Auswärtiges Amt: NATO-Russland-Akte darf kein Hindernis für die Stärkung der Ostflanke sein
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, sagte, das Dokument gehe von einer Sicherheitslage aus, in der nicht geschossen werde
Die NATO-Russland-Grundakte kann in der gegenwärtigen Situation kein limitierender Faktor für die Stärkung der Ostflanke des Bündnisses mehr sein. Das erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob der Vertrag die Pläne des deutschen Verteidigungsministeriums, langfristig 4.000 zusätzliche Soldaten in Litauen zu stationieren, „beerdigt“.
„Die NATO-Russland-Grundakte geht eindeutig von einer Sicherheitslage aus, in der nicht geschossen wird. Und diese Sicherheitslage wurde von Russland in den letzten Jahren zunehmend erschwert, bis hin zur Auslösung eines invasiven Krieges, der heute in Europa direkt in unserer Nachbarschaft stattfindet“, argumentierte er. „Deshalb kann die NATO-Russland-Grundakte in der jetzigen Situation kein limitierender Faktor für die notwendige Stärkung der Ostflanke sein“, so Wagner.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte seinerseits, dass die veränderte Lage eine Reaktion erfordere, wobei es nicht darum gehe, die Vereinbarungen aufzugeben.
Am vergangenen Montag erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem Besuch in Vilnius, dass Deutschland beabsichtige, 4.000 zusätzliche Soldaten in Litauen zu stationieren, um langfristig die Ostflanke der NATO zu stärken. Er erklärte, dass die Schaffung der notwendigen Infrastruktur für die Präsenz der Bundeswehr in Litauen und die Bereitstellung von Ausbildungseinrichtungen die Voraussetzungen für die Stationierung sein werden.
Die NATO-Russland-Grundakte wurde im Mai 1997 unterzeichnet. Ihre zentralen Bestimmungen waren der beiderseitige Verzicht auf die Anwendung militärischer Gewalt und die Verpflichtung, keine wesentlichen Streitkräfte dauerhaft in der Nähe der jeweils anderen Grenze zu stationieren. Der Begriff „wesentliche Streitkräfte “ wurde jedoch nie quantifiziert. Im Jahr 2014 beschloss die NATO die Stationierung von vier Gefechtsverbänden (mit jeweils etwa 1.000 bis 1.200 Soldaten) in der Nähe der russischen Grenze, die später auf sechs aufgestockt wurde, und jetzt stationiert das Bündnis vollwertige Brigaden auf ihren Basen.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
5 Antworten
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Es spielt keine Rolle,was Herr Wagner glaubt oder nicht,denn Rusdland sollte den Deutschen,und den Amis/EU kein einziges Wort mehr glauben,und zukünftig ohne den Westen planen.Klingt hart,ist aber die einzige Lösung,außer die AfD kommt in die Regierung.
Es ist schon sehr merkwürdig mit welchen Themen man sich derzeit beschäftigt .
Die Geschichte mit den 4000 Soldaten in Litauen ist komplett unwichtig , die würde wenn es dazu käme , Wagner in einer Stunde platt machen .
Wieviele Soldaten könnte Litauen denn aufbringen , vielleicht 15.000 Soldaten ?
Total unwichtige Geschichte , von wegen Nato Ostflanke .
Man sollte nie vergessen , über die hälfte der Bevölkerung in Litauen ist russisch , worum ging es noch mal ? 😀
@ Nobbi62
„Total unwichtige Geschichte , von wegen Nato Ostflanke .“
Sehe ich nicht so! Die Grundakte war ja nicht umsonst geschaffen worden. Sie diente als Ersatz für gegenseitige Garantieen, die nun anscheinend permanent vom Westen mit den Füssen getreten werden.
Sie haben recht, 4 k Leute sind unwichtig, gar winzig und nicht wichtig. Aber hänge mal eine 0 dran, oder zwei, dann merken Sie, wie schnell aus unwichtig, wichtig wird. Wer hier nicht schon im Kleinen wirkt, der hat sich später nicht mehr zu beschweren, wenn dann aus aller Herrenländer irgendwelche Battalione genau dort vorstellig werden und dann gesagt wird:“Ja, Deutschland durfte das ja auch!“
Da werden permanent rote Linien verschoben und eigentlich befinden wir uns schon längst im Krieg. Wir merken es nur noch nicht so deutlich, weil hier kein Rekrutierungsprogramm läuft, wie in der Ukraine. Wir nicht mit dem AK (äh ich meinte natürlich das Heckler & Koch) herumlaufen müssen und dran glauben müssen, dass uns demnächst irgend so ein Sniper links oben das rechts untere Ohr abschiesst, weil wir ja auf der falschen Seite des Dnjepr gestanden haben (auch wenn das moralisch garnicht möglich war). Ich bin den Russen viel näher, als dem Westen, aber wenn der ganze Kessel mal hochfliegt, weil zu viele Philantropen einfach zu viel wollten, dann frägt uns keiner mehr, was wir eigentlich wollten… FRIEDEN, RUHE, FAMILIE, EINEN JOB und villeicht auch noch die GESUNDHEIT Enkel aufwachsen zu sehen. Das ist dann alles für den Arsch und auf Deutschland kommt die nächste Schuldfrage zu und auf den Westen Nürnberg II.
Alle schön und gut, aber manchmal frage ich mich schon was das alles soll! Gott muss ein narzistischer Sarkast sein, dass er uns in eine solche Situation hineinbringt! Unsere Eltern hatten es vergleichsweise in den 70-gern nicht so schwer, wenn man die Zukunftsperspektive beleuchtet. Gut es gab die RAF und auch den eisernen Vorhang, aber es waren klare Regeln da. Heute ist das ein multipolarer Krieg und nicht ein multipolarer Handel auf Augenhöhe. Ein Hauen und ein Stechen einer Nation, die sich überlebt hat und einer anderen, die Ihre Chance wittert, endlich sich aus diesem Korsett befreien zu können. Es ist so dämlich, sich auf dem sinkenden Schiff zu befinden und es ist so wie auf der Titanic. Ein paar werden sicherlich gerettet werden, aber der Lokalcolorit geht mit unter und die Band (Propaganda) spielt bis zum Schluss… GRANDIOS!!! GRANDIOS!!!
Die Geschichte mit Litauen läuft auf eine ganz andere Agenda hinaus und Die ist für die Zukunft geplant , hat mit diesem Thema hier nur bedingt zu tun .
In Litauen werden Weichen gestellt die Teil der Umsetzung für die Nord-Nato sein werden .
Panik oder negative Gedanken sind hier fehl am Platz , die Zukunft wird ruhiger und sicherer werden .
Das Problem dabei ist , Viele sehen einfach noch nicht was da wirklich vor sich geht und längst geplant und umgesetzt wird und schon nimmt die Sichtweise wie so oft den falschen Zug .
…gehe von einer Sicherheitslage aus, in der nicht geschossen werde….
Russland ging auch mal von einer Lage aus, als Verträge noch eingehalten wurden.
…ob der Vertrag die Pläne des deutschen Verteidigungsministeriums, langfristig 4.000 zusätzliche Soldaten in Litauen zu stationieren, „beerdigt….
Die Pläne werden nicht beerdigt, wohl aber die deutschen Soldaten, die werden nämlich Stück für Stück durchgereicht Richtung Donbass, wie alle ausländische „Freiwilligen“.Russland wird natürlich wie einst eine rührende Grabpflege auf den erweiterten Wehrmachtsfriedhöfen durchführen.
Es wird alles sein wie ’45, deutsche Raubkatzen im Moskauer Museum und deutsche Marschierer bei der Siegesparade auf dem Roten Platz.