Die Türkei ist schon seit Jahrzehnten EU-Beitrittskandidat, derzeit ruhen die Gespräche jedoch. Experten sehen keine Chancen dafür, dass die EU die Türkei aufnimmt, zu groß ist der (inoffizielle) Widerstand in vielen EU-Ländern dagegen. Hinzu kommt, dass der Westen Erdogans politischen Kurs nicht mag, weshalb eine EU-Mitgliedschaft der Türkei faktisch ausgeschlossen ist, solange Erdogan das Land regiert.

Nun hat Erdogan im Poker um den NATO-Beitritt Schwedens dieses Ass aus dem Ärmel gezogen und im Gegenzug für die türkische Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens die Wiederaufnahme des Prozesses des EU-Beitritts der Türkei gefordert. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert Erdogan wie folgt:

„Ich wende mich von hier aus an diese Länder und werde es in Vilnius wiederholen. Und gestern bei meinem Gespräch mit [US-Präsident Joe] Biden habe ich dasselbe gesagt. Macht den Weg für uns in der EU frei und wir werden den Weg für Schweden frei machen. Die gleiche Erklärung werde ich in Vilnius abgeben. Denn unser Volk erwartet seit 50 Jahren, wir sind die Türkei und nicht irgendein Land.“

Noch sind nicht viele Details über Erdogans genaue Forderung bekannt, aber es ist unwahrscheinlich, dass Erdogan sich mit Lippenbekenntnissen abspeisen lassen wird. Wahrscheinlich will er sehr konkrete Zusagen aus Brüssel, vielleicht geht er sogar so weit, dass er den NATO-Beitritt Schwedens zeitgleich mit dem EU-Beitritt der Türkei durchsetzen will. Vielleicht blufft Erdogan aber auch nur, um etwas anderes zu fordern und er will mit diesen Aussagen den Preis hochtreiben. Derzeit laufen laut Medienberichten Gespräche in Vilnius über das Thema, mit dem Erdogan die EU kalt erwischt haben dürfte.

Der Druck auf die EU

Die EU ist ein Vasall der USA, was insbesondere unter EU-Kommissionschefin von der Leyen gilt. Aber trotzdem ist der Widerstand gegen den EU-Beitritt der Türkei hoch. Nun gerät jedoch die EU unter Druck, denn NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat Erdogan grundsätzlich unterstützt. Auch aus dem Weißen Haus gab es Unterstützung, wie aus einer Erklärung hervorging:

„Die USA haben das Streben der Türkei nach einer EU-Mitgliedschaft stets unterstützt und werden dies auch weiterhin tun. Der Antrag der Türkei auf Mitgliedschaft und der Prozess ist eine Angelegenheit zwischen der EU und der Türkei. Unser Fokus liegt auf Schweden, das bereit ist, der NATO beizutreten.“

Die EU und ihre Mitglieder geraten nun unter großen Druck, denn die USA erklären zwar, dass der EU-Beitritt eine Sache zwischen der EU und der Türkei ist, aber die Tatsache, dass die USA betonen, Schwedens NATO-Beitritt habe Priorität, wird den Druck auf die EU erhöhen. Den USA ist es im Prinzip egal, ob die Türkei in der EU ist, aber der NATO-Beitritt Schwedens ist Washington wichtig. Wenn dazu ein EU-Beitritt der Türkei nötig ist, werden die USA den nach Kräften fördern.

Die nächsten Tage werden also interessant, denn damit ist zu den vielen Streitthemen des NATO-Gipfels ein weiteres hinzu gekommen. In Vilnius streiten sich die NATO-Staaten über die Sicherheitsgarantien für Kiew, nachdem der NATO-Beitritt der Ukraine faktisch vom Tisch ist. Die Nachrichtenagenturen melden derzeit viele hektische Gespräche zwischen NATO-Staaten über die Formulierungen für die Sicherheitsgarantien und die NATO-Perspektive für die Ukraine.

Nachtrag: Kurz nach der Veröffentlichung dieses Artikels wurde gemeldet, dass Erdogan dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt hat. Was genau er dafür angeboten bekommen hat, ist nicht bekannt. Die Rede ist von Zugeständnissen bei der Terrorismusbekämpfung.