Was Putin über Wirtschaft und Soziales gesagt hat
Da Putins Rede an die Nation zwei Stunden gedauert hat, habe ich sie nicht komplett übersetzt. Hinzu kommt, dass Sozialleistungen und staatliche Förderprogramme, zum Beispiel für Familien, in Russland vollkommen anders geregelt sind, als in Deutschland, weshalb Putins Aussagen darüber für die meisten deutschen Leser unverständlich sein dürften.
Da ich aber weiß, dass diese Themen viele Leser interessieren, übersetze ich hier einen Beitrag aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, in dem auf die – nach deren Meinung – wichtigsten von Putin verkündeten Neuerungen eingegangen wird. Da dieses Thema weit über eine Stunde von Putins Rede eingenommen hat, ist eine vollständige Zusammenfassung kaum möglich.
Beginn der Übersetzung:
Der Donbass an der Schwelle zu großen Veränderungen
Ein beeindruckend großer Teil der Rede des Präsidenten an die Nation war der Wirtschaft gewidmet. Die Sanktionen haben nicht gewirkt. Das BIP ist im Laufe des Jahres nur um 2,1 Prozent gesunken, obwohl uns ein Einbruch von 20 bis 25 Prozent vorausgesagt worden war. Und in diesem Jahr wird sogar ein Wachstum erwartet. Gesondert betonte Putin, dass es nicht darum gehe, die Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umzustellen: „Sie wissen, dass es auf Russisch die Redensart ‚Kanonen statt Butter‘ gibt. Natürlich hat die Landesverteidigung oberste Priorität, aber bei der Lösung strategischer Aufgaben in diesem Bereich dürfen wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, wir dürfen unsere eigene Wirtschaft nicht zerstören. Wir haben alles, was wir brauchen, um die Sicherheit zu gewährleisten und die Voraussetzungen für die stetige Entwicklung des Landes zu schaffen. Das ist die Logik, nach der wir handeln und weiterhin handeln werden.“
Hier zeigen wir nur einige der sozialen Maßnahmen. Am 1. Februar wurde das Mutterkapital um 11,9 Prozent angehoben. Das gilt auch für die neuen russischen Regionen. Darüber hinaus wird das Mutterkapital dort Familien zuerkannt, in denen seit 2007 Kinder geboren wurden. (Anm. d. Übers.: In Russland werden Familien mit Kindern sehr stark gefördert, sie bekommen weit mehr finanzielle Unterstützung als in Deutschland. Hier habe ich das zusammengestellt und in dem Artikel finden Sie auch Erklärungen darüber, was zum Beispiel das Mutterkapital ist. Dass das Mutterkapital in den neuen russischen Gebieten – Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson – rückwirkend ab 2007 ausgezahlt wird, war in Russland ein Donnerschlag, denn wenn eine ehemals ukrainische Familie in der Zeit beispielsweise zwei Kinder bekommen hat, die heute beide schon Teenager sind, bekommen sie vom russischen Staat nun weit über 10.000 Euro nachgezahlt, die sie bei der Geburt der Kinder bekommen hätten, wenn sie damals schon Russen gewesen wären)
Ab dem 1. Januar wird der Mindestlohn um 18,5 Prozent erhöht und beträgt dann 19.242 Rubel pro Monat. Zum Vergleich: Im Januar letzten Jahres betrug der Mindestlohn 13.890 Rubel. Die Erhöhung der Sozialsteuerabzüge wird dazu beitragen, das Familienbudget aufzubessern: die abzugsfähigen Kosten für die Ausbildung von Kindern werden von 50.000 auf 110.000 Rubel pro Jahr erhöht, die abzugsfähigen Kosten für Behandlung und den Kauf von Medikamenten von 120.000 auf 150.000 Rubel. Der Staat wird den Bürgern 13 Prozent dieser Beträge aus der von ihnen gezahlten Einkommenssteuer erstatten. Das kostenlose Gasifizierungsprogramm wird ausgeweitet und ist für die Bürger unbefristet. (Anm. d. Übers.: 13 Prozent deshalb, weil die Einkommensteuer in Russland pauschal für alle nur 13 Prozent beträgt)
Es ist unmöglich, alle Maßnahmen aufzuzählen. Eine wichtige Maßnahme war die Entscheidung des Präsidenten, einen speziellen staatlichen Fonds zur Unterstützung der Teilnehmer der Militäroperation und ihrer Familien einzurichten. „Seine Aufgabe wird es sein, den Familien von gefallenen Kämpfern und Veteranen der Militäroperation gezielte und persönliche Hilfe zu leisten. Er wird die soziale, medizinische und psychologische Unterstützung koordinieren und die Fragen der medizinischen Behandlung und Rehabilitation lösen. Eine weitere wichtige Aufgabe des Fonds ist die Organisation von Langzeitpflege zu Hause und Hightech-Prothesen für alle, die sie benötigen. Jede Familie eines Verstorbenen, jeder Veteran muss einen persönlichen Sozialarbeiter erhalten, einen Koordinator, der sich in Echtzeit um die Probleme kümmert, die sich beim persönlichen Gespräch ergeben“, sagte das Staatsoberhaupt.
Der Präsident wies darauf hin: „Die Einrichtung des Sonderfonds enthebt die anderen staatlichen Stellen und Ebenen nicht ihrer Verantwortung“. Nach wie vor sollten alle föderalen Behörden, regionalen Gebietskörperschaften und Gemeinden den Veteranen, den Militärangehörigen und ihren Familien besondere Aufmerksamkeit schenken. Das Kabinett hat umgehend gehandelt, um die gestellte Aufgabe zu erfüllen. Auf Anweisung von Premierminister Michail Mischustin wird die stellvertretende Premierministerin Tatjana Golikowa mit der Einrichtung des staatlichen Sonderfonds betraut. „Es sollte in kurzer Zeit alles getan werden, um den Sonderfonds einzurichten, der den Familien der gefallenen Kämpfer und Veteranen der Militäroperation gezielte und persönliche Hilfe leistet. Seine Zweigstellen müssen bis Ende dieses Jahres in jeder Region des Landes eröffnet werden“, sagte Mischustin.
Die Rede des russischen Präsidenten wurde in den neuen Regionen besonders aufmerksam verfolgt. Zum ersten Mal betrifft alles, was gesagt wurde, sie direkt. Über die Reaktionen in den neuen russischen Regionen berichten unsere Korrespondenten. (Anm. d. Übers.: Der Bericht kommt aus dem zerstörten Severodonezk, wo ich selbst erst am Freitag gewesen bin)
Die Jahre der Kämpfe und des Beschusses haben nicht nur gelehrt, keine Angst zu haben, sondern auch zu helfen. Der Donbass steht an der Schwelle großer Veränderungen, die sie nicht fürchten, sondern auf den sie warten.
Wir lassen unsere Leute nicht im Stich. In seiner Ansprache sprach der Präsident viel über die Unterstützung für die neuen Gebiete. Man hat ihm aufmerksam zugehört, auch im Kulturhaus von Novoaidar. In der Republik Lugansk gibt es immer noch keinen Fernsehanschluss und kein Internet. Hier konnten sie eine Übertragung organisieren.
Das ist Severodonezk. Die Stele am Ortseingang ist in den russischen Farben bemalt. Fenster in das Postamt einzubauen, haben sie noch nicht geschafft, aber es hat bereits begonnen, die russischen Renten auszuzahlen. Die Ukraine, sagen sie, hat in den letzten sechs Monate, bevor sie abgezogen ist, keine Renten mehr ausgezahlt.
Es wurde bereits ausgerechnet: Etwa eine Million Eltern in der LNR werden das Mutterkapital erhalten können. Diese Form der Unterstützung gab es vorher nicht. Die Bedingungen des Programms für die Bewohner der neuen Regionen sind genau dieselben wie für den Rest des Landes. Die Zahlungen werden für erstgeborene Kinder gewährt, die im Jahr 2020 und später geboren wurden. Für Zweit- und Folgekinder gibt es Zahlungen, wenn das Geburtsjahr nicht vor 2007 liegt. Damals wurde das Mutterkapital eingeführt.
„Wer, wenn nicht wir“ ist das Lebensprinzip der fürsorglichen Bewohner des Dorfes Karbonit. So organisierten sie aus eigenen Kräften 14 Heiz- und Verpflegungsstellen in den benachbarten Siedlungen, und Ladestellen für Telefone und Taschenlampen, Spielzeug für Kinder, Bücher für Erwachsene. Aber das Wichtigste ist, dass man einfach miteinander redet und sich gegenseitig unterstützt.
Ständig kommen Hilfskonvois. „Wir erhalten vor allem warme Kleidung, weil wir keine Heizung und keinen Strom haben“, sagt eine Frau aus dem Ort. Sie kommen aus ganz Russland. Diese letzte Lieferung kam aus Tambow.
„Wir haben bereits wieder Gas. Im benachbarten Solotoe arbeiten die Elektroarbeiter und schließen die Stromleitungen an und bald wird es Strom geben“, sagt Roman Varlamov, Leiter der Stadtverwaltung von Solotoe. (Anm. d. Übers.: Am Freitag habe ich viele der nagelneuen Strommasten gesehen, die im Eiltempo aufgestellt werden, sobald die Felder um sie herum von Minen geräumt sind)
Mehr als 300 Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser wurden in der Republik repariert. Der Stolz des Gesundheitsamtes von Lugansk ist ein multifunktionales Zentrum für 200 Patienten. Eine neue Wasserleitung versorgt fast 100.000 Menschen in der Stadt Rovenky. In Kirowsk wurden unterirdische Leitungen erneuert, das ist die Hilfe der Patenregionen. (Anm. d. Übers.: Jeder Ort in den neuen russischen Gebieten hat eine Partnerregion aus Russland zugewiesen bekommen, die beim Wiederaufbau hilft. Das macht Entscheidungswege kürzer, beschleunigt den Wiederaufbau und verteilt die Kosten solidarisch. Übrigens gibt es in Mariupol inzwischen viele fertige Neubaugebiete und Menschen aus Mariupol haben sich bei mir gerade darüber beklagt, dass es in der Stadt nun wieder Staus gibt. Da ich Mariupol schon besucht habe, als dort noch gekämpft wurde, habe ich mich gefreut, dass es den Menschen dort schon wieder so gut geht, dass sie sich über Staus anstatt über fehlendes Wasser und Strom beklagen, ist eine gute Nachricht)
Die Menschen im Donbass kämpfen und arbeiten. Dazu gehört auch, dass der jüngste Traum von Oxanas Großmutter in Erfüllung geht. „Ich habe geträumt, dass wir Strom haben“, sagt die Frau.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
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Was mich so als Frage bewegt (die ich sicher nicht beantworten kann), gibt es nach dem Sozialismus chinesischer Prägung hier eine Art Sozialismus russischer Prägung oder soll der entstehen?
Was haben wir denn? Führende Rolle der Partei … mhhh wir haben zumindest einen Präsidenten, der Marxismus/Leninismus aus der Studienzeit kennt und auch mal für richtig empfand.
Verstaatlichung der Schlüsselindustrie … bei den wichtigsten Bodenschätzen, der Militärindustrie, der Raumfahrt in der Schwerindustrie und bei den Banken dagegen eher nicht. Wie es bei den wichtigsten Medien aussieht? Man spricht hier vom russischen Staatsfernsehen ….ist da so?
Schulwesen und Bildung ist zum größten Teil fest in westlicher Hand.
Bei den Sozialleistungen weiss ich auch eher nicht, die Frage ist hier bezahlbares Wohnen, dieses Mütterkapital erinnert mich an den Kredit für junge Eheleute in der DDR, der nach dem 3. kind auch nicht zurück gezahlt werden musste, davor wurden je Kind jeweils 1000 Mark abgelassen. Für Grundschulkinder eine kostenlose warme Mahlzeit …. es wird also mächtig auch zu Gunsten der unteren Einkommen umverteilt, wobei es nach wie vor eine gut gestellte Finazelite gibt.
Ist das nun noch soziale Marktwirtschaft auf einem Level, was es in der BRD nie gab oder doch zaghafter Sozialismusversuch?
„Ist das … soziale Marktwirtschaft oder … Sozialismus?“
Wie wäre es denn mit russischem Pragmatismus.
Ideologie ist ja selten von Vorteil und solange die Wohltaten wieder ausgegeben werden kosten sie den Russischen Staat auch nichts sondern steigern nur den Umsatz. Bei der Inflation, die es letztes Jahr gab, müssen auch wieder die unteren Lohngruppen angepasst werden, nachdem eine erneutes Inflationsrisiko so gut wie ausgeschlossen werden konnte.
Und für die Neubürger muss es ja auch irgendwie einen neuen Start geben. Mit solchen Prämien schafft man sich zufriedene Neubürger und verhindert gleichzeitig Bürokratiemonster.
@hector2
Ich würde den Begriffe „Sozialismus“ – egal welcher Prägung – nicht unbedingt als einzige Gesellschaftsform betrachten…. RF hat seine Erfahrungen gemacht & offensichtlich einen Mix gefunden, der vielleicht allen besser ‚hilft‘
Das „russ. Staatsfernsehen‘ ist genau so wie das dt. Staatsfernsehen – allerdings offensichtlich etwas freier in der Gestaltung….
Schulwesen & Bildung wurden – glücklicherweise – endlich aus der „Bologna“-Falle losgelöst & wieder dem ursprünglichen Bildungswesen angepasst….
Das Mütterkapital scheint tatsächlich ähnlich aufgebaut wie in der DDR…da gab es auch zur 1.000 Mark. Den Ehekredit gab es einmalig & nur bei der 1. Hochzeit…..
Korrektur:
„Das Mütterkapital scheint tatsächlich ähnlich aufgebaut wie in der DDR…da gab es auch zur Geburt JEDEN Kindes 1.000 Mark. Vom Ehekredit wurden ( 5.000 M) für das 1.Kd, 1.000M, 2.Kind 1.500 M & beim 3.Kind der Rest erlassen.
Den Ehekredit gab es einmalig & nur bei der 1. Hochzeit….
Wohl eher staatlich kontrollierte Marktwirtschafft.
Der Staat representiert die Macht und macht die Gesetze zum Wohl des Staates/Volkes – nicht die Finanz ond/oder Industriekartelle.
Ich halte mich mit solchen Begriffen nicht mehr auf:
Grundgesetz
„…
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) …
…“
Die Liberalen haben fundamentale Begriffe moderner europäischer Staatlichkeit ihres Inhaltes beraubt, sie deklassiert und das in die Köpfe der Leute gehämmert.
Und so wurde der Begriff „Wohlfahrtsstaat“ zum „Wohltatenstaat“ erklärt, der „Sozialstaat“ in den „Sozialhilfestaat“ verwandelt, und „Demokratie“ zur „liberalen Ordnung“ …
Tja, und das haben wir jetzt – wie bestellt so geliefert.
Und was China anbelangt – nun das ist für die einen, die sog. Linken oder selbsternannten Kommunisten, eine „Staatskapitalistische Diktatur“ – und für die anderen, die Liberalen, die Rechten, ist es halt eine „Kommunistische Diktatur“ … und wir amüsieren uns köstlich. …
Und was Rußland anbelangt – Dieser Oberst MacGregor betont ja immer wieder, Putin sei kein Kommunist, und da hat er sicher recht.
Auf der anderen Seite ist der Mann mehr Kommunist, als so mancher der einstigen kommunistischen Nomenklatura , deren spätere, doch z.T. „seltsame“, Wandlungen … nun sagen wir, eine nüchterne Form von Antikommunismus durchaus verständlich erscheinen lassen …
Ja, aber wenn ich eine Gesellschaft gestalten will, brache ich ja auch eine gesellschaftliche Vision. habe ich die nicht, endet es halt wie bei Gorbatschow…
Tja dazu müßte man sich jedoch zunächst mit den Begriffen befassen, mit denen man eine Vision zu beschreiben gedenkt, und ich sehe nicht, daß das geschieht – mehr noch, ich sehe noch nicht einmal, daß das für erforderlich gehalten wird, obwohl das dingend ist (s.o.), weil man andernfalls nur aneinander vorbei redet.
@„Gesondert betonte Putin, dass es nicht darum gehe, die Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umzustellen: „Sie wissen, dass es auf Russisch die Redensart ‚Kanonen statt Butter‘ gibt.“
Im Westen gilt: Windräder und CO2-Filter statt Butter. Der Leiter des Potsdamer Instituts für Klimapanik sprach offen darüber, eine Art Kriegswirtschaft einzurichten, mit Verarmung breiter Massen. Da die Erde ja brenne und so weiter – tatsächlich, damit Green Tech samt beteiligten Oligarchen höhere Gewinne abkriegt.
Die wollen den letzten Cent aus der Tasche ziehen, das ist keine Übertreibung.
Auf jeden Fall gilt im Westen: Woker Weltkrieg statt Rentner – welche die Verarmung besonders spüren:
„… Laut einer Umfrage sind fast 80 Prozent der Senioren der Meinung, dass die Politik nicht genug Rücksicht auf Ältere nimmt. Rund 40 Prozent gaben zudem an, dass das Geld oft nicht zum Leben reicht. Sozialverbände fordern, dass die Politik Maßnahmen ergreifen muss. …“
https://de.rt.com/inland/163950-grosse-mehrheit-senioren-fuehlt-sich/
Eine Umfrage in Deutschland, nicht in Russland. Die einzige Sorge des Holodomor-Ministers für Woken Hunger – die Fleisch-„Ramschpreise“ sollten viel höher werden.
Ich glaube, dass hat Herr Putin in Vergangenheit schon oftmals bei anderen Themen gesagt, wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Es geht in Russland noch sehr lange nicht um den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. Da ist die Menschheit einfach noch nicht so weit. Wenn Russland so weiter macht wird es ihm aber gelingen eine wahre soziale Marktwirtschafft aufzubauen und nicht so ein, wenn überhaupt, Rudiment wie es in der „BRD“ war. Da hat man ja, zum Wohl des Großkapitals, gegen einige Grundregeln von Ludwig Erhardt verstoßen. Und hier macht Russland schon einen entscheidenden Fakt richtig. Die Grundlagenindustrie ist staatlich oder unter staatlicher Kontrolle, man kann damit auf sie einwirken und schafft damit für alle die gleichen Wettbewerbsbedingen. Menschliches fehlverhalten ist natürlich auch dabei nicht auszuschließen. Und das es funktioniert zeigt die russische Rüstungsindustrie, man verkauft die gleichen Waffen für ihren wirklichen Preis, mit Gewinn natürlich. Aber die Beschaffung für den Staat, die Zahle nehme ich jetzt einfach mal so, macht einen Rüstungshaushalt von ca. 70 Milliarden Russland zu 700 Milliarden USA aus. Hat man da noch fragen?
@„Wenn Russland so weiter macht wird es ihm aber gelingen eine wahre soziale Marktwirtschafft aufzubauen und nicht so ein, wenn überhaupt, Rudiment wie es in der „BRD“ war. Da hat man ja, zum Wohl des Großkapitals, gegen einige Grundregeln von Ludwig Erhardt verstoßen.“
Eben – solange es noch Erhard-Reste gab, funktionierte es auch in der BRD. Dann haben ein paar Oligarchen in Davos ersonnen, dass man auf Shield Corporation wie in „Highlander II“ machen kann – mediale Weltuntergänge herbeidichten und sich per Zwang bezahlen lassen – statt etwas für einen Markt entwickeln und zittern, ob es gekauft wird.
Ach ja, totalitäre Verhältnisse braucht man für dieses Geschäftsmodell auch noch – das hat das Projekt leider nicht ausgebremst.
@“Dazu gehört auch, dass der jüngste Traum von Oxanas Großmutter in Erfüllung geht. „Ich habe geträumt, dass wir Strom haben“, sagt die Frau“
Dafür wird der Krieg geführt, solch kleinbürgerliche Träume global auszumerzen. Wie die Grün:innen sagen, man müsse flexibel werden, Strom nach Angebot – wenn der Wind nicht zu langsam und nicht zu schnell weht. In der Praxis sind es etwa 2000 der über 8000 Stunden im Jahr. Kein Problem – man müsse mit vierfacher Förderung die vierfache Windräder-Anzahl hinstellen. Bald zeigt sich, dass in Windflaute all die neuen Windräder genauso still stehen – bei Wind erzeugen die wiederum zuviel Strom; die nicht abgenommenen Überschüsse werden als sog. Geisterstrom genauso von Steuergeldern bezahlt. Was Windstille betrifft: Kein Problem – man müsse erneut mit vierfacher Förderung die vierfache Windräder-Anzahl hinstellen…