Korruption

Die Politiker im Westen wissen, dass Kiewer Regierung die Hilfsgelder klaut

Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow erklärte, den westlichen Staats- und Regierungschefs sei klar, "dass ein gewisser Teil des Geldes, das sie der Ukraine geben, schlichtweg gestohlen wird". Stimmt das?

Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow hat in einem Interview gesagt, den westlichen Staats- und Regierungschefs sei klar, „dass ein gewisser Teil des Geldes, das sie der Ukraine geben, schlichtweg gestohlen wird“. US-Politiker seien sich dieser Tatsache bewusst, meinte Peskow, und verwies auf den Streit in Washington, in dem vor allem die Republikaner weitere Finanzhilfen für Kiew blockieren, weil sie zumindest eine Kontrolle über die Verwendung der Mittel verlangen. Aber auch in Europa sei man sich des Problems bewusst und man sei der Ukraine „überdrüssig“.

Diese Aussage ist ein schwerer Vorwurf, denn das würde bedeuten, dass man in den westlichen Regierungen weiß, dass ein beträchtlicher Teil der westlichen Hilfen in Höhe von inzwischen weit über 100 Milliarden Dollar, in Kiew einfach geklaut wird und in dunklen Kanälen verschwindet, ohne dass man im Westen etwas dagegen tut.

Daher stellt sich die Frage, ob das der Wahrheit entspricht.

Ich will hier ganz bewusst nicht auf die US-Republikaner eingehen, sondern mir anschauen, ob die Politiker in Europa von all dem wissen.

„Prank-Journalismus“

Ich habe schon oft über die russischen Pranker berichtet, die sich darauf spezialisiert haben, westliche Politiker unter fremdem Namen anzurufen, und so an brisante Informationen zu kommen. Ich habe sie vor kurzem auch interviewt und sie sagten mir, dass sie das, was sie tun nicht als einfache Telefonstreiche sehen, sondern als „Prank-Journalismus“, denn sie haben mit ihrer Methode- was ja die Aufgabe von Journalisten ist – schon viele brisante Informationen aufgedeckt, worüber die westlichen „Journalisten“ aber aus irgendeinem Grund nicht berichten wollen.

So haben sie beispielsweise im März die EZB-Chefin Lagarde reingelegt, die glaubte, sie würde mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky telefonieren. In dem Gespräch zeigte sich, dass Lagarde (und offenbar auch alle anderen in Brüssel und den EU-Hauptstädten) sehr genau wusste, dass Poroschenko seinerzeit als ukrainischer Präsident viele der westlichen Finanzhilfen in seine eigene Tasche umgeleitet hat. Der angebliche Selensky erzählte Lagarde nämlich, dass er zu Beginn seiner Präsidentschaft entdeckt habe, dass Poroschenko IWF-Kredite, die für die ukrainische Wirtschaft bestimmt waren, unterschlagen habe.

Lagarde war kein bisschen überrascht und hat dem auch nicht widersprochen. Ihre vollkommen gleichgültige Reaktion bestätigte deutlich, dass das für sie nichts Neues war. Die Korruption in der Ukraine ist in der EU und im Westen generell allgemein bekannt und es ist auch bekannt, dass ukrainische Regierungsmitglieder bis hin zum Präsidenten sich an den Geldern der westlichen Finanzhilfen bereichern, aber es wird nicht dagegen vorgegangen. Lagarde sagte dazu nur:

„Sie wissen so gut wie ich, dass es sehr seltsame Charaktere gab, die die Situation missbrauchten, die ihre eigenen kleinen Armeen hatten, die ihr eigenes System hatten. Sie nutzten sicherlich aus, was sowohl der IWF als auch die USA versuchten, um der Ukraine zu helfen. Aber wissen Sie, die Geschichte kann nicht umgeschrieben werden. (…) Wurde es zu 100 Prozent perfekt umgesetzt? Nein, natürlich nicht.“

In der Ukraine wurden Milliarden westlicher Steuergelder unterschlagen, aber für Lagarde (und wohl auch für alle anderen westlichen Politiker) ist die Antwort im Klartext: „Na und? Sch*** drauf!“

Den gesamten Texts des Pranks mit Lagarde finden Sie zum Nachlesen hier.

„Die Leute stehlen, als gäbe es kein Morgen“

Mit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine ist die Korruption dort noch einmal explodiert, denn erstens sind so viele Milliarden vollkommen unkontrolliert in die Ukraine geflossen, dass das eine Einladung zum Diebstahl war, und zweitens wissen viele in der ukrainischen Regierung, dass ihre Zeit ablaufen könnte und sie machen sich daher die Taschen voll, so lange sie noch können.

Das sage nicht ich, das sagt das US-Magazin Time. Den entsprechenden Artikel, der vor etwas über einer Woche veröffentlicht wurde, habe ich komplett übersetzt. Er wurde von einem Journalisten geschrieben, der Selensky lange und oft begleiten und dabei natürlich auch mit Selenskys Umfeld sprechen konnte. In seinem Time-Artikel erfuhren wir:

„Bei all dem Druck, die Korruption auszurotten, nahm ich – vielleicht naiv – an, dass Beamte in der Ukraine zweimal nachdenken würden, bevor sie Bestechungsgelder annehmen oder sich staatliche Gelder in die Tasche stecken. Doch als ich Anfang Oktober einen hochrangigen Präsidentenberater auf diesen Punkt hinwies, bat er mich, mein Aufnahmegerät abzuschalten, damit er freier sprechen konnte. „Simon, du irrst dich“, sagte er. „Die Leute stehlen, als gäbe es kein Morgen.““

Wenn das so schon so offen passiert, dass man sich in Kiew nicht scheut, Journalisten davon zu erzählen, dann ist es völlig klar, dass die westlichen Regierungen davon wissen. Aber sie tun nichts dagegen, sondern schicken stattdessen fröhlich weiterhin Milliardensummen nach Kiew, damit die dort geklaut werden können.

Das offene Geheimnis

Wer sich mit der Ukraine beschäftigt, der findet sehr viele solche öffentlich sichtbaren Beispiele für die dreiste Plünderung der westlichen Finanzhilfen durch die ukrainischen Regierungen. Ich habe vor einigen Jahren Alexander Onischenko, der nach dem Maidan die rechte Hand von Präsident Poroschenko war, interviewt. Onischenko und Poroschenko hatten sich 2016 zerstritten und Onischenko musste aus der Ukraine fliehen, wobei er viel belastendes Material über die korrupten Geschäfte von Poroschenko und dem damaligen US-Vizepräsident Biden mitgenommen hat. Das war in Geheimdienstkreise bekannt und viele westliche Geheimdienste sind an ihn herangetreten.

Am Ende hat Onischenko sich in Deutschland niedergelassen, weshalb er auch von der Chefetage des BND zum Gespräch gebeten wurde. Onischenko wollte in dem Interview nicht sagen, mit wem er beim BND gesprochen hat und daher nehme ich darauf Rücksicht und nenne den Namen nicht, obwohl Onischenko ihn in einem uInterview im ukrainischen Fernsehen mal genannt hat. Interessant, was dabei laut Onischenko gesagt wurde. Der BND-Vertreter sagte demnach sinngemäß:

„Erzählen Sie nicht herum, dass Poroschenko die Hilfsmilliarden der EU klaut. Poroschenko ist ein Freund von Frau Merkel und das würde dem Ruf von Frau Merkel schaden.“

So sieht die angebliche Korruptionsbekämpfung im Westen aus: Man weiß davon, aber sorgt dafür, dass es möglichst nicht öffentlich wird.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

27 Antworten

  1. Nu ja in der EU arbeitet man da etwas eleganter. Man beauftragt große transnationale angloamerikanische Anwaltskanzeien mit der Erarbeitung von Gesetzesvorlagen. Da sitzt dann auch das Klientel gleich mit am Tisch, das vereinfacht die Geschichte ungemein … und Habeck braucht dann „hundert Anwälte“, die ihm sagen, daß man das so und so machen müsse, damit es rechtskonform ist …
    Und dann wird daraus ganz viel BIP … Blasen-BIP, mit dem man ja bekanntermaßen zur größten Volkswirtschaft der Welt wird …

  2. Übrigens:
    „Die Verluste der ukrainischen Streitkräfte sind exorbitant, vor allem während der Offensive. Die russischen Streitkräfte hingegen nutzten defensive Taktiken und wechselten zur strategischen Defensive. Ihr Ziel ist es nicht, Territorium um jeden Preis zu halten, sondern die ukrainischen Streitkräfte zu vernichten. Das ist Clausewitz‘ Grundregel: Entwaffne den Feind, und dann geht alles andere fast von alleine. Das ist genau das, was die russischen Streitkräfte erreicht haben. Seit einigen Tagen sprechen die Russen sogar von aktiver Verteidigung. Das bedeutet, dass sie eine Offensive vorbereiten“ …
    General a.D. Harald Kuyat [https://ria.ru/20231110/general-1908536265.html]

    Na wenigstens einer, der hier ein bißchen was begriffen hat. Ich bin mir zwar nicht sicher, ob die „große Offensive“, die er da prognostiziert, kommen wird – ich habe da noch meine Zweifel – aber wir werden sehen …

  3. Zusammenfassend in einem längeren Satz: Die hauptsächliche Beute, die sich auf geschätzt 1.000 schwer(st)kriminelle Köpfe, die in aller Regel ohnehin schon die Taschen proppenvoll hatten, aber die GIER der allermeisten Arschgeigen auf zwei Stelzen, so sie die Gelegenheit haben, bekanntlich GRENZENLOS ist, verteilt hat, hat den Wert von ZIG MILLIARDEN Dollar oder Euro, und es geschieht ABSOLUT ORGANISIERT in einem MAFIOSEN Klima , eben wie das bei jeder Art von MAFIA geschieht, WEIL der Rest der Zweistelzen TROTZ PFLICHT nicht nach Art korrekter Strafverfolgung einschreitet und somit ALLES vor diese erzgefährlichen wie widerwärtigen „Hunde“ geht – sie sind wirklich wie unerbittliche Raubtiere, die alles töten, um zu fressen und zu herrschen – und der Untergang der Zivilisation IST GEWISS!

    Was ist die Lösung?

    Werdet diese Erzganoven los, EGAL wie – und wenn ihr sie im 1.000er Pack tötet, DENN IHR MÜSST ES TUN!!!

  4. ich frage für einen Freund : besteht die Möglichkeit, dass von den Milliarden nicht nur die Säcke der Ukros gefühlt werden, sondern auch die der westlichen Würdenträger, die das Karussell anstoßen. Die Liebe der Uschi zum Schneelinski ist ja sehr innig, sodass sie das Karussell dringend in die EU aufnehmen will.

    1. „besteht die Möglichkeit, dass von den Milliarden nicht nur die Säcke der Ukros gefühlt werden, sondern auch die der westlichen Würdenträger“

      Mit Sicherheit…Alles was mit dem Strom schwimmt und auch die Waffenschieberei hat Hochkonjunktur.

  5. Leute, Leute, hab mal wieder vorbeigeschaut und eins müsste doch inzwischen klar sein:

    Das ist „white Collar-Crime“ vom Feinsten und zwar von allen westlichen Staaten. Das ist nur eine Geldwaschmaschine, über Hilfen, Waffen oder wie man das Kind auch nennen will. Biden hatte schon damals profitiert (über Burisma) und nun halt auf einem anderen Level.

    Natürlich bekommt die Ukraine (also die Entscheider darin) etwas vom Kuchen ab. Aber es sind nur Krümel und der Hauptteil (das wird vom NABU kontrolliert), geht über div. Kanäle wieder zurück an Würdenträger in Übersee, oder Thinktanks oder, oder. Der größte Profiteur, sind die Demokratiekraken, wie Blackrock, NED & co. Die nutzen das Wort in Ihrem Sprachgebrauch nur, wie ein Banker vielleicht das Wort ROI benutzen würde, mehr aber nicht.
    Und das erklärt dann auch die Marionettenregierungsbeamten überal bei uns im Westen und fertig. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Die haben den Medien einen Deckel verpasse (nachdem die sich zu den 5 größten Konzernen und oder Stiftungen zusammengeschlossen hatten).

    Das Beste aber ist:

    Die geben die Einmischung doch nun OFFIZIELL und UNUMWUNDEN zu!!!

    Link: https://t.me/russlandsdeutsche/22609

    Nach so einer Aussage, weiß man doch, was Sache ist. Da braucht man doch keine „Enthüllungsjournalisten“ mehr. Der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey sagt es ganz klar und offen! Unter dem Deckmantel „Demokratie“, werden Einmischungen begangen. Basta! So, nun hat Blackrock & co. sich schon die Wiederaufbaurechte im „europäischen-Teil“ der Ukraine gesichert und die machen nun damit schon die Bilanz der Zukunft. Der Kuchen wurde schon verteilt. Die Politiker in der Ukraine werden nie mehr etwas zu melden haben (ausser der Höhe der Strafen für Falschparken, oder das Anwenden von anderen Sprachen, als ukrainisch).

    1. “ So, nun hat Blackrock & co. sich schon die Wiederaufbaurechte im „europäischen-Teil“ der Ukraine gesichert und die machen nun damit schon die Bilanz der Zukunft. Der Kuchen wurde schon verteilt. “
      Für mich das beste Argument, das vom Westen in Richtung Ukraine noch etwas kommt. Es gibt da noch den zweiten großen Player und der heisst Rusland. Nach seinen Planungen darf Black Rock vom großen Kuchen nur noch die ungenießbaren Krümel zusammen fegen. Das würde für die ganz dicken Haie im Geschäft ehebliche finanzielle Abschreibungen bringen ….

  6. Hummel:
    Es wird zu einer Offensive kommen, aber nicht so wie es sich die westlichen „Experten“ denken. Der Möglichkeiten für die russische Armee gibt es viele und welche dieser Richtungen sie dabei wählt ist eben das Spannende. Es wird aber die letzte Offensive sein, danach ist die ukrainische Armee strategisch geschlagen. Allerdings wird es auch dort, wie 1945 in Deutschland, noch genügend Idioten geben die, die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben und denken sie müssen weiter machen, wie auch immer.

  7. und Elendskijs Frau geht mal schnell in New York Diamanten kaufen bei Cartier für 1 Million USD während an der Front die Männer und Frauen sterben, elendig verrecken im Schützengraben oder Panzer…. und ihr Mann gleichzeitig vor der UN um Geld bettelt

  8. An diesem Krieg ist alleine die Ukraine schuld, denn sie haben nach dem US-PUTSCH 2014 begonnen die Menschen im Donbas zu beschießen un zu morden !

    Russland hatte nach 8 jähriger Dauer und vielen diplomatischen Versuchen die Nase voll und ist dann im Donbas einmarschiert um den Menschen zu helfen !!

  9. Wie kann man nur auf die Idee kommen, mit einem Land / Staat der sich aktuell im Krieg befindet, in irgendwelche Verhandlungen zu gehen, egal ob es sich um Beitritts-, Aufnahemverhandlungen etc. handelt ! !

    Solch ein Vorgehen ist nicht nur grob fahrlässig, sondern entbehrt jeglicher Logik und Verständnis !

    NUR ALS BEISPIEL: Die zuständige Dame für Integration in Kiew hat gemeint, in der UA gibt es keine RU Minderheit (,,lt. Aussage, KEINE EINZIGE PERSON) !!

    Dies wären alle ukrainische Personen mit ukrainischen Pässen die halt russisch sprechen ! !

    Nur soviel zum Schutz der Minderheiten und deren gleiche Ansicht gilt für die ungarischen Minderheiten in der Ukraine ! ! ! !

  10. Mit Verwendung des US – Magazins Times Artikels, um irgendetwas zu belegen, wäre ich vorsichtig.
    Man versucht Selensky ja seit längerer Zeit mitzuteilen, dass er zunehmend unerwünscht ist und der Clown klammert sich an seinen Posten….
    Da werden halt alle Register gezogen und ungenannte Beamte sagen schon mal was unter der Hand, zumindest wird es behauptet. Wichtig ist nur, dass diese Aussge derzeit so gebraucht wird, ob sie denn tatsächlich so geäußert wurde ist dabei völlig nebensächlich.

  11. Korruption in einem Staat zu bekämpfen ist sehr schwierig.
    Das dauert Jahrzehnte, denn oft sind die staatlichen Strukturen so geartet, dass die Beamten ohne Korruption nicht ihre Familie ernähren können.
    Es darf davon ausgegangen werden und die westlichen Regierungen sind mit Sicherheit davon ausgegangen, dass auch in der Ukraine nach 2014 die Korruption nicht beseitigt war.
    Und einen korrupten Staat mit Geld oder Materielien zu beliefern, bedeutet immer, dass davon abgezweigt wird.
    Sei es aus Not, sei es aus schlechter Gewohnheit.
    Und ja, das ist nicht neu.

    1. Falsch! Man hängt REIN ZUR ABSCHRECKUNG WEITHIN ÖFFENTLICH WAHRNEHMBAR und wöchentlich einen geschnappten Ganoven auf, freilich muß es dazu ein Gesetz geben, aber die Todesstrafe ist in nicht wenigen Ländern, in denen die schwere Kriminalität jedenfalls drastisch zurückgedrängt ist wegen der Abschreckung, immer noch präsent, weswegen so ein Gesetz kein Problem wäre. UND man sagt der gesamten Bevölkerung im gleichen Atemzug: Du kommst glimpflich davon, Du Ganove, wenn Du Dich stellst, so Du schon gefrevelt hast, aber noch nicht geschnappt wurdest, machst den Schaden wieder gut und gehst dabei deutlich über den reinen Ausgleich hinaus und sagt dann öffentlich, also der ganzen Gesellschaft, Du schwörst dem Unrecht ein für allemal ab und hilfst dabei, daß es andere ebenfalls tun.

      So dreht man das um und geht die Abwärtsspirale wieder hinauf, als Einzelner wie als Gesellschaft. Das wurde prinzipiell schon immer in der Menschheitsgeschichte so gemacht, WEIL es funktioniert und einzig derart funktioniert! Und wenn die >Gesellschaft das nicht mehr so macht, kommt es zu dem, was wir in dieser wieder sehen, und sie geht buchstäblich zum Teufel WEGEN FEHLENDER ETHIK UND FEHLENDEM oder völlig unzureichendem Rechtssystem und dessen Durchsetzung!

  12. @Maskete

    Die Menschen brauchen ihr Auskommen.
    Ohne das wird es weiter Korruption geben mit oder ohne Todesstrafe.
    Das ist das eine.
    Und zu einem Gesetz, wie auch immer das gestaltet ist, muss es auch die passenden und vor allem unbestechlichen Richter geben.

    Korruption ist für jeden Staat eine Pest.
    Mit Sicherheit aber funktioniert ein Staat mit gut bezahlten Beamten, die bei Korruption sofort ihre Bezüge verlieren.
    Todesstrafe funktioniert nicht.

  13. Aber Nein …

    … was ein rechter Oligarsch ist, der klaut doch nicht!

    Braucht er ja auch nicht. Denn er ist ja doch ein ‚Philantrop‘; oder wie die friedliebenden Briefmarkenfreunde heißen. Was kann der Pate denn dafür, wenn die vielen Zettelchen mit den großen Zahlen immer an den klebrigen Fingern hängen bleiben.

    Und der CreditCard-Joe, das 46.Präservativ vom Uncle-Sam, ist erst recht nicht bestechbar; da sind das ‚Nützliche Aufwendungen‘. Das ist fast überall so¹ und dafür gibt es bei unseren Finanzphilistern sogar ’ne eigene Buchhaltungszeile – steuerlich absetzbar!

    ________________________

    ¹ außer im ‚Vati-Kann‘, da nennt
    man das Kollekte, oder je nach Höhe
    auch Obulus für die Absolution!

  14. «Wir haben etwa 96 Prozent aufgebraucht» Kommunikations-Chef des nationalen Sicherheitsrates gibt bekannt, dass die US-Gelder für die Ukraine nahezu alle verwendet sind

    Die USA haben nahezu alle für den Ukraine-Krieg vorgesehenen Gelder aufgebraucht. Dies gab gestern John Kirby, der Kommunikationsdirektor des US-Sicherheitsrates, bekannt.

    Von den mehr als 60 Milliarden Dollar, die seit Beginn des Konflikts für Sicherheits-, Wirtschafts- und humanitäre Hilfe bereitgestellt wurden, seien bereits 96 Prozent verwendet worden, so Kirby.

    Kirby betonte zwar die Unterstützung der USA für die Ukraine und hob deren Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit hervor.

    «Sie sind fähig, sie sind stark, sie sind tapfer», erklärte er.

    Allerdings erkennt er an, dass die Gegenoffensive nur langsame Fortschritte erziele.

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