Leiter von Selenskys Büro: Es gibt keine Korruption in der ukrainischen Führungsspitze
Keiner der ausländischen Partner führe solche Gespräche, sagte Andrej Jermak
Die oberste Führung der Ukraine ist nicht korrupt und keiner der ausländischen Partner führt solche Gespräche, erklärte der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung Andrej Jermak in einem Interview mit der Journalistin des Fernsehsenders „1+1“ Natalia Moseytschuk.
„Ich sage immer, dass Sie im Laufe der Jahre mehr über uns erfahren haben, als wir über uns selbst wissen. Weder ich noch der Präsident [der Ukraine Wladimir Selensky] sind korrupte Menschen. Deshalb hat es auch nie so ein Gerede gegeben <…>. Es gibt niemanden, der sagen würde, dass wir einen korrupten Präsidenten haben“, sagte er auf die Frage, ob einer seiner westlichen Partner den Chef des Präsidentenbüros oder Selensky selbst der Korruption bezichtigt habe. Das Video des Interviews wurde auf Moseytschuks YouTube-Kanal veröffentlicht.
Jermak stellte fest, dass die Ukraine nicht das korrupteste Land sei, solche Aussagen seien „ein russisches Narrativ“. Gleichzeitig räumte er ein, dass „Korruption im Lande existiert, aber sie wird von den Strafverfolgungsbehörden bekämpft“.
Zur Korruption in der Ukraine
Das Problem der Korruptionsbekämpfung ist in der Ukraine sehr akut. Die westlichen Partner, von deren finanzieller und militärischer Unterstützung Kiew abhängig ist, erwarten von der Regierung der Ukraine echte Ergebnisse und bestehen auf einer größeren Autonomie des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP). Politiker aus den USA und der EU erklären offen, dass sie die Ausgabe der der Ukraine zugewiesenen Mittel streng kontrollieren werden.
Vor diesem Hintergrund sind in der Ukraine seit Anfang des Jahres mehrere große Korruptionsskandale aufgetaucht, in die hochrangige Beamte verwickelt sind. Deren Resonanz war so stark, dass sich der Staatschef gezwungen sah, eine seiner Videoansprachen dem Thema der Bekämpfung des Amtsmissbrauchs zu widmen und versprach, Korruption während des Kriegsrechts mit Landesverrat gleichzusetzen. Später stellten ukrainische Experten jedoch fest, dass Selensky plante, die Untersuchung von Korruptionsfällen vom NABU und der SAP auf den ihm loyaleren Geheimdienst der Ukraine zu übertragen, was es der Regierung schließlich ermöglichen würde, mit ihren Gegnern abzurechnen und Korruptionsermittlungen gegen ihre Mitarbeiter aufzuhalten.
Nach Ansicht von Beobachtern, Experten und ukrainischen Medien sind die als „Korruptionsbekämpfung“ ausgegebenen Maßnahmen der ukrainischen Regierung lediglich eine Show für die Umverteilung von Einflussbereichen und Geldströmen, während die Korruption in fast allen Bereichen weiter gedeiht.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
3 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Ungarn wird mit den EU-Staats- und Regierungschefs nicht über den EU-Beitritt der Ukraine sprechen
Korruption ist etwas Interessantes. Es gibt die kleine, im Grunde alltägliche Korruption, und wenn die daran Beteiligten gefasst werden, dann ist es ein riesiger Skandal. Dann gibt es aber auch die Korruption auf der Makroebene, wie dieses Beispiel in der Ukraine zeigt. Die ist so groß, dass Otto-Normal-Verbraucher sie intellektuell meist nicht erfassen kann. Und sie ist so groß, dass ganz viele Leute und Organisationen und Netzwerke daran beteiligt sind, ja beiligt sein müssen, dass man sie eigentlich ganz leicht erkennen kann. Und gleichzeitig besteht die Gefahr, dass einer der vielen Beteiligten das alles ganz leicht offenlegen kann, deshalb ist auch ganz viel Aufwand notwendig, die Beteiligten unter Kontrolle zu halten. Umso wichtiger ist es, dass die, die nicht daran beteiligt sind, aber nicht Teil des Korruptionsnetzwerkes sind, dies offenlegen, sobald sie es erkannt haben.
Und meine Oma ist ein Pelikan.
Da muss zuerst immer genau definiert werden, was unter Korruption zu verstehen ist.
Wenn diese Zahlungen als Prämien, als Honorare, als Bezüge, als Spende etc. deklariert werden, dann ist dies natürlich keine Korruption, egal wieviele Millionen da fließen.
Schließlich sind Abgaben, Gebühren, Spesen usw. die unser Geldbörsl strapazieren auch keine Steuern.
Wenn jene erhöht werden kann noch immer ehrlich argumentiert werden, es gäbe keine Steuererhöhung.