Schon im Vorwege war klar, dass es bei den russischen Wahlen Vorwürfe der Wahlfälschung geben würde. Ich habe ausführlich darüber berichtet, dass das EU-Parlament schon im Vorwege beschlossen hat, die Wahlen nicht anzuerkennen, wenn sie „wenn die Parlamentswahlen 2021 in Russland als gefälscht anerkannt werden“. Da stellt sich die Frage, wer die Wahlen „als gefälscht“ anerkennt, wenn die OSZE die Entsendung von Wahlbeobachtern unter einem Vorwand abgelehnt hat.

Wahlbeobachter

Die EU könnte sich auf andere internationale Organisationen als die OSZE berufen, denn auch wenn die OSZE nicht angereist ist, haben viele andere internationale Organisationen die Wahlen beobachtet. Einige Beispiele: Die Arabische Liga hat die Wahlen beobachtet und in einer ersten Stellungnahme die gute Organisation der Wahlen gelobt. Auch die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit hat Beobachter geschickt, die in einer ersten Stellungnahme keine ernsthaften Verstöße gemeldet haben. Außerdem waren auch EU-Parlamentarier vor Ort, allerdings wird das EU-Parlament kaum auf ihre Meinung hören, denn es waren Vertreter der Fraktion Identität und Demokratie, die im Mainstream als Schmuddelkinder der bösen Rechten im EU-Parlament gelten. Aber auch deren Beobachter haben die Wahlen gelobt, der französische EU-Abgeordnete Jean-Lin Lacapelle meint sogar, man könne im Westen noch etwas von den russischen Wahlen lernen:

„Besonders möchte ich die Maßnahmen erwähnen, die ergriffen wurden, um die Teilnahme von Personen mit eingeschränkter Mobilität zu gewährleisten: Es wurden Vorkehrungen für die Stimmabgabe zu Hause und in Einrichtungen getroffen, die eine direkte Teilnahme im Wahllokal ermöglichen. Ich denke, das ist auch etwas, von dem wir lernen können“

Das waren nur Beispiele, es gibt also Berichte internationaler Organisationen, auf die sich die EU berufen könnte. Das wird sie aber wohl nicht tun, denn im Westen beruft man sich – wie schon im Falle von Weißrussland – auf die vom Westen finanzierte NGO Golos.

Leider gibt es viele Videos davon, wie Golos seine „Wahlbeobachter“ geschult hat und in den Schulungen wurde offen gesagt, es gehe nicht um Wahlbeobachtung, sondern darum, die Wahlen als illegitim darzustellen. Dazu haben die „Wahlbeobachter“ von Golos Merkblätter mit Anweisungen bekommen, wie es selbst Verstöße provozieren können, die sie dann melden. Darüber habe inklusive Link zu einem solchen Video berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Es war also zu erwarten, dass man im Westen vor allem Meldungen darüber hören würde, dass Wahlbeobachter behindert wurden, denn genau das sollten die „Wahlbeobachter“ von Golos provozieren. Und siehe da: Schon am Sonntagabend, unmittelbar nach Schließung der Wahllokale, haben Christian Esch und Christina Hebel aus dem Moskauer Spiegel-Büro unter anderem gemeldet:

„»Das System der Wahlkommissionen kämpft in einigen Regionen mit einer solchen Verbissenheit gegen die Wahlbeobachter, wie wir sie seit mindestens fünf Jahren nicht mehr gesehen haben«, berichtete Golos, die größte und wichtigste Wahlbeobachter-NGO Russlands.“

Sind die Wahlen gefälscht?

Es ist noch zu früh, um einzuschätzen, in welche Richtung die Berichterstattung im Westen wirklich gehen wird und wie die westlichen Politiker reagieren werden. Sollte der Bericht des EU-Parlaments umgesetzt und die Wahlen nicht anerkannt werden, droht eine nie dagewesene politische Eiszeit, weil das bedeuten würde, dass das der Westen de facto den Kontakt zu Russland abbricht, wenn er dessen Regierung nicht anerkennt. Wenn der Westen die russische Regierung nicht anerkennt, dann kann es zu keinen Themen mehr Gespräche geben, wie wir am Beispiel Weißrussland gesehen haben.

Die Folgen wären kaum absehbar, weshalb keineswegs sicher ist, dass der Westen diesen Schritt geht. Allerdings: Ausschließen kann man heutzutage nichts mehr.

Aber von dieser Entscheidung der westlichen Politik wird die Berichterstattung der westlichen Medien über die russischen Wahlen abhängen. Berichte über Wahlfälschungen in Russland gehören seit Jahrzehnten zur Folklore der westlichen Politik, auch schon als die OSZE die Wahlen noch beobachtet und keine ernsthaften Verstöße festgestellt hat. Aber ob der Westen tatsächlich bereit ist – wie im Falle Weißrusslands -, alle politischen Kontakte zu Russland abzubrechen, werden wir erst in den nächsten Tagen sehen.

Die Bundesregierung hat jedenfalls in ihrer ersten Reaktion alle Optionen offen gehalten, wie der Spiegel gemeldet hat:

„Die Bundesregierung fordert von Russland Aufklärung angesichts der massiven Betrugsvorwürfe bei der dortigen Parlamentswahl. Es gebe »sehr ernst zu nehmende Hinweise von russischen Oppositionspolitikern und auch von Wahlbeobachtern« auf »massive Unregelmäßigkeiten«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. »Das muss man ernst nehmen.«“

Ob das konkrete Folgen haben wird, oder ob es nur pflichtschuldige Erklärungen waren, werden wir sehen.

Sicher wird es Meldungen über konkrete Wahlfälschungen geben und ich werde, wenn sie sich konkretisieren lassen, darüber berichten. In Moskau wurde am Wochenende zum Beispiel eine Gruppe verhaftet, die in einer Wohnung ein kleines Filmstudio eingerichtet hatte. Dort gab es Wahlurnen und Wahlzettel und es gab einen Greenscreen, auf den man jeden Hintergrund projizieren kann. So hat die Gruppe ohne großen Aufwand viele Videos davon gedreht, wie Menschen in verschiedenen Wahllokalen angeblich viele Wahlzettel auf einmal in die Urnen geworfen haben. Man wird abwarten müssen, ob und welche Videos oder andere (angeblichen oder echten) Belege für Wahlfälschungen angeführt werden.

Generell empfehle ich die Berichte der OSZE-Wahlbeobachter zu lesen. Und zwar egal über welche Wahl in welchem Land. Bei Wahlen in westlichen Ländern wird darüber nicht berichtet, aber die OSZE stellt bei jeder Wahl Verstöße fest. Das ist normal und kaum zu verhindern, wenn Millionen Menschen an etwas beteiligt sind. Die Frage ist bei Wahlen nicht, ob es Verstöße gegeben hat, die gibt es immer. Die Frage bei Wahlen ist, ob die Verstöße systematisch waren und ob sie das Wahlergebnis beeinflusst haben.

Kommunisten erkennen Ergebnis in Moskau nicht an

Es ist immer wieder lustig, wenn die westlichen Medien erzählen, dass es in Russland keine echte Opposition gibt und dass alle Parteien im Parlament quasi vom Kreml genehmigt und dem Kreml treu ergeben sind. Das ist schlicht nicht wahr und das zeigt sich gerade wieder an der Reaktion der Kommunistischen Partei. Würde eine vom Kreml geleitete Scheinopposition etwa verkünden, dass sie Wahlmanipulationen vermutet und einen Teil der Wahl nicht anerkennt?

Genau das tun die Kommunisten, denn sie erkennen Teile der Ergebnisse der Wahl in Moskau nicht an. Moskau war eine der Pilotregionen, in denen die elektronische Wahl zum ersten Mal im großen Stil durchgeführt wurde. Das Portal Vedemosti schreibt:

„Die Kommunistische Partei erkennt die Ergebnisse der elektronischen Stimmabgabe in Moskau nicht an, die Partei wird Beschwerden vor Gericht über die Ergebnisse einreichen, Gesetzesänderungen anstreben und schließt Straßenaktionen in einer Reihe von Regionen nicht aus. Das erklärte Dmitri Nowikow, stellvertretender Vorsitzender des Zentralkomitees der Partei, gegenüber „Wedomosti“.
„Die Kommunistische Partei untersucht weiterhin die Wahlergebnisse im ganzen Land. Aber es ist klar, dass wir die Ergebnisse der elektronischen Stimmabgabe in Moskau nicht anerkennen werden. Und angesichts dieser Situation in der Hauptstadt stellt sich die Frage nach den Wahlen insgesamt“, so Nowikow. Ihm zufolge wird die Partei in dieser Hinsicht an mehreren Fronten arbeiten, wobei sie Aktivitäten auf der Straße nicht ausschließt, „damit die Menschen ihren Standpunkt zum Ausdruck bringen können“.“

Die Vorwürfe der Kommunisten gehen in zwei Richtungen: Zum einen meinen sie, dass die Ergebnisse der elektronischen Abstimmung stark von den Ergebnissen der Abstimmungen in Wahllokalen abweichen, weshalb sie Manipulation vermuten. Zum anderen stört die Kommunisten, dass die Ergebnisse elektronischer Abstimmungen in anderen Gebieten fast sofort nach Schließung der Wahllokale vorlagen, die Ergebnisse in Moskau aber erst am nächsten Morgen vorgelegt wurden. Die Wahlkommission begründet die Verzögerung wie folgt:

„In Moskau haben sich 2 Millionen Menschen für die elektronische Stimmabgabe angemeldet, die Schlüssel müssen eingesammelt werden, die Wählerlisten der Teilnehmer an der elektronischen Fernabstimmung müssen überprüft werden, was an sich schon kein einfaches Verfahren ist: Diese Listen müssen überprüft werden, dann werden sie hochgeladen, dann werden die Stimmen gezählt“

In anderen Regionen, wo die Ergebnisse schnell vorlagen, jhaben weit weniger Menschen elektronisch abgestimmt. Zu diesem Streit kann man derzeit nur sagen: Fortsetzung folgt.

Die rigorose Chefin der Wahlkommission

Sollte es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, ist es möglich, dass die Wahl zum Teil annulliert und wiederholt wird. Das sagte die Vorsitzende der Wahlkommission am Montag bereits. Und das sind keine leeren Worte, das hat sie vor zwei Jahren bei Gouverneurswahlen (bei denen übrigens Kandidaten der Regierungspartei gewonnen hatten) schon mal getan. Bei der Wiederholung der Wahlen haben dann die Kandidaten der Opposition gewonnen.

Frau Pamfilova, die Vorsitzende der Wahlkommission, ist eine resolute Frau, deren Ernennung vor einigen Jahren für die westlichen Medien ein Dilemma bedeutet hat. Immerhin wurde sie vorher als Kämpferin für Menschenrechte und Demokratie und durchaus auch als Putin-Kritikerin gefeiert und ausgerechnet diese Frau wurde in Russland zu Vorsitzenden der Wahlkommission ernannt. Die russische Wahl ist also in den Händen einer Frau, die nicht im Verdacht steht, dem Kreml allzu nahe zu stehen.

Die kuriosen Doppelgänger

Viele Medien haben über einen kuriosen Fall berichtet, bei dem gegen einen Kandidaten zwei andere angetreten sind, die den gleichen Namen hatten und ihm auch noch ähnlich gesehen haben. Über diesen kuriosen Fall wurde auch in Russland viel berichtet, aber die Hintergründe sind nicht wirklich klar.

Man kann den Fall jedoch kaum als koordinierte Manipulation der Wahl anführen, denn erstens betraf er nur einen von tausenden Kandidaten, die an dem Tag zur Wahl angetreten sind und zweitens hat der Fall nichts mit der Parlamentswahl zu tun. In Russland finden jedes Jahr an einem Tag alle in dem Jahr anstehenden Wahlen statt. So wurde an diesem Wochenende nicht nur das Parlament gewählt, sondern auch viele Regionalparlamente, Gouverneure und Bürgermeister. Bei dem kuriosen Fall mit den Doppelgängern handelt es sich einen Kandidaten zum Stadtparlament in St. Petersburg.

Aber über die Hintergründe ist mir wie gesagt nichts bekannt, obwohl ich in Petersburg lebe. Der Fall ist zwar kurios, aber in meinen Augen nicht erwähnenswert. Ich schreibe hier nur darüber, weil ich von vielen danach gefragt wurde.

Die Wahlergebnisse

In Russland ist das Wahlrecht anders als in Deutschland, denn in Russland setzt sich die Duma zur Hälfte aus Kandidaten zusammen, die über Parteilisten gewählt werden, und zur anderen Hälfte aus Direktkandidaten der Wahlkreise. Das ist in Russland getrennt und nicht wie in Deutschland vermischt, wodurch der Bundestag bei jeder Wahl weiter anwächst.

Wahlverlierer, wenn auch auf hohem Niveau, war die Regierungspartei Einiges Russland, die etwa 4,4 Prozent verloren, aber immer noch fast 50 Prozent der Stimmen der Parteilisten bekommen hat. Großer Wahlsieger waren die Kommunisten, die 5,7 Prozent gewonnen haben und bei fast 20 Prozent liegen. Außerdem sind noch drei andere Parteien ins Parlament eingezogen, die zwischen fünf und 7,5 Prozent erreicht haben.

Bei den Direktmandaten ist etwas schwieriger, aber so wie es aussieht, hat die Regierungspartei – ähnlich wie in Deutschland früher immer die CDU – die mit Abstand meisten Direktmandate erhalten. Daher hat die Regierungspartei Einiges Russland unterm Strich wohl ihre sehr komfortable Mehrheit verteidigt und kommt auf 324 der 450 Sitze der Duma.