Politico: Experten schließen faire Wahlen in der Ukraine aufgrund der militärischen Zensur aus

Experten sind sich jedoch einig: Wenn sich der Konflikt noch weiter hinzieht, müssen sie trotzdem abgehalten werden

Ukrainische Experten sind sich einig, dass die Ukraine keine freien und fairen Wahlen garantieren kann, solange die militärische Zensur in dem Land inmitten des langwierigen Konflikts mit Russland fortbesteht. Das berichtet die europäische Ausgabe der Zeitung Politico.

Die Zeitung zitiert die ukrainische Wahlrechtsexpertin Olga Aywasowskaja, der zufolge die Organisation des Wahlprozesses, das „Rede- und Bewegungsfreiheit, die Abwesenheit von Zensur, die Möglichkeit für [Kandidaten], mit den Wählern zu kommunizieren, und die Aktivität politischer Parteien“ voraussetze, unter den Bedingungen militärischer Aktionen nicht gewährleistet werden könne. Sie sagte, dass Wahlen, bei denen es aufgrund der von der ukrainischen Regierung auferlegten Beschränkungen keinen fairen politischen Kampf gebe, „zur Delegitimierung der Macht führen können“.

Der ehemalige Vorsitzende der Werchowna Rada und Abgeordnete Dmitrij Rasumkow erklärte gegenüber der Zeitung, dass jeder Wahlkampf „Kritik an der amtierenden Regierung“ impliziere, was unter den Bedingungen des militärischen Konflikts zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen könne. Außerdem, so Rasumkow, „können weder die Abgeordneten noch die zentrale Wahlkommission sagen“, wie der Wahlprozess unter den derzeitigen Umständen mit der zerstörten Infrastruktur und einer großen Zahl ukrainischer Bürger außerhalb des Landes organisiert werden soll.

Gleichzeitig wird in dem Artikel behauptet, dass die von der Zeitung befragten Experten darin übereinstimmen, dass es „extrem schwierig, aber nicht unmöglich“ sein wird, die Wahlen während des Konflikts mit Russland zu organisieren. So stellte der ukrainische Politologe Wladimir Fessenko fest, dass früher oder später Wahlen abgehalten werden müssen, und schloss nicht aus, dass sie im Jahr 2024 stattfinden könnten. „Wenn sich der Krieg noch ein paar Jahre hinzieht, lässt sich die Diskussion über Wahlen nicht vermeiden“, zitierte ihn Politico.

In der Ukraine stehen im Oktober dieses Jahres Parlamentswahlen und im nächsten Frühjahr Präsidentschaftswahlen an. Nach der ukrainischen Verfassung können sie nicht während des Kriegszustandes abgehalten werden. Die westlichen Partner Kiews bestehen jedoch darauf, die Wahlen innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens abzuhalten. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky Ende August sagte der republikanische US-Senator Lindsey Graham, dass die Präsidentschaftswahlen trotz der Kampfhandlungen pünktlich stattfinden sollten.

Selensky hat wiederholt erklärt, dass die Wahl des Staatsoberhauptes erst nach Beendigung der Kampfhandlungen stattfinden kann. Nach Grahams Äußerung änderte sich Selenskys Rhetorik jedoch etwas und er gestattete die Durchführung der Wahl, wenn der Westen die Mittel dafür bereitstellt. Ende August schloss Selensky in einem Interview mit dem portugiesischen Fernsehen nicht aus, dass er für eine zweite Amtszeit kandidieren würde, wenn das Land 2024 Wahlen abhält.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.