Ein Einblick in die innenpolitischen Machtkämpfe in der Ukraine
Auch, wenn man vereinfacht sagen kann, dass die USA die Ukraine kontrollieren, finden unterhalb dieser Kontrolle Machtkämpfe in der Ukraine um die interne Macht und vor allem um Geld statt. Immerhin wird das Land mit Geld geradezu überschwemmt und jeder, der auch nur ein bisschen Einfluss hat, möchte ein Stückchen von dem Kuchen abbekommen. Darüber hat übrigens auch Seymour Hersh in seinem letzten Artikel berichtet.
Hier übersetze ich eine Analyse der russischen Nachrichtenagentur RIA zu dem Thema, die auf ukrainischen Medienberichten beruht.
Beginn der Übersetzung:
In der Ukraine ist eine zweite Front eröffnet worden: Alle wichtigen Städte unter Beschuss
Selensky hat den lokalen Führungskräften faktisch den Krieg erklärt, obwohl einige Bürgermeister kürzlich für ihren Heldenmut gelobt wurden. Der Präsident ist bestrebt, eine starke Machtvertikale aufzubauen, und will sich dabei nicht stören lassen. RIA hat zusammengefasst, wie sich das auf die innenpolitische Situation in der Ukraine auswirkt.
Staatsterrorismus
Die Verwaltung von Tschernigow beklagt sich darüber, dass das Büro des Präsidenten sie nicht normal arbeiten lässt. Das geschieht sowohl direkt – so wurde Bürgermeister Vladislav Atroschenko von einem Gericht ein Jahr lang die Ausübung seines Amtes verboten – als auch durch zahlreiche künstliche Hindernisse. Die Bürger glauben, dass Selensky die lokale Selbstverwaltung zerstören will.
Der amtierende Bürgermeister Aleksander Lomako sagte, dass Unbekannte seit Februar ständig Bomben melden, die angeblich im Stadtrat platziert wurden. Die Sitzungen müssen unterbrochen werden. Außerdem werden einige Abgeordnete unter verschiedenen Vorwänden einfach nicht in das Gebäude gelassen, so dass keine Beschlussfähigkeit gegeben ist. Nach Ansicht von Lomako versucht das Büro des Präsidenten auf diese Weise, die Regierung von Tschernigow als inkompetent darzustellen und sie dann durch eine Militärverwaltung zu ersetzen. Etwa 80 Prozent der Bewohner verstehen jedoch, was vor sich geht, und unterstützen ihre Leute weiterhin.
Lomako zufolge unternimmt Selenskys Team alles, um die Stadt lahm zu legen. Zunächst hat man den Beamten von Tschernigow Auslandsreisen verboten und sie nicht mehr zu Treffen mit der Führung des Landes sowie mit ausländischen Gästen eingeladen. Dann folgten endlose Inspektionen öffentlicher Einrichtungen, die es ihnen unmöglich machten, aufkommende Probleme rechtzeitig zu lösen.
Lomako ist sich sicher, dass das alles auf die Politik der Tschernigower Stadtregierung zurückzuführen ist, die Selensky schon seit langem missfällt. Insbesondere hat sich Atroschenkos Partei „Rodnoj Dom“ mit Vitalij Klitschkos „UDAR“ zusammengeschlossen. Vitalij Klitschko ist der Bürgermeister von Kiew und Chef der Vereinigung der ukrainischen Städte. Das Büro des Präsidenten sah darin eine Bedrohung für die Machtvertikale.
Als die Militäroperation begann, flohen viele Gesetzeshüter und Beamte aus Tschernigow. Atroschenko blieb. Selensky musste ihm den Tapferkeitsorden verleihen. Doch der Bürgermeister wurde sofort der Korruption beschuldigt.
Die Ehefrau des Bürgermeisters von Tschernigow reiste zweimal ins Ausland – zusammen mit dem Fahrer ihres Mannes und dann allein in einem Dienstwagen. Für den ersten Fall wurde Atroschenko für ein Jahr vom Dienst suspendiert und mit einer Geldstrafe von 6.700 Griwna belegt. Der zweite Fall wird noch untersucht. Es ist möglich, dass der Bürgermeister hinter Gitter kommt. In regelmäßigen Abständen werden auch Abgeordnete zum Verhör vorgeladen, wobei versucht wird, ihnen Straftaten anzuhängen.
In Tschernigow wird gewarnt: Wenn Selensky die lokalen Regierung loswird, wird das gesamte ukrainische Selbstverwaltungssystem zusammenbrechen. Als nächstes könnten der Bürgermeister von Dnepropetrowsk, Boris Filatow, oder der Bürgermeister von Charkow, Igor Terechow, entlassen werden. Dabei haben sich Militärverwaltungen noch nie als effektiver erwiesen als zivile Verwaltungen. Für das Büro des Präsidenten ist die Vollendung des Aufbaus der Machtvertikale jedoch das Wichtigste.
Kollektive Verteidigung
Seit letztem Sommer geht Selensky hart gegen lokale Beamte vor. Als erstes griff er Dnepropetrowsk an. Dem Leiter des Verteidigungsstabs der Stadt, Gennadiy Korban, wurde unter dem Vorwand seiner Repatriierung nach Israel die Staatsbürgerschaft entzogen. Es gab kein offizielles Dekret, sondern es wurde lediglich sein Pass beschlagnahmt und er wurde nicht ins Land gelassen. Darüber hinaus wurde der stellvertretende Bürgermeister Michail Lysenko wegen der Verwendung der russischen Sprache mit einer Geldstrafe belegt. Er besteht aber darauf, dass man den Bürgern in der Sprache antworten sollte, in der sie einen ansprechen.
Der Bürgermeister von Charkow, Igor Terechov, hat das gleiche Problem. Er wurde bereits zweimal zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Russisch gesprochen hat. Er versucht, die Gerichtsentscheidungen anzufechten.
Klitschko wollte man wegen eines deutschen Passes, den man jedoch nicht fand, die Staatsbürgerschaft entziehen. Der Bürgermeister von Kiew erinnerte an seine persönlichen Verdienste bei der Verteidigung der Hauptstadt und wies darauf hin, dass einige von Selenskys Schützlingen die Flucht ergriffen haben, als sich die russischen Truppen näherten. Der vom Präsidenten ernannte Chef der Militärverwaltung ist handlungsunfähig, so dass Klitschko nach wie vor für alle Angelegenheiten der Stadt zuständig ist. Dennoch darf er, wie auch Atroschenko, nicht mehr an internationalen Gipfeltreffen teilnehmen und hat nur begrenzte Kontakte zum Büro des Präsidenten und zur Regierung.
Als Gegengewicht zur Vereinigung der ukrainischen Städte gründete der Leiter der Präsidialverwaltung Andrej Jermak 2021 den Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Diese Organisation wird von Selensky selbst und den Medien gefördert, während die in den 1990er Jahren gegründete Vereinigung, die die Regionen gegen den Präsidenten aufbringen kann, von den ukrainischen Medien kaum wahrgenommen wird.
In Odessa wurde Boris Kaufman, der laut Forbes im Jahr 2021 mit einem Vermögen von 220 Millionen US-Dollar auf Platz 46 der reichsten Männer der Ukraine rangierte, unter Korruptionsverdacht verhaftet. Er gilt als Mittelsmann zwischen Gennady Truchanov, dem Bürgermeister der Stadt, und dem Büro des Präsidenten. Nach Angaben ukrainischer Medien übte der einflussreiche Geschäftsmann diese Funktion bereits unter Präsident Poroschenko aus. Es ist möglich, dass, im Falle einer Verurteilung Kaufmans zu einer Gefängnisstrafe, auch Truchanov verhaftet wird.
Einer für alle
Die von RIA Novosti befragten Experten sind der Meinung, dass sich die Ukraine allmählich in eine zentralisierte Autokratie mit diktatorischen Zügen verwandelt. Und die Verfechter der Selbstverwaltung haben kaum eine Chance.
„Selensky baut eine Machtvertikale auf und schreckt dabei auch vor repressiven Methoden nicht zurück. Vor allem auf Kiew, Tschernigow, Dnepropetrowsk, Odessa und Charkow – die finanziell noch attraktiven Gebiete – wird großer Druck ausgeübt“, sagt Denis Denisow, Experte an der Finanzuniversität der russischen Regierung.
Das Büro des Präsidenten wird in den Medien alle möglichen Inspektionen, Gerichtsverfahren und Schikanen einleiten. Und die westlichen Partner werden Selensky nicht kritisieren, denn für sie geht es in erster Linie darum, die Kampfhandlungen gegen Russland fortzusetzen.
Selensky versuche mit allen Mitteln, Klitschko loszuwerden, in dem er einen ernsthaften Konkurrenten sehe, sagt der Politologe Aleksander Dudtschak. Da der Kiewer Bürgermeister an der Spitze der Vereinigung der ukrainischen Städte steht, hofft der Präsident, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
„Selensky will so viel Macht wie möglich. Das verlangen auch seine westlichen Verbündeten von ihm, die eine leicht zu führende Ukraine haben wollen. Trotzdem tauchen in den Medien regelmäßig Artikel über Korruption im Team des Präsidenten auf. Das ist wahrscheinlich das Ergebnis der Arbeit von Gegnern der Machtvertikale, die nicht aufgeben wollen“, so Dudtschak.
Im Winter führten Enthüllungen zur Korruptionsbekämpfung zur Entlassung von Kirill Timoschenko, dem stellvertretenden Leiter des Büros des Präsidenten, der für die Regionen zuständig war. Die Medien nannten ihn als einen der Verdächtigen im Fall der Plünderung humanitärer Hilfsgüter. Experten halten diesen Erfolg jedoch für einen lokalen Erfolg – um vollständig zu gewinnen, müssen die Bürgermeister ihre Anhänger auf die Straße bringen. Unter den Bedingungen der Militäroperation wird das durch zwei Umstände behindert: Die Menschen haben Wichtigeres zu tun und die Teilnahme an solchen Aktionen kann mit Hochverrat gleichgesetzt werden.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
30 Antworten
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Der feuchte Traum der Klitschko’s – erst Boxweltmeister – dann „präsident“ eines 404 – von „D“ und der „eu“ Gnaden….
Die Birne weichkloppen hat man ja noch geschafft – den Rest verhinderte eine noch skrupellosere Clique…..
….aber ganz ehrlich – wenn ukri-Territorium formatiert und defragmentiert wurde…. – WER will dort mal wieder was auf die Beine stellen – das erscheint immer unmöglicher ob der Hinterlassenschaften der dortigen Nazi-Mafia… – das kann doch wirklich nur Russland übernehmen, die haben das nötige dicke Fell und die Ausdauer dazu…..
Was Polen angeht , liegt da noch mehr auf dem Tisch , was die Rückgabe der deutschen Gebiete die von Polen verwaltet werden angeht , so sollte man das auch nicht aus dem Auge verlieren , wenn das passiert , wird die BRD in Deutschland keine Rolle mehr spielen .
Faschistische Diktatur?
Diese besteht in Deutschland die auch daran zu Grunde gehen wird. Damit ist auch das Ende der Ukraine eingeläutet.
« formatiert und defragmentiert »
Entweder formatieren – oder defragmentieren. Beides nacheinander wäre sinnfrei.
….hat denn dort vor Ort momentan irgendetwas einen Sinn? 😉
Komplette Neuinstallation – aber nicht wieder das gleiche System.
Zitat aus dem Artikel
„Selensky versuche mit allen Mitteln, Klitschko loszuwerden, in dem er einen ernsthaften Konkurrenten sehe, sagt der Politologe Aleksander Dudtschak. Da der Kiewer Bürgermeister an der Spitze der Vereinigung der ukrainischen Städte steht, hofft der Präsident, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.“
Ist das wirklich so?
Klitschko ist nur eine Marionette DE! ER hatte seinen Lebensmittelpunkt im Westen & selber gar keine Ambitionen in die Ukraine zurück zu kehren…. Was auch immer man ihm versprochen hat, er hat weder politisches Talent noch sonst etwas zu bieten – außer die AdenauerStiftung als Geldgeber zu haben…..
Er sprach wohl bis zu seinem Einsatz genau so viel ukrainisch wie Selensky…..
Es scheint hier eher um einen weiteren Machtkampf USA ./. EU zu gehen…… Die Ukraine ist verloren – besonders für die Ukrainer….
Ja, sicher haben die verschiedenen Personen verschiedene Unterstützer und repräsentieren damit auch verschiedene Interessen. Was aber nicht bedeutet, dass zwei, die sich um einen Posten streiten, nicht auch den gleichen Unterstützer haben können, setze nie nur auf ein Pferd…
Beim Militär sieht man diese Spielchen aber fast noch besser. Salushny als Chef der Armee hat eine gewisse Beliebtheit, weswegen Selensky die Konkurrenz gern loswerden möchte. Daher setzt er Syrski als Chef der LaSK als Oberbefehlshaber in Bachmut ein. Während dieser dort glücklos operiert, hetzt ihn Salushni die Kommission auf den Hals, die dann feststellte, dass das Militär völlig überteuert einkauft 😉
Die neuen Panzer und Schützenpanzerwagen aus dem Westen gehen dann auch nicht in die Armee, vor der Selensky wohl doch etwas Angst vor Putscheversuchen hat sondern es werden neue Brigaden gebildet und damit ausgerüstet, die dann wieder dem Innenministerium unterstehen, zu dem Selensky wohl noch etwas mehr Vertrauen hat.
Systeme, deren Führungsentscheidungen zum großen Teil immer von der Angst bestimmt werden, dass man demnächst ersetzt sind, machen in der Regel aber nicht mehr all zu lange ….
« den gleichen Unterstützer … setze nie nur auf ein Pferd »
In der sogenannten Ukraine gab es ja früher auch schon mal Kämpfe zwischen den Oligarchen, wobei jeder seine Privatarmee hatte, inklusive Panzern.
Einfach nur Chaos? Nicht unbedingt. Man kann es ja auch als großes Labor verstehen, von außen eingerichtet, als Biolabor gewissermaßen, als soziales Labor, in dem sich darwinistisch die brutalsten und skrupellosesten durchsetzen … die dann geeignet sind, das Land in seine wiederum von außen festgelegte geopolitische Zukunft zu führen … womit wir dann in der Gegenwart sind.
Naja, Sirsky hats ja nun dem Selenski offiziell berichtet, die Offensive fällt aus, weil die Russen es in und um Artjamosk andauernd regnen lassen … in der Geschichte der Menschheit (vielleicht von der Sintflut abgesehen) gab es noch nie so lange und so viel Regen bei Artjomosk … wahrscheinlich haben die Götter diese Ausrede vorweggesehen und weinen, weinen, weinen ….
„… er versucht eine starke Machtvertikale aufzubauen.“
Na immerhin braucht man eine Versuchswerkstatt und ein Testlabor auf europäischem Boden für eine faschistische Diktatur.
Da kann geübt werden, Fehler werden rechtzeitig bemerkt.
Wenn die Struktur einigermaßen funktioniert kann dieses ‚erfolgreiche Demokratiemodell‘ auf andere europäische Staaten übertragen werden.
Zweck erfüllt.
🤢🥶
….was hast du denn gedacht – DIE waren NIE weg!
Und wer nach dem 2.WK das Steuer hatte, die alten Seilschaften unterbrachte – und die Zukunft „formte“ – hatte eben diese Pläne – nicht bis ins Detail – doch die Richtung war klar.
Der Schoß ist fruchtbar noch – aus dem DAS kroch….. – heute mehr denn je.
Kannst du dich an einen Spruch von Franz Josef Strauß erinnern…: Weiter räächts als uns darf es nichts geben…
(Original: „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“)
Wer den Spruch genau versteht – den wundert nichts mehr – der Spruch ist mehr als bezeichnend! – denn bestätigt er pe loc doch schon damals die Gesinnung dieser schwarzfrackerten, doch im Herzen tiefbraunen christsatanischen Diktatoren.
Leider ist es so und zwar egal welche Partei regiert.
Die kleine Elite beherrscht Deutschland und die westliche Welt. Da Faschismus eine klare Definition hat ist diese in Deutschland und in den Staaten der EU gegeben. Die Menschenrechte und Demokratie sind bloß die Hilfsmittel die Menschen bei der Stange zu halten. Diversifizieren wie es schon Machiavelli propagiert hat funktioniert schon immer, er war nicht der Erfinder davon. Seit über 8.000 Jahren läuft das Programm ab und die kurzsichtigen von den Vergnügungen getriebenen Untertanen verstehen das nicht.
Macht nichts es geht weiter wie bisher und die IOT beherrschten Menschen machen mit Freude mit, die Alten die das nicht verstehen sterben ohnehin weg.
« Seit über 8.000 Jahren läuft das Programm ab … »
Was weiter als 1000 Jahre zurückliegt, darüber wissen wir fast nichts. Die Existenz einer sogenannten Antike wird schon länger bezweifelt. Eine interessante Hypothese ist, daß erst vor etwa 1000 Jahren der Mensch das Eisen sich nutzbar zu machen verstand. Und mit dem Eisen kamen deutlich wirksamere Waffen, die in vielen Gegenden Europas das Feudalwesen ermöglichten.
Chronologie 2.0 – französisch
https://youtu.be/551S5Kkq8yQ
@Lumi, keine Ahnung ist auch eine Ahnung. Eisen wurde schon vor 2000 Jahren verwendet. Die Chinesen hatten vor über 2000 Jahren schon Armbrüste mit denen Pfeile aus Eisen verschossen wurden
Klasse Lumi!
Du erfindest alles neu. Die Physik und die Geschichte wird nach deinem Gusto neu geschrieben. 😉
„Die Existenz einer sogenannten Antike wird schon länger bezweifelt. “
da fehlt nur ein Einschub …. „Die Existenz einer sogenannten Antike wird … durch mich… schon länger bezweifelt.“ Eigentlich nur zwei Wörter, die machen aber denLeser eigentlich darauf aufmerksam . Achtung! Humbug!
Das heißt einfach nur, daß es in der BRD keine Politik des nationalen Interesses geben darf, da man als Verwaltung des Tätervolks die Westbindung über alles stellt.
….und genau so passiert es doch in „D“…
Welch ein dummes Geschwätz. Ich bin ein christlich abendländischer Konservativer und damit selbstverständlich ein Rechter. Seit der Französischen Revolution sitzen die Konservativen im Parlament rechts. Und rechtsradikal ist auch nicht einen Hauch böse, wie Hannah Arendt schrieb: „Das Böse ist immer extrem, niemals radikal.“ Wenn ich jetzt Alexander Solschenyzin heran ziehe, der sagte, der Marxismus schone die Kriminellen und kriminalisiere seine Gegner, dann war die Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe extrem, während sie nur radikal ist. Mord ./. Kopf ab.
Was schaffen denn die Edlen Linken, außer die Menschen mit „sozialer Gerechtigkeit“ herein zu legen, weder diese, sondern nur Zerwürfnisse, mit deren Beseitigung sie völlig überfordert sind. Sie wollen die Welt verbessern, obwohl sie diese nicht verstehen.
Wenn Sie von dem fruchtbaren Schoß schwafeln, dann hier die Aufklärung: NationalSOZIALISMUS.
Mit Ihrem letzten Satz deklassieren Sie sich selbst.
@„Nach Ansicht von Lomako versucht das Büro des Präsidenten auf diese Weise, die Regierung von Tschernigow als inkompetent darzustellen und sie dann durch eine Militärverwaltung zu ersetzen. Etwa 80 Prozent der Bewohner verstehen jedoch, was vor sich geht, und unterstützen ihre Leute weiterhin.“
In vielen Ländern hört man mit internen Bürgerkriegen auf, wenn man im externen Krieg ist – was ich da lese, klingt wie Failed State. Wie morsch ist das Banderastan-Gebilde?
Mit SO ETWAS möchte Polen fusionieren? Echt jetzt? Der allerletzte afrikanische oder westasiatische Warlord wäre staatstragender.
Das wäre natürlich keine Fusion unter gleichen, sondern ein Anschluß, bei dem die Ukraine als Staat beendet wird. Finanzieren lassen würde sich Polen das von der EU, also von der BRD. Grund genug, eine Brandmauer gegen Polen hochzuziehen.
Statt dessen schüttet man die Brunnen noch zu,
siehe Art. 1 Nr. 2 Bst. a des Achten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg vom 06.07.2022:
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Brandenburg ist ein freiheitliches, rechtsstaatliches, soziales, dem Frieden und der Gerechtigkeit, dem Schutz der natürlichen Umwelt und der Kultur verpflichtetes demokratisches Land, welches die Zusammenarbeit mit anderen Völkern anstrebt und
hierbei insbesondere die freundschaftlichen Beziehungen mit dem Nachbarland Polen pflegt und weiterentwickelt.“
>>Ein Einblick in die innenpolitischen Machtkämpfe des Deutschen Reiches<<
Schön ist, dass ich nicht mehr in die Archive gehen muss, es wird alles aktuell im Internet veröffentlicht…
Nur die Namen muss ich ersetzen…ansonsten 1:1.
In Russland wird das Banderastan kaum noch als Staat betrachtet – eher als chaotisches 404-Gebiet:
„09:55 Uhr / Krim-Abgeordneter fordert, dass die Ukraine nicht länger als Staat betrachtet wird“
https://de.rt.com/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
„… „Für uns ist die Ukraine als souveräner Staat, als Zivilgesellschaft und als sozioökonomische Einheit schon lange verschwunden. Heute ist sie ein Territorium, in dem eine Gruppe von Menschen die Macht ergriffen hat.“ … die Ukraine sei heute ein ruiniertes Land mit „einer astronomischen Menge an Schulden“. …“
Mit Methoden, wie im Artikel darüber beschrieben wurden.
„… „Selenskij, dieser kleine Mann, hat alles getan, damit die Ukraine zusammenbricht, vernichtet wird, sich in einen Zombie verwandelt. Jetzt ist Selenskij der größte Totengräber dieses Landes.“ … Seiner Meinung nach ist das Schlimmste an dieser Situation, dass diese Entscheidung von der Ukraine selbst gewählt wurde. …“
Spätestens nach dem Offensive-Versuch irgendwann dieses Jahr müsste das 404-Gebilde zusammenbrechen?
Tschernikow – War da nicht damals etwas mit dem Hubschrauberabsturz bei dem praktisch das ganze Innenministerium ums Leben kam?? Kann sich da jemand erinnern ? Oder hab ich was Falsches im Hinterkopf?
Das war am 18. Januar ’23 in Browary bei Kiew, nicht in Tschernigow. Der Artikel dazu von Tatjana Montjan ist sehr gut:
Hubschrauberabsturz in Browary: Ursache banal – 22. Jan
de.wikipedia.org/wiki/Hubschrauberabsturz_von_Browary_2023
Also ich glaube nicht an diesen Hubschrauberabsturz , für mich war das eine organisierte Show .
Viele Sachen die man Uns dazu serviert hat , passten nicht wirklich zusammen , spätestens wenn man da genauer hingeschaut hat , musste man diesen Vorfall kritisch betrachten , so zumindest meine Meinung dazu .
Menschen und ihre Siedlungen stören doch nur wenn in Zukunft BlackRock die Felder vollautomatisch bestellt. Ein Mähdrescher braucht ein GPS Signal, den Rest macht er von allein. Menschen braucht es in der Ukraine da nur noch wenige.
Noch sind sie zu faul, um sich zu waschen. Wie mein Auto auch.