Repression

US-Regierung geht gegen Journalist vor, der die Twitter-Files veröffentlicht hat

Ab Anfang Dezember 2022 haben die Twitter-Files belegt, wie FBI und CIA die Zensur bei Twitter durchgesetzt haben. Nun hat der Journalist, der die Details des Skandals öffentlich gemacht, überraschenden Besuch von der US-Steuerbehörde bekommen.

Die Twitter-Files, die ab Anfang Dezember 2022 veröffentlicht wurden, hätten eigentlich einen Skandal auslösen müssen, aber die „Qualitätsmedien“ haben sie weitestgehend ignoriert. Nun wurde Matt Taibbi, der Journalist, der den Skandal öffentlich gemacht hat – ohne dass seine Journalisten-Kollegen von den Konzernmedien darüber berichten oder sich gar für ihn einsetzen – von der Steuerbehörde unter Druck gesetzt.

Da deutsche Medien darüber nicht berichten, übersetze ich die TASS-Meldung darüber. Im Anschluss an die Übersetzung erinnere ich noch einmal daran, was die von Matt Taibbi veröffentlichten Twitter-Files alles ans Licht gebracht haben.

Beginn der Übersetzung:

Von der Steuer gejagt: Das Weiße Haus soll den Journalist unter Druck gesetzt haben, der Twitter entlarvt hat

In den USA kommt es zu einem Skandal um den Druck des Finanzamtes auf den unabhängigen Journalisten Matt Taibbi, der die Beteiligung von US-Geheimdiensten an der Förderung der Zensur auf Twitter aufgedeckt hat. Ähnliches geschah während der Präsidentschaft von Barack Obama gegen konservative Nichtregierungsorganisationen, die den Republikanern bei den Wahlen 2012 geholfen hatten. Das Weiße Haus versucht unterdessen, die Zahl der Steuerbeamten zu erhöhen. Wie die Demokraten das erklären und warum die Republikaner das fürchten, berichtet die TASS.

Die Überprüfung durch die Steuerbehörden

Die Situation um den Journalisten Matt Taibbi, der insbesondere für seine Recherche über die Zensur durch staatliche Behörden in sozialen Netzwerken bekannt ist, wird in den US-Medien rege diskutiert. Am 9. März stattete ihm der Internal Revenue Service (IRS), die Steuerbehörde des US-Finanzministeriums, einen Besuch ab. Das geschah am selben Tag, an dem Taibbi vor dem Kongress über die behördliche Kontrolle von Äußerungen auf Twitter sprach.

Laut Taibbi teilte ihm die IRS mit, dass sie seine Steuererklärungen für 2018 und 2021 nicht akzeptiert habe. Er selbst versichert jedoch, dass er keine Steuern hinterzogen hat. Laut seiner Aussage muss die IRS ihm außerdem einen „erheblichen“ Teil der Gelder zurückerstatten, die es zuvor von ihm als Steuern einbehalten hat.

Das Wall Street Journal berichtet, dass der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, den IRS-Beauftragten Daniel Werfel und die Finanzministerin Janet Yellen schriftlich aufgefordert hat, dem Journalisten die Situation bezüglich des IRS-Besuchs zu erklären.

Das IRS weigerte sich jedoch, Fragen zu der Situation zu beantworten und erklärte, dass „Bundesgesetze es der Behörde verbieten, sich zu Fragen einzelner Steuerzahler zu äußern“.

„Wenn der Besuch des IRS bei Taibbi irgendetwas mit seinen Recherchen oder seiner jüngsten Aussage vor dem Kongress zu tun hat, wäre das ein beunruhigender Angriff auf die Pressefreiheit. Hoffen wir, dass die Regierung die Dinge schnell und genau erklärt“, kommentierte die Freedom of the Press Foundation auf Twitter.

Nach Ansicht des Journalismus-Professors der DePauw University, Geoffrey McCall, hat die gesamte Medienbranche Grund zur Sorge.

„Es ist leicht zu schlussfolgern, dass dieser IRS-Besuch bei Taibbi darauf abzielte, einen engagierten Journalisten einzuschüchtern und anderen wie ihm zu signalisieren, dass sie die nächsten sein könnten, wenn sie an Geschichten arbeiten, die der Biden-Regierung nicht freundlich gesinnt sind“, erklärte er gegenüber Fox News Digital.

Die Recherche über die Zensur bei Twitter

Der Journalist begann bereits im Dezember letzten Jahres mit der Veröffentlichung von Informationen über die Zensur in dem sozialen Netzwerk. Kurz zuvor hatte der derzeitige Eigentümer von Twitter, der amerikanische Unternehmer und Milliardär Elon Musk, versprochen, Dokumente über die Rolle von Twitter in dem Skandal um den Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter, zu veröffentlichen. Als Taibbi die Ergebnisse seiner Recherche veröffentlichte, postete Musk einen Link dazu mit dem Kommentar: „Here we go!“

Laut Taibbi, der sich auf „Tausende von internen Dokumenten aus Twitter-Quellen“ stützt, zwangen die US-Behörden das Management des sozialen Netzwerks regelmäßig, Beiträge aus dem Twitter-Feed zu entfernen. Irgendwann, so Taibbi, habe das soziale Netzwerk damit begonnen, eine Art von Barrieren zu errichten, die zur Bekämpfung von Spam und Finanzbetrug notwendig waren, doch im Laufe der Zeit seien diese mehr und mehr zur Kontrolle der Meinungsäußerung eingesetzt worden. Taibbi merkt an, dass das Löschen unerwünschter Tweets alltäglich wurde, wobei die Aufforderungen dazu von beiden Parteien kamen. Da jedoch die Mehrheit der Twitter-Mitarbeiter pro-demokratisch eingestellt sei, sei die Möglichkeit, das soziale Netzwerk zu beeinflussen, für die Vertreter dieser politischen Kraft weitaus größer, betonte der Journalist. Alle von Taibbi untersuchten Fälle stammen aus der Zeit vor der Übernahme von Twitter durch Elon Musk im April letzten Jahres.

Er berichtete über den Skandal vom Oktober 2020, in den Hunter Biden verwickelt war, und über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen Steuervergehen und Meineid im Zusammenhang mit Waffenkäufen. Laut Taibbi beschlossen Vijaya Gadde, die damals die Rechtsabteilung von Twitter leitete, und mehrere andere Manager, dass jegliches Material über die Geschichte der Richtlinie unterliegen würde, die durch Hacks erlangte Informationen einschränkt. Sie informierten jedoch nicht den Twitter-Gründer und damaligen CEO Jack Dorsey. Dem Journalisten zufolge schränkte das Twitter-Management nicht nur die Verbreitung von Informationen über den Skandal ein, sondern kennzeichnete auch Links zu Veröffentlichungen über den Skandal als unsicher.

Taibbi behauptete später, dass im Herbst 2020 mehrere Twitter-Führungskräfte über die Möglichkeit diskutiert haben, die Accounts einer Reihe von Politikern und hochrangigen Beamten auf der Plattform zu sperren. Darunter war auch der damalige US-Präsident Donald Trump. Das bedeutet, dass diese Frage bereits Monate vor der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 und der anschließenden Sperrung von Trumps Account nach diesen Ereignissen erwogen wurde.

Taibbi sagte auch, dass Twitter 2017 keine Beweise für eine „russische Einmischung“ in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 gefunden hat, aber auf Druck von Abgeordneten begann, gegen verdächtige Accounts vorzugehen. Seinen Angaben zufolge führte das soziale Netzwerk auf Anfrage von Vertretern der Demokratischen Partei im Sonderausschuss des Senats für Nachrichtendienste eine interne Überprüfung einiger Accounts auf ihre möglichen Verbindungen zu Russland und die Verbreitung von Falschinformationen im Vorfeld der Wahl durch. Insgesamt wurden 2.700 Accounts überprüft, von denen 179 gesperrt wurden. Nur 22 davon „könnten mit Russland in Verbindung gestanden haben“, obwohl die Experten keinen koordinierten Versuch einer „Wahlbeeinflussung“ feststellen konnten.

So war es auch unter Obama

Über die Freiheiten der IRS wurde auch während der Präsidentschaft von Barack Obama berichtet. Der Skandal um die IRS begann nach der Veröffentlichung eines Berichts des Rechnungsprüfers der Behörde am 10. Mai 2013, in dem festgestellt wurde, dass konservative Organisationen, die unter anderem mit Bewegungen wie 9-12 und der Tea Party in Verbindung stehen, seit 2010 bei Anträgen auf Steuererleichterungen übermäßigen Prüfungen unterzogen wurden. Organisationen mit den Begriffen „Tea Party“ und „Patriot“ in ihrem Namen – Erkennungszeichen für Rechtskonservative in den USA – wurden besonders unter die Lupe genommen. Sie beanspruchten den Status der Gemeinnützigkeit und hatten somit Anspruch auf Steuererleichterungen. Fälle von Voreingenommenheit seitens des Finanzamtes wurden gleich in mehreren Bundesstaaten festgestellt. Insgesamt ging es um rund 300 Organisationen.

Kommunikationsdirektor Stephen Miller trat nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Untersuchung, die auf eine Voreingenommenheit der Behörde gegenüber konservativen Organisationen hinwiesen, zurück. Er räumte Fehler ein, führte diese aber auf einen Anstieg der Anträge auf Steuergutschriften von Konservativen zurück.

Inmitten des Skandals sagte Obama, dass eine stärkere Überwachung der IRS notwendig sei, um solche Missbräuche in Zukunft zu verhindern.

„Ich werde diese Art von Verhalten in keiner Behörde tolerieren, aber besonders nicht in der IRS, angesichts der Macht, die sie hat, und der Auswirkungen, die sie auf das Leben aller hat“, sagte der Präsident. Er wies darauf hin, dass das Problem jeden betreffe, unabhängig von der politischen Einstellung.

Ausweitung der IRS

Heute versuchen die Demokraten, die IRS um 87.000 Mitarbeiter zu erweitern. Damit wäre die IRS größer als das Pentagon, das Außenministerium, das FBI und die Grenzschutzbehörde zusammen, so Fox News. Das Medienunternehmen wies darauf hin, dass der Inflation Reduction Act of 2022 80 Milliarden Dollar für die IRS vorsieht, was dem Sechsfachen des derzeitigen Haushalts der Behörde entspricht. Der Sender gab an, dass 45,6 der 80 Milliarden Dollar für die Durchsetzung der Steuergesetze verwendet werden sollen, um „die von den Demokraten gewünschten 204 Milliarden Dollar oder mehr in die Staatskasse zu bringen.“

Das von den Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus stimmte für die Aufhebung der milliardenschweren Ausgaben für den Ausbau der Steuerverwaltung.

Das Weiße Haus kritisierte die Haltung der politischen Gegner: „Ihre oberste wirtschaftliche Priorität ist es, den Reichen und milliardenschweren Unternehmen zu erlauben, keine Steuern zu zahlen, während sie den gewöhnlichen Familien der Mittelschicht, die Steuern zahlen, das Leben schwerer machen“. Die US-Regierung erklärte, dass reiche Amerikaner jedes Jahr etwa 20 Prozent ihres Einkommens vor der Regierung verstecken, um keine Steuern zu zahlen, so dass Arbeitnehmer, die 99 Prozent ihres Einkommens angeben, einen größeren Anteil der erhobenen Steuern zahlen, als sie sollten.

Die Republikaner warnen unterdessen davor, dass der Durchschnittsamerikaner zur Zielscheibe einer erweiterten Steuerverwaltung werden könnte.

Ende der Übersetzung

Die Twitter-Files

Jetzt zeige ich noch einmal auf, was die Twitter-Files im Einzelnen ans Licht gebracht haben.

Am 4. Dezember 2022 begannen die Veröffentlichungen von Taibbi. An dem Tag veröffentlichte er Mails, die die Zensur von Meldungen über Joe Bidens Korruption bei Twitter bewiesen haben. Das Ziel der Zensur-Maßnahmen war es, die während des US-Wahlkampfes Biden vs. Trump ans Licht gekommenen Beweise gegen Biden, die auf dem Laptop seines Sohnes Hunter gefunden wurden, vor der Öffentlichkeit, also den Wählern, zu verbergen.

In der nächsten Veröffentlichung ging es darum, wie Twitter-Mitarbeiter schwarze Listen erstellt, politisch missliebige Tweets unterdrückt und aktiv die Sichtbarkeit ganzer Accounts oder sogar von Themen eingeschränkt haben. Das alles geschah im Geheimen, ohne die Nutzer zu informieren.

Dann folgten Veröffentlichungen, die im Detail zeigten, wie die Sperrung von Trump auf Twitter vorbereitet wurde und dass die Sperrung von Trump unter Verstoß gegen die geltenden Twitter-Richtlinien aus rein politischen Gründen erfolgte. Und es wurde aufgezeigt, wie nur einige wenige Leute diese Macht über weltweite die Meinungsbildung, an der Twitter entscheidend mitwirkt, ausgeübt haben.

Danach folgten Veröffentlichungen, die detailliert aufzeigten, mit welchen Mitteln und wie extrem das FBI die Zensur bei Twitter durchgesetzt und am Ende selbst geleitet hat. Das FBI hat Twitter dabei direkte Anweisungen gegeben.

Dann wurde veröffentlicht, dass das FBI keineswegs die einzige US-Behörde war, die Zensur bei Twitter durchgesetzt und schließlich direkt geleitet hat. Auch das Pentagon hat das getan, um seine Kriege ins richtige Licht zu rücken. Twitter wurde per Definition ein Instrument der US-amerikanischen Kriegspropaganda.

Was das FBI und das Pentagon tun, tut auch die CIA, wie eine weitere Veröffentlichung gezeigt hat: Auch die CIA hat über Twitter Zensur ausgeübt, um die öffentliche Meinung in den USA und weltweit zu beeinflussen.

Dann kamen die Veröffentlichungen der Twitter-Files zum Thema Covid-19 (hier und hier), die – wenig überraschend – belegten, dass die US-Regierung Twitter direkt angewiesen hat, abweichende Meinungen zu den Themen Pandemie und Impfungen zu zensieren. Auch die Hersteller der Covid-Impfstoffe haben erfolgreich auf Twitter eingewirkt, um Kritiker zu zensieren und zu löschen, damit die Pharmakonzerne BionTech und Pfizer ungestört von abweichenden Meinungen und Kritik ihre zweistelligen Milliardengewinne einfahren konnten.

Zwei weitere Veröffentlichungen der Twitter-Files (hier und hier) haben im Detail ans Licht gebracht, wie die US-Demokraten zusammen mit US-Behörden die Geschichte von der angeblichen russischen Einmischung in die US-Wahl 2016, als Trump gegen Hillary Clinton gewonnen hat, frei erfunden und dafür gesorgt haben, dass die Geschichte viral ging.

Matt Taibbi hat sich mit seinen Recherchen und Veröffentlichungen also viele mächtige Feinde gemacht. Anscheinend schlagen die nun zurück, nachdem sich die Aufregung um seine Veröffentlichungen ein wenig gelegt hat. So funktionieren der „Rechtsstaat“ USA und die dort angeblich von der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit in der Praxis, wenn man kritisch über die falschen Leute und Organisationen berichtet.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

31 Antworten

  1. Die US-„Demokraten“ sind die Ausgeburt an Niedertracht und Hinterhältigkeit schlechthin auf diesem Planeten, dagegen stinkt jede noch so gewalttätige Militärdiktatur vollkommen ab!
    Deswegen sind die Mietmäuler und Maulhuren der deutschen Lügenpresse ihnen ja auch so wohlgesonnen, Gleich und Gleich gesellt sich gern!🤮🤮🤮

    1. Die US Demokraten wie auch Trump, viele Medien, die Notenbanken oder unser Scholz werden von Leuten gelenkt die wir nicht sehen. Das Meiste läuft nach Plan.

      US Interessen, Russische Interessen das ist die gelenkte Ablenkungsshow für die Halberwachten.

      Mit der Zerstörung der deutschen Wirtschaft wird auch der wichtigste Zahlmeister der USA wegfallen. Ohne Geld ziehen die aus Deutschland schneller ab als wir denken können. Bereits 2030 redet in der westlichen Welt keiner mehr vom Klimawandel, sondern davon wo treibe ich Geld auf um mich zu ernähren und die Bude zu heizen.

        1. Lieber Paco, heute und morgen noch nicht. Wer nicht völlig hinter der Fichte wohnt, der kann jetzt schon erkennen worauf künstlich geschaffene Preissteigerungen (Klimazertifikate, Sanktionen) hinauslaufen.
          Fixe den Süchtigen an (Nullzins) und dann erhöhe die Preise (Zinssteigerungen). Das gibt viel mehr Chaos als 2008.

          Nach der Einführung des digitalen Euro wird es interessant. Denn dann brauch ich keine Bank mehr um ein zu kaufen oder die Rechnungen zu bezahlen. Für einen Bankrun gibt es nichts besseres.

          1. Der digitale Euro wird genauso zentral sein wie das klassische Geldsystem. Nur die Kontrolle darüber wird vielfach größer sein.

            Da dahinter weder ein dezentrales, auf Blockchain basiertes System (wie bei Kryptowährungen) steht und der Code der Algorithmen sicher auch nicht Open Source, ist hier die absolute Kontrolle einer zentralen Macht über Geldflüsse, Umlaufversorgung, Inflation/Deflation etc. vorprogrammiert.

  2. ….welch „freies“ Land… – wie es sich immer selbst darstellt…

    Ich glaub denen nicht mal, daß dort jemand seinen „Lager“-Platz und die Gruft frei wählen darf….. 😝😝

  3. Das war nicht anders zu erwarten. Man kann jetzt gespannt sein, wie Musk sich weiter positioniert, war er doch Derjenige, der Matt Taibbi & noch einem Journalisten Zugang zu den Datensätzen ermöglichte & deren Veröffentlichungen tatkräftig unterstützte.

    Erstaunlich war eher, die mäßige Reaktion – auch der Alternativmedien – besonders auch hier in DE.
    Da bekommen sie Material Freihaus geliefert & fangen so gar nichts damit an!

  4. Das wurde uns hier jüngst als „Kritik“ präsentiert:

    „…
    Stößt das liberale, auf wertebasierte System des globalen Westens an seine Grenzen und wird von einem statischen, autoritären System wie es China und Russland vertreten abgelöst?
    …“

    [https://de.nachrichten.yahoo.com/neue-weltordnung-europa-riskiert-viel-134328357.html]
    [https://anti-spiegel.com/2023/lawrow-die-eu-hat-russland-verloren-und-sie-ist-selber-schuld/#comment-165191]

    Das ist die gesamte verlogene Demagogie des Westens in einem Satz.

  5. Wiederholung:

    Gebet, frei nach OTTO Waalkes

    1
    Lieber Gott, schenke doch
    den USA ein grosses Loch.
    Lass‘ sie ‚reinfall’n und mach’s zu,
    dann ist auf der Erde Ruh‘.

    2
    Schenk‘ auch ihren Marionetten,
    viele Ruhig-Stell-Zwangs-Betten.
    Schnall‘ sie d’rauf und dann geh‘ fort,
    dann ist die Welt ein schönerer Ort.

    3
    Und schick‘ die schlimmsten Todesboten,
    zu all den falschen Philanthropen.
    Wenn die dann winseln und laut schrei’n,
    holt sie der Teufel in die Hölle rein.

    4
    Und zum Schluß, bin ja nicht dumm,
    dreh‘ noch den Hintermännern die Gurgel um.

    🌺

  6. Nun hat dieser Taibbi ein wenig Ärger mit dem Finanzamt. Geht ja noch. In Deutschland geht man gegen solche Journalisten wesentlich härter vor. Erinnert sei an die Cicero-Affäre 2005, hier in der Darstellung des Cicero selbst:

    https://www.cicero.de/innenpolitik/der-gefahrlichste-mann-der-welt/37103

    Es geht um den Top-Terroristen Zarquawi, der hinter Osama Bin Laden die Nummer zwei in der Terrororganisation Al-Quaida war. Allerdings ist er der weit Gefährlichere, die verheerenden Anschläge in London und Madrid im Jahr 2004 gehen auf sein Konto. Zarquawi wurde Anfang diesen Jahres in Kabul getötet.

    Damals hatte das BKA folgende Informationen über Zarquawi (aus Cicero)

    „Wie sehr Zarqawi aus dem Schatten bin Ladens getreten ist, belegen umfangreiche Akten und Dossiers westlicher wie nahöstlicher Geheimdienste ebenso wie Informationen und Dokumente deutscher Sicherheitsbehörden. Sie dokumentieren nicht nur den Werdegang des Kopfjägers Zarqawi, sie zeigen vielmehr, dass seine Karriere im Namen Allahs nur stattfinden konnte, weil Gottes Killer über Jahre hinweg logistische Unterstützung, Geld und Waffen von staatlichen Organisationen verschiedener nahöstlicher Staaten erhalten hat. Ganz oben auf der Liste der Förderer Zarqawis: die Islamische Republik Iran und die Hardliner aus dem Umfeld der Al-Quds-Brigaden der Revolutionären Garden – der Pasdaran. Ausgerechnet das Bundeskriminalamt (BKA) attestiert dem Iran, dass er Zarqawi „logistische Unterstützung von staatlicher Seite“ zukommen ließ.“

    Das durfte natürlich nicht an die Öffentlichkeit kommen, das hätte ja ein schlechtes Licht auf den Iran geworfen. Undenkbar! Deutsche Dienste würden nie etwas tun, was die Mullahs verärgern könnte. Dicke Kumpanei auf allen Ebenen. Und: Beihilfe zum Terrorismus durch Vertuschung. Kann man ja ruhig einmal sagen.

    Jetzt kommen sicher gleich die, die wissen, dass das ja gar nicht sein kann, weil die Iraner Schiiten sind und Al Quaida Sunniten. Eben diesen Irrtum nutzt der Iran für seine Falseflags.

    Jedenfalls hat der Journalist Bruno Schirra das BKA-Papier auf Cicero veröffentlicht. Antwort war eine Razzia in seinen Räumen und Beschlagnahme aller Akten. Den darauf folgenden Prozess gewann er, was als Stärkung der Pressefreiheit gesehen wurde. Damals, 2005, war das noch möglich, heute wäre das undenkbar. Aber hat das BKA dann die Akten wieder heraus gerückt? Mitnichten. Wikipedia:

    „Schirra sieht seine berufliche Existenz zerstört, da auch sein Archiv und Recherchematerial immer noch beschlagnahmt ist. Während des Prozesses erhielt er zu jeder Tageszeit anonyme Anrufe, die er auch heute noch bekomme. [..] Im Oktober 2007 wurde er in der Nähe seiner Wohnung von zwei Männern vermutlich arabischer Herkunft zusammengeschlagen. Sein Arbeitgeber, der Ringier Verlag, entließ seinen Auslandsreporter aus Kostengründen und aus Sorge um den Ruf des Verlags nach der Borer-Affäre 2002. Schirra klagt daher beim Landgericht Potsdam auf Schadensersatz gegen das Land Brandenburg für die erlittenen Einkommensverluste.“

    Schirra:

    „Ich sehe das [die Durchsuchungsaktion und die Beschlagnahmung seiner Unterlagen] als glasklare Botschaft auch an Kollegen, die ähnlich investigativ arbeiten wie ich selbst. Wir alle und unsere Informanten sollen dadurch eingeschüchtert werden.“

    Allerdings. So geht man bei uns mit kritischen Journalisten um. Dagegen ist das Vorgehen der Amerikaner pflaumenweich.

    1. Da ist Schirra wohl in einen Machtkampf zwischen Pragmatikern und Extremisten geraten. Die Pragmatiker (Reste der Deutschland AG) waren bereit, auf das Angebot des Iran einzugehen und einfach gute Geschäfte miteinander zu machen, die Extremisten haben darauf hingezielt, den Iran zum Teil der großen politischen Auseinandersetzung zu machen, die wir heute haben. Gegen den Iran wurden ziemliche Räuberpistolen zusammengefälscht, die dem Aufbau möglicher Konfrontationslinien dienten.

      Gewählt wurde dann aber eine andere. Man hat AQI (al Quida in Iraq, Vorläufer von ISIS und al Nusra) unterstützt, General Flynn, DIA, gefeuert, der davor gewarnt hatte, und die Kopfabschneider als „libysche“ und „syrische“ „Opposition“ und Wertepartner wieder eingemeindet. Die wurden ja nun von iranischen Freiwilligen und Revolutionsgardisten auf Seiten Assads bekämpft. Der Iran wurde stattdessen zur „atomaren Bedrohung“ erklärt. Auf Grundlage einer Banalität: Jedes Industrieland mit Nuklearanlagen kann die Bombe bauen, wenn es technologisch den Stand von GB und F der 50er Jahre erreicht hat.

      1. Och ja, der arme Iran wieder mal als Opfer. Indes: der Bericht ist eindeutig vom BKA, das wurde nie bestritten. Und warum wurde das der Weltöffentlichkeit nicht mitgeteilt? Um „die Geschäfte“ nicht zu stören?`Da können wir ja weitermachen, dachten die Iraner.

        Das alles spielt sich um 2005 herum ab, also die Zeit, als Al Quaida die großen Anschläge in Madrid und London beging. Das mit Al Nusra war zehn Jahre später und hat mit dieser Saqche nichts zu tun.

        1. Bei den Anschlägen von Madrid und London und den anderen der Serie ist der einzige ernsthaft Verdächtige unser „Tiefer Staat“. Al Qaida und Derivate sind seit Afghanistan, Bosnien, Kosovo immer auf der gleichen Seite wie der Westen. Die Fälle, wo sie den „nützlichen Feind“ machen, um den Vorwand für irgendeinen Krieg gegen Dritte zu liefern, gibt es. Nach Erledigung der Aufgabe fanden sie sich aber immer kurz darauf wieder auf „unserer“ Seite.

          Auffällig ist, daß das BKA für die genannten Vorgänge keine Zuständigkeit hat, denn es handelt sich nicht um Aufklärung von Straftaten im deutschen Bereich. Wenn das BKA dieses Material angefertigt hat, dann außerhalb seiner Befugnisse. Es riecht danach, als wäre illegal die Expertise des BKA genutzt worden, um eine Legende für eine außenpolitische Konfrontation zusammenfälschen zu können; sowie zur Verschleierung der Zusammenhänge des realen von eigener Seite betriebenen Terrorismus.

          1. Nee, Zarqavi war garantiert nicht auf Seiten der USA.
            Und das BKA musste sehr wohl über Al Quaida ermitteln. Nach London und Madrif hätte ja Berlin dran sein können.

            1. Auf welcher Seite solche Terrorakteure mental sind, ihrem Selbstbild nach, ist eine andere Sache. Die al Qaida-artigen Terrorstrukturen sind aber seit über 40 Jahren durchweg auf der gleichen Seite wie der Westen.

              Das BKA ist für solche Ermittlungen nur zuständig, wenn es um konkrete Straftaten in Deutschland mit ausländischen Hintergrund geht. Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst wurde vor 20 Jahren noch ernst genommen als eine der Lehren aus dem Nationalsozialismus. Zuständig wäre der BND gewesen, je nach Umständen auch der VS. Der Fall riecht danach, als hätte Schirra das BKA bei schwer illegalen Aktivitäten erwischt, und dabei entsprechende Reaktionen ausgelöst.

  7. Was waren das für Zeiten als es im westlichen Wertesystem noch echte Journalisten gab.
    Die Brutkastenlüge,die Folterkammern im Irak,die Massaker US Amerikanischer vernichtungsorgien im ganzen
    Nahen Osten,Guantanamo,Abu-Ghuraib..etc…

    Wie haben die Demokratieführer ala Obama…Heilsfigur des Wertewestens darauf reagiert?
    Bedrohen,diffamieren,wegsperren oder ermorden!
    Das erwarten die Snowdens,Farages,Hershs heute,wenn sie „Geheimnisse“ verraten.

    Seitdem gibt es keinerlei Sauereien des „Wertewestens“mehr!

    Für foltern,massakrieren,vergewaltigen,berauben sind seit der Beerdigung des Journalismus bei uns,nur deren Feinde verantwortlich…

  8. @„ Nach Ansicht des Journalismus-Professors der DePauw University, Geoffrey McCall, hat die gesamte Medienbranche Grund zur Sorge. … „Es ist leicht zu schlussfolgern, dass dieser IRS-Besuch bei Taibbi darauf abzielte, einen engagierten Journalisten einzuschüchtern und anderen wie ihm zu signalisieren, dass sie die nächsten sein könnten, wenn sie an Geschichten arbeiten, die der Biden-Regierung nicht freundlich gesinnt sind“, erklärte er gegenüber Fox News Digital.“

    Die USA wurden längst zur totalitären Diktatur, die jeden verfolgt, der linksgrüne Narrationen hinterfragt. Russland kann gerne Morawiecki fragen, inwiefern dies besser vom alten Ostblock sein sollte – und ob sein Vater für genau solche Verhältnisse im Untergrund konspirierte. Und wieso der Sohn mit viel Eifer für solche Verhältnisse global kämpft?

  9. Leider haben Menschen im Westen mehr zu verlieren, als ihre Ketten. Daher funktioniert sowas, wie der plötzliche Besuch einer Steuerbehörde. Ich frage mich ernsthaft, wie es sein kann, dass eine Steuerbehörde jahrelang falsche Steuererklärungen aufbewahrt, zudem von Menschen, die „verdächtig“ sein könnten, gegen die Regierung zu arbeiten? Um sie dann ausgerechnet zu dem Zeitpunkt zu nutzen, wenn dies passiert. Das ist keion Zufall. Das ist ein-eindeutig beabsichtigt. Aber das wirkt eben nur deswegen, weil derlei Anschuldigung mehr ist als nur eine Lappalie. Es ist der Angriff auf die Person als solches. Man stellt sie quasi gleich mit einer anderen, die man vor Jahrzehnten mit dem Mittel gestellt hatte: Al Capone. Und das wirkt mehr, als bloß ein Steuervergehen. Das ist quasi das Todesurteil für den Betroffenen. Wer mit diesem noch redet, würde spätestens dann ebenfalls genauer unter die Lupe genommen. Die Demokraten sind nach Orwell genau das, was sie sind: Diktatoren. Und ihre Hintermänner sind dessen nicht weniger. Für mich ist die USA ein verkommener, korrupter, diktatorischer Staat mit demokratischem Mäntelchen. Der Wolf im Schafspelz sozusagen, wenn nicht der Wolf damit diskriminiert würde. Es ist eher eine Hyäne im Antilopenpelz, wie diese hinterhältig, verschlagen, verlogen. Aber genaugenommen ist kein Tier auf dieser Erde derlei abartig. Man könnte daher die USA mit einem Virus vergleichen, der die ganze Welt an sich reißt und verderben will.
    Diese verlogen „Diktator“-Demokraten können mich alle mal kreuzweise. Das mal zum Thema Hassrede: F*** Euch, Ihr verlogenen, heuchlerischen A***löcher!

    1. Das mit den Tiervergleichen sollte man unterlassen. Hyänen z.B. bilden durchaus soziale Gruppen, angeführt von einem Alpha-Weibchen. Ihr nächtliches „Lachen“ ist faszinierend.

      Der andere Vergleich ist besser: ich sehe bei den USA nicht nur die verbrecherischen Kriege in aller Welt, die Wirtschaftssanktionen, sondern auch den Unkultur-Export, den verschwenderischen, nur aufs Äußere, materielle gerichteten lifestyle usw. Von daher kann man dieses Gebilde auch als Karzinom betrachten, das langsam aber sicher die ganze Welt erfasst.

      1. @ Karl..
        Die Verunglimpfung der Hyänen liegt mir auch schon des längerem im Magen.
        Es gab Untersuchungen, daß die sozial hochfunktionalen Hyänenrudel Beute jagen und erlegen. Im Nachhinein wurden sie dann von Löwenrudeln vertrieben und der Safaritourist sieht dann die Könige der Savanne an dem geraubten Aas und drum rum schleichend die bestohlenen Hyänen.
        Auch ein Churchill mag ein gaaaaaanz spezielles Volk als Hyänen tituliert haben. Unglücklicherweise ist das fast ein Kompliment!?😂😂😂🥴

        1. Sozial hochfunktional aber grausam.
          Sorry, die Hyäne ist und bleibt maximal unsympathisch.

          Da lob ich mir den Tiger, das ist ein echter Jäger. Der macht mit seiner Beute blitzschnell kurzen Prozess.
          Russland hat davon die größten und schönsten Exemplare.

    2. Ich halte da eher die Theorie von Geheimbünden, Satanisten etc. für plausibel.. für die ist Geld (und Macht) nur Mittel zum Zweck ihre langfristige Agenda, seit vielen Generationen, wahr zu machen.
      Es werden vielleicht Zeiten kommen wo die Bibel niemand mehr als Märchenbuch bezeichnet.

  10. Nur beiläufig. Der Titel von Thomas‘ hier vorgestelltem Buch müsste heißen:
    „Putins Plan … … … wie das westliche System SICH gerade selbst zerstört“
    Es fehlt das Reflexivpronomen oder aber, falls was anderes zerstört wird, das Akkusativobjekt.

    Hoffentlich findet sich der Fehler nicht in der gesamten Auflage.

  11. Der besagte Wall Street Journal (WSJ) Artikel [https://www.wsj.com/articles/irs-matt-taibbi-twitter-files-jim-jordan-daniel-werfel-lina-khan-84ee518] befindet sich auch im Archiv [https://archive.is/WSd0b].

    Die Ablehnung der Steuererklärungen von 2018 / 2021 erfolgte pauschal aufgrund von Bedenken wegen Identitätsdiebstahls, ohne dies näher zu begründen. Laut Taibbi geht es in beiden Fällen nicht um seine finanzielle Angaben in der Steuererklärung. Außerdem würde ihm die IRS eine beträchtliche Summe schulden.

    „Now Mr. Taibbi has told Mr. Jordan’s committee that an IRS agent showed up at his personal residence in New Jersey on March 9. That happens to be the same day Mr. Taibbi testified before the Select Subcommittee on the Weaponization of the Federal Government about what he learned about Twitter. The taxman left a note instructing Mr. Taibbi to call the IRS four days later. Mr. Taibbi was told in a call with the agent that both his 2018 and 2021 tax returns had been rejected owing to concerns over identity theft.“

    „Mr. Taibbi has provided the committee with documentation showing his 2018 return had been electronically accepted, and he says the IRS never notified him or his accountants of a problem after he filed that 2018 return more than four-and-a-half years ago. “

    „He says the IRS initially rejected his 2021 return, which he later refiled, and it was rejected again—even though Mr. Taibbi says his accountants refiled it with an IRS-provided pin number. Mr. Taibbi notes that in neither case was the issue “monetary,” and that the IRS owes him a “considerable” sum.“

    „The fear of many Americans is that, flush with its new $80 billion in funding from Congress, the IRS will unleash its fearsome power against political opponents. Mr. Taibbi deserves to know why the agency decided to pursue him with a very strange house call.“

    28.03.2023 House Judiciary Chair Jim Jordan has demanded that the Internal Revenue Service (IRS) turn over copies of documents related to its search of journalist Matt Taibbi’s home on the day he testified before the weaponization subcommittee.
    [https://www.newsweek.com/jim-jordan-gives-irs-hard-deadline-hand-over-documents-matt-taibbi-1790942]

    29.03.2023 Biden White House silent on IRS visiting ‘Twitter Files’ reporter Matt Taibbi
    [https://nypost.com/2023/03/29/white-house-silent-on-irs-visit-twitter-files-matt-taibbi/]

  12. @ kristall-rainer

    … scheint kopiert zu haben:

    1. Die Deutschen kopieren immer von der USA (manchmal mit etwas Verzögerung, aber sie tun es, verfeinern es und behaupten dann, es wäre Ihre Erfindung).

    2. Diese Art der Repräsalien gibt es schon seit Ewigkeiten und ich war sowohl als Kind davon betroffen (permanente Überwachung durch Zoll, Steuerfahndung etc. usw., natürlich ohne nennenswerte Ergebnisse, aber man musste ja was finden, also hat man auch Formulare gefälscht, unter Vorspielgelungen falscher Tatsachen angeklagt, verhaftet und viel später sich dann klein entschuldigt… aber Leben sind zerstört worden). Das ist keine Erfindung von gerade jetzt. Das war auch in den 80-gern, 90-gern usw. immer schon so, wenn dem Staat etwas nicht in den Kram passte. Damals, wie heute.

    3. Was denken Sie, warum Deutschland und die EU so kuscht? Die wissen genau, dass da oben jeder ersetzbar ist und die Bananen im Supermarkt wollen Scholz und co. sich auch morgen noch leisten können. Es wird ja oft genug gedroht!

    … unter anderem genau deshalb sitze ich auch hier an einem Gerät, welches unter gewissen Umständen schon eine Art Sicherheit bietet, wenn nicht der NSA direkt nach mir suchen will. Wenn die Seele befreit ist, dann kannman ungeniert seinen Gedanken freien Lauf lassen. Das kann man im Internet sonst bei Gott nicht mehr! Sollte einigen bekannt sein…

  13. Ach, hier weil nicht ganz vom Thema weg noch eine kleine Einlassung von Seymour Hersch (heute erschienen).

    Habe nicht den ganzen Artikel gepostet (kann ja jeder für sich recherchieren). Ist aber wieder sehr gut auf den Punkt gebracht worden. Vielleicht lesen wir dazu noch was bei Thomas Röper zu einem späteren Zeitpunkt:

    „America’s Central Intelligence Agency is constantly running covert operations around the world, and all must have a cover story in case things go badly, as they often do. It is just as important to have an explanation when things go well, as they did in the Baltic Sea last fall. Within weeks of my report that Joe Biden ordered the destruction of the Nord Stream pipelines, the agency produced a cover story and found willing takers in the New York Times and two major German publications.

    By creating a story of deep sea divers and a crew who did not exist, the agency was following protocol, and the story would have been part of the first days of secret planning to destroy the pipelines. The essential element was a mythical yacht ironically named the Andromeda—after the beautiful daughter of a mythical king who was chained to a rock, naked. The cover story was shared with and supported by the BND, Germany’s federal intelligence service…“

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