Die GUS spielen in westlichen Medien kaum eine Rolle, weshalb auch der Gipfeltreffen, das heute stattfindet, im Westen kaum erwähnt wird. Der russische Präsident Putin hat sich dabei zu den aktuell wichtigsten Themen der Weltpolitik geäußert. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat seine wichtigsten Aussagen zusammengefasst und ich habe die Zusammenfassung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Nominelle GUS-Mitglieder und die Gefahr einer Bodenoperation in Gaza. Putins Rede in Bischkek

Die Ukraine ist zwar weiterhin Mitglied der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), scheute aber zunächst vor einer umfassenden Zusammenarbeit zurück, und die Republik Moldawien verliert praktisch ihre Identität, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Sitzung der Staatschefs des GUS-Rates in engem Kreis.

Der russische Staatschef warnte vor einer Bodenoperation im Gazastreifen, erklärte sich bereit, bei den Verhandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien zu vermitteln, und betonte, dass die GUS weiterhin ein gefragtes und effektives Format sei.

Die TASS hat die wichtigsten Aussagen Putins zusammengestellt.

Zur GUS

  • „Trotz des beispiellosen Sanktionsdrucks der westlichen Staaten und ihrer Drohungen, so genannte Sekundärsanktionen gegen diejenigen anzuwenden, die weiterhin in bilateralen Formaten mit Russland und Weißrussland zusammenarbeiten, werden unsere Wirtschaftsbeziehungen und der Austausch innerhalb der GUS kontinuierlich erweitert.“
  • „Es wird versucht, alle [Partner Russlands] unter Druck zu setzen, um nicht zu sagen – zu verängstigen, einzuschüchtern, jemandem Befehle zu erteilen. Aber die Führungskräfte der GUS-Länder <…> sind immer noch Menschen, die sich in erster Linie von nationalen Interessen leiten lassen.“

Zu den nominellen Mitgliedern der Gemeinschaft

  • Die GUS „bleibt ein zuverlässiges und zweifellos gefragtes und effektives Format der Zusammenarbeit“, obwohl einige Länder, die als Mitglieder der GUS aufgeführt sind – Georgien, Moldawien, Ukraine – „nicht in diesem Format arbeiten“.
  • So hat die Ukraine die grundlegenden Dokumente über die GUS zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert: „Sie hat sich tatsächlich von Anfang an einer umfassenden Zusammenarbeit entzogen“.
  • „Ein Land wie Moldawien verliert praktisch seine Identität. Die Eliten dieses Landes sehen sich überhaupt nicht als Moldawier. Sie nennen sich Rumänen.“

Zur Lage im Nahen Osten

  • „Die riesige Tragödie, die Israelis und Palästinenser jetzt erleben, ist eine direkte Folge der verfehlten Politik der USA im Nahen Osten.“
  • Israel „ist einem Angriff von beispielloser Brutalität ausgesetzt und hat natürlich das Recht, sich zu verteidigen.“ Dennoch müsse der Konflikt mit friedlichen Mitteln gelöst werden.
  • Der Kreml hat von Plänen für eine Bodenoperation im Gazastreifen gehört, die aber „ernste Konsequenzen für alle Seiten“ mit sich bringen würde: „Opfer unter der Zivilbevölkerung sind absolut inakzeptabel.“
  • Russland geht davon aus, dass der Konflikt nur durch Verhandlungen mit dem Ziel der Schaffung eines unabhängigen Palästinas mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gelöst werden kann.

Zu Berg-Karabach

  • „Auf der Tagesordnung steht die Vorbereitung eines Friedensvertrags [zwischen Aserbaidschan und Armenien], um diesen langjährigen Konflikt endgültig zu beenden. Die russische Seite ist selbstverständlich bereit, unsere Partner dabei in jeder erdenklichen Weise zu unterstützen.“ „Insbesondere sind wir auch mit der Organisation von Verhandlungen in Moskau einverstanden, wenn nötig, in jedem Format.“

Über die russische Wirtschaft

  • „Insgesamt verwirklicht Russland alle seine wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungspläne“.
  • Im Jahr 2023 werde die russische Wirtschaft „fast 3 Prozent wachsen, und was wichtig ist, ihre Struktur ändert sich: „In der Struktur des Wachstums bleiben 3 Prozent im Öl- und Gassektor und 43 Prozent sind Industrieproduktion.“
  • „Das heißt, was wir früher in großen Mengen im Ausland eingekauft haben – natürlich nicht alles, das kann man nicht auf einen Schlag erledigen -, aber vieles wird bereits in der Russischen Föderation produziert.“

Über die Ehrung eines Nazis im kanadischen Parlament

  • „Es war furchtbar, diese schreckliche Situation im kanadischen Parlament zu sehen, als alle zusammen aufstanden und einem ehemaligen Nazi, einem Soldaten der SS-Division Galizien, applaudierten. Es ist einfach widerlich.“
  • „Der Sprecher des [kanadischen] Parlaments sagte ausdrücklich, dass dieser Mann während des Zweiten Weltkriegs gegen die Russen gekämpft hat. Wissen sie etwa nicht, dass die Nazis gegen die Russen gekämpft haben, dass Hitler gegen die Russen gekämpft hat? Das wissen sie doch. Sie mussten wissen, dass, wenn er gegen die Russen gekämpft hat, er auch gegen die Kanadier gekämpft hat. Und so kann man sich theoretisch vorstellen, dass er auch Kanadier getötet hat, denn Kanada war Teil der Anti-Hitler-Koalition, wie man weiß.“
  • „In den europäischen Ländern und in den USA wissen nur wenige Menschen davon. Die Information ist dort durchgerutscht – sie wurde sofort „ertränkt“, gedämpft. Aber wenn sie es so behandeln, werden wir das Wiederaufleben des Nazismus auf globaler Ebene erleben“.

Ende der Übersetzung