über den Eingang der Klageschrift. Darin heißt es:

„Der Antragsteller stellt fest, dass „jede einzelne Vertragspartei der Völkermordkonvention nach der Konvention verpflichtet ist, alles Mögliche zu tun, um die Begehung eines Völkermords zu verhindern“ und dass seit Oktober 2023 „eine anerkannte Gefahr eines Völkermords gegen das palästinensische Volk besteht, die vor allem gegen die Bevölkerung des Gazastreifens gerichtet ist“. Nicaragua argumentiert, dass Deutschland durch die Bereitstellung politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung für Israel und die Streichung der Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) „die Begehung eines Völkermords erleichtert und in jedem Fall in seiner Verpflichtung versagt hat, alles zu tun, um die Begehung eines Völkermords zu verhindern.““

Aufgrund der Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermord an den Palästinensern, die ebenfalls vor dem IGH behandelt wird, hat der Gerichtshof Ende Januar in einer Eilentscheidung entschieden, dass er die Klage Südafrikas als berechtigt ansieht und Israel aufgefordert, einen Völkermord zu verhindern. Aus diesem Grund spricht Nicaragua in seiner Klage gegen Deutschland der „anerkannten Gefahr eines Völkermords gegen das palästinensische Volk“.

Das Hauptverfahren in der Klage Südafrikas steht allerdings noch aus. Mit der Klage Nicaraguas würden Mitgliedern der aktuellen Bundesregierung im Falle einer Entscheidung des IGH im Hauptverfahren zugunsten Südafrikas juristische Konsequenzen drohen. Es wäre das erste Mal, dass sich Mitglieder einer deutschen Regierung in Den Haag wegen der Unterstützung von Völkermord rechtfertigen müssten und mit einer Bestrafung zu rechnen hätten.

Gerade hat die WHO gemeldet, dass der israelischen Aggression in Gaza über 30.000 Zivilisten zum Opfer gefallen sind, „die große Mehrheit davon sind Frauen und Kinder“. Außerdem seien „mehr als 70.000 Palästinenser“ verletzt worden. Alleine ein israelischer Angriff auf Zivilisten, die auf die Ausgabe humanitärer Hilfe gewartet haben, hat am 29. Februar 150 Tote und 1.000 Verletzte gefordert.