Wenn der Spiegel einen Faktencheck zu Putins Rede macht…
Am 23. Februar ist bei Spiegel ein Artikel mit der Überschrift „Drohrede im Faktencheck – Putins Fehler, Halbwahrheiten und glatte Lügen“ erschienen, der es in sich hat. Nachdem der Spiegel schon bei seinem Artikel mit „Putins Ukraine-Rede im Wortlaut“ fast die Hälfte von Putins Aussagen einfach weggelassen hat, konnte man von dem Faktencheck nicht viel erwarten. Schauen wir uns einmal an, wie der Spiegel mit „Fakten“ umgeht. Die komplette Rede von Putin finden Sie hier.
Die Entstehung der Ukraine
Der Spiegel schreibt:
„Aussage: »Ich beginne also mit der Tatsache, dass die moderne Ukraine vollständig von Russland geschaffen wurde, genauer gesagt vom bolschewistischen, kommunistischen Russland.«
Bewertung: Das ist falsch. Putin instrumentalisiert die Geschichte, um seine territorialen Ansprüche zu legitimieren.“
Der Spiegel begründet seine Behauptung damit, dass Putin in seiner Rede nicht auf die Geschichte der Ukraine seit dem Mittelalter eingegangen ist und dass sich „der Nationalgedanke sich in der Ukraine schon früh“ herausgebildet habe. Dafür gibt es allerdings kaum Belege, aber sei es drum. Putin hat darüber in seinem Artikel über die Ukraine, den der Spiegel seinerzeit ebenfalls verrissen hat, ausführlich geschrieben. Putin vorzuwerfen, er sei darauf nie eingegangen, ist gelogen, Putin hat sich zu dem Thema sehr ausführlich geäußert.
Der Spiegel behauptet auch, Putin bestreite, dass die „Ukraine hat kein Recht auf eigene Staatlichkeit“ habe. Das ist nicht wahr, wie man auch in Putins Artikel über die Ukraine nachlesen kann. Ja, Putin macht keinen Hehl daraus, dass er Ukrainer und Russen für ein Volk, oder zumindest für „Brudervölker“ hält, aber das Recht auf Staatlichkeit hat Putin der Ukraine nie abgesprochen. In seinem Artikel über die Ukraine hat er mehrmals ausdrücklich geschrieben, dass man es respektieren müsse, wenn die Ukrainer einen eigenen Staat wollen.
Wovon der Spiegel allerdings ablenkt, ist, dass Putin in seiner Rede lediglich historische Tatsachen aufgezählt hat: Die Ukraine in den Grenzen, in denen sie sich von der Sowjetunion unabhängig erklärt hat, wurde von den Sowjetherrschern Lenin, Stalin und Chrustschow geschaffen. Es gab vor der Oktoberrevolution nie einen ukrainischen Staat und die im Spiegel erwähnte „Ausrufung der unabhängigen »Ukrainischen Volksrepublik« Ende 1917 und der »Westukrainischen Volksrepublik« ein Jahr später“ waren Resultate des russischen Bürgerkrieges, der auf die Oktoberrevolution folgte und diese Republiken haben nur sehr kurz existiert. Danach wurde von den Bolschwiken unter Lenin die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik als Teil der Sowjetunion geschaffen und ihre Grenzen wurden durch Stalin und Chrustschow verändert. Die Ukraine hat ihre Grenzen also vollkommen unbestreitbar den in dem Land heute verhassten Sowjetführern bekommen.
Nur darum ging es in Putins Rede, um die Grenziehungen der Ukraine und wer sie gezogen hat. Der Spiegel hingegen schreibt, Putin behaupte,
„dass die Bolschewisten um Lenin die Ukraine erst 1917 geschaffen hätten. Das ist falsch.“
Korruption
Der Spiegel schreibt:
„Aussage: »Die Korruption, die sicherlich für viele Länder, auch für Russland, eine Herausforderung und ein Problem darstellt, hat in der Ukraine das übliche Maß überschritten. […] Die Korruption blüht wie nie zuvor.«
Bewertung: Korruption ist ein unbestrittenes Problem der Ukraine. Putins Bewertung des Ausmaßes ist jedoch falsch.“
Als Beleg dafür, dass Putin falsch liegt, führt der Spiegel Transparency International an. Leider verschweigt der Spiegel jedoch, wie das Länderranking von Transparency International zustande kommt, Details finden Sie hier. Transparency International schreibt über seinen Index selbst:
„Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) aggregiert Daten aus verschiedenen Quellen zur Wahrnehmung des Korruptionsniveaus im öffentlichen Sektor durch Geschäftsleute sowie Länderexpertinnen und -experten. (…) Zur Berechnung des CPI 2018 wurden 13 Datenquellen von 12 verschiedenen Institutionen verwendet, welche die Wahrnehmung von Korruption in den letzten zwei Jahren abdecken.“
Im Klartext: Man sucht sich bei Transparency seine eigenen Experten aus, die dann von ihrer Wahrnehmung berichten. Der Index basiert also auf keinerlei objektiven Daten, sondern nur auf den Wahrnehmungen ausgesuchter Experten. Und daraus wird dann die Korruption in einem Land errechnet und ein Länderranking erschaffen.
Da Transparency International zu fast 100 Prozent von den NATO-Staaten finanziert wird, muss man kein Hellseher sein, um zu erraten, wie dieser Index zu Stande kommt und welche Länder dabei wie bewertet werden. Der Länderindex von Transparency ist nur ein weiterer Baustein der westlichen Propaganda, aber keine verlässliche Quelle und der Index wird nicht nach objektiven Kriterien erstellt, wie Transparency selbst offen zugibt.
Daher ist die Aussage des Spiegel zur Korruption wertlos.
US-Raketenabwehr
Der Spiegel schreibt:
„Aussage: »Im Rahmen des US-Projekts zur Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems werden in Rumänien und Polen Stellungen für Abfangraketen errichtet. Es ist allgemein bekannt, dass die dort stationierten Abschussrampen für Tomahawk-Marschflugkörper – offensive Angriffssysteme – verwendet werden können.«
Bewertung: Die Aussage ist so nicht richtig.“
Hier kommt der Spiegel sehr ins Schwimmen, denn Putins Aussage ist vollkommen richtig. Der Grund wird vom Spiegel auch erwähnt. Es geht um die Startrampen der US-Raketenabwehr, die sogenannten „Aegis Ashore“ oder „Mk-41“, denn diese Startrampen sind die gleichen, mit denen auch Tomahawk-Marschflugkörper abgefeuert werden, die wiederum Atomsprengköpfe tragen können und von Polen und Rumänien aus, wo die Raketenabwehr stationiert ist, in wenigen Moskau erreichen können (Details dazu finden Sie hier). Das bestreitet der Spiegel nicht einmal, stattdessen schreibt er:
„Um Marschflugkörper zu verschießen, ist weitere Technik und Software nötig, die nach Auskunft der Amerikaner nicht mit stationiert wird. Der Unterschied sei von außen zwar nicht sichtbar.“
Genau das ist das Problem, das Putin schon oft angesprochen hat: Russland soll den Amerikanern glauben, dass sie dort keine Tomahawks stationiert haben. Die Software aufzuspielen, die den Abschuss von Tomahawks ermöglicht, dauert nur Minuten. Putins Aussage ist daher in der Sache vollkommen richtig, was auch der Spiegel bestätigt, aber da die USA sagen, sie hätten die Software nicht aufgespielt, was niemand kontrollieren kann, behauptet der Spiegel, Putins Aussage wäre „so nicht richtig“ – man lernt eben nie aus…
Nuklearwaffen
Der Spiegel schreibt:
„Aussage: »Wie wir wissen, wurde heute bereits erklärt, dass die Ukraine beabsichtigt, ihre eigenen Atomwaffen zu entwickeln, und das ist keine bloße Prahlerei.«
Bewertung: Es gibt keinerlei Belege für Putins Aussage.“
Der Spiegel erwähnt das Budapester Memorandum, in dem die Ukraine 1994 ihre Atomwaffen, die sie von der Sowjetunion geerbt hatte, abgegeben hat. Dann schreibt der Spiegel:
„Heute gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die Ukraine danach strebt, an diesem Status etwas zu ändern. Zwar dachte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, vor knapp einem Jahr in einem Interview laut über einen »nuklearen Status« der Ukraine nach. Konkrete Pläne oder gar Beweise für eine heimliche Entwicklung gibt es aber nicht.“
Das ist glatt gelogen, denn der Spiegel verschweigt seinen Lesern, dass der ukrainische Präsident Selensky erst vor einer Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz gedroht hat, das Budapester Abkommen zu kündigen und die Ukraine atomar zu bewaffnen. Die Ukraine hat Atomkraftwerke und auch sogar das nötige Plutonium. Das liegt übrigens in Tschernobyl, was der Grund dafür sein dürfte, dass die russischen Soldaten das Gebiet Tschernobyl als eines der ersten besetzt haben. Auch die Technik zum Bau von Atomwaffen ist aus Sowjetzeiten in der Ukraine noch vorhanden.
Daher müssen wir festhalten, dass der Spiegel seine Leser auch hier dreist belügt.
Demokratie
Der Spiegel schreibt:
„Aussage: »Der Maidan hat die Ukraine der Demokratie und dem Fortschritt nicht nähergebracht.«
Bewertung: Putin irrt.“
Dass die Ukraine durch den Maidan nicht demokratisch geworden ist, dürfte allen Lesern des Anti-Spiegel bekannt sein. Was ist demokratisch daran, wenn Selensky den Oppositionsführer ausschaltet, indem er gegen ihn Sanktionen verhängt? Dass ein Staat gegen seine Mitbürger Sanktionen verhängt, ist einmalig in der Welt, denn für Verfahren gegen Mitbürger gibt es Gerichte. Selensky hat alle Regeln der Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt. Darüber hat sogar der Spiegel mal berichtet.
Das erwähnt der „Faktencheck“ des Spiegel aber nicht, stattdessen kann man lesen:
„Es gibt mehrere etablierte Instanzen, die den Grad von Demokratie weltweit messen. Zu den bekanntesten zählt der Demokratieindex der Zeitschrift »The Economist«, der Zweite ist der Index von Freedom House. Beide kommen zu einem ähnlichen Ergebnis: Die Ukraine ist bei Weitem keine »vollständige Demokratie«, doch seit der Maidan-Revolution im Jahr 2014 haben sich ihre Werte verbessert. Außerdem: Die Werte für Russland liegen weit abgeschlagen hinter der Ukraine. Dass also ausgerechnet Putin der Ukraine mangelnde Demokratie vorwirft, ist eine Farce.“
Klar, NATO-Think Tanks wie das Freedom House kommen zu einem anderen Ergebnis, aber wen wundert das? Ist das ein objektiver Gradmesser?
Gebrochene Nato-Versprechen von 1990
Der Spiegel schreibt:
„Aussage: »Als 1990 über die deutsche Wiedervereinigung diskutiert wurde, versprachen die Vereinigten Staaten der sowjetischen Führung, dass der Geltungsbereich oder die militärische Präsenz der Nato keinen Zentimeter nach Osten ausgedehnt wird und dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu einer militärischen Ausdehnung der Nato nach Osten führen wird.«
Bewertung: Putins Aussage ist so nicht wahr.“
Der Spiegel windet sich bei dieser Frage in seinem „Faktencheck“ wortreich, verschweigt seinen Lesern aber, dass der Spiegel selbst diesen Vorwurf Putins erst am 10. Februar und am 18. Februar in zwei Artikeln bestätigt hat. Das ist in dem „Faktencheck“ vergessen, was interessiert den Spiegel sein Geschwätz von gestern?
Territoriale Integrität
Der Spiegel schreibt:
„Aussage: »Russland hat alles getan, um die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren.«
Bewertung: Putins Aussage ist eine dreiste Lüge.“
Das ist der einzige Punkt, den man diskutieren kann. Als Russland den Wunsch der Krim anerkannt und der Wiedervereinigung mit Russland zugestimmt hat, da war das natürlich eine Verletzung der Integrität der Grenzen der Ukraine. Aber: Völkerrechtlich war das einwandfrei, weil der Westen mit dem Kosovo einen Präzedenzfall geschaffen hatte, den der Internationale Gerichtshof bestätigt hat.
Beim Donbass ist die Sache jedoch eindeutig, denn Russland hat die Integrität der Ukraine dabei geachtet: Die Donbass-Republiken haben 2014 auch Referenden durchgeführt und sich mit großer Mehrheit für eine Vereinigung mit Russland ausgesprochen. Russland hat das abgelehnt, das war ganz eindeutig eine Wahrung der Integrität der Ukraine. Russland hat dann acht Jahre geduldig verhandelt und den Kriegsverbrechen, die Kiew im Donbass begangen hat, praktisch untätig zugeschaut.
Man kann Putins Aussage vielleicht diskutieren, aber ganz sicher ist das keine „dreiste Lüge“
Genozid
Der Spiegel schreibt:
„Aussage: »Die sogenannte zivilisierte Welt, als deren einzige Vertreter sich unsere westlichen Kollegen bezeichnet haben, zieht es indes vor, dies nicht zu sehen, als ob es diesen Horror und den Völkermord, dem fast vier Millionen Menschen ausgesetzt sind, nicht gäbe.«
Bewertung: Falsch.“
Der Spiegel betreibt dann Haarspalterei und schreibt:
„Die Uno-Konvention definiert den Begriff »Genozid« als eine »Handlung, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische (»racial«) oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören«. Der Begriff weckt Erinnerungen an die Völkermorde in Ruanda oder Srebrenica. Er meint ein gezieltes, brutales Auslöschen einer Bevölkerungsgruppe. Der Vorwurf, im Osten der Ukraine würde ein »Genozid« stattfinden, entbehrt nach dieser Definition jeder Grundlage.“
Was der Spiegel seinen Lesern verschweigt, ist, dass es neben dem Krieg im Donbass auch noch ein Rassengesetz in der Ukraine gibt, das die eigenen Staatsbürger nach rassischen Gesichtspunkten in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt. Zusammen mit dem Sprachengesetz hat die Ukraine Gesetze erlassen, die sich nicht hinter den Nürnberger Rassegesetzen verstecken müssen.
Und noch etwas verschweigt der Spiegel seinen Lesern, wenn er schreibt:
„Ja, im Osten der Ukraine sterben Menschen. Dort herrscht Krieg, seit 2014. In diesem Krieg stehen sich zwei Seiten gegenüber: auf der einen Seite die ukrainische Armee, unterstützt von Freiwilligenverbänden, auf der anderen die prorussischen Separatisten, unterstützt von Russland. Mehr als 14.000 Menschen sind seit 2014 in diesem Krieg gestorben – und das auf beiden Seiten.“
Dass die OSZE in ihren Berichten meldet, dass 75 Prozent der zivilen Opfer im Donbass-Krieg auf das Konto der ukrainischen Armee gehen, verschweigt der Spiegel natürlich.
Ob das nun ein Genozid ist, und ab wann man von einem Genozid sprechen kann, ist eine akademische Diskussion. Fakt ist, dass die Ukraine ihre ethnisch-russischen Mitbürger unterdrückt, sie zwangsweise assimilieren will und im Osten des Landes bewusst zu tausenden umbringt. Das jedoch wird im Spiegel nicht erwähnt.
So funktioniert beim Spiegel ein „Faktencheck“…
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
17 Antworten
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„Das Imperium der Lügen“ soll genauso geflügeltes Wort der Geschichte werden, wie einst „Das Reich des Bösen“ – zumal ersteres der Wirklichkeit um ein Vielfaches näher kommt …
Die Territoriale Integrität kann man sicher nicht diskutieren. Denn wenn man dies möchte, dann sollte man auch fragen, warum sich der Spiegel (der Westen) darüber beschwert, dass Russland die Donbass-Republiken finanziell und militärisch unterstützt, was ja nur eine Halbwahrheit ist (Hilfskonvois), während die Nato dies für Kiew tut. Erst wenn das klar gestellt ist, kann man darüber diskutieren, wer humanitäre Hilfe leistet und wer militärisch unterstützt.
Hinzu kommt, dass die Mächte außerhalb der Ukraine die Grenzen anerkennen können, soviel sie wollen. Wenn sich Bürger der Ukraine (Donezk, Lugansk, Krim) von dieser ablösen wollen, dann ist diese Möglichkeit durch Völkerrecht grundsätzlich gegeben. Und wem sich losgelöste Republiken dann anschließen, ist ganz allein deren Sache. Das muss man dem Westen und vor Allem auch dem Spiegel sagen.
Haha, danke. Ich hatte diesen Artikel ja bereits in den Kommentaren erwähnt. Und nun ja, was soll man dazu sagen? Ich meine, dass die Medien und dies schließt die Russischen mit ein, Agenden durchknüppeln, damit muss man wohl leben. Aber einen Faktencheck zu missbrauchen, um bewusste Lügen zu streuen, ist schon eine andere Qualität. Und die Verfasser wussten ganz genau, dass sie Lügen verbreiten.
Und so bildet sich dann das Bewusstsein heraus, denn dies alles verfängt, es verfängt sogar ganz großartig. Im Grunde wird hier schon bei der Berichterstattung zum aktuellen Krieg gleich der nächste vorbereitet. Lüge, Wahrheit, Meinung, völlig egal.
Die basteln da ernsthaft am 3. Weltkrieg! Mit Hurra und dem schönen Gefühl zu den Guten gehört zu haben, in den Untergang. Dieses Ende würde zum aktuellen Zustand der Demokratien des Westens und was ist eine Demokratie mit so einer öffentlichen Meinung schon noch wert, auch prima passen.
Ich muss ganz ehrlich sagen, ich nehme Putin diesen Krieg übel, schon allein weil er damit Russland nichts als Ärger einhandelt, wenn auch das Problem Ukraine damit verschwinden möge. Aber ich kann ihn verstehen, nicht zuletzt, weil mir schon länger klar ist, dass dieser Umgang untereinander nicht mehr ewig gut gehen wird. Aber wie gesagt, ein Krieg nur in der Ukraine scheint unseren Lautsprechern ja noch nicht zu reichen.
Wenn es denn nur der Spiegel wäre………
Was die gesamten MSM die letzten Tage wiedergegeben haben
spottet jeder Beschreibung.
Wenn man jedoch die Kommentare in den Foren liest, kommt
man unweigerliche zu dem Schluss, dass immer noch viel zu viele diesen Unsinn glauben.
Nützt aber nichts, die Dinge nehmen Ihren Lauf und das ist gut so. 🙂
Es stimmt nicht, dass die NATO versprochen hat, sich keinen Zentimeter nach Osten auszudehnen.
Die genaue Formulierung war „not one inch“ — also nur ein Versprechen, sich nicht 2,54 cm nach Osten auszudehnen. 2,53 cm Ausdehnung (und damit mehr als das doppelte von dem Putin angesprochenen Zentimeter) ist also absolut ok.
Also hat Putin gelogen und der Spiegel hat recht.
Findet jedenfalls die NATO…
„Es stimmt nicht, dass die NATO versprochen hat, sich keinen Zentimeter nach Osten auszudehnen.“
Und genau diese viel umschwurbelte Realitätsverweigerung, selbst bei Themen, die schon über 30 Jahre her sind, stimmt mich nicht gerade zuversichtlich, dass sich irgendetwas in Zukunft ändern wird.
Und die Altlasten türmen sich zu meinen Lebzeiten immer weiter auf. Schon allein die echten Gründe für 9/11 könnten den ein oder anderen massiv verunsichern. Aber das will wahrscheinlich auch niemand mehr wissen, denn ist alles nicht geheim, wurde hier und da bereits niedergeschrieben und wird gekonnt ignoriert.
Die aktuelle Masche, mit ganz viel Mitgefühl und noch mehr Emotionen etwas zu verkaufen, ist das sicherste Zeichen, dass mal wieder eine konzertierte Aktion läuft, über die Rezipienten idealerweise nicht zu lange nachdenken sollten. Auch über dieses Thema spricht man in 30 Jahren immer noch besser mit einer Wand, die hört wenigstens (nur) geduldig zu.
Bitte den Kommentar zuende lesen — ich habe nicht behauptet, das Versprechen der NATO, sich nicht nach Osten auszudehnen hätte es nicht gegeben.
Ich habe mich über die NATO lustig gemacht, weil ihre Spiegel-Mietmäuler behaupten können, Putin hätte gelogen, weil er von einem Zentimeter gesprochen hat, aber die NATO von einem inch (2,54cm).
Sorry, das habe ich auch genau so verstanden, ich habe mich nur auf die zitierte Aussage bezogen. Dass die Angabe in Zentimeter oder Inch keinen Unterschied macht ist mir bewusst.
Die Diskussion dreht sich auch nicht wirklich um die Maßeinheit, ich habe dies vielleicht unglücklich formuliert.
Was den „Genozid“ angeht, wünschte ich mir, Putin hätte diesen Unsinn nicht gesagt. Das schadet seiner Glaubwürdigkeit enorm.
Ich sehe diese Ausführungen eher als eine Art sarkastische Replik der Begründung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien seinerzeit, in dessen Folge das Land angegriffen, erobert, besetzt und schließlich unter Bruch einer einschlägigen UNO-Resolution von Serbien/Jugoslawien abgetrennt wurde.
Und wie lautete die? Eben! „Völkermord an den Kosovo-Albanern“! Mindestens ein „drohender Völkermord“, der aber angeblich bereits im Gange sei, und daher mit Waffengewalt gestoppt werden müsse. In der ARD-Doku „Es begann mit einer Lüge“ wird ein Bericht der OSZE genannt, der diese Behauptung als dreiste Lüge entlarvt. Ja, es gab Scharmützel in einem bürgerkriegsähnlichen Konflikt – angeheizt übrigens durch von den USA unterstützten islamischen Terroristen, der UCK. Aber bis zum Tag des NATO-Angriffes wurden nur 39 Tote gezählt! Auf beiden Seiten!
Das muß ein ziemlich kleines Volk gewesen sein! Auf jeden Fall ist diese Zahl lächerlich im Vergleich zu den 14.000 Toten bislang im Krieg in der Ostukraine. Was aber auch kein Genozid ist…
„Das muß ein ziemlich kleines Volk gewesen sein! Auf jeden Fall ist diese Zahl lächerlich im Vergleich zu den 14.000 Toten bislang im Krieg in der Ostukraine. Was aber auch kein Genozid ist…“
Natürlich, der Kosovo ist ja auch ein sehr kleines, allein nicht lebensfähiges Land. Und Kriegsopfer haben eigentlich nichts mit einem Genozid zu tun, egal wie sich die Opfer verteilen. Gesetze die nicht töten sind auch kein Genozid. Aber Haltung tötet, wie z.B. in Szebrenica. Der fleißige MSM-Konsument kann aber nicht wissen, wie so einige in der Ukraine unterwegs sind, da es wohl mal Berichte gab, die sind aber ziemlich sicher bereits über 5 Jahre her.
Eigentlich disqualifiziert sich eine so spalterische Regierung in einem Vielvölkerstaat ohnehin, auch das wird gekonnt übersehen.
Russland wird nicht noch einmal zulassen das Nazis russische Bürger töten. Diesem Umstand scheint man wenig Beachtung geschenkt zu haben. Die merkwürdige Missachtung nationalistischer Tendenzen im Verbund mit diversen Adels Ablegern / Geldsäcke von Gottes Gnaden sollten dem geschärften Blick nicht entkommen. Die Mischung aus Beiden machte Hitler groß und heute agieren sie wieder gemeinsam.
Russland hat sich nun weit aus dem Fenster gelehnt und sollte schleunigst wieder in den Bereich der sogenannten Separatisten Gebiete zurückkehren. Diesen Gebieten gab man die Anerkennung und nicht das ganzen Oblast. Zumindest wenn man Putins Rede vertrauen soll. Die beiden Vertreter hatten auch nur diesen Herrschaftbereich in dessen Namen man handeln konnte. Sinnbildlich, nur weil Halbinsel eingenommen wird hat man noch lange nicht Anspruch auf das Hinterland. So sehe ich das.
In den Medien wird viel erzählt, gedichtet und gelogen so auch jetzt wieder. Unbestreitbare Fakten gibt es, die Opferzahlen der OSZE, Kampfopfer zu denen noch eine beachtliche Zahl Flüchtlinge hinzukommen. Die mangelhafte Versorgung, der Entzug von Trinkwasser, med. Versorgung sowie Renten u.a. lassen schon den Vernichtungswillen erkennen. Mit der Abkopplung vom Bankwesen, der Weigerung den Menschen gültige Papiere auszustellen wurden die Menschen zu Gefangene im eigenen Land.
Ein anderes Thema ist das politische Versagen aller Akteure des Minsk Prozesses im Ganzen. Diese Plauderrunden ohne feste Verpflichtungen und auch Strafandrohung sind Zeitverschwendung mehr nicht. Wegen diesem Versagen haben Menschen 8 Jahre leiden müssen. Ich würde es begrüßen wenn Russland dazu weitere Informationen bekannt macht. Auf diplomatische Gepflogenheiten muss man ja keine Rücksicht mehr nehmen, die gelten ja nur nach Nase.
Aber wie immer muss das Fussvolk die Knochen hinhalten.
https://twitter.com/ASBMilitary/status/1497213415022071808?cxt=HHwWgMC4tePqlccpAAAA
„Zwei Stunden nachdem die Ukraine Zivilisten Waffen gegeben hat, ist eine Familie bereits tot, weil sie in ihrem Geländewagen mit „russischen Truppen“ verwechselt wurde. “
https://twitter.com/samfbiddle/status/1496904703304617986
„NEU: Facebook erlaubt Nutzern vorübergehend, das Neonazi-Asow-Regiment der ukrainischen Nationalgarde zu loben, wenn es sich gegen die russische Invasion verteidigt https://theintercept.com/2022/02/24/ukraine-facebook-azov-battalion-russia / Azov-Streitkräfte wurden zuvor von der freien Diskussion gemäß der Richtlinie zu gefährlichen Organisationen ausgeschlossen“
https://twitter.com/DefenceU/status/1497130688981655552?cxt=HHwWgICzsb6b8MYpAAAA
„Alle Verfahren für den Beitritt zum TPO werden vereinfacht. Tragen Sie nur Ihren Reisepass und Ihren Identifikationscode. Es gibt keine Altersbeschränkungen. Wenn Sie Probleme vor Ort haben, lesen Sie bitte diese offizielle Erklärung.“ – Volkssturm mit Kindern?
# Genozid:
Kiews Krieg im Donbass war auch nach deutschem Recht (§ 6 VStGB) ein Genozid. Das hat Dagmar Henn in aller Klarheit herausgearbeitet. Nachzulesen hier:
https://de.rt.com/meinung/132228-donbass-war-auch-nach-deutschem/
Also ich habe das so verstanden: RF erkennt die beiden Babystaaten an. Es werden Freundschaftsverträge geschlossen. Die Bandera Nazis stehen Aufgrund der Anerkennung der beiden Staaten von einer Sekunde auf die andere auf fremden Grund und Boden. Beide Volksrepubliken erbitten Hilfe und erhalten sie jetzt. Natürlich ist das alles konstruiert. Aber rein rechtlich, sprich Völkerrecht, würde ich als Laie jedem Gerichtsverfahren aber total entspannt entgegen sehen.
Richtig hässlich wird nur eins: Ramsan (Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien) hat heute ein paar Leute in den Donbass zur Unterstützung abgeschickt, sind wohl auch schon angekommen. Wie von Ramsan und seinen Leuten gewünscht werden sie nur in den heißen Spots eingesetzt. Er hat dann bei der Abschiedsrede von seinen Leuten noch verlangt das Selenskyj sich bei Ramsan und Putin noch entschuldigt bevor er Ex-Präsident wird. Selenskyj hat die beiden wohl mal beleidigt oder so. Also mir machen diese Tschetschenen Angst. Es sollen 10.000 Soldaten sein, wenn das denn stimmt.
(Hoffentlich erwischen sie diesen Bandera Drecksack der da auf dem Boden saß und Granaten beschriftet hat und dabei blöde grinsend in die Kamera glotzte. Auf den Granaten stand: Für die Kinder nur das Beste)
Vielleicht sollte das ehemalige Nachrichtenmagazin das Faktenchecken doch besser zertifizierten Faktencheckern überlassen …
Ob sich Herr Röper wohl schon bei Correctiv als Faktenchecker beworben hat?
Zu Demokratie
Also wenn das nicht demokratisch ist:
– ein Mehrheitsbeschluss des russischen Parlaments
– eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem Beschluss
– der russische Präsident setzt diesen Beschluss um
Wenn ich daran denke, was hingegen mit einem Mehrheitsbeschluss des deutschen Parlaments passiert, der noch dazu von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird …
„„Um Marschflugkörper zu verschießen, ist weitere Technik und Software nötig, die nach Auskunft der Amerikaner nicht mit stationiert wird. “
ROOOOOFL … die Software wird nicht mitstationiert. Was ist das denn für ein lächerlicher Quatsch?
Und warum stationiere ich Waffensysteme, wenn sie dann nicht abgeschossen werden können?
Habe gut gelacht.
Deine Berichte über den Spiegel erinnern mich immer an den uralten Song der Bandbreite. Schade, dass sich im Wesentlichen nichts geändert hat, nicht einmal nach der skandalösen Berichterstattung um 2015 herum, wo sich sogar der Medienrat eingeschaltet hat.
https://www.youtube.com/watch?v=xhMJ3wvYip4