Es gab mal eine Zeit, da hat die EU behauptet, sie sei eine Organisation, deren Mitgliedschaft man sich nach objektiven Kriterien verdienen müsse. Die Staaten, die der EU beitreten wollten, mussten lange Listen von Reformen umsetzen, um „demokratisch“ zu werden, einen funktionierenden Rechtsstaat zu haben und so weiter. Und natürlich mussten sie wirtschaftlich ein gewisses Niveau erreicht haben und die Korruption bekämpfen.

Zu einer kurzen Einschätzung dieser Kriterien komme ich am Ende dieses Artikels, hier soll es zunächst darum gehen, was sich geändert hat.

In den letzten Wochen und Monaten haben immer mehr EU-Offizielle, also Vertreter Brüssels und Minister und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, verkündet, die EU müsse aus geopolitischen Gründen erweitert werden. Und zwar ganz schnell! Es war sogar die Rede davon, die Aufnahmekriterien für einige Staaten aufzuweichen oder aufzuheben.

Die EU steht vor „schlechten oder schlechteren Entscheidungen“

Am 23. Oktober gab es eine Veranstaltung der Humboldt-Universität in Berlin, in der es um Reformen der EU ging und auf der auch Roberta Metsola, die Chefin des EU- Parlaments, eine Rede gehalten hat. Sie sagte dabei unter anderem, die EU befinde sich zwischen den internationalen Krisen in einer Situation, in der sie zwischen einer schlechten und einer schlechteren Zukunft wählen müsse. Die EU müsse sich daher umstrukturieren, um sich auf die Aufnahme neuer Staaten vorzubereiten, damit diese nicht unter ausländischen Einfluss geraten:

„Wir befinden uns jetzt in einer Phase der Entscheidungsfindung, es gibt keine einfachen Entscheidungen, sondern nur schlechte und schlechtere“

Metsola forderte eine dringende Stärkung der Rolle der EU und des Westens, die „stärker werden müssen, indem sie das Bündnis der Demokratien in der Welt stärken“. Die Umstrukturierung der EU müsse eingeleitet werden, um die Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Mitglieder zu schaffen, was sie als wichtigste Antwort auf die internationalen Krisen bezeichnete:

„Um nicht zu stagnieren, müssen wir reformieren. Was für eine EU mit 27 Ländern funktioniert, wird für 30, 33 oder 35 Staaten nicht funktionieren“

Weitere Abschaffung der Demokratie in Europa

Laut den in den europäischen Medien veröffentlichten Leaks über die ersten Entwürfe der Reformen sieht die bevorstehende Neuausrichtung der EU vor, dass die EU-Länder ihr Vetorecht im EU-Rat aufgeben und dazu übergehen, alle Entscheidungen durch Abstimmung statt durch Konsens zu treffen. Außerdem werden eine deutliche Erhöhung des EU-Haushalts und eine Verringerung der Vertretung der EU-Länder in der EU-Kommission erwartet.

Die Pläne sind nicht neu und sie wurden schon früher ins Spiel gebracht. De facto bedeuten sie nichts anderes, als eine weitere Übertragung souveräner Befugnisse von den EU-Ländern auf die Institutionen in Brüssel und eine erhebliche Beschneidung der Befugnisse der nationalen Regierungen. Es sollen noch mehr Rechte von den gewählten Regierungen auf die nicht gewählte Brüsseler Bürokratie übertragen werden. Man könnte also auch sagen, es geht um eine weitere Abschaffung der Demokratie in Europa.

Die Abschaffung des Vetorechtes wäre sogar eine massive Einschränkung der Demokratie in den EU-Mitgliedsstaaten, weil damit die Stimmen von Wählern einzelner Länder, die in einer Mehrheitsentscheidung im EU-Rat unterlegen sind, gleichsam gestrichen würden. Brüssel könnte dann eine Politik machen, die explizit dem Willen der Mehrheit in einem oder mehreren EU-Staaten widerspricht. Was ist daran noch demokratisch?

Baerbock nennt EU-Erweiterung eine „geopolitische Notwendigkeit“

Am 2. Oktober hat die deutsche Außenministerin Baerbock zu einem Treffen der EU-Außenminister geladen. Worum es bei dem Treffen ging, konnte man in deutschen Medien kaum erfahren, denn die Schlagzeilen wurden davon beherrscht, dass der kroatische Außenminister Baerbock beim gemeinsamen Fototermin fast auf den Mund geküsst hätte. Dass so ein Unsinn die politischen Berichte in EU-Staaten beherrscht, zeigt, wie von den eigentlichen Themen, nämlich der weiteren Entmachtung der nationalen Parlamente in der EU, abgelenkt werden soll.

Bei dem Treffen ging es um die Reform der EU, die nötig sei, um die EU zu erweitern. Baerbock bezeichnete die Erweiterung der EU dabei als „geopolitische Notwendigkeit“.

Schon zuvor hat es öffentliche Diskussionen gegeben, ob die Aufnahmekriterien für neue Mitglieder aufgrund dieser „geopolitischen Notwendigkeit“ aufgeweicht oder für einzelne Kandidaten sogar ignoriert werden könnten. Erinnert sei dabei an die Diskussionen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine, denn dieses Land ist in keiner Weise in der Lage, irgendwelche EU-Kriterien zu erfüllen. Bei der Korruption ist die Ukraine eines der weltweit führenden Länder, die Wirtschaft war auch vor den russischen Intervention schon am Boden, die Ukraine ist seit dem Maidan 2014 de facto pleite und wird nur von westlichen Notkrediten am Leben erhalten und so weiter und so fort.

Trotzdem gab und gibt es in der EU Stimmen, die für eine sofortige Aufnahme der Ukraine plädieren, was ebenfalls geopolitische Gründe hat, aber keinen objektiven Kriterien folgt. Ein wichtiger Grund dafür, dass die Ukraine wahrscheinlich nicht sofort in die EU aufgenommen wird, ist, dass sie die EU-Finanzen durcheinanderbringen würde und dass die bisherigen Empfängerländer von EU-Geldern danach praktisch leer ausgehen würden, denn die Ukraine müsste aus Brüssel laut Berechnungen sagenhafte 180 Milliarden Euro jährlich bekommen, die bisher an andere EU-Staaten gehen, die auf diese Gelder natürlich nicht verzichten wollen.

Geopolitik

Bei einer möglichen Erweiterung der EU geht es nur noch darum, die geopolitischen Einflusssphären abzustecken. Da ein EU-Beitritt für Staaten eine massive Übertragung von Souveränität an Brüssel bedeutet, wären sie anschließend gezwungen, der Politik Brüssels zu folgen, die wiederum in Washington vorgegeben wird. Es geht also, um das klar zu sagen, um eine Erweiterung des Einflusses der USA, für den die EU die Kosten tragen soll.

Die Folgen sieht man am Beispiel Ungarns, das seit Beginn der anti-russischen Sanktionen Ende Februar 2022 gegen diese Politik ist, sie aber mitmachen muss. Ungarn konnte für sich lediglich einige Ausnahmen aushandeln, wie zum Beispiel, dass Ungarn auch weiterhin russisches Öl über Pipelines importieren darf, oder dass die russische Atomindustrie, die in Ungarn AKWs baut und mit Brennstoff versorgt, von den EU-Sanktionen ausgeschlossen ist.

Die Sanktionen der EU kamen bekanntlich auf Druck der USA zustande und wurden bereits Monate vor der Eskalation in der Ukraine vorbereitet, worüber inzwischen offen berichtet wurde. Das zeigt, dass die EU zu einem reinen Erfüllungsgehilfen der USA geworden ist, wobei die EU sich sogar selbst mehr schadet als sie Russland schadet, was die Folgen der Sanktionen deutlich zeigen. Andererseits tragen die USA kaum Schaden davon, weil sie kaum wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland hatten. Und die wenigen Verflechtungen, die es gab, gibt auch fast alle weiterhin, weil die USA – im Gegensatz zur EU – nicht so blöd sind, Sanktionen zu verhängen, die ihnen selbst ernsthaft schaden.

Daher ist die EU für die USA so wichtig: Sie ist für Washington ein Instrument, um politische und/oder wirtschaftliche Konkurrenten der USA zu bekämpfen. Und daher ist die Erweiterung der EU (für Washington) auch so wichtig, denn sie dehnt den Einfluss der US-Politik weiter aus. Das zeigt sich an der Liste der EU-Kandidaten, denn bei den Ländern, die nach dem Willen einiger EU-Granden beschleunigt in die EU aufgenommen werden sollen, handelt es sich um Länder, in denen die USA den russischen Einfluss zurückdrängen wollen.

Das betrifft einerseits den Balkan, wo Serbien immer noch ein Freund Russlands ist. Da würde die EU-Mitgliedschaft der serbischen Nachbarn und offiziellen EU-Beitrittskandidaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und Montenegro Serbien regional komplett isolieren. Auch Serbien selbst soll in die EU aufgenommen werden, wozu aber zunächst ein Regimechange nötig wäre, weil die derzeitige Regierung sich der anti-russischen EU-Politik widersetzt, solange es ihr möglich ist. Übrigens ist in Serbien laut Umfragen eine Mehrheit inzwischen gegen einen EU-Beitritt.

Weitere offizielle EU-Beitrittskandidaten sind Moldawien und die Ukraine, denen dieser Status letztes Jahr nur aus geopolitischen Gründen gegeben wurde, denn sie sind nach den geltenden Regeln noch nicht einmal bereit, offizielle EU-Beitrittskandidaten zu sein. Und auch in diesen Staaten gilt, dass die USA dort den russischen Einfluss zurückdrängen wollen, den es dort nun einmal gibt, weil dort große russische Minderheiten leben. In Moldawien ist der Regierung das Thema EU so wichtig, dass sie derzeit alle Medien verbietet, die den Pro-EU-Kurs der Regierung kritisch sehen. Diese Kritik scheint auch in der moldawischen Bevölkerung verbreitet zu sein, denn bei den Kommunalwahlen hat die Regierungspartei trotz aller Repressionen gegen die Opposition eine Niederlage eingefahren.

Dass Teile der Bevölkerung eines Landes ethnische Russen und daher für einen Russland-freundlicheren Kurs sind, ist allerdings ist kein Problem für die EU, wie das Beispiel der baltischen Staaten zeigt, wo die russischen Minderheiten unterdrückt werden und teilweise nicht einmal die volle Staatsangehörigkeit bekommen haben. So soll deren politischer Wille unterdrückt werden, was ja auch hervorragend funktioniert, auch wenn es gegen alle angeblichen Regeln der EU für den Minderheitenschutz verstößt.

Auch Georgien soll den Kandidatenstatus erhalten. Im November will die EU einen Bericht vorlegen, der darüber urteilen soll. Die georgische Regierung, die versucht, sich im Kampf des US-geführten Westens gegen Russland neutral zu verhalten, weil Russland-Sanktionen die georgische Wirtschaft abtöten würden, befürchtet übrigens ein negatives Urteil der EU und warnt, dass das als Vorwand für eine Farbrevolution in Georgien genutzt werden könnte, um eine kompromisslos pro-westliche Regierung an die Macht zu bringen, die – wie die Regierungen der Ukraine und Moldawiens – bereit ist, dem anti-russischen Kurs auch zum Preis der Vernichtung der eigenen Wirtschaft zu folgen.

Das einzige Land, das bei den Überlegungen der EU für eine Erweiterung der EU keine Rolle spielt, ist die Türkei. Das hat nichts damit zu tun, dass die Türkei ein muslimisches Land ist, das stört die EU im Falle von Albanien jau auch nicht. Das Problem ist der selbstbewusste politische Kurs von Erdogan, der sich den Wünschen Brüssels widersetzen und die Politik Brüssels ernsthaft stören könnte.

Nötige Reformen

Zur Einordnung will ich meine eigene Meinung zu dem Thema EU erklären.

Ich bin keineswegs ein Gegner der europäischen Einigung, im Gegenteil. Ich bin auch nicht dagegen, dass die EU weitere Mitglieder aufnimmt und ich bin mit der EU-Führung sogar einer Meinung, dass die EU dazu reformiert werden muss, wenn sie handlungsfähig bleiben will.

Aber mir schweben dabei andere Reformen vor, als den Eurokraten. Die Menschen in der EU sind unterschiedlich, sie haben eigene Kulturen und auch Werte. Ich bin daher für eine „EU der Nationalstaaten“, in der der Brüsseler Apparat den EU-Mitgliedern nichts aufzwingen kann, was diese gar nicht haben wollen.

Vor allem aber muss die EU selbst endlich demokratisch werden! Das EU-Parlament hat weniger Rechte als der deutsche Reichstag unter Kaiser Wilhelm, was kein Scherz ist, wie Sie hier nachlesen können.

Außerdem wird die Zusammensetzung der EU-Kommission nicht demokratisch gewählt, sondern hinter verschlossenen Türen augekaspert. Damit entsteht die „Regierung“ der EU nicht demokratisch und sie unterliegt auch keinerlei demokratischer Kontrolle, denn wenn beispielsweise Ombudsleute in der EU etwas bemängeln, hat das keinerlei Folgen und auch das EU-Parlament kann aufgrund seiner nicht vorhandenen Kompetenzen nicht allzu sehr auf die EU-Kommission und ihre Entscheidungen einwirken.

Aber wenn die EU heute über Reformen spricht, die nötig angeblich sind, damit die EU auch nach einer weiteren Erweiterungswelle funktionsfähig bleibt, dann ist nicht die Rede davon, die EU zu demokratisieren. Im Gegenteil ist die Rede davon, den EU-Staaten noch mehr Souveränität zu nehmen und sie nach Brüssel abzugeben, wo die EU-Kommission Entscheidungen treffen kann, ohne sich mit dem lästigen Willen der Menschen in der EU herumärgern zu müssen.

Das ist die „westliche Demokratie“, die angeblich so erstrebenswert ist, wie ich in meinem Buch „Abhängig beschäftigt“ im Detail aufgezeigt habe.

Der Grund dafür, dass die EU nun in aller Hektik erweitert werden soll, ist die Tatsache, dass der weltweit an Einfluss verliert. Daher sollen im letzten Moment noch so viele Staaten wie möglich in den Machtbereich des US-geführten Westens gezogen werden, bevor auch sie beginnen, sich der neokolonialen Politik des US-geführten Westens zu widersetzen.