Die EU hat das 12. Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt und die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was das Paket umfasst. Ich habe die Zusammenfassung der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Verbot der Einfuhr von Diamanten und Kontrolle von Finanztransfers: Das 12. EU-Sanktionspaket gegen Russland

Die EU hat das zwölfte Paket von Sanktionen gegen Russland wegen der Militäroperation in der Ukraine gebilligt.

In einer Erklärung des EU-Rates heißt es, die neuen Maßnahmen seien auf „hochwertige Sektoren der russischen Wirtschaft ausgerichtet und erschweren die Umgehung der EU-Sanktionen“.

Einfuhrverbot für bestimmte Waren

  • Zu den neuen Beschränkungen gehört ein Verbot der Einfuhr von Diamanten, die in Russland abgebaut, verarbeitet oder hergestellt werden. Das Verbot gilt ab dem 1. Januar 2024 für nichtindustrielle natürliche und synthetische Diamanten und Diamantschmuck. Die EU-Kommission schätzt, dass sich die Verluste Russlands durch das Einfuhrverbot für Diamanten auf vier Milliarden Euro pro Jahr belaufen werden.
  • Außerdem wird die Einfuhr von verflüssigtem Propan, Kupfer- und Aluminiumdrähten und -rohren, Lithiumbatterien, Thermostaten für Elektromotoren und Servomotoren für Drohnen verboten.

Dual-Use-Technologien

  • Das derzeit geltende Transitverbot für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use), die aus der EU über Russland in Drittländer ausgeführt werden, gilt für alle Güter, die „auf dem Schlachtfeld verwendet werden“.

Eisen und Stahl

  • Im Rahmen des neuen Sanktionspakets wurde die Schweiz in die Liste der Partnerländer aufgenommen, die Beschränkungen für die Einfuhr von russischem Eisen und Stahl anwenden.

Sanktionen gegen Einzelpersonen

  • Die EU hat mehr als 140 natürliche und juristische Personen auf die schwarze Liste gesetzt. Ihre Namen sollen später im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
  • Von den Restriktionen betroffen sind russische Akteure der Militär- und Verteidigungsindustrie, darunter Unternehmen der Militärindustrie und private Militärunternehmen, Akteure aus dem IT-Sektor sowie andere wichtige Wirtschaftsakteure. Darüber hinaus richten sich die Maßnahmen auch gegen diejenigen, die Wahlen in neuen russischen Regionen organisiert haben, gegen diejenigen, die für die erzwungene „Umerziehung“ ukrainischer Kinder verantwortlich sind, sowie gegen Personen, die „Desinformationen“ zur Unterstützung der russischen Militäroperation in der Ukraine verbreiten, erklärte die EU-Kommission.
  • In der Erklärung des EU-Rates wird darauf hingewiesen, dass die Liste 29 Unternehmen umfasst, von denen einige zu Drittländern gehören und an der Umgehung der Beschränkungen beteiligt sind.

Finanztransfers

  • Die EU hat die Aufsichtsbehörden verpflichtet, Finanztransfers von Strukturen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle eines Unternehmens mit Sitz in Russland, eines russischen Bürgers oder einer in Russland ansässigen Person befinden, in Länder außerhalb der EU zu melden. Darüber hinaus verbietet die EU russischen Staatsbürgern, leitende Positionen in europäischen Unternehmen zu bekleiden, die mit Kryptowährungen zu tun haben.

Einhaltung der Ölpreisobergrenze

  • Der Rat führt strengere Regeln ein, um die Einhaltung der Ölpreisobergrenze zu unterstützen. Der Mechanismus zum Informationsaustausch wird verstärkt, um Schiffe und Unternehmen zu identifizieren, die Methoden zur Umgehung der Beschränkungen anwenden.
  • Die EU hat außerdem eine Meldepflicht für den Verkauf von Tankschiffen an ein Drittland eingeführt, um zu verhindern, dass diese zur Umgehung des Verbots russischer Öleinfuhren genutzt werden.

Lockerung der Zollkontrollen bei der Einreise

  • Zugleich sieht das neue Sanktionspaket eine Lockerung der Zollkontrollen vor. Russen dürfen mit Körperpflegeprodukten und Kleidung sowie in Autos mit Diplomatenkennzeichen in die EU einreisen. Mit Privatfahrzeugen aus Russland dürfen nur europäische Bürger in die EU einreisen.

Ende der Übersetzung