Die Schweiz hat den Verkauf von für Kiew bestimmten Leopard-Panzern an Deutschland nicht genehmigt

Es ging um einen Antrag der Firma Ruag SA für 96 Kampffahrzeuge

Der Schweizer Bundesrat (Regierung) hat es abgelehnt, den Antrag der staatlichen Schweizer Rüstungsfirma Ruag zu genehmigen, 96 Leopard 1-Panzer an die deutsche Firma Rheinmetall zu verkaufen, um sie in die Ukraine weiterzugeben.

Bern begründete seinen Entscheid mit dem neutralen Status der Schweiz, wie die Pressestelle der Regierung am Mittwoch mitteilte.

„Der Bundesrat hat am 28. Juni das Gesuch der Ruag SA für den Verkauf von 96 Kampfpanzern Leopard-1-A5 an die Ukraine abgelehnt. Er hat damit Aspekten der schweizerischen Neutralitätspolitik sowie der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates Priorität eingeräumt“, heißt es in der Mitteilung.

Die Regierung erinnerte daran, dass die Ruag am 27. April beim Staatssekretariat für Wirtschaft ein Gesuch „für den Verkauf von 96 gebrauchten und nicht betriebsbereiten Kampfpanzern Leopard-1-A5“ eingereicht hatte. Diese Panzer befinden sich derzeit in Italien. Nach der Aufarbeitung in Deutschland sollten sie an die Ukraine geliefert werden. Der Bundesrat kam daraufhin „zum Schluss, dass der Verkauf der 96 Panzer nach geltendem Recht nicht möglich ist“. „Ein solcher Verkauf hätte insbesondere dem Kriegsmaterialgesetz widersprochen und zu einer Änderung der Neutralitätspolitik der Schweiz geführt“, betonte Bern.

Aufgrund ihres neutralen Status exportiert die Schweiz keine Waffen in die Ukraine und verbietet die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen, die an andere Staaten verkauft wurden, in Konfliktgebiete. Am 10. März bestätigte die Regierung des Landes das Verbot des Reexports. Im Parlament gibt es jedoch seit langem Debatten zu diesem Thema. Im Jahr 2022 Verweigerte die Schweiz die Genehmigung zur Wiederausfuhr von Waffen und Munition, die sie zuvor an Deutschland, Dänemark und Spanien geliefert hatte.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.