Reuters bezeichnet die Forderung nach Beibehaltung von Bargeld als „rechtsextrem“
Dass die Bargeldabschaffung in der EU geplant ist und wohl schon bald umgesetzt wird, gilt als Verschwörungstheorie. Allerdings zeigt ein Reuters-Artikel, dass auch diese „Verschwörungstheorie“ demnächst wahr werden dürfte. Ich übersetze zunächst den Reuters-Artikel, damit mir nicht vorgeworfen werden kann, ich hätte mir das ausgedacht. Anschließend werde ich, weil viele Leser danach fragen, noch einmal auf die Lage in Russland eingehen, wo gerade ein Zentralbank-Coin eingeführt wird.
Beginn der Übersetzung:
Österreichischer Regierungschef unterstützt die rechtsextreme Idee, Bargeld in der Verfassung zu verankern
Österreichs konservativer Bundeskanzler Karl Nehammer will das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern, wie er am Freitag gegenüber österreichischen Medien erklärte. Diese Idee wird von der rechtsextremen Freiheitlichen Partei seit Jahren verfolgt.
Die meisten Meinungsumfragen sehen die migrationsfeindliche Freiheitliche Partei (FPÖ) mit deutlichem Vorsprung vor den oppositionellen Sozialdemokraten und Nehammers Konservativen, die eine Zweiparteienkoalition mit den linksgerichteten Grünen bilden, an erster Stelle. Die aktuelle Legislaturperiode dauert bis zum Herbst des kommenden Jahres.
„Das Thema Bargeld ist den Menschen sehr wichtig“, sagte Nehammer gegenüber österreichischen Medien, darunter die Nachrichtenagentur APA.
„Es ist mir wichtig, dass das Bargeld in der Verfassung verankert wird“, zitierte ihn die APA. Er habe Finanzminister Magnus Brunner gebeten, bis zu einem Treffen mit den Banken im September einen Vorschlag auszuarbeiten, so die APA weiter.
Die Österreicher gehören zu den bargeldliebendsten Nationen in der Eurozone. In Krisenzeiten, wie dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie, sind sie zu den Banken gestürmt und haben zu Hause Bargeld gehortet. Viele Touristen sind verblüfft, wenn sie feststellen, dass einige Restaurants und Cafés keine Kartenzahlung akzeptieren.
Trotz der wiederholten Beteuerungen der Österreichischen Nationalbank, dass die Abschaffung des Bargeldes nicht geplant sei, argumentiert die FPÖ, dass das Recht auf Bargeld und die Freiheit, anonym zu bezahlen, in Gefahr sei. Bislang hatten die Konservativen solche Argumente abgetan.
Die FPÖ kritisierte Nehammer fuer seine Kehrtwende in dieser Frage.
„Schämen Sie sich nicht, auf diese Weise Ideen von der ‚bösen und extremen‘ FPÖ zu stehlen? Haben Sie denn keine eigenen vernünftigen Ideen?“ sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Stellungnahme der Partei.
Für eine Verfassungsänderung ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die FPÖ und die Konservativen verfügen zusammen nur über rund 55 Prozent der Sitze im Unterhaus.
Ende der Übersetzung
Da vor einigen Wochen gemeldet wurde, dass Russland ein Pilotprojekt zur Einführung eines digitalen Zentralbank-Coins gestartet hat, habe ich dazu viele Fragen bekommen, die ich bisher aus zeitlichen Gründen nicht in Form eines Artikels beantwortet habe. Das war eigentlich auch nicht nötig, denn schon im März habe ich darüber einen Artikel geschrieben, in dem ich darauf ausführlich eingegangen bin.
Im Unterschied zum in der EU geplanten digitalen Zentralbank-Coin, ist der russische Coin nämlich kein Problem und eigentlich auch keine Meldung wert. Der Grund dafür ist, dass es in Russland – im Gegensatz zu den EU-Staaten – keinerlei Einschränkungen für die Benutzung von Bargeld gibt und diese auch nicht geplant sind. Der russische Zentralbank-Coin ist vollkommen freiwillig und wer ihn nicht nutzen will, der tut es eben auch nicht.
Für alle, die ihn nicht gelesen habe, veröffentliche ich meinen Artikel vom März zu dem Thema hier noch einmal komplett.
In Russland beginnt ein Pilotprojekt für digitales Zentralbankgeld
Die Pläne der EZB, demnächst über die Einführung eines EZB-Coins zu entscheiden, also einer digitalen Währung unter voller Kontrolle der EZB, werden vollkommen zu Recht als einer der Schritte zur Vollendung der totalen Kontrolle in der EU kritisiert. Dass Russland schon Anfang April einen digitalen Zentralbank-Rubel als Pilotprojekt einführt, lässt viele glauben, Russland gehe den gleichen Weg. Das stimmt jedoch nicht, denn es gibt einen sehr wichtigen Unterschied. Und den will ich erklären.
Vom Bargeld zur Kreditkarte
Der Weg in die Überwachung geschah in Europa schleichend. Als ich Anfang der 90er Jahre Bankkaufmann gelernt habe, da waren gerade die ersten EC-Karten eingeführt worden. Das war der Beginn der bargeldlosen Bezahlung, die die Menschen gläsern gemacht hat.
Allerdings haben wir Azubis damals noch gelernt, dass es ein Bankgeheimnis gab, das damals als etwas regelrecht Heiliges angesehen wurde. Der Staat hatte keinerlei Recht, bei einer Bank irgendwelche Informationen über Bankkunden zu erfahren und die Banken haben ihre Informationen wie den heiligen Gral gehütet.
Das Bankgeheimnis wurde in den folgenden Jahren, ja sogar Jahrzehnten, Stück für Stück abgeschafft. Dafür fanden die Regierungen immer neue Vorwände – mal war es die Terrorismusbekämpfung, dann die Bekämpfung Steuerflüchtlingen, ein anderes Mal der Kampf gegen Schwarzgeld und Geldwäsche und so weiter. Vom Bankgeheimnis ist inzwischen nichts mehr übrig und Banken geben die Informationen über ihre Kunden heute teilweise sogar an andere Staaten weiter.
Die bargeldlose Bezahlung ist also schon fast der Schritt in die totale Kontrolle, aber die meisten Menschen nehmen das in Kauf und bezahlen heute meistens mit Karte.
Die bargeldlose Bezahlung hat aus Sicht des Staates Nachteile. Der Staat kann auf die Daten nicht in Echtzeit zugreifen, er muss jedes Mal umständlich eine Anfrage bei der Bank stellen. Die Überwachung ist also aufwändig und zeitverzögert.
Bargeldverbot
Ein weiteres Problem ist, dass man immer noch in bar zahlen kann. Allerdings haben die Staaten des Westens auch hier gehandelt.
Als ich Anfang der 90er Jahre Bankkaufmann gelernt habe, da wurde uns noch beigebracht, dass Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel war und dass jeder verpflichtet war, Bargeld – auch große Scheine oder sehr hohe Summen – anzunehmen. Es gab keine Ausnahmen.
Das ist bekanntlich heute anders. Schon vor Jahren wurde es erlaubt, dass Geschäfte große Scheine nicht mehr annehmen. Bargeld, so wurde propagiert, sei gefährlich, weil man damit erstens die staatliche Kontrolle umgehen kann (wieder waren die Vorwände Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung von Steuerflüchtlingen, der Kampf gegen Schwarzgeld, Geldwäsche und so weiter). Außerdem sei Bargeld auch deshalb gefährlich, weil eine am Abend gut gefüllte Kasse Räuber anlocken, oder weil man auf Falschgeld hereinfallen könnte.
Daher wurde die Verwendung von Bargeld in Europa immer weiter eingeschränkt. Das Prinzip war das gleiche, wie bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses: Der Prozess wurde über Jahre gestreckt und Einschränkungen für die Verwendung von Bargeld und der Abbau des Bankgeheimnisses wurden schrittweise durchgesetzt. In Griechenland zum Beispiel sind Barzahlungen nur noch bis zu 500 Euro erlaubt.
Wir haben derzeit zwei Möglichkeiten der Bezahlung: In bar (wenn auch bereits mit gewissen Einschränkungen) oder bargeldlos.
Digitales Zentralbankgeld
Digitales Zentralbankgeld ist zunächst einmal nur eine weitere Zahlungsmöglichkeit, so wie früher die bargeldlose Bezahlung als zweite Bezahlungsmöglichkeit eingeführt wurde (der Einfachheit halber lasse ich andere Formen, wie Schecks etc. hier weg). Das Zentralbankgeld hat für Firmen durchaus Vorteile, denn das Geld ist zum Beispiel sofort auf dem Konto des Geschäftspartners, während Interbanken-Überweisungen immer noch einige Zeit dauern können.
Der Nachteil vom Zentralbankgeld liegt auf der Hand: Man wird vollkommen gläsern, denn beim Zentralbankgeld hat der Staat den direkten Zugriff auf alle Informationen in Echtzeit. Das dürfte allerdings die meisten Menschen kaum stören, denn sie bezahlen heute bargeldlos und sind damit auch schon ziemlich gläsern. Und sie teilen alle möglichen privaten Informationen in sozialen Netzwerken und laufen mit Smartphones herum, die aufzeichnen und melden, wo wir wann (und seit Corona sogar mit wem) waren. Es soll sogar Leute geben, die sich freiwillig und für viel Geld intelligente Abhörgeräte kaufen, die alles aufzeichnen, was zu Haues passiert und dabei auf so sympathische Namen wie „Alexa“ oder „Siri“ hören. Stören tut die freiwillig zugelassene Überwachung (leider) die wenigsten.
Das Zentralbankgeld ist also zunächst einmal „nur“ eine dritte Zahlungsmöglichkeit neben Bargeld und bargeldloser Bezahlung. Solange jeder die Wahl hat, welche Zahlungsmöglichkeit er nutzen möchte, ist das kein Problem. Und genau da liegt der Unterschied zwischen dem Westen und Russland.
Der Unterschied
In der EU haben wir die deutliche Tendenz, dass die Wahlmöglichkeit eingeschränkt wird, indem die Verwendung von Bargeld Schritt für Schritt eingeschränkt wird. Sei es, dass man in Deutschland bei Barzahlungen ab 10.000 Euro den Nachweis führen muss, woher das Geld kommt, oder dass man Gold in Deutschland nur noch für maximal 2.000 Euro in bar kaufen darf. Oder sei es, dass in Frankreich Barzahlungen schon auf 1.000 Euro begrenzt sind, in Griechenland sogar schon auf 500 Euro. Die Tendenz, die Nutzung von Bargeld immer mehr einzuschränken und wahrscheinlich früher oder später ganz zu verbieten, ist in Europa und dem Westen deutlich sichtbar.
Anders in Russland. In Russland gibt es keinerlei Beschränkungen für die Nutzung von Bargeld. Man kann sogar Immobilien im Wert von Millionen Euro in bar kaufen. In der Praxis gibt es dafür in Russland Dienstleister, die das begleiten. Dort gehen Käufer und Verkäufer hin, eine Kassiererin überprüft stundenlang jeden einzelnen Geldschein und danach landet das Geld in einem Safe. Der Verkäufer bekommt das Geld erst dann, wenn die Eigentumsübertragung der Immobilie im Grundbuch festgeschrieben ist.
Aus diesem Grund macht mir der Zentralbank-Rubel keine Sorgen, denn in Russland sind keinerlei Tendenzen zu erkennen, die Bargeldnutzung einzuschränken. Wer bar bezahlen will, der kann das unbeschränkt tun.
Russland ist in der Digitalisierung von Wirtschaft und Behörden viel weiter als die Länder in der EU und das hat einen ganz praktischen Grund: Die unglaubliche Größe des Landes hat das vorangetrieben, denn wenn man eine Filiale hat, die acht Zeitzonen entfernt ist, dann ist digitale Verwaltung eine unglaubliche Vereinfachung und Beschleunigung von Prozessen. Daher werden in Russland wahrscheinlich viele Firmen den digitalen Rubel nutzen, weil er die Bezahlung über große Entfernungen schneller und sicherer macht als es mit einer Interbankenüberweisung geht.
Ob allerdings viele Privatleute in Russland den digitalen Rubel nutzen werden, steht in den Sternen. Aber wenn jemand es tut, dann tut er es freiwillig, denn er hat ja auch die Möglichkeit, beim Bargeld zu bleiben und vollkommen anonym und unkontrolliert zu bezahlen. Und ich wiederhole es: In Russland sind keine Tendenzen sichtbar, die darauf hindeuten, dass sich daran etwas ändert.
Wie lange diese Wahlmöglichkeit hingegen in der EU bestehen bleibt, ist die große Frage. Aus dem Grund teile ich die Kritik an den Plänen, einen EZB-Coin einzuführen, denn die schon geltenden Bargeldeinschränkungen zeigen, wohin der Weg in der EU offensichtlich führt.
Kritik in Russland
Ich habe in russischen Medien lange nach kritischen Artikeln über den Zentralbank-Rubel gesucht, aber fast nichts gefunden. Das liegt nicht an der angeblich unfreien Presse in Russland, sondern an den von mir schon genannten Gründen: In Russland wird der Zentralbank-Rubel nicht von Einschränkungen anderer Zahlungsarten – vor allem des Bargeldes – begleitet. Deshalb ist die Kritik in Russland dem Zentralbank-Rubel auch eher „technischer“ Art.
Die Banken fürchten, dass der Zentralbank-Rubel ihnen erstens Kosten verursacht und zweitens zu einem Kapitalabfluss von Banken zur den Wallets bei der Zentralbank führen kann. Und es gibt kritische Stimmen von Software-Experten, die auf mögliche Sicherheitsrisiken hinweisen.
Was man in Russland nicht findet, ist die Angst, der Zentralbank-Rubel könnte ein aufgezwungenes Überwachungsinstrument sein oder werden, denn – ich wiederhole mich – dafür gibt es keinerlei Anzeichen.
Der Vollständigkeit halber übersetze ich einen der kritischen Artikel, die ich in Russland über den Zentralbank-Rubel gefunden habe, um aufzuzeigen, wie das Thema in Russland von Fachleuten diskutiert wird.
Beginn der Übersetzung:
Die dunklen Schatten des digitalen Rubels: Was mit dem russischen Geld der Zukunft nicht stimmt, die Meinung eines Experten
Die Einführung des digitalen Rubels – der dritten Geldform, die in Russland neben Bargeld und bargeldlosem Zahlungsverkehr eingeführt werden soll – hat wohl keinen Akteur des Finanzsektors kalt gelassen. Inwiefern könnte der digitale Rubel für die Russen gefährlich sein und was hat er mit dem Schutz persönlicher Daten zu tun?
Die Idee der digitalen Zentralbankwährungen hat die Welt im Sturm erobert und sich von einem Konzept zu einem Modewort gewandelt. Eine Umfrage der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vom Januar ergab, dass 55 der 65 führenden Zentralbanken die Vor- und Nachteile der Einführung einer eigenen digitalen Währung in den nächsten drei Jahren prüfen.
Die Bahamas sind der Welt voraus. Die Bahamas haben bereits ihre eigene digitale Währung, den Sand Dollar, eingeführt. China ist mit seinem digitalen Yuan nicht weit hinterher – die chinesische Regierung hat bereits über Fortschritte bei ihrem Projekt berichtet. Auch die Europäische Zentralbank will in absehbarer Zeit einen digitalen Euro einführen.
Russland hält mit dem Trend Schritt. Am 8. April 2021 stellte die Russische Zentralbank das Konzept des digitalen Rubels mit großem Pomp vor. Die Zentralbank entschied über den Zeitraum für den Start des Pilotprojekts: Er war ursprünglich für das Frühjahr 2021 geplant, wurde aber auf Anfang 2022 verschoben. Befürworter der Digitalisierung der Beziehungen zwischen Bürgern und Staat haben die Initiative der Zentralbank mit großer Begeisterung aufgenommen.
Die Geschäftsbanken sehen allerdings erhebliche Risiken für sich selbst, weil sie nach der Einführung des digitalen Rubels aus dem Geschäft fallen könnten. Die meisten privaten, meist halbstaatlichen Beobachter sehen die neue Form des Geldes ausschließlich positiv, auch als Alternative zu SWIFT (dem Interbankensystem, das es Finanzinstituten in verschiedenen Ländern ermöglicht, Zahlungen untereinander zu übermitteln, Anm. d. Red.). Allerdings birgt die Umsetzung des Konzepts der digitalen Zentralbankwährung, wie es von der Russischen Zentralbank vorgeschlagen wurde, potenzielle Risiken nicht nur für Geschäftsbanken, sondern auch für Bürger und Unternehmen.
Das Hauptrisiko ist der geschlossene Charakter des Systems. Trotz der Erklärungen der Zentralbank, dass es sich um eine hybride Plattform handelt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die endgültige Version als Software-Plattform ohne DLT/Blockchain-Komponenten (Distributed Ledger, Anm. d. Red.) implementiert wird (die Regulierungsbehörde hat erklärt, dass sie plant, das gesamte System intern zu entwickeln). Angesichts der geschlossenen Natur des Systems wird es sehr schwierig sein, die Existenz von DLT-Elementen zu überprüfen. Und wenn es sie nicht gibt, wird niemand von außen in der Lage sein, die im System stattfindenden Transaktionen zu kontrollieren. Aus diesem Grund hält das Argument der Zentralbank über die „Transaktions-Transparenz“ einer Überprüfung nicht stand. Ja, die Transaktionen werden transparent sein, aber nur für die Vertreter der Zentralbank selbst und die interessierten staatlichen Strukturen.
Das zweite Risiko ist, wie bereits erwähnt, die alleinige Kontrolle des Systems durch die Zentralbank. De facto wird die Russische Zentralbank nicht nur der einzige Emittent des digitalen Rubels sein, sondern auch die einzige Person, die die digitalen Geldbörsen verwalten kann. Das bedeutet, dass die Zentralbank als Betreiber des Systems das Recht hat, alle Regeln für die Nutzung durch alle Marktteilnehmer festzulegen und als alleiniger Emittent der Währung alle Regeln für den Umlauf des digitalen Rubels zu bestimmen.
Das könnte in der Folge dazu führen, dass russische Bürger und Unternehmen keine Transaktionen mit dem digitalen Rubel mehr durchführen können. So kann die Regulierungsbehörde beispielsweise Privatpersonen den Umtausch des digitalen Rubels in den digitalen Euro verbieten oder die Grenzen für solche Transaktionen erheblich einschränken oder eine beträchtliche Gebühr für Umtauschgeschäfte mit der neuen Art von Währung festlegen. Die Zentralbank wird das Recht haben, solche Beschränkungen und Verbote nicht nur im Einzelfall (z. B. wenn ein Bürger erhebliche Schulden hat), sondern auch massenhaft durchzusetzen.
Der geschlossene Charakter des Systems und die alleinige Kontrolle führen wiederum zu Risiken in Bezug auf die Informations- und Finanzsicherheit. Die Zentralbank macht den Systemcode nicht öffentlich und stellt ihn nicht auf Ressourcen wie GitHub/GitLab zur Verfügung, wo er auf Schwachstellen überprüft werden könnte. Zu verstehen, was das System „unter der Haube“ hat, wird äußerst schwierig. Selbst wenn Expertenorganisationen die Sicherheit des digitalen Rubelsystems hinter verschlossenen Türen prüfen, ist es unmöglich, das Ausmaß möglicher Lecks von persönlichen und Zahlungsdaten vorherzusagen. Im Moment ist nicht bekannt, wie viel und wie genau die digitalen Rubel-Geldbörsen der Bürger geschützt werden, so dass es zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich ist, die Sicherheit des Systems und der Transaktionen zu beurteilen.
Schließlich besteht auch immer die Gefahr des Missbrauchs durch Mitarbeiter der Regulierungsbehörde selbst. Stellen Sie sich vor, ein bestochener Programmierer könnte auf Knopfdruck die gesamte Transaktionshistorie löschen, die z. B. mit der Veruntreuung von Haushaltsmitteln durch verschiedene NGOs und Scheinfirmen zusammenhängt. Die Undurchsichtigkeit des Systems bietet korrupten Beamten ein bequemes Instrument, um ihre Spuren zu verwischen.
Letztendlich scheint es so zu sein, dass die Regierungen, die endlich erkannt haben, dass sie keine vollständige Kontrolle über den Umlauf von Kryptowährungen haben, versuchen, diese durch ein eigenes, vollständig kontrollierbares virtuelles Finanzinstrument zu „ersetzen“. Bislang sieht die Idee jedoch noch recht unausgegoren aus und bedarf noch viel mehr Transparenz und Ausarbeitung.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Das Schlimmste ist daß damit Rechtsextreme und Faschisten verharmlost werden.
Und das wird auch eins der Ziele sein. Sämtliches rechtsextreme und faschistische Pack, inkl den Reichstagsabgeordneten die pro EU und NATO sind sollten sich sowieso freiwillig für den Krieg in der Ukraine melden, zur Verwendung an der Front.
Nein, man hat den Begriff umgedeutet: Rechtsextreme, -radikal, Nazi usw. sind im aktuellen Sprachgebrauch diejenigen, welche sich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte und gegen Krieg einsetzen.
Die Linken und Grünen setzen sich ihrerseits für Diktatur, Totalitarismus und Versklavung der Bevölkerung und für den Krieg ein.
Du bist auch solch ein Opfer.
Geh doch in deine faschistische Ukraine wenn du meinst sie setzen sich für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte u gegen Krieg ein.
Genau für solche wie dich hab ichs geschrieben. Sicher, lesen ist eure Stärke nicht.
Ja, ja, das mit dem Lesen – ich hatte ausdrücklich geschrieben: „den Begriff umgedeutet“.
Im Artikel geht es zweifelsfrei um den Kampfbegriff: „rechtsextrem“, indem unliebsame Ansichten nicht argumentativ gekontert, sondern mit solchen Ausdrücken diskreditiert werden.
Wenn man diese Unsitte verfolgt, stellt man fest dass diejenigen, welche sich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte und gegen Krieg einsetzen, mit den Kampfbegriffen „Rechtsextreme, -radikal, Nazi“ usw. etikettiert werden. Was zur erwähnten Schlussfolgerung führt.
Aber wie erwähnt, es scheitert bereits am Lesen, womit sich weitere diesbezügliche Erörterungen erübrigen. Wird ohnehin falsch verstanden.
Diese inflationäre Verwendung von Attributen wie „linksextrem“, überhaupt „extremistisch“ gegen Jeden, der im öffentlichen Raum noch die Stimme der Vernunft zu erheben wagt zeigt, wie verstrahlt und intellektuell versaut diese ganzen globalistischen „Denker“ sind.
Pfui Teufel!
Joe und ToblerOhneX treten exemplarisch für die Spaltung der Völker auf. Die Frage, die wir uns stellen sollten, heißt; wer profitiert von der Spaltung, dass die Menschen sich gegenseitig hassen und totschlagen sollen.
Der folgende Beitrag könnte das Rätsel lösen:
https://youtu.be/krWiNBzcMto
bereitgestellt von Thomas Röper am 01.03.2022.
Die RAND Corporation beschreibt auch großzügig das Dilemma dieses Landes zwischen dem Atlantik und Pazifik im nördlichen Raum.
„Far right“ würde ich persönlich vielleicht mit „rechtsradikal“ übersetzen, nicht aber mit „rechtsextrem“. Wobei ich die geordnete Verwendung von „radikal“ als innerhalb eines Verfassungsrahmens verortet und „rechtsextrem“ als nicht mehr innerhalb des jeweiligen Verfassungsrahmen verortet bevorzuge. Im Alltag wird das seit Jahren oft vermischt.
Wenn es in D einen Rechtstaat GÄBE…, müsste hier sofort der Staatsanwalt einschreiten. Nicht mal wegen Hassrede oder Beleidigung o.ä. sondern wegen § 241a StGb – Politische Verdächtigung
Politische Verdächtigung
(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.
Wobei das in diesem Fall ja nicht nur eine Verdächtigung sein dürfte, sondern sogar eine
– Tatsachenbehauptung –
Aber da wir alle wissen, dass in D alle auf Rechtstaatlichkeit einen Dreck geben, die einen weil es ihnen gut in den Kram passt und die anderen weil sie Angst vor jeder Mücke haben, wird wie immer nichts passieren. Und schon gar kein Aufstand um die „Verfassungsgemäße Ordnung“ wiederherzustellen, welche schon lange nicht mehr existiert.
Diskutieren ist sicherer.
Tanzen, trillern, trommeln und tröten auch. Irgendwer wird sich irgendwann schon darum kümmern
Die Ausrede der sogenannten Justiz dürfte sein, dass durch die Aussagen niemand verfolgt werden kann, weil die Aussage ja nur in EU-Ländern gemacht wurde, in denen es per Definition keine politische Verfolgung gibt.
Wenn jemand bestraft wird, weil er Baerbock dumm oder Ricarda Lang dick genannt hat, oder sogar weil er Putin nicht für schlimmer als Hitler hält, ist das ja keine politische Verfolgung, sondern nur Schutz vor Neonazis, die kleine Kinder in die Gaskammern werfen wollen.
Sagen werden sie vermutlich viel. Sehr viel. Wie immer. Es gibt dabei nur einen Haken für sie (und einen für uns). Sie haben Gesetze UMZUSETZEN und ANZUWENDEN… NICHT sie zu INTERPRETIEREN.
Der Haken für uns ist: Wegschauen tut weniger weh… Deutsche konnen sehr gut wegschauen. Und hoffen. Auf bessere Zeiten. Und dass es nur andere trifft. Dass es schon nicht ganz so schlimm wird… usw. usw. Genau genommen macht das bei den aller meisten 99,99% ihrer Zeit aus.
Naja, egal. Jeder braucht so seine ganz eigene Packung um zu begreifen. Und die Deutschen brauchen halt immer mehrere.
Der Reuters-Vorwurf galt der österreichischen Regierung – seit einiger Zeit zählt es nicht mehr als Schland.
> Sind Sie auch ein „Rechtsextremer“? <
Beim Bargeld definitiv – möglichst mit Bargeld bezahlen verlängert noch für einige Zeit die Freiheit. Im Frühjahr im Londoner Urlaub hatten wir in einigen Supermärkten Probleme, eine Bargeld-Kasse zu finden – im wokesten Land Europas. Amazon Store lässt nicht mal rein, wenn man nicht derer App runterlädt und sich registriert. Irgendwann flattern Auflistungen heim, wieviel CO2 gekaufte Dinge erzeugt haben sollen – nicht viel später gibt es persönliche Limits. Egal, wie hirnrissig welche wären – wenn man sich nicht wehrt, wird Idiotie eingeführt.
In der Schweiz hat die Initiative, Bargeld in der Verfassung zu verankern, genug Unterschriften gesammelt, um nächstes Jahr zur Abstimmung zu kommen.
https://fbschweiz.ch/index.php/de/bargeld-de
Ich habe unterschrieben. Wenn das mich rechtsextrem macht, dann… Heil Freiheit!
Die Frage ist aber, ob nach dem intensiven Framing genügend Schweizer was in der Birne haben, gegen totalitäre Kontrolle sämtlicher Einkäufe zu stimmen? Kürzlich ging eine Klimagemurkse-Vorlage in der Schweizer Volksabstimmung durch.
Das ist wirklich die Frage — Der Klimaschrott und der Covid-1984-Schrott sind beide dank Propaganda (und evtl. Wahlbetrug) durchgegangen.
Bei dem Bargeld bin ich aber etwas optimistischer, weil wir ja schon seit Ewigkeiten Bargeld haben und damit jeder weiss, dass es funktioniert und nicht etwa das Ende der Welt einleitet o.ä. — natürlich werden sie es verkaufen als „Terroristen wollen Bargeld, damit niemand nachvollziehen kann, wie sie ihre Waffen kaufen“ und „Bargeld hilft den Billiardären, Steuern zu hinterziehen“ und vielleicht sogar „Russland hat Bargeld, also ist Bargeld böse“ — aber das ist ja alles nichts neues.
Ich denke, die einzige „Argumentation“ der Gegenseite, die funktionieren könnte, ist „Wir haben doch gar nicht vor, das Bargeld abzuschaffen – also muss auch nicht in der Verfassung festgehalten werden, dass wir es nicht dürfen. Wer der Initiative zustimmt, ist ein aluhuttragender Verschwörungstheoretiker. Wir lehnen die Initiative ab, weil sie unnötig ist!“
(Was sie natürlich dann nicht daran hindert, einen Tag später trotzdem das Bargeld abzuschaffen – aber dann könnte eine Neuauflage der Initiative funktionieren.)
Ist denn der Schweizerische Staat an so ein Abstimmungsergebnis gebunden? In den meisten Ländern, zB Deutschland und Schweden, eben leider nicht.
Ist er. Das ist der einzige Grund warum wir (noch) nicht in EU und NATO sind – die Volksabstimmungen haben es verboten.
Aber es gelingt der Politik immer häufiger, Abstimmungsergebnisse trotzdem irgendwie auszuhebeln (z.B. wurde die Masseneinwanderungsinitiative angenommen, aber nie wirklich umgesetzt, weil die Bestimmungen etwas vage waren und vertragliche Vereinbarungen mit der EU als wichtiger eingeschätzt werden als die Verfassung).
Aber bei einer Initiative, die keine Hintertüren offen lässt, ist es schwierig, sie zu umgehen.
Die Frage ist nur, ob es genug Gehirngewaschene gibt, die gegen die Initiative stimmen. Die zu erzeugen, dürfte einer der Gründe sein, warum Bargeld plötzlich rechtsextrem ist.
In Wikipedia wird Rechtsextremismus wie folgt definiert:
»Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für Ideologien, deren gemeinsamer Kern die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der Gleichheit aller Menschen sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis ist.«
Wenn man unserer politischen »Elite« Glauben schenken soll, dann muss zukünftig in Wikipedia unter Rechtsextremismus noch hinzugefügt werden:
»Außerdem sind Rechtsextreme Leute, die sich weigern, sich einer experimentellen Gen-Therapie auszusetzen und die auch noch vorhaben, das Bargeld beizubehalten.«
»Außerdem sind Rechtsextreme Leute, die sich weigern, sich einer experimentellen Gen-Therapie auszusetzen und die auch noch vorhaben, das Bargeld beizubehalten.«
Es muss „oder“ heißen, denn eins von beidem reicht schon aus!
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/extremismus-node.html
Ja klar, dein Name ist Hase…🤷🏻♂️😂
»Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für Ideologien, deren gemeinsamer Kern die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der Gleichheit aller Menschen sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis ist.«
Wie bei Corona und wie man gegen Impf-Gegner vorgegangen ist.
Infragestellung der Gleichheit (Lohnfortzahlung) – gegeben.
antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverhältnis (Gängelung der nicht Geimpften) – gegeben.
Überbewertung der „ethnischen Zugehörigkeit“ – gegeben.
Abschaffung von Bargeld wäre für die NWO ein riesiger Schritt. Dann kann man dich quasi auf Knopfdruck abschalten. Die Meisten haben keinen blassen Schimmer, was das bedeutet.
Das (und anderes) wurde schon vor ca. 20 Jahren so prophezeit.
Das Thema NWO beinhaltet alles was wir jetzt erleben.
Wer sein Vermögen und seine Freiheit behalten will der investiert in Bitcoin.
Bitcoin überzeugt mich nicht — zu überwachbar, zu viel Stromaufwand, bei Blackout nicht verfügbar, und weil kein echter Wert dahinter steht, könnte der Wert einfach auf 0 festgesetzt werden. Ich halte Metalle und Immobilien nach wie vor für sicherer.
Es gibt noch genug andere Kryptowährungen ohne Stromaufwand, mit mehr Anonymisierung etc.
Davon abgesehen funktioniert das System theoretisch auch ohne Strom („Paperwallets“), nur dann extrem aufwändig..
Das mit dem „echten Wert“ kann man auf wirklich ALLES anwenden.
Festsetzen kann bei Kryptowährungen niemand einen Wert! Der entsteht durch Nachfrage und Verfügbarkeit der Coins/Token im Umlauf.
Edelmetalle könnten zb. einkassiert werden, riesige Vorkommen gefunden werden etc. Ist auch nichts 100%iges..
Ich halte Kryptos (vielleicht neben Edelmetallen) für die einzige Alternative in Zukunft..
Ich freue mich jedes mal wenn mich jemand rechts, rechtsextrem, extrem rechts oder rechtsradikal nennt.
Das heißt heute IMMER das man einen Nerv getroffen hat.
Es wird wirklich jeden Tag blöder. Überall Nazis, nur in der Ukraine: Da gibt es keine Faschisten🤦🏻♂️🤦🏻♂️🤦🏻♂️
Nach meinem Wissen wurde kürzlich in GB das Recht auf Bar-Geld gesetzlich verankert – was also soll der Quatsch? – mal wieder „Alleingänge“ ?!?
Und wer mir mein „Bares“ nimmt – muß mit einer Quittung rechnen – ich zahle immer bar – zur Not mit dem Knüppel – und ich gebe auch immer ganz genau heraus 😝😎😝
Die Argumentation bzgl. „Ungefährlichkeit“ des Zentralbankrubel hat mich im März schon nicht überzeugt und tut es auch heute nicht:
Man kann jederzeit das Bargeld abschaffen und das ganz schnell, weil der Zentralbankrubel dann ja bereits existiert.
Dass man Digitalgeld auch so konstruieren kann, dass Zahlungen damit wirklich für alle anonym sind, der Zentralbankrubel aber nicht so aufgebaut ist, lässt die ganze Argumentation dafür wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen.
Ach so, jetzt verstehe ich den Deal von Nehammer. Und ich habe mich schon gefragt, warum er den Österreicherinnen und Österreichern so ein großes Zugeständnis machen würde. Wie es ausschaut, wird er wahrscheinlich sagen: Ich wollte ja, aber erstens sagen die im Ausland, die Österreicher wären rechtsextrem, und das wollen wir auf keinen Fall, weil es ja auch meine Aufgabe ist, die Reputation Österreichs im Ausland nicht zu beschädigen, und zweitens gab es leider keine Zweidrittelmehrheit für die Verankerung in der Verfassung. So schade, ich hätte es WIRKLICH gerne gemacht. *Und dann noch klimper, klimper.*
Das mit der Zweidrittelmehrheit wird nicht klappen , ich denke , wie man die Abstimmungsergebnisse in Deutschland vom Bundestag einsehen kann , so wird das auch in Österreich möglich sein .
Über die Geschichte ist die verlogene AfD schon öfters gestolpert , einfach das Blabla mit Deren Abstimmungswerten vergleichen , dann werden Einige bei so manchen Abstimmungen eine böse Überraschung erleben . 😀
Reuters kannste in die Tonne kloppen.Später kommt die Müllabfuhr und holt den ganzen Plunder.-Taugt dann höchstens noch als Scheißhauspapier.
Dem nichtgewählten Corona-Diktator Schmähhammer schwimmen derzeit die Felle davon und deshalb versucht er mit Worthülsen der FPÖ Wählerstimmen einzufangen. Spätestens wenn die EU, insbesondere die Amihure VdL, ihn zurück pfeift, bricht er jedes Wahlversprechen. In Österreich gibt es derzeit starke Bestrebungen die vertragliche Verpflichtung zur Neutralität komplett zu beseitigen. Da tut sich besonders der Stürmer-Nachfolger die Kronen-Zeitung hervor.
Na ja dann, wenn es nur mehr Verräter, Lügner und Betrüger in diesem System, das sich „politisches System“ nennt, gibt, …
Die FPÖ ist Teil des Systems. Alle, wirklich ALLE in diesem System machen mit. Und wenn irgendwann dann doch die Blase platzen sollte, dann werden wieder alles sagen: „Wir wussten von alledem nichts. Wir waren völlig ahnungslos.“
Die Krone, der Kanzlermacher der Roten.
Bis durch das Ibizzavideo die Regierung aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen wurden.
.
Die Anregung im sichtbaren Teil des Videos, eine Zeitung zu kaufen und dadurch der FPÖ bei den Wahlen zu helfen, wurde von der FPÖ nicht angenommen.
Jedoch von der ÖVP verwirklicht.
Der bekannte René Benko, „Freund“ des Kurzen, kaufte 43% der Anteil der Krone, sie wurde über Nacht von erzrot zu tiefschwarz.
Ein Trommelwirbel gegen die FPÖ und … Kurz wurde nochmals Kanzler.
Die Rechtsextremen sich Echtextreme, also wahrheitsliebende Menschen. Die werden von den Lügner gehasst. Also erzählt den Lügnern nur noch Lügen, weil sie dann um Wahrheit betteln werden, ihre Lügen brauchen die Wahrheit!
@Th.Röper
„…keinerlei Einschränkungen für die Benutzung von Bargeld gibt und diese auch nicht geplant sind…“
Warum tut man es dann? Es fängt immer klein an. Kein Mensch braucht CBDCs – es gibt Kreditkarten, Bargeld, Bankkarten, PayPal, Banküberweisungen usw.
Wenn also nicht irgendeine Absicht dahinter stünde, könnte man darauf verzichten, nicht wahr?!
Sie sollten sich eingestehen, daß Sie gegenüber Russland sehr unkritisch sind, Herr Röper!