Der Spiegel hat einen Artikel mit der Überschrift „OSZE-Außenministertreffen – Wie Russland eine harte diplomatische Niederlage einsteckte“ über das Außenministertreffen der OSZE und die Rede des russischen Außenministers Lawrow dort veröffentlicht, auf den sich ein genauerer Blick lohnt. Damit mein Artikel nicht zu lang wird, habe ich die Rede von Lawrow, um die es geht, in einem gesonderten Artikel übersetzt. Sie können die deutsche Übersetzung von Lawrows kompletter Rede hier finden.

Dass Russland bei der OSZE „eine harte diplomatische Niederlage“ eingesteckt haben soll, ist eine sehr verwegene These der Spiegel-Redaktion. Die OSZE ist ein Erbe des Kalten Krieges, in der alle Mitgliedsstaaten gleich behandelt werden und in der Lösungen für Probleme der europäischen Sicherheit gesucht werden sollten. Inzwischen ist die OSZE jedoch zu einem politischen Instrument der NATO geworden, deren Mitglieder dort die Mehrheit stellen und daher Entscheidungen gegen den Willen der anderen Mitglieder durchsetzen können. Dazu war die OSZE jedoch nie gedacht, sie sollte im Konsens, nicht in der Konfrontation handeln.

Russland hat die OSZE daher, das hat Lawrow vor seiner Reise zu dem Treffen öffentlich gesagt, schon fast abgeschrieben, weil sie ihrer ursprünglichen Aufgabe, Lösungen im Konsens zu suchen, nicht mehr gerecht wird. Entsprechend ist die russische Delegation mit keinen großen Erwartungen zu dem Treffen gefahren und in der anschließenden Pressekonferenz von Lawrow klang durch, dass Russland der OSZE praktisch keine Zukunft mehr gibt. Wer jedoch ohne nennenswerte Erwartungen zu einem Treffen einer Organisation fährt, die man schon fast abgeschrieben hat, der kann mangels eigener Erwartungen gar keine „harte diplomatische Niederlage“ einstecken.

Es ist in Wahrheit die OSZE selbst, die bei dem Treffen eine Niederlage erlitten hat, denn nachdem die NATO-Staaten die OSZE de facto übernommen und zu einem Instrument ihrer Politik gemacht haben, werden sich die Gegner der NATO zwangsläufig früher oder später aus der OSZE verabschieden, womit die OSZE – also die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – ihren Existenzzweck verliert, denn wie soll die OSZE gemeinsame Sicherheit in Europa erreichen, wenn sie einen Teil Europas ausschließt oder rausekelt?

Aber kommen wir zum Inhalt des Spiegel-Artikels.

Relotius, wie er leibt und lebt

Es sei daran erinnert, dass die Artikel von Relotius, der wegen seiner Lügen vom Spiegel gefeuert wurde, stets besonders blumig über alle mögliche Nebensächlichkeiten berichtet haben. So begann auch dieser Spiegel-Artikel, der – anstatt über das Thema seiner Überschrift oder den Inhalt der Rede von Lawrow zu berichten – in den ersten zwei Absätzen allen Ernstes ausführlich beschrieben hat, wie Handwerker im Pressezentrum des Außenministertreffens lautstark irgendetwas repariert haben. Erst im dritten und vierten Absatz des Spiegel-Artikels ging es um Lawrows Rede, über die der Spiegel-Leser nur folgendes erfährt:

„Während die Männer also beherzt auf marode Rohre hämmern, ist auf den Bildschirmen der russische Außenminister zu sehen, wie er nebenan im großen Saal seine vorbereitete Hetzrede vom Blatt runterrattert. Im Übersetzungskopfhörer lassen sich bei dem Höllenlärm nur noch einzelne Satzfetzen verstehen, aber die reichen schon. Es ist der übliche Lawrow-Mix aus Lüge, Zynismus, Geschichtsverdrehung und Opferkult.
Der Moskauer Chefdiplomat geißelt die westliche Toleranz für das angebliche »Neo-Nazi-Regime« in Kiew, dem nun auch noch die EU die Tore öffnen wolle. »Welcome to Nazis«, höhnt Lawrow. An der Krise der OSZE seien allein die westlichen Staaten schuld. »Die Organisation steht am Rande des Abgrunds«, sagt der Mann, dessen Regime von seinen Außenministerkollegen im Saal allein für den desolaten Zustand der OSZE verantwortlich gemacht wird.“

Gleichen Sie das bitte mit der von mir übersetzten Rede von Lawrow ab, die Sie hier finden, und entscheiden Sie selbst, ob das eine treffende Zusammenfassung ist.

Propaganda in Reinkultur

Schauen wir uns genauer an, was der Spiegel schreibt. Der Spiegel wirft Lawrow „Lüge, Zynismus, Geschichtsverdrehung und Opferkult“ vor, ohne Aussagen von Lawrow zu zitieren, die diese Vorwürfe bestätigen würden. Solche Zitate kann der Spiegel auch nicht bringen, denn es gab sie in der Rede nicht. Lawrow hat an die Geschichte der OSZE erinnert und darauf hingewiesen, wohin sich die OSZE entwickelt hat. Ich – und wahrscheinlich auch viele Spiegel-Leser – wäre der Spiegel-Redaktion dankbar, wenn sie mir zumindest mal ein Beispiel für Lügen oder gar Geschichtsverdrehung in Lawrows Rede zeigen würde.

Warum Lawrow der EU vorwirft, Nazis außer der Reihe aufzunehmen, wie Lawrow es formuliert hat und was der Spiegel mit „Welcome to Nazis“ übersetzt, erwähnt der Spiegel nicht. Dabei hätten die Spiegel-Leser doch ein Recht darauf, zu erfahren, warum Lawrow das sagt, denn er hat die Gründe dafür in seiner Rede ausführlich beschrieben. Aber der Spiegel verschweigt seinen Lesern – wie immer – die Argumente, die die russische Regierung vorbringt.

Offenbar sind die russischen Argumente so gut und überzeugend, dass deutsche Medien sie verschweigen müssen, damit ihre Leser weiterhin das glauben, was die deutschen Medien ihnen berichten. Wären die russischen Argumente schwach oder gar gelogen, dann wäre es für die deutschen Medien doch ein Leichtes, sie zu nennen und sie dann genüsslich zu widerlegen. Dass die deutschen Medien sie stattdessen einfach verschweigen, ist entlarvend.

Man könnte noch viele Beispiele für propagandistische Formulierungen aus dem Spiegel-Artikel zitieren, so schrieb der Spiegel beispielsweise:

„Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist die OSZE eine der letzten internationalen Organisationen, in denen Russland und sein Komplize Belarus noch Mitglied sind.“

Das Wort „Komplize“ beschreibt Weißrussland also als „Mittäter“ Russlands, was reine Stimmungsmache (also Propaganda) ist, denn niemand wirft Weißrussland vor, an den Ereignissen in der Ukraine, die für den Spiegel ein Verbrechen sind, beteiligt zu sein. Solche eingestreuten Formulierungen sollen das gewollte Feindbild zementieren, sind also – ich wiederhole mich – reine Propaganda und haben mit Berichterstattung nichts zu tun.

Aber vom Spiegel kann man ja auch nichts anderes erwarten…