Ich habe bereits ausführlich über die Ergebnisse der Gespräche zwischen Russland und den USA in Genf berichtet, die Details finden Sie hier. Die Gespräche in Genf waren die erste Runde der Gespräche, die in dieser Woche anstehen. Es folgten nun die Gespräche im NATO-Russland-Rat und es werden noch Gespräche im Rahmen der OSZE folgen.

Der russische Vizeaußenminister Rjabkow hat in seiner Pressekonferenz nach den Gesprächen in Genf die Forderungen und Vorschläge Russlands bekräftigt und erklärt, dass man erst nach Abschluss aller drei Gesprächsrunden eine Beurteilung darüber vornehmen könne, ob es sinnvoll sei, die Gespräche fortzusetzen, und in welcher Form das geschehen könnte. Daher will ich hier nur kurz auf die Gespräche im NATO-Russland-Rat eingehen und mit einer abschließenden Analyse warten, bis alle Gespräche geführt wurden.

Die Gespräche im NATO-Russland-Rat haben leider keine greifbaren Ergebnisse gebracht, was aufgrund der parallel von der NATO und den USA abgegebenen Erklärungen nicht verwundern kann. Erstens wurde in den USA ein Sanktionspaket ins Spiel gebracht, welches den russischen Präsidenten Putin persönlich unter Sanktionen stellen soll, was natürlich nicht zur Verbesserung des Gesprächsklimas beiträgt und was Kremlsprecher Peskow als faktischen Abbruch aller Beziehungen bezeichnet hat.

Obwohl die Kernforderung Russlands ist, dass die NATO keine weitere Erweiterung vornimmt, hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg nach den Gesprächen demonstrativ verkündet, die NATO sei bereit, Schweden und Finnland schnell in die NATO aufzunehmen, wenn diese Staaten einen entsprechenden Antrag stellen. Dass die NATO an dem von ihr verkündeten Prinzip der offenen Türen festhält, ist nicht überraschend, eine solche öffentliche Erklärung abzugeben, während die Gespräche mit Russland laufen, darf man aber getrost als gewollte Provokation verstehen.

Die russische Pressekonferenz nach den Gesprächen des NATO-Russland-Rates hat daher im Kern nichts Neues ergeben, die Fronten scheinen verhärtet zu sein. In Russland wurde viel über die Gespräche berichtet, ich will hier beispielhaft einen kurzen Beitrag des russischen Fernsehens vom Abend des 12. Januar übersetzen, um zu zeigen, wie in Russland berichtet wurde.

Beginn der Übersetzung:

Russland sei bereit, die Frage der Stationierung von Angriffswaffen in Europa zu diskutieren, der Ball liege bei der NATO, sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen des Russland-NATO-Rates am 12. Januar in Brüssel. Die Pressekonferenz wurde von dem Fernsehsender Rossiya 24 und der Medienplattform Smotrim übertragen.

„In der Frage der Angriffswaffen sind wir zu einem Dialog bereit. Einer der Artikel unseres Abkommens mit der NATO sieht vor, auf die Stationierung entsprechender Angriffssysteme in Regionen zu verzichten, von denen aus das Territorium anderer teilnehmender Staaten erreicht werden kann“, sagte Gruschko. Er fügte hinzu, dass die russische Seite bereit sei, nicht nur über diese Regionen, sondern auch über Verifikationsmaßnahmen zu sprechen.

Der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, ist der Ansicht, dass das Treffen des Russland-NATO-Rates „weder Fisch noch Fleisch“ war. Er stellte fest, dass beide Seiten an ihren Standpunkten festhielten und ging davon aus, dass sich diese Erfahrung bei den bevorstehenden Gesprächen im OSZE-Format wiederholen könnte.

Dem Senator zufolge entsteht den Eindruck, dass die derzeitigen Verhandlungen mit der NATO im Gegensatz zu den früheren Verhandlungen mit den Amerikanern in Form von zwei Monologen geführt wurden.

„Diesmal haben die NATO-Mitglieder unserem Monolog zugehört, und nicht nur wir der NATO“, sagte Kossatschow. Doch allem Anschein nach hatten die Seiten ihre eigenen Vorstellungen. „Nicht gut ist, dass die Konsultationen in Brüssel wirklich nicht zur Sicherheit in Europa beigetragen. Hauptsache, sie verschlechtert sich nicht“, schrieb Kossatschow auf Facebook.

Der Senator ist jedoch der Meinung, dass diese Erfahrung nicht sinnlos ist, da steter Tropfen den Stein höhlt. Er fügte hinzu, dass Russland „alle möglichen und unmöglichen Anstrengungen“ unternehme, um diesem Prozess die Hoffnungslosigkeit zu nehmen.

Ende der Übersetzung