Die EU und die USA sind an einer raschen Erneuerung des Personals im moldawischen Justizsystem interessiert

Laut einer Erklärung der Vertretungen der EU und der USA in dem Land ist die Reform des Justizsystems ein „Schlüsselelement“ auf dem Weg der Republik zur Mitgliedschaft in der EU

KISHINEV, 4. August./ Die Vertretungen der EU und der USA in der Republik Moldawien haben ihre Besorgnis über die stockende Erneuerung des Personals im Justizsystem des Landes zum Ausdruck gebracht, das von der Führung der Republik der Korruption beschuldigt wird. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung wurde von den Pressediensten der Vertretungen herausgegeben, nachdem der Oberste Gerichtshof der Republik Moldawien beschlossen hatte, die Ergebnisse der Überprüfung von Kandidaten für Positionen im Obersten Rat der Magistratur, der das Justizsystem leitet, sowie im Obersten Rat der Staatsanwälte zu überprüfen.

„Die Bewertungskommission hat Professionalität und Gründlichkeit bewiesen, und wir loben ihre Arbeit während des gesamten Prozesses. <…> Die Bürger Moldawiens verdienen eine unabhängige, unbestechliche, effiziente, verantwortungsvolle und transparente Justiz“, heißt es in der Erklärung. Die Justizreform sei ein „Schlüsselelement“ auf dem Weg Moldawiens zur EU-Mitgliedschaft, heißt es weiter.

Anfang dieser Woche gab der Oberste Gerichtshof der Republik Moldawien den Berufungen von Richterkandidaten statt, die das Bewertungsverfahren nicht bestanden hatten. Die Entscheidung wurde von Premierminister Dorin Recean kritisiert, der der Meinung ist, dass „eine korrupte Minderheit von Richtern sich der Säuberung des Systems widersetzt“. Olesia Stamate, Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments und Abgeordnete der proeuropäischen Regierungspartei Aktion und Solidarität (PDS), sagte, dass die Richter „die Reform sabotieren“. Die Säuberung der Justiz wurde von Präsidentin Maia Sandu eingeleitet, wofür das Parlament ein Sondergesetz verabschiedet und ausländische Experten hinzugezogen hat.

Das Verfahren wurde von der Opposition kritisiert. Vertreter der Sozialistischen Partei der Republik Moldawien glauben, dass die derzeitige Regierung mit dieser Methode versucht, Personen, die unter ihrer Kontrolle stehen, in das Justizsystem einzubinden. Diese Position wird vom suspendierten Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo unterstützt, der zuvor gesagt hatte, dass die PDS fast die Kontrolle über das Justizsystem übernommen habe. Stojanoglo wurde von der Präsidentin des Landes der Ineffizienz beschuldigt und 2021 inhaftiert, allerdings sind die Anschuldigungen gegen ihn bis heute nicht bewiesen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.