Das Weiße Haus bezeichnet die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Biden als extremistisch
Ian Sams, Sprecher der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, glaubt, dass die Republikaner „keine Beweise für ein Fehlverhalten“ des US-Präsidenten gefunden haben
WASHINGTON, 12. September./ Die US-Regierung betrachtet die Entscheidung der Republikaner, die Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Joe Biden einzuleiten, als Ausdruck einer extremistischen Politik, erklärte Ian Sams, der Sprecher der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, im sozialen Netzwerk X (früher Twitter).
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy (Republikaner aus dem Bundesstaat Kalifornien) hatte zuvor die zuständigen Ausschüsse angewiesen, die Untersuchung einzuleiten. Zuvor hatte McCarthy betont, dass dieser Schritt erst nach einer Abstimmung im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, erfolgen könne.
Sams glaubt, dass die Republikaner „keine Beweise für ein Fehlverhalten“ Bidens gefunden haben. Wie der Sprecher des Weißen Hauses betonte, hat McCarthy „eine Abstimmung zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens versprochen, jetzt hat er seine Position geändert, weil er keine Unterstützung hat“. „Das ist die schlimmste Manifestation extremistischer Politik“, fügte Sams hinzu.
Laut McCarthy wird sich die Untersuchung darauf konzentrieren, ob das derzeitige amerikanische Staatsoberhaupt von den Geschäften seines Sohnes Hunter Biden profitiert hat.
Die Einzelheiten des Verfahrens
Ein Amtsenthebungsverfahren sieht gemäß der US-Verfassung die strafrechtliche Verfolgung von Bundesbediensteten, einschließlich des Präsidenten, vor, wenn diese des Verrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen für schuldig befunden werden.
„Das ausschließliche Vorrecht“, Anklagen zu formulieren und zu erheben, liegt beim Repräsentantenhaus. Die Abgeordneten stimmen darüber ab, die Angelegenheit an ihren Rechtsausschuss zu verweisen, der die Vorwürfe prüft. Wenn es Gründe gibt, wird eine Anklageschrift verfasst.
Nach der Bestätigung durch den Ausschuss wird das Dokument dem gesamten Repräsentantenhaus zur Prüfung vorgelegt. Für seine Bestätigung ist eine einfache Mehrheit erforderlich, die die republikanischen Abgeordneten bei den derzeitigen Machtverhältnissen auf dem Capitol Hill theoretisch aufbringen können.
Wird die Anklage genehmigt, wird sie an den Senat des Kongresses weitergeleitet, wo das Verfahren zu einem Prozess wird. Den Vorsitz führt der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs der USA. Das Repräsentantenhaus fungiert dabei Anklage, während die Senatoren als Geschworene fungieren. Für eine Amtsenthebung sind mindestens zwei Drittel der Stimmen der Senatoren erforderlich. Derzeit wird der Senat von den Demokraten kontrolliert.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
16 Antworten
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das weisse Haus ist derzeit fast ganz Bidenlastig.
Biden sagt also das Vorwürfe gegen ihn ganz furchtbar sind. …und teilt weiter aus und will von eigenen kriminellen Machenschaften nie was nie wissen und gewusst haben wollen…
was für ein Theater.
Kabale und Liebe, ohne Liebe.
Das wird doch eh wieder nichts.
Galoppierender Schwachsinn ist also kein Grund für eine Amtsenthebung.
🤣
Das war nett gesagt.
Richtig. Aber um das festzustellen braucht man noch nicht einmal Deutschland zu verlassen
Naja, dass das Amtenthebungsverfahren nicht zum Ziel führen wird, wird schon an folgenden 2 Sätzen klar:“Für eine Amtsenthebung sind mindestens zwei Drittel der Stimmen der Senatoren erforderlich. Derzeit wird der Senat von den Demokraten kontrolliert.“
Aber:
Mediale Aufmerksamkeit rulez! Also nutzt man natürlich die Situation aus, um auf die Verwicklungen von Hunter Biden nicht nur in seinem persönlichen Dilemma (Drogen, Sex und Prostitiution) aufmerksam zu machen, sondern vielmehr auch, um das persönliche Milliardengeschäft rund um die Bidens in die Öffentlichkeit zu spülen. Ottnormal US-Bürger, der momentan nämlich alle Hände und Füße zu tun hat, um bis zum Ende des Monats zu kommen, hat nähmlich nicht den blassesten Schimmer über diese Dinge. Er weiß zwar viel über Trump und über nationale Bestrebungen, Bidens Inflationsproblem und ehemalige Wahlmanipulationen. Was er aber nicht weiß und das kann ich aus erster Hand bestätigen, sind die Dinge, die in der Ukraine abgelaufen sind. Viele wissen noch nicht mal, was die Amis da zu tun hatten und haben. Bei 6 Dollar / Gallone interessiert es die auch schlicht nicht…
Jetzt kommt dann auf einmal heraus, dass Biden in die Schaffung des NABU verwickelt war, in die Gasgeschäfte rund um Burisma über seinen Sohn profitierte und im Gegenzug der Ukraine dieses Miliardengeschenk in Form von Staatsanleihen geschenkt hat, aber nur im Ggegenzug zu einer Abberufung eines Staatsanwalts, der gegen seinen Sohn Hunter in dieser Zeit ermittelte (warum wohl)… auf jeden Fall wird es eine Menge negativer Publicity nach sich ziehen und da die Demokraten ja nicht aufhören mit Dreck um sich zu schmeißen, finde ich das nur fair. Quid por quo! Mal sehen, wo die Reise hingeht, aber soviel kann ich schon sagen, sobald das an die große Glocke kommt, ist Schluss mit ATACMS und TAURUS und co. Dann wird die Ukraine ganz schnell abgewickelt, denn die eigenen Leute stehen auf einmal im Rampenlicht und werden medial an die Wand geführt, um dort für Bidens Missetaten (bzw. für dessen Sohn) abgeschlachtet zu werden. Das kann ganz schnell gehen. Vermutlich hat Trump nicht übertrieben, als er sagte, der Krieg wäre ganz schnell beendet, wenn er wieder Präsident werden würde. Vielleicht passierts ja auch schon vorher. Man muss nur aufpassen, dass es sich Biden nicht auch noch an sein eigenes Hemd nähen kann. So: Seht her, war doch zu viel Meschenleid. Ich habe es jetzt beendet, wie bei der NordStream.. äh ich meinte. Äh, what? Das war nur ´n Witz. Wo geht´s raus hier?
Ihrer Einschätzung vergangenheitsbezogen kann nicht nur, sondern muss jeder zum größten Teil zustimmen, welcher sich mit BIDEN in Verbindung der Ukraine seit „weit vor dem letzten Maidan“ beschäftgt.
Im übrigen sitzen die Anti-Spiegelleser der ersten Stunde quasi in der ERSTEN Reihe 🙂 wenn mans mal in Deutsch sagen will mit einem Spruch, den JEDER kennt.
Schaun wir mal, wie die Reps eben das in der USA auch rüberbringen.
Problem ist nur, dass das voraussetzt, dass die Medien ihre Arbeit machen.
Die werden nicht über Hunter und die Korruption berichten, sondern nur darüber, dass die bösen rassistischen Bidenhasser ohne jeden Grund ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Heiligen Joe, den Garant für den Weltfrieden und den Reichtum für alle, und der einzige, der die Welt vor der Bedrohung durch den tödlichsten leichten Schnupfen aller Zeiten und den autokratischen Diktator Putin beschützt, erheben, weil sie sich nicht damit abfinden können, dass der Faschist Adolf Satan Trump die Wahl verloren hat, wo es selbstverständlich keine Anzeichen für Wahlbetrug gegeben hat.
Ich mach mir bald die Hose voll vor lachen.
Die Biden und Selensky Regierung Korrupt gibt es das?
Das kann nur russische Desinvormation sein?
Ich muss aussetzen, aufs WC.
Die „Demokraten“ und ihr greiser Führer sind extremistische Nazi-Scheiße, sonst keiner☝️
Es ist ganz bezeichnend: Der Extremismus-Vorwurf ist meist von solchen politischen Gruppierungen zu hören, die sich selbst durch ihr Tun und Lassen als extreme Widersacher ihrer eigenen Bevölkerung erwiesen haben und deren Zukunft nachhaltig schädigen.
Ich bin nicht unbedingt für das Amtsenthebungsverfahren — einmal, weil es aussichtslos ist (die „Demokraten“ kontollieren den Senat, und Abweichler gibt es da nicht), und zum anderen, weil ein Amtsenthebungsverfahren nur gegen Biden sogar theoretisch nichts anderes erreichen kann, als Harris ins Oval Office zu befördern (die ist auch nicht besser).
Aber die Gründe dafür sind auf jeden Fall besser als die Gründe von allen 4 Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. (Und ich bin auch kein Trump-Fan).
Die offizielle Begründung für die Einleitung des Verfahrens:
https://justthenews.com/sites/default/files/2023-09/Impeachment-Inquiry-Announcement.pdf
Sie enthält den zentralen Satz:
„….public offices are not for sale….“
Es gab bisher drei Präsidenten die kurz davor standen!
– 1868: Andrew Johnson und der Tenure of Office Act
-1974: Richard Nixon und Watergate – Affäre
– Donald Trump und die Ukraine-Affäre
bei Andrew Johnson fehlte eine Stimme zur 2/3 Mehrheit . Im Westen spielt eine Rolle welchen Anwalt man sich leisten kann! Bei Joe Biden ist die ganz große Frage schafft er es die Nato mit in den Ukraine Krieg einzubinden.
Das heißt das es nicht mehr allein nur um Waffenlieferungen geht sondern die Nato zu 100 % dabei ist!
Die USA sprechen ja schon länger vom begrenzten Atomkrieg.
https://www.youtube.com/watch?v=WCwx94TOGPQ
Da sagt der damalige Außenminister Genscher ( 7.56 Min.) einen wichtigen Satz beim Besuch in den USA bei James Baker. Ein Krieg den der Westen ausgelöst! Wenn es Joe Biden es schafft Russland aus der Balance zu bringen! Dies wäre für Joe Biden wie wenn ein hungerten Bettler plötzlich 5 Mrd. $ bekommt!
Wie auch immer wir bekommen „grünes “ Frackinggas. die Grünen sind sind stolz darau das sie nun mit ihrer Politik alles scheinbar im Griff haben. Die Industrie packt langsam die Koffer Richtung USA.
Für Joe Biden steht im Moment nur die Frage werde ich als Held der USA in die Geschichte eingehen hohe Inflation gesenkt , ausländische Firmen ins Land gelockt , Arbeitslosigkeit gesenkt –ja und auf der Gegenseite Abwahl zur Debatte – mit 78 J. etwas ganz natürliches!
Natürlich könnte Joe Biden auch zu dem einzigen Präsidenten gehören die einen Atomkrieg ausgelöst haben. mit ihrer Politik!
Dieses Amtsenthebungsverfahren ist doch vollkommen unwichtig , Biden wird eh bald aus gesundheitlichen Gründen abgedankt werden .