Die Ukraine prüft Gesetzesentwürfe zur Mobilisierung von Abgeordneten und Beamten
Der Abgeordnete der Werchowna Rada Aleksander Dubinsky hat dem Parlament entsprechende Initiativen vorgelegt
MOSKAU, 25. August./ Der Abgeordnete der Werchowna Rada Aleksander Dubinsky hat im ukrainischen Parlament Gesetzentwürfe zur Mobilisierung von Abgeordneten und Beamten eingebracht, teilte der Abgeordnete in seinem Telegramm-Kanal mit. Gegen ihn wird wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Auslandsreisen während des Kriegsrechts ermittelt, die entsprechenden Gesetzentwürfe hatte er selbst ins Parlament eingebracht.
„Es wurden Gesetzesentwürfe über den Militärdienst für Abgeordnete und Beamte registriert“, schrieb Dubinsky und versah seinen Beitrag mit dem Hashtag „es dienen alle oder keiner“.
In ukrainischen Medien wird regelmäßig darüber berichtet, wie Militäroffiziere bei der Übergabe von Einberufungen Gewalt gegen Bürger anwenden, wie aus gesundheitlichen Gründen untaugliche Personen mobilisiert werden und wie sich Abgeordnete und Beamte dem Dienst entziehen und ihre Söhne im wehrpflichtigen Alter ins Ausland bringen. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Unzufriedenheit hat der ukrainische Präsident Wladimir Selensky öffentlichkeitswirksam alle regionalen Militärkommissare entlassen.
Die Idee, Beamte und Abgeordnete zum Dienst zu verpflichten, wird in ukrainischen Medien schon seit längerem diskutiert, aber Analysten sind sich einig, dass so ein Gesetzentwurf entweder nicht verabschiedet wird oder dass er der Regierung vor dem Hintergrund ihrer rapide sinkende Umfragewerte die Möglichkeit gibt, die Opposition endlich auszuschalten, während Parlamentarier und dem Präsidialamt nahestehende Beamte aufgrund gewisser Paragrafen von der Mobilisierung befreit werden.
Unterdessen prüfen die Strafverfolgungsbehörden die Umstände, unter denen Dubinsky während des Kriegsrechts ins Ausland gereist ist. Den Ermittlungen zufolge verließ der Abgeordnete das Land unter dem Vorwand, seinen Vater zur Behandlung in ein ausländisches medizinisches Zentrum zu begleiten. Außerdem wird der Umstand untersucht, dass der Abgeordnete während seines Aufenthalts außerhalb der Ukraine offizielle Dokumente unterzeichnete, was auf deren Fälschung hindeuten könnte. Anfang August ließ das Gericht den Abgeordneten auf Ehrenwort frei.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
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Na da trifft es mal die Richtgen.
parallelen zu einem gewissen gröfaz werden immer offensichtlicher,bei den ukros kommt aber keine armee steiner genau so wenig ,wie beim gröfaz. wenn ich putin würde ich die deutschen kriegstreiber alle auf die fahndungsliste von den haag setzen lassen.
Ein grandioser Einfall, Deutschland sollte den Gedanken sofort übernehmen, schon hätten wir Frieden, vor allem ,bevor Scholz im Knast sitzt!
Genau!
Steinmeier und Scholz an die Ostfront!
Für das Hühnchen Bärbock finden wir auch noch was – ich habe gelesen, Grüne seinen anstellige Küchenhilfen.
Gibt eigentlich Informationen darüber, nach welchen Kriterien Ukrainer zur Mobilisierung ausgewählt werden?
Wenn „Mobilisierung“ in vielen Fällen den sicheren Tod bedeutet, dann hätte Selensky schon jetzt ein sehr potentes Instrument in der Hand, um jede Opposition, jede Kritik auf lange Zeit aus zu schalten. Permanent.
Gibt es Anzeichen dafür, dass er das tut?
@Stewe…
In der Ukraine gibt es Gesetze. Die sind dafür gedacht sie nicht einhalten zu müssen. Die U ist die die „Weltmacht“ die können alles und keiner sagt was und gebietet ihnen Einhalt.
Man kann nur hoffen, daß die „liebe“ Ukraine uns selbst nicht auf die Füße fällt. Die sammeln Kriegsausrüstung, und wenn ihnen am Ende wieder einfällt, daß alle anderen Schuld sind für eigene Dummheit, werden sie versuchen unsere Waffen auf uns zu richten.
@Birbad
Na na, aber nicht nur in der Ukraine!
Einfach einmal Richtung deutsche Justiz gucken!
Dann werden die Ukro-Beamten aber sehr schnell das Weite suchen und in D als „Flüchtlinge“ auftauchen…
In Deutschland sitzen auch reichlich „Beamte“ rum, die mal „frische Luft“ brauchen!
@ MacBodo
Nenn das Kind doch beim Namen , damit es Andere endlich auch kapieren .
Man nennt es Täuschung im Rechtsverkehr/Amtsanmaßung und sind in D immer noch Straftaten !
Einfach das Wort „Beamte“ durch „bedienstete Privatpersonen ohne staatliche Hoheitsrechte“ ersetzen .
Bei Gerichtsvollzieher handelt es sich zb. nur um selbstständige Privatpersonen , Die fragt man nicht nach dem Amtsausweis , sondern nach dem Gewerbeschein . 😀
Beamte und Abgeordnete sollen in den Krieg?
Als wenn die paar Hansel das Kraut fett machen würden. Es muß Leute geben die den Selenskiy endlich stoppen. Und das gleich für immer.
Oh, die Stimmung dort ist schlecht, wie kommt das denn?
Ich habe gelesen Beamte, Staatsangestellte und Mitarbeiter staatlicher Betriebe wären in der Ukraine von der Mobilisierung ausgenommen. Das sind natürlich eine ganze Menge Ausnahmen, wenn dies noch aktuell sein sollte.
So lässt sich ein totaler Krieg natürlich nicht führen.
Besser kann man es nicht mehr zeigen das die korrupte Regierung in der Ukraine am Ende ist !