Propaganda

Desinformation durch Weglassen: Der Spiegel und der KSE-Vertrag

Der Spiegel hat Russland vorgeworfen, den KSE-Vertrag gekündigt zu haben. Was Spiegel-Leser dabei alles nicht erfahren.

In Russland werde ich immer wieder gefragt, warum die Menschen im Westen nicht gegen die dortige Politik demonstrieren. Die Antwort ist, dass die Menschen im Westen vieles schlicht nicht wissen, weil die westlichen Medien sie nicht informieren. Das deutsche Wort dafür ist „Lückenpresse“ – und die ist brandgefährlich, weil die Menschen, wenn ihnen entscheidende Informationen vorenthalten werden, gar nicht merken können, wie Politik und Medien sie betrügen.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist der KSE-Vertrag. Hier zeige ich, wie der Spiegel seine Leser durch Weglassen entscheidender Informationen desinformiert.

Der KSE-Vertrag

Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) legte Obergrenzen für die Anzahl schwerer Waffensysteme fest, die in Europa vom Atlantik bis zum Ural stationiert werden durften. Ursprüngliche wurde der Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten der NATO und des Warschauer Paktes geschlossen.

Die politischen Veränderungen – Auflösung des Warschauer Paktes, Zerfall der Sowjetunion, NATO-Erweiterung – machten Anpassungen des Vertrages erforderlich. 1999 wurde das Übereinkommen über die Anpassung des Vertrags von den Teilnehmerstaaten unterzeichnet. Allerdings wurde dieser sogenannte adaptierte KSE-Vertrag zwar 2004 von den Nachfolgestaaten der Sowjetunion (Russland, Belarus, Ukraine und Kasachstan) ratifiziert, nicht aber von den NATO-Staaten.

Der Vertrag ist also nie in wirklich in Kraft getreten, weil die NATO-Staaten ihn zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben. Die NATO hatte ganz offensichtlich nie vor, den Vertrag umzusetzen.

Daraufhin setzte Russland im Dezember 2007 (also kurz nach Putins berühmter Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz) die Umsetzung des KSE-Vertrags und des Anpassungsabkommen zum größten Teil aus. Im März 2015 erklärte Russland, auch an den Sitzungen der Beratungsgruppe nicht mehr teilzunehmen. Nun, 2023, hat Russland offiziell den Austritt aus dem faktisch nicht existenten Vertrag verkündet.

Die Unwissenheit der deutschen Leser

Der Spiegel hat unter der Überschrift „Abrüstung am Ende – Putin besiegelt Russlands Austritt aus KSE-Vertrag“ über Russlands Kündigung des KSE-Vertrages berichtet. Schon die Überschrift ist Desinformation, denn der Spiegel suggeriert, Russland habe die Abrüstung beendet. Das Gegenteil ist der Fall, denn es waren die USA, die aus fast allen bestehenden Abrüstungsverträgen ausgestiegen sind (Details finden Sie hier) und es war die NATO, die den KSE-Vertrag nie ratifiziert, also nie umgesetzt hat.

Aber das weiß der Spiegel-Leser ja nicht. Deutsche Medien wie der Spiegel halten ihre Leser dumm, denn sie verschweigen ihnen die zum Verständnis wichtigen Informationen und nutzen diese Unwissenheit der Leser dann schamlos für Propaganda aus. Bei dem Spiegel-Artikel begann das schon in der Einleitung:

„Das Abkommen war schon lange nicht mehr das Papier wert, auf dem es niedergeschrieben war. Jetzt nutzt Russlands Präsident Putin es ein letztes Mal für einen Affront.“

Der Spiegel verschweigt seinen Lesern, warum der Vertrag nie das Papier wert war, auf dem er geschrieben war. Stattdessen suggeriert der Spiegel-Leser, dass das alles Russlands Schuld sei. Außerdem behauptet der Spiegel in der Einleitung, Putin habe das „für einen Affront“ genutzt. Worin dieser Affront besteht, erklärt der Spiegel in seinem Artikel jedoch nicht. Der Satz hat nur den Sinn, dem Leser ein weiteres Mal zu zeigen, wie böse Putin ist. Fakten sind dabei nicht wichtig.

Desinformation durch Weglassen

Über den KSE-Vertrag erfährt der Spiegel-Leser:

„Russland hatte das 1990 vereinbarte Abkommen, das die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent festlegt, allerdings schon vor Jahren größtenteils auf Eis gelegt. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nun, dass die Vertragskündigung »keine direkten Folgen« haben werde.“

Der Spiegel-Leser erfährt keine Gründe, warum Russland den Vertrag „schon vor Jahren größtenteils auf Eis gelegt“ hat, stattdessen wird damit suggeriert, dass Russland nicht vertragstreu ist. In dem Spiegel-Artikel wird mit keinem Wort erwähnt, dass Russland den Vertrag ratifiziert hat und umsetzen wollte, dass die NATO-Staaten das jedoch nicht getan haben.

Weiter erfährt der Spiegel-Leser:

„Zu den Waffen, deren Stationierung der KSE-Vertrag regelt, zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, fühlt sich an dessen Umsetzung aber bereits 2007 nicht mehr gebunden.“

Damit suggeriert der Spiegel erneut, dass Russland seit 2007 vertragsbrüchig ist. Dass Russland nur darauf reagiert hat, dass die NATO-Staaten sich zu keinem Zeitpunkt an den Vertrag halten wollten, weiß der Spiegel-Leser ja nicht.

Propaganda im Westen

So funktioniert die Propaganda im Westen: Die Menschen erfahren die wichtigen Details nicht, stattdessen wird ihnen suggeriert (oder sogar offen gelogen), dass Russland Verträge nicht einhält, dass Russland aufrüsten will und dass der arme Westen daher auch aufrüsten muss, weil das böse Russland ihn angeblich bedroht.

Dass es umgekehrt ist, dass der US-geführte Westen fast alle Abrüstungsverträge gekündigt hat, das weiß im Westen kaum jemand, weil die Medien es nicht erwähnen. Die USA haben den ABM-Vertrag, den INF-Vertrag und den Open-Skies-Vertrag gekündigt, die USA haben den NEW-START-Vertrag faktisch wertlos gemacht, indem sie die im Vertrag vereinbarten Kontrollen ihrer Atomwaffen verhindern. Und die US-geführten NATO-Staaten haben den KSE-Vertrag nie ratifiziert.

Aber nicht vergessen: Russland ist an allem Schuld!

Dieses Märchen glauben so viele Menschen im Westen, weil die westlichen Medien sie nicht informieren und weil die Politiker sie belügen. Putin hatte leider Recht, als er den US-geführten Westen als das „Imperium der Lügen“ bezeichnet hat.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

16 Antworten

  1. > Dieses Märchen glauben so viele Menschen im Westen, weil die westlichen Medien sie nicht informieren und weil die Politiker sie belügen. <

    Abrüstunggsabkommen tangieren kaum den Alltag von den meisten Leuten. Weit mehr Wirkung würde Aufklärung zur ständigen Verarmung bringen, die zum Teil der Woken Ideologie geschuldet ist.

    https://de.rt.com/kurzclips/video/171286-politikexperte-warnt-vor-eu-politik/

    Diese Verarmung betrifft nicht westliche Eliten, die weiter unten abkassieren dürfen. Leider ist es vielen Belogenen immer noch nicht bewusst, ständig wird Panikmache betrieben. Einer der ÖRR-Sender bringt morgen den ganzen Abend Panik unter der Überschrift „Durst“, als ob Weißer Mann schuld wäre, dass Wasser knapp sein könnte. Wenn es Zuviel regnet, dann auch. Der nächste Abend wird vermutlich „Sintflut“ gewidmet. Konstant nur, Soros und Gates bezahlen, was kurze Erlösung von der Hysterie bringen sollte.

      1. Offiziell eben nicht:

        „Die ukrainische Regierung wies die Vorwürfe zurück. Selbstverständlich freue er sich über die Angriffe, sagt der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im Frühstücksradio des kremlkritischen russischen Journalisten Alexander Pljuschtschew. Er spottete, dass womöglich russische Drohnen zu ihren Absendern zurückgekehrt seien. „Ihr wisst, dass wir uns der Ära der Künstlichen Intelligenz nähern. Möglicherweise sind nicht alle Drohnen bereit, die Ukraine zu attackieren und sie wollen zu ihren Schöpfern zurückkehren“

        https://www.zdf.de/nachrichten/politik/drohnenangriff-moskau-buergermeister-ukraine-krieg-russland-100.html

        Offiziell ist in Russland ein Skynet mit KI-Russophobie erwacht. Ein erschreckender Gedanke, dass es ÖRR-programmierte Michels geben könnte, die den Murks glauben.

  2. Ich bin kein Experte für den KSE-Vertrag, aber ich glaube nicht, dass der SPIEGEL Desinformation verbreitet. Es ist nicht so einfach, die Situation in Europa zu beurteilen. Russland hat die Ukraine angegriffen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen. Das hat die Sicherheit und das Vertrauen in der Region erschüttert. Ich denke, dass Abrüstung immer noch wichtig ist, aber nur wenn Russland sich auch an die Regeln hält und wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt und die Waffen schweigen lässt.

    1. @jackryan
      „..aber ich glaube nicht, dass der SPIEGEL Desinformation verbreitet.“
      „Russland hat die Ukraine angegriffen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen.“

      Ist das Satire, oder kann das weg?

    2. @jackryan: warst du 8 Jahre im Dauerschlag oder zu Besuch auf dem Mond ? Verstößt das nicht gegen das Völkerrecht wenn die Ukraine 9 Jahre lang den Donbass bombardiert mit allem was sie hat, mit Geschützen, Panzern, Raketen, Minen, Bomben und Flugzeugen ? Dabei 14000 Menschen tötet, Frauen, Kinder und Alte ? Verstößt das nicht gegen das Völkerrecht wenn die Ukraine die Menschen im Donbass verhungern läßt weil sie keine Lebensmittellieferungen mehr rein läßt in den Donbass, keine Renten mehr zahlt und die Renten die Oliogarchen einsacken ? Ich muss mich immer wieder wundern wie viele Dummdödel mit Gedächtsnisschwund es gibt !!

    3. @jackryan: warst du 8 Jahre im Dauerschlag oder zu Besuch auf dem Mond ? Verstößt das nicht gegen das Völkerrecht wenn die Ukraine 9 Jahre lang den Donbass bombardiert mit allem was sie hat, mit Geschützen, Panzern, Raketen, Minen, Bomben und Flugzeugen ? Dabei 14000 Menschen tötet, Frauen, Kinder und Alte ? Verstößt das nicht gegen das Völkerrecht wenn die Ukraine die Menschen im Donbass verhungern läßt weil sie keine Lebensmittellieferungen mehr rein läßt in den Donbass, keine Renten mehr zahlt und die Renten die Oliogarchen einsacken ? Ich muss mich immer wieder wundern wie viele Dummdödel mit Gedächtsnisschwund es gibt !!

    4. Ich weiß nicht, kann mich nicht entscheiden, soll ich Tränen der Trauer , oder der Freude verfießen!
      Die nächste Frage lautet;Wie kann man über Jahre berichten und dennoch feststellen, der deutsche Depp ist nicht imstande auch nur 1+1 zusammen zu zählen.
      Wenn es nciht so viele Menschen geben würde, die mit einem Blog ihr Geld verdienen, , dann würde man nichts mehr lesen können.
      Diese Pause sollte einmal eingelegt werden, wenn man es nichtt selbst tut, na dann weiter so.Ewig das selbe schreiben und bemerken , es war wie immer für die Katz…
      Was führt dazu, es trotzdem weiter zu tun?
      Vielleicht Verantwortungsbewusstsein, Gerechtigkeitgefühl?
      Am Ende werden wir alle feststellen, es hat nichts verändert, keinerlei Wirkung gehabt.!!!Traurig , aber im Blödland Deutschland war es zu erwarten!

  3. Das Video aus dem Artikel „Nazismus in Reinkultur“ vom29.05.2023 mit der Aussage von Budanov er wolle
    3 Millionen Russen eliminieren,
    wurde aus verschiedenen Teilen des Originalinterviews z u s a m m e n g e f ü g t.
    Hier ist das komplette Interview: https://www.youtube.com/watch?v=yaOE1SDvJ6A
    Original Aussage über die physische Vernichtung ab Minute 19:13 bezieht sich auf die „Täter von Butcha“, welche seiner Meinung nach Russen waren und durch physische Vernichtung bestraft werden sollten.
    Im Zusammenhang mit 3 millionen Krimrussen „mit einer durch Propaganda modifizierten Psyche“ schlägt er nach einem ukrainischen Sieg eine Umerziehung mit den Mitteln von Karotte und Peitsche vor. (Siehe Minute 38:08) Es ist keine Rede davon 3 Millionen Russen zu eliminieren!
    Ich finde solch eine Manipulation sehr zweifelhaft. Es zeigt, daß nicht nur die Ukrainer und der Westen sondern auch viele Russen ein teilweise sehr falsches Bild von ihrem Feind erhalten. Hier wurde ein Gegner mit Mitteln dämonisiert welche ständig dem Westen und der Ukraine vorgeworfen werden.
    Was hat das für einen Sinn ? Dient es vielleicht der guten Sache welche ja bekanntlich jedes Mittel heiligt? Dient es dem Verständnis und dem Frieden? Oder dem Ansehen alternativer Medien?
    Lieber Herr Röper,
    ich bin ein großer Fan des Antispiegel und ihrer Arbeit. Fundierte Medienkritik ist eine Marktlücke in Deutschland.
    Ich denke, daß es der Glaubwürdigkeit des Antispiegel nicht schadet, wenn auch eigene Fehler eingestanden werden (Wem passieren keine Fehler?), und wenn verstanden wird daß es Unehrlichkeit und Lügen wenn vielleicht nicht in dem Maße wie im Westen auch in Russland gibt. auch wenn danach nicht mehr alles so schön schwarz und weiß ist wie vorher. Und was ist die Währung alternativer Medien wenn nicht die Glaubwürdigkeit?
    Ohne diesen Schritt Ihrerseits würde mein Vertrauen in Ihre Arbeit einen schweren Knacks bekommen. Ich wäre enttäuscht. Mit welchem Vertrauen soll ich dann in Zukunft in den Antispiegel sehen?
    Ich bitte Sie diesen Schritt in Erwägung zu ziehen und damit den Unterschied zwischen Spiegel und Antispiegel nur umso deutlicher zu machen. Auch Journalisten können sich irren. Es kommt darauf an was sie daraus machen.
    Alles Beste und vielen Dank für ihre wichtige Arbeit. mit Freundlichen Grüßen
    Karsten Kieling

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