Ständerat der Schweiz bewilligt Reexport von Waffen in Konfliktgebiete
Wenn die Initiative vom Schweizer Bundesrat unterstützt wird, hätte das Land theoretisch kein Hindernis für den Reexport von Waffen in die Ukraine
Die Abgeordneten des Ständerats (kleine Kammer) des Schweizer Parlaments haben eine parlamentarische Initiative unterstützt, wonach die Neutralität des Landes kein Hindernis für den Reexport von Schweizer Waffen in Konfliktgebiete sein soll. Der Beschluss, der im Widerspruch zur Position der Landesregierung vom 10. März steht, wurde in der Sitzung vom Mittwoch von 22 Abgeordneten der kleinen Kammer unterstützt, bei 17 Gegenstimmen und vier Enthaltungen, wie der Pressedienst des Parlaments mitteilte.
Wenn die Initiative des Ständerates vom Nationalrat (große Kammer) unterstützt wird, könnte sie theoretisch die derzeitigen Hindernisse für den Reexport von Schweizer Waffen in die Ukraine beseitigen.
„Staaten, die Schweizer Militärgüter kaufen, sollen diese unter bestimmten Bedingungen in Länder reexportieren dürfen, die in militärische Konflikte verwickelt sind. Der Ständerat bestätigte diese Position am Mittwoch mit 22 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen“, heißt es in der Mitteilung. Die Vertreter der linken Parteien stimmten gegen die Initiative, ebenso „mehrere Abgeordnete der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Zentrumspartei“, so die Pressestelle.
„Die parlamentarische Initiative regelt allgemein die Frage der Reexporte von Schweizer Waffen“, hieß es. Die Käuferstaaten „müssten zwar weiterhin eine Erklärung über die Nichtwiederausfuhr unterzeichnen, doch wäre diese für Länder, die die Schweizer Werte teilen und über ein vergleichbares Exportkontrollsystem verfügen, auf fünf Jahre beschränkt“. In einem solchen Fall wäre „der Transfer von militärischem Material an den in den Konflikt involvierten Staat erlaubt, wenn dieser sein Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem Völkerrecht ausübt“. Gleichzeitig würde „die neue Bestimmung rückwirkend gelten“, so die Pressestelle.
Schweizer Neutralität und Waffenreexport
Aufgrund ihres neutralen Status exportiert die Schweiz keine Waffen in die Ukraine und verbietet die Reexporte von Waffen schweizerischen Ursprungs, die an andere Staaten verkauft wurden, in Konfliktgebiete. Am 10. März bestätigte die Regierung des Landes das Verbot solcher Reexporte.
Im Parlament gibt es jedoch seit langem Debatten zu diesem Thema. In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats wird ein Vorschlag diskutiert, der den Reexport von Waffen an einen an einem Konflikt beteiligten Staat erlaubt, wenn der Sicherheitsrat oder die UNO-Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit erklärt, dass der andere am Konflikt beteiligte Staat das Völkerrecht verletzt hat.
Die rechtskonservative SVP und ihre politischen Verbündeten haben im November letzten Jahres eine Unterschriftensammlung für ein Referendum initiiert, das eine strengere Neutralitätspolitik und die Verankerung eines Verbots von Sanktionen, die nicht vom UNO-Sicherheitsrat genehmigt wurden, in der Verfassung vorsieht.
Im November 2022 untersagte die Schweizer Regierung Deutschland die Reexporte von Munition für Gepard-Flugabwehrkanonen in die Ukraine. Auch Spanien wurde der Reexport der Waffen nicht gestattet. Im Jahr 2022 erhielt auch Dänemark eine negative Antwort auf das Reexportgesuch Berns, das Kiew mit 20 in der Schweiz hergestellten gepanzerten Mehrzweck-Radfahrzeugen des Typs Piranha III beliefern wollte.
Die Schweiz, die kein Mitglied von NATO und EU ist, unterstützt die EU-Sanktionen gegen Russland, die im Zusammenhang mit der Militäroperation in der Ukraine verhängt wurden. Die russische Regierung hat im März letzten Jahres eine Liste ausländischer Staaten und Territorien genehmigt, die unfreundliche Handlungen gegen Russland, seine Unternehmen und Bürger begehen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist in dieser Liste enthalten.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
22 Antworten
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Naja, die Schweiz ist ja jetzt schon nicht mehr wirklich neutral. Wie Thomas vor einiger Zeit ausführte, sind Sanktionen bereits gegen das Völkerrecht. Und da die Schweiz das unterstützt, verletzten sie selbst das Völkerrecht.
Das ist allerdings sowieso ein zahnloser Tiger. Bei genauerer Betrachtung hält sich doch sowieso niemand daran. Die HLKO ist ja auch Bestandteil des Völkerrechts und an die hat man sich schon 1918 nicht gehalten.
Selbiges gilt für das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das hat anscheinend nur Wirksamkeit, wenn die USA das für richtig erachten, siehe den Kosovo.
So gesehen macht diese Entscheidung gar nichts ganz im gegenteil sie macht es den Großmächten wie China und Russland viel einfacher wenn es wirklich Hart auf Hart kommt dann eben auch der pseudo Neutral Schweiz ein paar Hyperschalls auf Ihr verkommenes und verlogenes Haupt zu schmeißen genauso wie den Anderen EU und NATO Voll Versager Lakaien Staaten unter USA Gnaden .
Selbstverständlich auch auf den Haupt-Terrorstaat, auf den als allererstes☝️☝️☝️
Was helfen alle diese Gesetze, Regeln, Vereinbarungen, Übereinkünfte etc. bei moralisch verkommenen Menschen.
Solche Widerlinge werden immer Möglichkeiten finden derartige Regeln zu umgehen. Im schlimmsten Fall werden die Regeln einfach gebrochen. Das funktioniert immer, solange diese innerlich vermoderten Wesen auf der stärkeren Seite sind. Darum ist es nötig deren Stärke zu brechen.
Genau so ist es👍
Echt lustig das immer noch Einige bei der Schweiz eine Neutralität vermuten . 😀
Papier ist geduldig und Schauspieler gibt es in der Schweiz auch genug .
Ich bleib dabei , wenn die Firma Schweiz so weiter macht , wird man von der Schweiz bald in der Vergangenheit reden .
Mich wundert das auch immer wieder. Der Witz des Tages 😀
Das gleiche gilt übrigens für Österreich. Es gibt einen sehr guten Vortrag von Monika Donner darüber,
die das ausfühlich und mit Fakten belegt erklärt.
Na aber hallo, jetzt aber.
Das neutrale Österreich mit der neutralen Schweiz vergleichen.
Das geht jetzt aber überhaupt nicht.😄
Aber leider stimmt es.😛
War ja klar . Die Schweiz war schon immer im Bunde mit den Nazis .
Jegliche☝️
So nebenbei erwähnt hat der Nationalrat, also die große Kammer, mit 98 zu 75 Stimmen und mit zwei Enthaltungen die parlamentarische Initiative ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) abgelehnt. Die SIK-N hat ihre Empfehlung für eine „Lex Ukraine“ auch nur mit 13 zu 12 Stimmen unterbreitet. Die Initiative der SIK ist damit vom Tisch. Das war am ersten Juni. Einen Teil des Wunschkatalogs der ständerätlichen Sicherheitskommission hatte der Nationalrat also letzte Woche schon versenkt. Was jetzt übrigbleibt ist jim Wesentlichen nur noch der Punkt, dass eine Ausnahme vom Kriegsmaterialgesetz dann möglich sein soll, wenn der Uno-Sicherheitsrat einen völkerrechtswidrigen Angriff feststellt. Im Fall der Ukraine wird das aber nicht passieren. Und schließlich sollte man nicht vergessen, das die Neutralitätsinitiative noch nicht mal richtig Fahrt aufgenommen hat. Wenn das Referendum nächstes Jahr angenommen werden sollte, wird die Neutralität nochmals verschärft. An alle Kritiker der Schweiz sei die Frage gerichtet, in welchen Ländern eine solche konstruktive Debatte inkl. Abstimmungen in den parlamentarischen Kammern und vor dem Volk überhaupt möglich ist. Ich kann nur sagen „Hut ab“ vor der Schweiz. Andererseits bearbeiten die Propagandamühlen des westlichen Mainstreams den Stimmbürger und Parlamentarier auf heftigste, was sicher auch einen Einfluss auf Abstimmungen haben wird.
Den Druck auf die Schweiz durch andere Staaten des Westens kann sich Otto Normalverbraucher kaum vorstellen: Im Falle des Bankgeheimnisses hatte seinerzeit Steinbrück mit der Kavallerie gedroht. Das war übrigens wörtlich zu nehmen.
Es genügt ein Blick in die Schweizer Qualitätsmedien, um die Neutralität dieses Landes zu beurteilen: Da wird seit Jahr und Tag gegen Russland gehetzt, was das Zeug hält. Diese Hetze reicht weit vor 2014 zurück und hat selbstverständlich etwas mit der Entmachtung der milliardenschweren russischen Oligarchen zu tun, die unter der Präsidentschaft Putins erfolgte. Dasselbe gilt auch für die BRD-Qualitätsmedien.
Die Mainstreammedien in der Schweiz sind die gleichen wie in Deutschland. Damit sind die Ähnlichkeiten aber schon erschöpft. Ein wesentlich größerer Anteil der Schweizer Bürger im Vergleich zu den deutschen weiß die Propaganda zu interpretieren. Die Verhältnisse sind insgesamt andere. Man kommt in der Schweiz z. B. nicht wegen „Gutheißen eines Angriffskriegs“ vor den Richter, nur weil man die Kriegsursachen diskutiert. Ich weiß auch nicht, warum entmachtete Oligarchen hier ins Spiel gebracht werden. Das ist bestenfalls ein Nebenthema. Der Krieg hat vor allem handfeste geopolitische Ursachen.
Ich sprach von der Ursache der antirussischen Medienhetze. Aber anscheinend ist es nicht mehr üblich, Beiträge ordentlich zu lesen, bevor man dazu seinen Senf gibt.
Die Schweiz ist rundum von „EU“ umgeben und besitzt keinen Meereszugang: damit ist sie (wirtschaftlich) faktisch wehrlos und beliebig erpreßbar, auch wenn das niemand zugeben will. Daher dieses ständige Übernehmen von „EU“-Positionen.
Ich hoffe, jemand ergreift das Referendum… Wenn es sonst niemand tut, werde ich es selbst versuchen (aber wohl alleine nicht genug Unterschriften zusammenbekommen).
„Die Schweiz, die kein Mitglied von NATO und EU ist,“
Die Schweiz ist sehr wohl inzwischen ein NATO-Terroristenstaat und Russland hat jedes Recht das Land im Bedarfsfall zu attackieren!
„Die russische Regierung hat im März letzten Jahres eine Liste ausländischer Staaten und Territorien genehmigt, die unfreundliche Handlungen gegen Russland, seine Unternehmen und Bürger begehen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist in dieser Liste enthalten.”
Gibt es wohl einen Link zu dieser Liste?
@Qumingi
Die Liste dazu ist selbst mit Google einfach zu finden !
Einfach „Liste unfreundliche Staaten“ eingeben , 283.000 Ergebnisse .
Selbst Wikipedia hat Die im Programm .
Da kommen Wir der Sache schon näher , hier geht es nicht darum die Schweiz zu kritisieren .
Hier geht es wie überall um die FIRMA Schweiz , die Schweizer Eidgenossenschaft ist Hauptbestandteil der FIRMA , die Firmendaten dazu hab ich hier erst vor kurzem gepostet .
Von wegen , „Damit sind die Ähnlichkeiten aber schon erschöpft“ , im Gegenteil , viele Sachen die in Deutschland vorhanden sind , kann man 1 zu 1 mit der Schweiz vergleichen und schon ist man wieder bei der FIRMA .
Das die ganzen Verbrecher-NGOs Ihre Heimat in der FIRMA Schweiz haben , ist nicht ohne Grund passiert .
An Kligis. Danke für die Richtigstellung. Ihr Bericht bringt etwas mehr Licht in die Angelegenheit. Ich finde es auch eine Katastrophe was unser Aussenminister sich anmasst. Das ist ganz bestimmt nicht die Meinung der Mehrheit . Da brodelt einiges und es gibt auch Ansätze für Initiativen. Andererseits ist es aus meiner Sicht sehr bedenklich, wie sowohl die USA als auch die EU und vor allem EUtschland die Schweiz unter Druck setzt. Sei es im Bankenwesen, im Zahlungsverkehr und vieles mehr. Nicht erst seit der Eskalation in der Ukraine. Es sind Begehrlichkeiten und Gelüste für die Vereinheitlichung der Staaten. Schade, dass unseren Politikern das Rückgrat fehlt um hart zu bleiben. Bei den Medien läuft es in der Schweiz nicht besser als anderswo. Die Korruption hat auch hier Hochkonjunktur. Das ist nur noch zum Kotzen. beat schaller
Was für ein Rückgrat ?
In einer Firma zählen nur die AGBs , sonst nichts und als Personal haben sich die Politiker daran zu halten .
Ich hab auch vor kurzem einen Link zum Artikel 190 der Schweizer Bundesverfassung hier gepostet , wonach selbst verfassungswidrige Gesetze umgesetzt werden müssen , gegen die nicht mal die Verfassungsgerichtbarkeit was unternehmen kann , zack , der Link ist nicht mehr erreichbar !
Mal Gedanken machen Wer hier so alles mitliest .