Der Kongress fordert eine Untersuchung der Arbeit der Tochter des Richters, der Trumps Fall verhandelt

Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, sagte, dass Lauren Merchan „eng mit den Präsidentschaftskampagnen“ des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris „verbunden“ war

Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses Jim Jordan (Republikaner aus Ohio) hat Informationen über die Zusammenarbeit der Tochter des Richters, der den Fall des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump (Republikanische Partei) entscheidet, gefordert. Das geht aus einer Erklärung hervor, die am Mittwoch auf der X-Seite (früher Twitter) des Ausschusses veröffentlicht wurde.

Dem Dokument zufolge wies Jordan den CEO von Authentic Campaigns, Michael Nellis, an, unter Vorladung vor dem Ausschuss zu erscheinen und die erforderlichen Informationen zu liefern. Die Nichteinhaltung der Aufforderungen von Abgeordneten, zu Anhörungen zu erscheinen oder geforderte Informationen zur Verfügung zu stellen, wird in den USA als Zeichen der Missachtung des Kongresses betrachtet und kann vor Gericht geahndet werden.

Die Präsidentin von Authentic Campaigns ist Lauren Merchan. Sie ist die Tochter des Richters Juan Merchan, der in New York den Fall um Trump-Finanen verhandelt. Wie Jordan betonte, hat Authentic Campaigns bereits früher Wahlkampfaufträge für die Demokraten ausgeführt, darunter für den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Dem republikanischen Abgeordneten zufolge sind Nellis und Lauren Merchan „eng mit den Präsidentschaftskampagnen von <…> Biden und <…> Harris verbunden.“

Jordan fordert Nellis auf, diese Informationen bis zum 13. September zu liefern. Nellis hatte zuvor auf ein entsprechendes Ersuchen geantwortet, dass das Unternehmen über keine solche Daten verfüge.

Jordan äußert wegen der Zusammenarbeit seiner Tochter mit den Demokraten Zweifel an der Unparteilichkeit von Richter Merchan und weist darauf hin, dass in dem Fall ein Interessenkonflikt besteht.

Der Fall um Urkundenfälschung

Ende Mai wurde Trump im Fall der Urkundenfälschung in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Er ist damit der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der USA, der von Geschworenen eines Verbrechens für schuldig befunden wurde. Die Urteilsverkündung ist für den 18. September geplant.

Anlass für die Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten war einie Veröffentlichung des Wall Street Journal im Januar 2018. Nach deren Angaben zahlte sein Anwalt Michael Cohen der ehemaligen Pornodarstellerin Stormy Daniels einen Monat vor dem Sieg des Republikaners bei den Präsidentschaftswahlen 2016 130.000 Dollar, um sie davon abzuhalten, Informationen über die Verbindung mit Trump vor etwa 10 Jahren zu veröffentlichen.

Cohen wurde 2018 wegen mehrerer Punkte vor Gericht gestellt, darunter auch wegen Verstößen gegen die Regeln von Trumps Wahlkampffinanzierung, einschließlich der Zahlungen an Daniels. Die Staatsanwaltschaft erhob damals keine Anklage gegen Trump und berief sich auf die Immunität des Präsidenten. Im November 2022 leitete die Staatsanwaltschaft von Manhattan jedoch eine neue Untersuchung ein. Den Ermittlungen zufolge erstattete Trump seinem Anwalt das ausgegebene Geld, indem er es über die Trump Organization als Erstattung von Anwaltskosten formalisierte und auf einen nicht existierenden Rechtsvorschuss verwies. Am 4. April 2023 erhob ein Gericht in New York Anklage gegen Trump wegen der Zahlungen an Daniels.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.