Szijjarto: Ungarn wird sich gegen Militärhilfe für die Ukraine aussprechen, wenn die OTP auf der schwarzen Liste bleibt

Der ungarische Außenminister bezeichnete es als „empörend, inakzeptabel und skandalös, dass eine ungarische Bank, in der etwa 3 Millionen Menschen ihre Konten haben, auf die internationale Liste der Kriegssponsoren gesetzt wurde“.

Ungarn wird sich gegen jegliche EU-Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen, solange die größte ungarische Bank, OTP, nicht von der Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ gestrichen wird. Das sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Budapest nach einem Treffen mit dem jordanischen Minister für Industrie, Handel und Versorgung Yousef al-Shamali.

In seiner Antwort auf die Fragen der Journalisten bezeichnete er es als „empörend, inakzeptabel und skandalös, dass eine ungarische Bank, in der etwa 3 Millionen Menschen ihre Konten haben, auf die internationale Liste der Kriegssponsoren gesetzt wurde“. „Unsere Position ist daher klar“, betonte der Außenminister. „Solange die OTR und die Manager dieser Bank nicht von dieser Liste gestrichen werden, wird Ungarn keine weitere EU-Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen.“

„Wir werden nicht nur die 500-Millionen-Euro-Tranche [aus der Europäischen Friedensfazilität], die wir gestoppt haben, nicht zulassen, sondern wir werden auch keine anderen Vorschläge zur Finanzierung weiterer Waffenlieferungen unterstützen. Solange OTP auf dieser Liste steht, werden wir keine Waffenlieferungen an die Ukraine genehmigen“, sagte Szijjártó, dessen Rede auf Facebook gestreamt wurde.

Ungarn fordert seit langem, dass die Ukraine OTP von der schwarzen Liste streicht, und schlug vor, dass die Staats- und Regierungschefs der EU in dieser Hinsicht Druck auf die Kiewer Regierung ausüben. Am 4. Mai setzte nationale Amt für Korruptionsbekämpfung der Ukraine (NABU) die ungarische Bankengruppe OTP auf die Liste der „internationalen Kriegssponsoren“, weil sie weiterhin in Russland tätig ist. Zuvor hatte die NABU bereits eine Reihe anderer ausländischer Unternehmen auf die Liste gesetzt, die ebenfalls auf dem russischen Markt präsent sind.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.