In einem Interview hat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen gefordert, die Mitarbeiter der tagesschau einem „Gesinnungstest“ zu unterziehen. Außerdem erklärte Maaßen, dass es Verbindungen zwischen Mitarbeitern der tagesschau und der linken und linksextremen Szene gebe. Die Reaktion darauf war und ist deutlich. Politik und Medien schäumen vor Wut, es gibt Rücktrittsforderungen, Forderungen nach einem Parteiausschluss und was nicht noch alles.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht mir hier nicht darum, Herrn Maaßen zu verteidigen. In meinen Augen gehört der Mann vor Gericht. Aber nicht wegen seiner Meinungen oder Aussagen, sondern wegen seiner Tätigkeit als Verfassungsschutzpräsident. Warum ich dieser Meinung bin, können Sie hier nachlesen.

„Gesinnungstest“ für Journalisten?

Einen „Gesinnungstest“ für Journalisten kann man natürlich nur ablehnen, wenn man es mit Presse- und Meinungsfreiheit ernst meint. Daher ist die Kritik – vor allem der Mainstream-Medien – an Maaßens Forderung natürlich berechtigt. Zumindest in der Theorie.

In der Praxis gibt es in Deutschland längst den „Gesinnungstest“ für Journalisten. So müssen Journalisten, die bei Springer angestellt sind, sich verpflichten, die transatlantische Westanbindung – namentlich die Nato – gut zu finden und enstrechend zu schreiben. Was bei Springer offiziell ist, ist bei den restlichen Mainstream-Medien ein ungeschriebenes Gesetz: Es gibt „Gesinnungen“, die in den Redaktionen der deutschen „Qualitätsmedien“ keinen Platz haben.

Wer sich gegen die Globalisierung ausspricht, gegen die Nato, gegen die EU in ihrer existierenden Form oder auch gegen die Corona-Politik der Regierung ist, der hat keine Chance, auch nur einen Gastartikel in den Medien zu platzieren, von einer Festanstellung in der Redaktion gar nicht zu reden. Es gibt Themen in Deutschland, bei denen abweichende Meinungen in den Medien keinen Platz haben und wer (sogar als freier Journalist) doch mal eine abweichende Meinung vertritt, der bekommt von den Mainstream-Medien nie wieder einen Auftrag, geschweige denn eine Festanstellung. Beispiele für Journalisten in Deutschland, die aus diesem Grunde kalt gestellt wurden, gibt es reichlich.

Aber was ist das anderes, als ein „Gesinnungstest“, wenn auch kein offizieller, so doch ein ungeschriebener, aber trotzdem geltender?

Pressefreiheit à la Lauterbach

Ein Politiker, den die deutschen Medien derzeit fast täglich feiern, ist der SPD-Corona-Radikale Karl Lauterbach. Der Mann darf sich jeden Unsinn erlauben, er gilt trotzdem als Autorität, weil niemand die Corona-Politik der Bundesregierung so radikal vertritt, wie dieser sympathische Vertreter der politischen deutschen Kaste.

Was Lauterbach von Meinungs- und Pressefreiheit hält, durften wir gerade auf Twitter erleben. Boris Reitschuster (bekanntermaßen ein Journalist, mit dem ich in vielem vollkommen unterschiedlicher Meinung bin) hat einen Gastartikel über eine Studie veröffentlicht, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Kinder an den Spike-Proteinen von Geimpften sterben können. Die Studie war nicht peer-reviewd (wie bei Reitschuster völlig korrekt vermeldet wurde), aber es gab sie nun einmal und es ist doch die Aufgabe von Journalisten, über so etwas zu berichten.

Reitschuster hat auch von seinem Recht Gebrauch gemacht, darüber einen Tweet zu schreiben. Der Text des inzwischen von Twitter gelöschten, aber auf der Wayback-Machine noch zu findenden, Tweets lautete:

„„Kinder können an Spike-Protein von Geimpften sterben“.
Die Covid-19-Impfung kann sich nicht nur nachteilig auf die Geimpften selbst auswirken, sondern auch auf Nicht-Geimpfte. Zu den Betroffenen zählen auch Kinder, wie eine brisante Studie zeigt.“

So viel Presse- und Meinungsfreiheit war Karl Lauterbach, dem selbsternannten Corona-Wächter Deutschlands, ein Dorn im Auge. Er twitterte als Antwort auf Reitschusters Tweet:

„Wer so einen Schwachsinn verbreitet sollte sich nicht Journalist nennen dürfen.“

Meinungsfreiheit ist, wenn man Lauterbachs Meinung ist

Lauterbach hofft in der neuen Regierung auf das Amt des Gesundheitsministers, sollte die ehemalige Volkspartei SPD es noch einmal in die Regierung schaffen. Da kann einem – wenn man es mit Presse- und Meinungsfreiheit ernst meint – nur Angst und Bange werden. Wie kann jemand, der sich so offen gegen die Meinungsfreiheit wendet, in Deutschland auf ein Ministeramt auch nur hoffen?

Für Lauterbach ist Meinungsfreiheit nur dann gegeben, wenn alle seiner Meinung sind. Wer eine andere Meinung hat (oder auch nur einen Artikel über eine Studie veröffentlicht, die Lauterbach nicht gefällt), der ist in den Augen dieses Super-Demokraten nicht berechtigt, sich als Journalist zu bezeichnen.

Lieber Herr Lauterbach: Nennen Sie die Dinge doch einfach beim Namen und fordern Sie einen Gesinnungstest für Journalisten, damit solchen „Pseudo-Journalisten“, die die Frechheit besitzen, eine von der Ihren abweichende Meinung zu vertreten, endlich das Maul gestopft wird!

Das wäre dann Demokratie nach dem Verständnis des Herrn Lauterbach.