Proteste in Georgien gegen das neue Gesetz über ausländische Agenten
Vor einer Woche habe ich berichtet, dass in Georgien ein Gesetz über „Ausländische Agenten“ ins Parlament eingebracht wurde, was im Westen für Aufregung gesorgt hat. Der Westen kritisiert, dass das Gesetz, das aus dem Ausland finanzierte Organisationen, die am politischen Prozess in Georgien teilnehmen, zwingen soll, dem Staat gegenüber ihre Finanzen offenlegen, „die unabhängigen Stimmen der georgischen Bürger zum Schweigen bringen“ würde. Schon diese Formulierung zeigt, wie verlogen die Kritik aus dem Westen ist, denn bei dem Gesetz geht es ja nicht um die „Stimmen georgischer Bürger“, sondern um die nicht-georgischen „Stimmen“ von aus dem Ausland finanzierten Organisationen.
Da die Staaten des Westens über ihre ungezählten NGOs politischen Einfluss in fast allen Ländern der Welt ausüben wollen, kann man verstehen, warum der Westen – vor allem die USA – das georgische Gesetz kritisieren: Sie haben Angst, dass ihr Einfluss auf die Politik und die öffentliche Meinung in Georgien zurückgehen könnte. Daher liegt es nahe, dass eben diese „ausländischen Agenten“ hinter den Protesten stehen, denn mit der Organisation von Protesten und als „Farbrevolutionen“ bezeichnete Putsche haben sie reichlich Erfahrung, wie man vor über zehn Jahren auch in deutschen „Qualitätsmedien“ noch erfahren konnte.
Ich werde zunächst die Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Proteste in Georgien übersetzen und danach aufzeigen, was es mit Gesetzen über „ausländische Agenten“ auf sich hat, denn bekanntlich wird auch Russland vom Westen heftig dafür kritisiert, ein solches Gesetz erlassen zu haben.
Beginn der Übersetzung:
Was über die Proteste in Georgien bekannt ist
Mehr als tausend Menschen haben sich am 7. März im Zentrum von Tiflis versammelt. Die Proteste begannen, als georgische Abgeordnete zwei Versionen des Gesetzes über ausländische Agenten – die georgische und die US-amerikanische – debattierten. Daraufhin nahmen die Abgeordneten in erster Lesung die georgische Fassung des Gesetzes an.
Mehrere Dutzend Polizisten rückten am Eingang des Parlaments an. Vor dem Gebäude kam es zu einem Handgemenge, in dessen Folge mehrere Ordnungshüter verletzt wurden. Mehrere Personen wurden festgenommen.
Was passiert ist
- Mehr als tausend Menschen versammelten sich vor dem georgischen Parlamentsgebäude im Zentrum von Tiflis.
- Die Demonstranten warfen Molotowcocktails auf Polizisten.
- Es kam zu einem Handgemenge zwischen der Polizei und Demonstranten. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt und Ausrüstung der Polizei wurde beschädigt.
- Demonstranten hetzten gegen den neuen georgischen Ombudsmann, Lewan Ioseliani, der am 7. März vom Parlament für dieses Amt bestätigt worden war.
- Die Ordnungskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um den Protest aufzulösen.
- Die Ordnungskräfte nahmen mehrere Demonstranten fest, die gegen das Gesetz über ausländische Agenten protestierten.
- Die Demonstranten durchbrachen die von der Polizei errichteten Eisenzäune vor dem georgischen Parlament.
Wie die georgischen Regierung reagiert hat
- Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili sagte aufgrund der Kundgebungen alle ihre Treffen während eines Arbeitsbesuchs in den USA ab.
- Surabischwili unterstützte die Demonstranten gegen das Gesetz über ausländische Agenten.
Wie die USA reagiert haben
- Ned Price, der Sprecher des Außenministeriums, erklärte, dass friedliche Demonstranten in Georgien die Möglichkeit haben sollten, sich frei zu versammeln und ihre Meinung zu äußern. (Anm. d. Übers.: Das ist eine bemerkenswerte Reaktion auf Demonstranten, die versucht haben, in das georgische Parlament einzudringen. Als US-amerikanische Demonstranten in das US-Kapitol eindringen wollten, klangen die Reaktionen aus den USA ganz anders)
- Price merkte an, dass die USA die Möglichkeit von Sanktionen gegen die georgische Regierung wegen der Situation im Zusammenhang mit dem Gesetz über ausländische Agenten nicht ausschließen.
Das Gesetz über ausländische Agenten
- Im Februar registrierte das georgische Parlament zwei Versionen des Gesetzes über ausländische Agenten – eine georgische und eine amerikanische Version. Bei der zweiten Version handelte es sich um eine Übersetzung des US-Gesetzes über die Registrierung von ausländischen Agenten.
- Die Initiative stieß sowohl bei der Opposition als auch bei westlichen Politikern auf erhebliche Kritik, da der Begriff des ausländischen Agenten in das Gesetz aufgenommen wurde.
- Am 7. März wurde die georgische Fassung des Gesetzentwurfs über ausländische Einflussagenten von den Abgeordneten des Parlaments in erster Lesung angenommen.
Ende der Übersetzung
Gesetze über ausländische Agenten
Dass der Westen dagegen protestiert, dass in Georgien ein Gesetz eingebracht wurde, das nichts weiter als eine Übersetzung des US-Gesetzes über „ausländische Agenten“ ist, lässt tief blicken. Es waren nämlich die USA, die schon 1938 ein solches Gesetz in Kraft gesetzt haben, um ausländischen Einfluss auf ihre Politik zu unterbinden. Dass nun auch andere Länder, wie Russland oder aktuell Georgien, sich mit solchen Gesetzen gegen die Einflussnahme auf ihre Politik aus dem Ausland wehren, stört die USA, weil sie es sind, die diesen Einfluss über ihre vielen NGOs in anderen Ländern ausüben.
Das von den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.
Dass die EU nun ebenfalls ein solches Gesetz einführen will, wobei dabei von „ausländischen Einflussagenten“ gesprochen wird, haben die deutschen Medien auch nicht berichtet, die Details darüber finden Sie hier.
Als Russland 2012 sein weniger strenges Gesetz eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich will Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jeden, der in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, seine Finanzen offenzulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen (meist sind das aus dem Westen finanzierte NGOs) als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet werden. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten.
Wer sich über das russische Gesetz über „ausländische Agenten“ aufregt, der sollte sich bei den USA beschweren. Ohne ihr FARA-Gesetz und die damit verbundenen Behinderungen russischer Organisationen und Medien in den USA hätte Russland sein Gesetz nie erlassen. Russland hat mit seinem Gesetz nur auf die Einschränkungen reagiert, denen russische Organisationen und Medien in den USA unterworfen sind.
Ausländischer politischer Einfluss
Wie empfindlich der Westen selbst darauf reagiert, wenn er der Meinung ist, jemand mische sich aus dem Ausland in die Politik des Westens ein, ist allgemein bekannt, wir müssen uns nur an die inzwischen schon traditionellen (und immer unbelegten) Vorwürfe aus den USA erinnern, Russland oder andere Länder würden sich in amerikanische Wahlen einmischen.
In Berlin gibt es beispielsweise eine russische NGO, die in Deutschland politisch tätig ist. Obwohl hunderte westliche NGOs in Russland politisch tätig sind, war schon die eine russische NGO in Berlin für den Spiegel ein Grund, Russland 2020 eine „heimtückische Form der Kriegsführung“ vorzuwerfen. Man wehrt sich im Westen nach Kräften gegen ausländische Einflüsse, wenn aber andere Länder, wie zum Beispiel Russland, sich gegen ausländische Einflussnahme auf ihre Politik wehren, sprechen westliche „Qualitätsmedien“ und Politiker von Unterdrückung und Repression.
Der Westen ist sich der Möglichkeiten, die von ihm finanzierte NGOs in anderen Ländern auf Politik und öffentliche Meinung ausüben können, sehr bewusst, denn er nutzt das Instrument exzessiv. Deshalb achten die Staaten des Westens bei sich zu Hause streng darauf, dass niemand diese vom Westen erfundene Methode kopiert und in Staaten des Westens anwendet. Wenn man das weiß, wird auch verständlich, warum der Westen so aufgeregt auf die georgische Idee reagiert hat, selbst so ein Gesetz einzuführen, das den Einfluss (nicht nur) westlicher NGOs in Georgien aufdecken würde.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
19 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Ukrainische Gruppe hat angeblich Nord Stream gesprengt: Die Ereignisse des 7. März
Wie jetzt?!?
Das, was man anderen im eigenen Ländle nicht gestattet und vehement verbietet – wollen die anderen Länder nun auch so handhaben?!? – Ja wo kommen wir denn da hin?!?
Jetzt aber ganz schnell KRIEG……… 😝😝😝
Wird es nicht langsam mal Zeit, den englischen Begriff Agent richtig zu stellen. Es ist auf deutsch ein Mitarbeiter und kein Agent oder Spion. Ein FBI Agent ist ja auch ein FBI Mitarbeiter.
Die Russen haben damals auch den Fehler gemacht, auf russisch den Begriff Agent zu verwenden. Man hätte das Wort Sotrudnik nehmen sollen, dann wäre vieles einfacher gewesen.
Für die deutschen Medien ist Agent natürlich die Steilvorlage, die man braucht.
Schnell ergoogelt:
„… Nichtregierungsorganisationen müssen in ihren Publikationen und Internet-Auftritten keinen Vermerk mehr anführen, der sie als „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ ausweist. Ein entsprechendes Gesetz hat die ungarische Regierung am Dienstag abgeschafft – und sich einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gebeugt. Zugleich beschloss sie allerdings ein neues Gesetz, um NGOs zu kontrollieren. …“
https://www.rnd.de/politik/auf-druck-des-eugh-ungarn-kippt-diskriminierendes-ngo-gesetz-4ZZMFRBVA2UV4POFVWFL5FNBJA.html
Man nennt es „Diskriminierung“, wenn es westliche NGOs und Sponsoren trifft. Die Klima-Klebenden*Innen werden übrigens vorwiegend von einer kalifornischen Stiftung bezahlt. In Süddeutschland wurden gerade zwei zu 2 / 3 Monaten Knast verurteilt – kaum aus dem Gericht, haben die sich schon wieder an eine Straße angeklebt.
Über das Kleben für Klimaindustrie-Gewinne berichtete gestern RT – leider wird dort ausgelassen, welchem Zweck dieses Framing dient:
„Klimakleber zu Freiheitsstrafen verurteilt – Am Nachmittag saßen sie wieder auf der Straße“
https://de.rt.com/inland/164725-klimakleber-in-heilbronn-zu-freiheitsstrafen-verurteilt/
Von einer kalifornischen Stiftung finanziert – aber auch Habecks Klimaministerium gab etwa 150 Tsd. hinzu, was einige westliche Zeitungen berichteten.
@„Der Westen ist sich der Möglichkeiten, die von ihm finanzierte NGOs in anderen Ländern auf Politik und öffentliche Meinung ausüben können, sehr bewusst, denn er nutzt das Instrument exzessiv. Deshalb achten die Staaten des Westens bei sich zu Hause streng darauf, dass niemand diese vom Westen erfundene Methode kopiert und in Staaten des Westens anwendet.“
Ich würde dem Osten stattdessen offene Breite Aufklärung über die Zusammenhänge empfehlen – über die Ziele und Methoden westlicher Oligarchen; Wokeness und Great Reset inklusive. Die Ökofaschismus-Ideologie auf breiter Front angreifen statt derer Elemente auch noch selber nachplappern.
Wie wäre der Zweite Weltkrieg ausgegangen, würde etwa Stalin die „Judenfrage“ nachplappern – als gemeinsame „Herausforderung“ der Welt? So wie Putin in der Valdai-Rede das Klima-Gemurkse nachgeplappert hat – obwohl er in der Praxis nichts davon befolgt. Oder ein chinesischer Minister kürzlich – im Land, welches 100te Kohlekraftwerke baut und 1/3 der CO2-Erzeugung verursacht – wohl in der Praxis gut wissend, dass es unerheblich ist. Immerhin steigen die Weltmeere seit über 20 Tsd. Jahren, über 120 Meter in dieser Zeit – im Schnitt etwa 6 Millimeter pro Jahr. Neue Messungen belegen aber, dass es seit der Mitte des 19. Jahrhunderts nur noch 3 Millimeter pro Jahr sind, ohne einer in Woken Kreisen herbeigedichteten Beschleunigung – trotz Industrialisierung.
Bei Gelegenheit – falls wer die UncutNews-Artikel alle zu „Verschwörungstheorien“ verklären möchte:
https://uncutnews.ch/proteste-in-georgien-gegen-das-neue-gesetz-ueber-auslaendische-agenten/
1:1 die gleiche „Verschwörungstheorie“ wie im Artikel darüber…
@Hannibalmurksle: uncutnews: wenn man das Volk gegeneinander aufbringen will, nach dem Motto „Ruling by chaos“, dann sieht man „uncutnews“ in ganz anderem Licht.
Finde es toll, dass sie unermüdlich versuchen, dieses Licht in unsere dunklen Räume zu bringen.
Ach ja, die Foren-Verdunkelung mit ellenlangen Kommentaren (including the little touch) könnte auch etwas Erhellung vertragen.
Haben sie kein Auto zum reparieren, eine Wand zu tapezieren oder eine andere sinnvolle Gestaltung für ihre Energie?
…nach eigenen Ausdünstugen hat es ja ’ne Frau….. – gibbet uns doch seeehr zu denken….. 🙃😋
„Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili sagte aufgrund der Kundgebungen alle ihre Treffen während eines Arbeitsbesuchs in den USA ab.“
Wohl gerade neue Dienstanweisungen abgeholt und ein persönliches Motivationstraining absolviert. Ja, Frauen an die Macht, dann wird alles besser!
@Krambambuli
Hinweis: Der Herr Danisch glaubt zu wissen, daß bei vielen Damen deren Südpol regiert.
Bei den Herren der Schöpfung weis er nicht so genau ob überhaupt irgendwas zuckt.
Sei es, wie auch immer, was in den westlichen Ländern gerade politisch und gesellschaftlich praktiziert wird ist zum Staunen. Weltgeschichte hemmungslos entblösst und wir gerade mittendrin.
Und der Darwin-Award geht mit weiter Führung an die westliche Wertegemeinschaft.
🤯🤯🤯🤯🤯
Der Ukraine-Krieg läuft trotz all der Milliarden an (selbstverständlich nur von Verschwörungsideologen frei erfundenen) westlichen Unterstützung nicht so, wie die NATO es sich erhofft hat – also muss eine neue Front in dem Angriffskrieg der NATO gegen Russland eröffnet werden. Falls der „Georgien-Maidan“ Erfolg hat und der georgische Selenskyj danach eine Provokation schafft, durch die russisches Militär Richtung Georgien verlegt werden muss, startet die NATO danach sofort einen Angriff auf Transnistrien, und während Russland an den 3 Fronten beschäftigt ist, wird eine Farbrevolution in Weissrussland versucht.
Man könnte fast davon ausgehen das es so geschehen soll ! Hoffe das Russland nicht mehr von einer “ Operation “ ausgeht , sondern von Krieg und dementsprechend handelt ! So ! geht es nicht weiter !
Also wenn die Demonstranten „friedlich“ sind, dann sind es Unsere. Das will Ned Price der transatlantischen Community damit mitteilen. Dass deren Auftreten alles andere als friedlich war, kann man der Presse entnehmen. Georgische Demonstrationen sind üblicherweise ziemlich bunt, diese hier aber waren zu faul, um ein Transparent zu malen oder eine Fahne mitzubringen. Nichts davon. Wohl aber schweres Gerät, um die Sperren am Parlament zu durchbrechen. Wenn man das mit dem Adjektiv „friedlich“ umschreibt, fällt es doch sehr auf. Sollte Ned Price mal jemand stecken.
Sollte der nicht eigentlich für das Gesetz sein? Da würden doch Putins Agenten bloßgestellt, die ihr Desinformationswerk auch in Georgien betreiben? Nun, Price ist eben über das Kräfteverhältnis informiert. Er kann das Gesetz nicht wollen.
Vielleicht sollte man Ned Price die Anschaffung eines Logiktrainers empfehlen. Die Gegenseite nämlich hat einen.
Ich hoffe die georgische Polizei wird die ausländischen Terroristen und Spione gnadenlos niederwalzen und schnell für Ruhe sorgen!
So sieht er aus der „Friedliche Protest“ der US und EU-Spione😡☠️
https://t.me/freiesachsen/6040
….die Handlanger von Soros, wieder „bei der Arbeit“ !!!.. …Teile der georgischen Politiker haben begriffen, dass sie OHNE Russland, keine Zukunft haben !!.. …sollen das Gesindel in die EU – reisen lassen, besonders in die brd !!🤣😈
Was Du nicht willst was man dir tu, das füg auch keinem anderen zu
Nach dieser Lebensweisheit hat uns unsere Mutter aufgezogen
Wenn alle danach leben würden, hätten wir das Paradies auf Erden
Was ich denk und tu, das trau ich auch den anderen zu.
Das dürfte dann halt für die Amerikaner gelten
Vielleicht haben sie deswegen so eine „Wahlpanik“?
Dieser NGO-Sumpf gehört gehörig ausgetrocknet. Dabei müssen schlaue Leute darauf achten, dass die Erfinder dieser Hinterhältigkeit nicht die selbst Strategie in einem neuen Gewand anwenden…
@Thomas Röper: Auch wenn die Aussage insgesamt nicht ganz falsch ist, eignet sich Maria Butina nicht als Kronzeugin einer Anwendung des FARA. Durch einen Geständnis-Deal (wie auch immer man sie dazu gebracht hatte) wurde der Teil der Anklage gegen sie, der auf FARA beruhte, fallengelassen, sodass ihre Verurteilung nicht darauf zurück geht.
Zugegeben: ich weiß dies nicht aus erster Hand, sondern aus Wikipedia. Für mich sieht es nicht so aus, als ob hier Wikipedia massiv die Wahrheit verbogen hätte.
Georgien ist bzgl.Gesetz inzwischen wieder zurückgerudert.