Die Russland-Sanktionen sind gefloppt und schaden nur Europa

Über die Lage in Europa muss ich nicht viel erzählen, denn die kennen Sie besser als ich. In deutschen Geschäften kommt es immer wieder zu Mangel an bestimmten Waren und die Preise für viele Waren steigen. In den nächsten Monaten werden Produkte aus Weizen (Nudeln, Brot, Mehl, etc.) und Sonnenblumenöl sich weiter verteuern, weil sie einerseits knapp werden und weil die steigenden Energiekosten sich ohnehin auf die Preise für alle Waren und Dienstleistungen auswirken werden. Europa steht erst am Beginn der Folgen der eigenen Sanktionen.

Gescheiterte Sanktionen

Westliche Politiker und „Experten“ haben seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine und der Verhängung der härtesten Wirtschaftssanktionen der Geschichte gegen Russland den baldigen Kollaps der russischen Wirtschaft und den bevorstehenden Staatsbankrott Russlands angekündigt. Das waren die gleichen „Experten“, die das schon 2014 bei der Verhängung der ersten Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt haben.

Wie wir wissen, ist nach 2014 das Gegenteil geschehen. Die russische Wirtschaft ist weiter gewachsen und die russischen Gold- und Devisenreserven haben sich verdoppelt. Zusätzlich haben die damaligen Sanktionen der russischen Regierung geholfen, das zu erreichen, woran sie vorher gescheitert ist: Die russische Wirtschaft war gezwungen, anstatt auf Importe, auf eigene Produktion zu setzen und die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von Öl und Gas ist zurückgegangen. Russlands Landwirtschaft ist heute eine der größten der Welt, Russland hat eine eigene Pharmaindustrie und es sind noch andere Branchen in Russland entstanden.

Auch jetzt haben die Sanktionen des Westens ihr Ziel verfehlt. Zwar ist der Rubel kurzfristig zusammengebrochen, aber er hat sich inzwischen wieder erholt und er steht gegenüber Euro und Dollar jetzt höher, als vor der Verhängung der Sanktionen. Die kurzfristige Erhöhung der Preise in Russland, wird sich daher wieder relativieren.

Die Sanktionen „zeigen Wirkung“ – aber gegen wen?

Aus eigenem Erleben kann ich aus Russland berichten, dass alle Geschäfte gefüllt sind, es gibt keine Engpässe bei irgendwelchen Waren und wenn ich die Gespräche im Bekanntenkreis höre, dann ist das größte sanktionsbedingte Problem der Russen, dass die Urlaubsreisen in die Türkei so teuer geworden sind, weil viele andere Reiseziele in Europa derzeit wegen der eingestellten Flüge unerreichbar sind.

Dafür sind die Folgen der Sanktionen in Europa umso deutlicher zu spüren, wenn man auf Wohnnebenkosten, den Benzinpreis und die Preise für andere Waren schaut. Im Unterschied zur Lage in Russland, wo der Preisanstieg in erster Linie auf den inzwischen beendeten Verfall des Rubel zurückzuführen war, wird das Problem sich in Europa verschärfen, weil die Knappheit an Energieträgern, Düngemitteln, Weizen, Sonnenblumenöl und so weiter sich mit der Zeit verschärfen wird.

Und man darf nicht vergessen: All das sind die Folgen der europäischen Sanktionen gegen Russland. Russland hat noch keine nennenswerten eigenen Sanktionen gegen Europa verhängt. Gas und Öl werden noch geliefert und die Knappheit zum Beispiel an Sonnenblumenöl liegt nur darin begründet, dass europäische Firmen aufgrund der europäischen Sanktionen gegen russische Banken ihre Bestellungen nicht bezahlen können, weshalb die russischen Produzenten nicht liefern.

Wenn man sich das alles vor Augen führt, dann fragt man sich, was Bundeskanzler Scholz gemeint hat, als er sagte, die Sanktionen gegen Russland würden Wirkung zeigen. Sie zeigen in der Tat Wirkung, aber bisher in erster Linie gegen die Menschen in Europa.

Der russische Staatshaushalt

Auch der russische Staatshaushalt hat keine ernsthaften Probleme, denn die Kosten im russischen Haushalt sind in Rubel und dem Rubel geht es nach dem kurzen Schock Anfang März heute besser als vorher. Das ist sogar einem Experten aufgefallen, den die Tagesschau interviewt hat, die nicht als russisches Propaganda-Organ bekannt ist. Der Experte sagte mit Blick auf den russischen Staatshaushalt und die Wirkung der Sanktionen:

„Ein wichtiger Punkt ist auch der Staatshaushalt. Die russische Wirtschaft schlittert in diesem Jahr in eine tiefe Krise. Einnahmen aus Gewinnsteuern, Umsatzsteuern und Einkommenssteuern werden deutlich fallen. Die Einkünfte aus dem Öl- und Gasgeschäft werden dagegen aufgrund der hohen Energiepreise steigen und sind daher von großer Bedeutung.Die russische Staatskasse, von der die Energieeinnahmen rund die Hälfte ausmachen, könnte in diesem Jahr sogar einen Überschuss erzielen. Damit können die Renten und die Gehälter der Beamten angepasst sowie das Militär bezahlt werden. Zwischen 20 bis 25 Prozent des föderalen Haushalts wird dem Militär zugeordnet. Es gibt also schon einen Zusammenhang.“

Zu dem Thema hat sich nun der russische Premierminister Mischustin in seinem Rechenschaftsbericht vor dem russischen Parlament, der Staatsduma, geäußert. Darüber hat das russische Fernsehen berichtet und ich habe den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, noch eine kurze Anmerkung: Bekanntlich haben russische Politiker immer, auch während der schlimmsten politischen Krisen, von den „westlichen Partnern“ gesprochen. Das ist nun anders, seit einigen Tagen sprechen russische Politiker einhellig von den „ehemaligen Partnern.“ Das werden Sie auch in dem übersetzten Bericht bemerken.

Beginn der Übersetzung:

Das Szenario der „Partner“ hat nicht funktioniert: Mischustin berichtet der Staatsduma

Das Ausmaß der gegen Russland verhängten Sanktionen ist riesig, denn es wurden bereits mehr als 6.000 solcher Sanktionen verhängt. Solche Sanktionen wurden nicht einmal während des Kalten Krieges verhängt.

Aber diese Sanktionen haben nicht funktioniert: Die russische Wirtschaft hat überlebt. Gleichzeitig gibt es in der Regierung keinen Wunsch, die Flinte ins Korn zu werfen, weil ein Wirtschaftskrieg gegen Russland geführt wird, sagte Premierminister Michail Mischustin in der Staatsduma bei der Vorstellung des Berichts über die Arbeit der Regierung.

Die Rede von Mischustin wurde vom Fernsehsender Rossiya 24 übertragen.

Die Sanktionen funktionieren nicht

Der Druck von außen auf Russland wächst, das Ziel der Sanktionen ist es, Russland um Jahre oder sogar Jahrzehnte zurückzuwerfen.

Die ehemaligen „Partner“, aber jetzt feindlich gesinnten Staaten haben gehofft, die russische Wirtschaft in wenigen Tagen zu zerstören, aber „das Szenario hat nicht funktioniert“, betonte Mischustin.

Auch der Versuch, Russland zu isolieren und aus der Weltwirtschaft „herauszureißen“, scheitert. „Russland ist in die globalen Prozesse eingebunden. Russland hat Verbündete und Partner, mit denen wir weiter zusammenarbeiten“, so der Premierminister.

Die Situation ist „schwierig, aber unter Kontrolle. Es ist ein historisch einmaliger Raum der Möglichkeiten entstanden. Und das müssen wir ausnutzen“, sagte Mischustin.

Die Folgen und Lehren aus der Pandemie

Russland hat zwei Jahre lang die Pandemie erlebt, und die Krise hat alle Regionen, Branchen und Familien erfasst.

Die Regierung hat versucht, Leben und Gesundheit der Menschen zu retten, die Wirtschaft zu unterstützen, Arbeitsplätze und Einkommen für die Bürger zu sichern und die nationalen Ziele zu erreichen.

Unter diesen Bedingungen hat die Regierung ein neues System zur Entscheidungsfindung geschaffen: „Wir haben zusammen mit der Staatsduma schnell Entscheidungen und Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen und der Wirtschaft insgesamt ausgearbeitet und getroffen“, erklärte Mischustin.

Als Folge davon ist die Wirtschaft gewachsen: Das BIP in Russland erreichte im zweiten Quartal 2021 das Niveau von vor der Pandemie, und Ende 2021 ist es um 4,7 Prozent gewachsen.

Im September 2021 lag die Arbeitslosigkeit bei einem historischen Tiefstand von 4,3 Prozent.

Die Bauwirtschaft verzeichnete Rekordwerte: Im Laufe des Jahres wurden mehr Wohnungen fertiggestellt und mehr Straßen instand gesetzt als je zuvor.

Insgesamt wuchs die russische Wirtschaft während der Coronavirus-Pandemie fünfmal schneller als die Volkswirtschaften der entwickelten Länder: „Damit haben wir das Fundament gelegt, auf dem eine starke und moderne Wirtschaft aufgebaut werden kann“, sagte Mischustin.

Fünf Prioritäten

Die Regierung hat angesichts der Sanktionen einen Plan mit vorrangigen Maßnahmen ausgearbeitet und fünf Hauptbereiche festgelegt: Gewährleistung eines reibungslosen Geschäftsbetriebs, Erhöhung der unternehmerischen Freiheit, Unterstützung sozial schwacher Menschen, Sättigung des Marktes mit Waren und sektorale Unterstützungsmaßnahmen.

Das Hauptziel besteht darin, die Widerstandsfähigkeit der Unternehmen in den Produktionsketten zu gewährleisten und Betriebskapital bereitzustellen. Die Regierung wird kleine, mittlere und große Unternehmen unterstützen.

Die Regierung hat Maßnahmen im Steuerbereich ergriffen, das öffentliche Beschaffungswesen vereinfacht, die Liste der systemrelevanten Unternehmen erweitert und ein subventioniertes Kreditprogramm in Höhe von einer Billion Rubel aufgelegt.

Es wurden sektorale Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. Insbesondere erhalten Fluggesellschaften und Flughäfen 100 Milliarden Rubel und die Russische Eisenbahn 250 Milliarden Rubel. Das Cashback-Programm für Touristen wird bis zum 15. April verlängert, und mindestens 1,5 Millionen Menschen werden Urlaubsreisen kaufen können.

Unterstützung für schutzbedürftige Personen

Die Regierung wird diejenigen unterstützen, die besonders gefährdet sind. Die Regierung hat der Duma ein Paket von Gesetzesentwürfen vorgelegt, in dem festgelegt ist, wie den Armen geholfen werden soll.

Die Regierung wird die Sozialleistungen, die Renten, den Mindestlohn und die Existenzminimum erhöhen. Familien mit geringem Einkommen erhalten Zuschüsse für Kinder im Alter von 8 bis 16 Jahren zwischen 6.000 und 12.000 Rubel pro Monat und Kind. (Anm. d. Übers.: Das entspricht etwa 80 bis 160 Euro)

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist stabil. „Bislang gibt es keinen starken Beschäftigungsabbau, aber wir handeln proaktiv, damit die Russen mit ihren Schwierigkeiten nicht allein gelassen werden“, sagte Mischustin.

Insbesondere schafft das Land neue befristete Arbeitsplätze, führt bezahlte öffentliche Arbeit ein und erweitert die Möglichkeiten für Umschulungen und Sozialverträge.

Preise für Waren und Dienstleistungen

Die Panik vom März und die überstürzte Nachfrage nach Gütern sind zwar gestoppt, aber die Preise steigen weiter, und der Markt muss ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage finden.

„Es ist wichtig, steigende Preise und leere Regale zu vermeiden, und das Wichtigste ist jetzt, das Angebot zu maximieren. Je mehr Waren auf den Markt kommen, desto geringer ist der Druck auf die Preise“, erklärte der Premierminister.

Die Regierung ist entschlossen, gegen Betrüger vorzugehen, die versuchen, von der Panikstimmung zu profitieren.

Wirtschaftliche Souveränität

Die Coronavirus-Pandemie und die Sanktionen haben gezeigt, dass die heimische Produktion ausgeweitet werden muss. Die Importsubstitution ist für Russland eine Frage der wirtschaftlichen Souveränität, sagte Mischustin.

Russland ist bei Getreide, Pflanzenöl, Fisch und Fleisch vollkommen autark und bei Kartoffeln, Gemüse und Milch zu 80 Prozent.

In zwei oder drei Jahren wird das Flugzeug MS-21 nur noch mit russischen Komponenten hergestellt.

Das Wichtigste ist die vollständige wissenschaftliche und technologische Unabhängigkeit, aber Russland ist offen für die Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen.

Wenn ausländische Unternehmen Russland verlassen, müssen ihre russischen Tochter-Firmen weiterarbeiten: „Der Lebensstandard der Menschen darf nicht von den Launen ausländischer Politiker abhängen“, betonte Mischustin.

„Es wird nicht einfach sein. Wir sind uns des Ernstes der Lage und unserer Verantwortung bewusst. Ich versichere Ihnen, dass es in der Regierung keine Haltung gibt, die Flinte ins Korn zu werfen. Wir wissen, was zu tun ist“, so der Premierminister abschließend.

Ende der Übersetzung