Einigung unter den Palästinensern

China vermittelt erfolgreich in immer mehr Konflikten im Nahen Osten

Die palästinensischen Fraktionen haben unter chinesischer Vermittlung eine Einigung gefunden. Es ist nicht der erste diplomatische Erfolg Pekings, denn im letzten Jahr hat schon es Saudi-Arabien und den Iran wieder zusammengebracht.

Der vergangene Dienstag war ein historischer Tag für Palästina, denn Vertreter der Hamas, der Fatah, des Islamischen Dschihad und elf weiterer Gruppierungen haben eine Erklärung zur Beendigung der Spaltung unterzeichnet und sich auf die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt sowie auf die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge geeinigt. Die Hamas hat sogar mitgeteilt, man habe sich auf die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit geeinigt.

Das fast schon sensationelle Treffen der bisher zerstrittenen palästinensischen Gruppen fand in China statt und unterstreicht die wachsende Rolle Pekings im Nahen Osten. China hat in der Vergangenheit bei Konflikten in der Region vermittelt und auch schon eine Schlüsselrolle bei der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran gespielt.

Die Spaltung der palästinensischen Bewegung war im Interesse Israels und des Westens, die an schwachen palästinensischen Organisationen interessiert sind. Und wie kann man den Gegner wirksamer schwächen, als ihn in 14 Gruppen zu spalten, die untereinander streiten?

Entsprechend negativ waren die westlichen Berichte darüber, wie beispielsweise ein Spiegel-Artikel mit der Überschrift “Nach Verhandlungen in China – Hamas und Fatah wollen jahrelangen Konflikt angeblich beenden” gezeigt hat.

Um zu verstehen, wie wichtig diese Meldung ist, müssen wir uns das Thema etwas genauer anschauen, das nicht nur die Palästinenser, sondern den ganzen Nahen Osten betrifft.

Wie es zu der Spaltung kam

Die politischen Bewegungen in Palästina haben religiöse Vorschriften und die Haltung zu Israel immer unterschiedlich interpretiert. Die Fatah-Bewegung zum Beispiel, die ursprünglich eine paramilitärische Bewegung war, hat sich zu einer politischen Partei entwickelt und ist heute eine wichtige Kraft in der palästinensischen Politik.

Die Bewegung wurde Ende der 1950er Jahre von Mitgliedern der palästinensischen Diaspora nach der Nakba (der großen Katastrophe für die Palästinenser, als Israel 1948 die Unabhängigkeit auf palästinensischem Gebiet erklärte) gegründet und war lange als PLO bekannt. Einer der Gründer der Fatah war Mahmoud Abbas, der heutige Präsident der Palästinensischen Autonomie. In den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens kämpfte die Gruppe gewaltsam gegen Israel und griff das Land von Jordanien und dem Libanon aus an.

Die Fatah kontrollierte die Gruppe „Schwarzer September“, die 1972 das Attentat bei den Olympischen Spielen in München verübte, bei dem elf israelische Sportler ums Leben kamen. In den 1990er Jahren gab die von der Fatah kontrollierte Palästinensische Befreiungsorganisation PLO den bewaffneten Widerstand auf und unterstützte eine UN-Resolution, die zum Frieden in Palästina aufrief.

Die Ideologien von Fatah und Hamas unterscheiden sich erheblich, da sich die Fatah als säkulare Bewegung positioniert, während die im Gazastreifen regierende Hamas eine islamistische Bewegung ist, weshalb die Fatah Verhandlungen und die Hamas die bewaffnete Konfrontation mit Israel bevorzugt. Auch in Bezug auf Israel selbst konnten sie keine gemeinsame Basis finden, denn im Gegensatz zur Fatah erkennt die Hamas Israel nicht an.

2006 gewann die Hamas die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat. In der ersten Hälfte des Jahres 2007 kam es im Gazastreifen zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Hamas und der Fatah. Im selben Jahr fanden Parlamentswahlen statt, bei denen die Fatah die Kontrolle über den Gazastreifen an die Hamas verlor. Palästina wurde in zwei Teile geteilt: das Westjordanland unter der Palästinensischen Autonomiebehörde der Fatah und den Gazastreifen unter der Hamas. Die Hamas warf der Palästinensischen Autonomiebehörde wiederholt Kollaboration mit Israel und Verrat am eigenen Land vor.

Dass Israel und der Westen an der Spaltung der Palästinenser interessiert sind, konnte man auch daran erkennen, dass Israel selbst die Hamas über Katar finanziert hat, obwohl es die Hamas offiziell als Terrororganisation bezeichnet.

Die chinesische Initiative zur Versöhnung der wichtigsten palästinensischen Gruppen kam zu einem Zeitpunkt höchster Spannungen. Mahmoud Abbas beschuldigte kürzlich die Hamas, den Krieg in Gaza zu verlängern. Die Hamas-Führung wiederum beschuldigte Abbas, sich auf die Seite Israels zu stellen.

Unterschiedliche Reaktionen in West und Ost

Die israelische Reaktion auf die Einigung unter den Palästinensern ließ nicht lange auf sich warten: Außenminister Israel Katz verurteilte die Fatah, weil sie einer Versöhnung mit der Hamas zugestimmt hatte:

„Hamas und Fatah haben in China ein Abkommen über die gemeinsame Kontrolle des Gazastreifens nach dem Krieg unterzeichnet. Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt Mahmud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und zeigt damit sein wahres Gesicht. In Wirklichkeit wird das nicht passieren, denn die Herrschaft der Hamas wird zerschlagen und Abbas wird den Gazastreifen aus der Ferne beobachten. Die Sicherheit Israels wird allein in israelischer Hand bleiben“.

Ähnlich äußerten sich auch die USA. Matthew Miller, der Sprecher des US-Außenministeriums, wandte sich gegen die Hamas und sagte, dass „die Terrororganisation nach dem Konflikt nicht in der Lage sein wird, den Gazastreifen zu regieren“ und schlug vor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Führung sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland übernehmen solle, was Israel übrigens ablehnt und erklärt, es wolle den Gazastreifen nach dem Krieg selbst kontrollieren.

Moskau vertrat eine gegenteilige Position. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte in einem Briefing, Russland begrüße die Unterzeichnung der Erklärung der palästinensischen Fraktionen. Sie betonte, das Abkommen sei die Voraussetzung für die Wiederherstellung der territorialen Souveränität in den Grenzen von 1967, also den Grenzen, die vor der Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ostjerusalems durch Israel bestanden.

Chinas erfolgreiche Vermittlungen im Nahen Osten

Erst vor einem Jahr vermittelte China nach Jahren der Rivalität ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, was den USA gar nicht gefallen hat. Die USA haben nach dem alten Prinzip “Teile und Herrsche” von dem Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran profitiert, denn die angebliche „iranische Bedrohung“ war einer Vorwände für die Präsenz des US-Militärs auf der arabischen Halbinsel.

Der Konflikt zwischen den beiden Ländern begann in den 1980er Jahren, als Saudi-Arabien zusammen mit den USA den Irak im Krieg gegen den Iran unterstützte, der nach der Revolution und dem Sturz des von den USA Anfang der 50er Jahre eingesetzten Schahs einer der Lieblingsfeinde der USA geworden war. Übrigens hat die CIA gerade erst die Unterlagen über den von ihr 1953 organisierten Putsch im Iran veröffentlicht und eingestanden, dass das eine „undemokratische“ Aktion der CIA war.

1982 wurde der Libanon zu einem neuen Konfliktherd, als die pro-iranische Hisbollah-Partei auftauchte und sich gegen die Saudis stellte, um ihren Einfluss in Beirut zu vergrößern. Die religiöse Frage wurde zu einem der Hauptthemen und 1987 kam es während der Pilgerfahrt nach Mekka zu einem Konflikt zwischen Iranern und saudischen Sicherheitskräften, bei dem etwa 400 Iraner getötet wurden.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien wurden 2016 abgebrochen. Die Länder stellten auch den Flugverkehr und die bilateralen Handelsbeziehungen ein. Der Krieg im Jemen, den Saudi-Arabien viele Jahre mit Unterstützung der USA gegen die Huthis geführt hat, war de facto ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien.

Dass China die beiden Länder wieder zusammengebracht hat, war daher eine diplomatische Meisterleistung, die allerdings schon im Oktober von 2019 Präsident Putin bei seinem Staatsbesuch in Saudi-Arabien eingeleitet wurde. Aber dazu kommen am Ende des Artikels.

Die Annäherung an Russland und die Reaktion des Westens

Während des Kalten Krieges war Saudi-Arabien ein traditioneller Verbündeter des Westens, der keine engen politischen Beziehungen und nur bescheidene Handelsbeziehungen zu Moskau unterhielt. Im Jahr 2019 stattete Wladimir Putin Saudi-Arabien seinen erwähnten Staatsbesuch ab, den ersten seit 12 Jahren.

Das hat die USA aus mehreren Gründen sehr geärgert, denn hinter den Kulissen begannen damals die Gespräche über eine Beilegung des Konfliktes zwischen dem Iran und den Saudis, den die USA 30 Jahre gehegt und gepflegt hatten.

Außerdem war der US-geführte kollektive Westen nicht begeistert darüber, dass die Annäherung Moskaus an die Golfstaaten langsam an Fahrt gewann. Russland und die Golfstaaten kooperieren aktiv im Rahmen der OPEC+, was während des Ukraine-Konfliktes entscheidend wurde, als die USA versucht haben, die Saudis zu einer Erhöhung der Ölförderung zu bewegen und so den Ölpreis zu senken, um Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Öl zu reduzieren. Aber bekanntlich haben die Saudis das abgelehnt und den weltweiten Ölpreis zusammen mit Russland stabil gehalten.

China im Nahen Osten

Saudi-Arabien und der Iran setzten sich schließlich 2023 auch offiziell an den Verhandlungstisch. Der Vermittler war China in Person von Präsident Xi Jinping. Im April 2023 einigten sie sich in Peking darauf, wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen, und schon im August 2023 begannen die ehemaligen Todfeinde sehr zum Ärger der USA mit dem Aufbau einer strategischen Partnerschaft.

China hat sich für die Staaten des Persischen Golfs als zuverlässiger Handels- und Wirtschaftspartner etabliert. 18 Länder des Nahen Ostens, darunter Iran und Saudi-Arabien, sind Mitglieder im chinesischen Projekt der Neuen Seidenstraße. Darüber hinaus investiert Peking stark in Saudi-Arabien und dem Iran und kauft trotz aller westlichen Sanktionen iranisches Öl. Bei Saudi-Arabien kauft China das Öl sogar in Yuan und nicht in Dollar, was ein weiterer Schlag für die USA war.

Nun hat China auch die Versöhnung zwischen den Palästinensern ausgehandelt, was den USA und Israel gar nicht gefallen dürfte und was den chinesischen Einfluss im Nahen Osten weiter wachsen lässt

Ein gemeinsamer Erfolg Russlands und Chinas?

Da der Prozess der Aussöhnung zwischen den Saudis und dem Iran mit 2019 Putins Besuch in Saudi-Arabien begonnen hat, liegt der Verdacht nahe, dass Moskau und Peking hinter den Kulissen zusammengearbeitet haben. Immerhin teilen die beiden Länder das Interesse, den Einfluss der USA im Nahen Osten zurückzudrängen und sie sind beide an Ruhe und Frieden in der Region interessiert.

Allerdings dürfte es hier keine russisch-chinesische Zusammenarbeit gegeben haben, denn darauf gibt es keine Hinweise. Hinzu kommt, dass Russland und China im Nahen Osten zu einem gewissen Grad auch Rivalen sind, wenn es um den Einfluss in der Region geht.

China ist dringend auf Öl und Gas aus dem Nahen Osten angewiesen und will deshalb dort Ruhe und Frieden, weil alles andere die chinesische Energieversorgung gefährden könnte. Und das ist das Problem für Russland, denn wenn China genug Öl und Gas aus dem Nahen Osten bekommen kann, kann es bei den Preisverhandlungen mit Russland hohe Rabatte aushandeln. Die Chinesen sind nun einmal vor allem knallharte Geschäftsleute.

Die Ironie daran ist übrigens, dass es wieder der Westen war, der China hier (unfreiwillig) geholfen hat, denn nachdem die EU die Abnahme von russischem Öl und Gas abgelehnt hat, muss Russland bei den Verhandlungen mehr Zugeständnisse an China machen, weil Russland weniger andere Abnehmer hat. Unter anderem deshalb will Russland auch seine Energielieferungen Indien ausbauen, um nicht von China als dem mit Abstand größten Abnehmer abhängig zu sein.

Das bedeutet, dass man sich in Russland und China sicher über die diplomatischen Erfolge im Nahen Osten freut, weil beide an Frieden in der Region interessiert sind. Aber das bedeutet auch, dass China bei der Konkurrenz mit Russland um Einfluss im Nahen Osten momentan offenbar die Nase vorne hat.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

13 Antworten

  1. Das ist keine Überraschung. Jeder kann das besser als der auf Glasperlenhandel, Ausbeutung und Kanonenbootpolitik spezialisierte Menschenschlächter-Westen.

    USA, Israel und der dreckige Rest wird entsprechend mit Gewalt dagegen halten.
    Aber mal schauen, wie lange Israel das noch aushält, die zerlegen sich wirtschaftlich gerade selbst.

    1. @riple-delta

      Stimmt!
      Allerdings wird auch der tolle braune Westen irgendwann den Frieden brauchen, nämlich dann, wenn er sich nicht mehr auf Kosten anderer bereichern kann – egal ob durch lancierte, manipulativ eingesetzte Kredite, durch geraubte Ländereien und Bodenschätze, durch abgeworbene (wirkliche) Fachkräfte, durch massiv ausgebeutete Arbeiter – weil ausgelagerte Produktionen in fremde Länder ohne sozialen Schutz und mit niedrigsten Löhnen – UND wenn es durch die Abwertung von Dollar/Euro nicht mehr gelingen wird, Spaltung, Kriege, somit die Rüstung und Militärbasen über die Druckerpresse zu finanzieren. Dann hat der Westen endlich fertig! Hoffentlich erlebe ich das noch!!

      1. „Allerdings wird auch der tolle braune Westen irgendwann den Frieden brauchen …“

        Keine Sorge, der kommt von ganz allein. Aus meiner Jugend (meine Großtante nahm mich gern mit auf den örtlichen Friedhof) kann ich ihnen versichern: „Größtmögliche Ruhe und Größtmöglichen Frieden, finden sie auf Friedhöfen“.

  2. Man darf bei allem nie vergessen, dass China immer schon eine Handelsnation war. Eroberungen waren nie Ziel chinesischer Politik. China versuchte immer, durch Handel Einfluss zu gewinnen, für seinen Vorteil. Doch das ist legitim, Eroberungen, zum eigenen Vorteil sind nicht legitim. Das aber war immer schon Ziel westlicher Kolonialstaaten udn nachher dann der USA. Ich sage nur Hawaii, Stützpunktspolitik des US-Militärs.
    Wer das vergisst, vergisst alles und kann internationale Politik nicht im Ansatz verstehen. Denn für einen blühenden Handel braucht man eines: Frieden. Das wussten schon die alten Sumerer.
    Für Eroberungen benötigt man eines: Zwietracht unter den zu Erobernden. Teile und Herrsche. Das wussten schon die alten Römer. Darum ist in meinen Augen China das heutige Sumer, während die USA das heutige Rom sind. Wer letztlich im Kampf der Staaten gewinnt, ist unerheblich. Denn die Geschichte zeigt, dass erobernde Staaten immer keine lange Lebensdauer haben und oft kurz nach ihrem Zenit untergingen (Assur, Persien, Griechenland, Rom, Napoleonisches Reich, Britisches Imperium, …) , nicht erobernde Staaten können zerstört werden, wie Sumer, doch müssen nicht. Das zeigt die über 5000 Jahre andauernde Geschichte Chinas.

    1. Ach das sollte man nicht überbewerten. Die Chinesen sind halt anders drauf, siehe Konfuzius. In Europa (da zähle ich die USA mal mit dazu) hatte man den Talmud. Ein gewisser Herr Christus hat dann versucht etwas Konfuzius beizumischen. Es ist dann aber leider bei der schriftlichen Ausarbeitung geblieben und die Praxis des Talmud wurde beibehalten.

  3. Das ist ein Strategischer Angriff auf die westliche Anglosächsische regelbasierte Weltordnung.
    US/Britische System: Andere einander bekämpfen lassen
    https://youtu.be/vln_ApfoFgw?t=245
    https://youtu.be/vln_ApfoFgw?t=401

    https://www.youtube.com/watch?v=FfWcZJtP6NI
    Letztlich ist es zu begrüßen eigentlich. Die Frage nur, was dann kommt. Ob es gelingt eine faire Multipolare Weltordnung aufzubauen, oder ob das restriktive chinesische Modell der Welt dann aufoktrojiert wird.

    https://johnperkins.org/economichitmanbook

  4. Die Volksfront von Judäa, die Judäische Volksfront, die Front des judäischen Volkes und die Völkische Front von Judäa haben also ihre Streitigkeiten vorläufig beigelegt. Das ist ein Hoffnungsschimmer. Jetzt noch ein Ansatz zur gleichberechtigten Koexistenz! Und dann ein von der UNO genehmigter Militäreinsatz, um Israel aus allen okkupierten Gebieten rauszuschmeißen!

    Ach, warte: Ich bin nach Utopia abgeschweift. Sorry. Ehe die Israelis ihrerseits von ihrer totalitären militärischen Position ablassen, bin ich längst Geschichte.

  5. Das kann nachhaltig nur aufgehen, wenn die Chinesen in Nahost das Chinesische Bevölkerungsmodel
    schmackhaft machen können.
    Die Bevölkerungsexplosion in der Region von Casablanca bis zum Hindukusch verspricht wenig gutes.
    Dafür fehlen alle Voraussetungen:
    Keine resp.marginale Agrarbasis, dazu eine denn doch sehr bescheidene Industrielle Entwicklung.
    Die Ganze Region lebt weitestgehend vom Oilverkauf rund um den Arabischen Golf.
    Ob die Chinesen in der Region eine Billiglohnzone für die eigenen Ziele etablieren wollen?
    Kann sein oder auch nicht allenfalls haben die sich zur ganzen Problematik noch keine
    konkreten Gedanken gemacht.
    Fraglich ob man das Chinesische Model auf die Islamische Welt übertragen kann.
    Die Chinesische Kultur ist traditionel seit Jahrtausenden Leistungsorientiert.
    Russland hat und erholt sich Wirtschaftlich herausragend.
    Ob die Russen ihr grosses Land für ein absorbieren der Islamischen Bevölkrungsexplosion öffen
    können vor allem WOLLEN, das kann man nachvollziehbar bezweifeln.
    Die waren 2015 als Mutti die Grenzen, mit dem Zusatz wir schaffen das, öffnete regelrecht entsetzt.
    Die Russen sind sich der Problematik sicher bewusst, beim Syrieneisatz gegen den ISIS eine
    nicht zu unterschätzende Rolle.
    So kurz gedacht sieht alles Prächtig aus, aussicht auf ausgleich und Frieden.
    Nachhaltig auf längere Sicht stehen umfangreiche Fragezeichen im Raum, der Fallstike die
    alles wieder in frage stellen sind zahllos.

    1. In Marokko liegt die Geburtenrate bei 2,2 Kindern pro Frau, was einer gleich bleibenden Bevölkerungszahl entspricht. Indonesien 2,1 – Tunesien 2,0 – Bangladesch 1,9 – Türkiye 1,9 – Malaysia 1,8 – Iran 1,7 – Azerbaycan 1,6 – diese Völker „überaltern“ und „sterben aus“, so würde es jedenfalls genannt, wenn sie Europäer wären.

      Es gibt also keine „islamische Bevölkerungsexplosion“, es hat nichts mit dem Glauben zu tun. In besonders instabilen und unterentwickelten Ländern ist die Geburtenrate hoch, da viele Kinder die einzige Zukunftssicherung sind, die verfügbar ist. Bei einem gewissen Grad an Entwicklung und sozialer Sicherheit sinkt die Geburtenrate in islamischen Ländern genauso wie anderswo auch.

  6. Darf ich ihren Beitrag so verstehen, daß sowohl die Zionisten, als auch ihre Marionette die zwischen 2 Ozeanen sitzt, gemeinsam darum beten, daß der Iranische Präsident nicht „Jehova“ sagt?

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