Hat der Gipfel von Biden und Putin doch mehr gebracht, als zunächst gedacht?
Nach den Video-Gipfel zwischen Putin und Biden habe ich die Pressemeldungen des Kreml und des Weißen Hauses analysiert und bin – so wie die meisten Medienkommentatoren – erst einmal nicht optimistisch gewesen, dass der Gipfel Fortschritte gebracht hat. Allerdings ist es nicht neu, dass in den Pressemeldungen nie alles gesagt wird. Daher sind die ersten Ereignisse nach dem Gipfel interessant. Und sie machen ein wenig Hoffnung.
Es hat zum Beispiel volle zwei Tage gedauert, bis Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky über den Gipfel gesprochen hat. Und Selensky hat danach ein Interview gegeben, in dem er sich zwar recht wirr ausgedrückt, aber doch neue Töne angeschlagen hat. Die USA haben eine weitere Waffenlieferung an die Ukraine verschoben und es ist möglich, dass es Putin gelungen ist, Biden und seinen Leuten klarzumachen, dass Russland im Falle eines ukrainischen Angriffs auf den Donbass hart reagieren wird.
Das russische Fernsehen hat am Samstag in den Abendnachrichten einen sehr ausführlichen Beitrag mit Einschätzungen führender russischer Experten für internationale Politik gebracht, der zeigt, dass der Gipfel vielleicht doch eine – wenn auch nicht sofort spürbare – Entspannung der Lage gebracht haben könnte. Ich habe den russischen Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Welche Auswirkungen hat der Gipfel zwischen Russland und den USA, der Gipfel zwischen Putin und Biden? Es wurde bekannt, wie die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der beiden mächtigsten Atommächte sich bereits jetzt und in der Praxis auf die Lage rund um die Ukraine auswirkt. Zunächst aber ein denkwürdiger Auszug aus einer Pressekonferenz von Wladimir Putin.
„Herr Präsident, zerstreuen vielleicht die wichtigsten Zweifel. Wird Russland die Ukraine angreifen oder nicht? Und wenn nicht, warum nicht? Nun, und wenn ja, dann erst recht warum?“, fragte Andrej Kolesnikov, ein Journalist des Kommersant.
„Das ist eine provokative Frage. Russland verfolgt eine friedliebende Außenpolitik. Aber es hat das Recht, für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Wie ich schon sagte, mittel- und längerfristig. Und wir besprechen das mit unseren Partnern. Mit allen unseren Partnern, einschließlich meines gestrigen Gesprächspartners, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Herrn Biden. Wir gehen davon aus, dass unsere Bedenken zumindest dieses Mal gehört werden, obwohl wir in den vergangenen Jahrzehnten ständig über unsere Bedenken gesprochen und sie gebeten haben, das nicht zu tun, ist die Infrastruktur der NATO unweigerlich näher an unsere Grenzen gerückt, und jetzt sehen wir Raketenabwehrsysteme mit den Mk-41 in Polen und in Rumänien. Und wir haben allen Grund zu der Annahme, dass das Gleiche passieren wird, wenn die Ukraine in die NATO aufgenommen wird. Aber dann schon auf ukrainischem Gebiet. Wie können wir nicht darüber nachdenken? Es wäre schlichtweg kriminell, wenn wir tatenlos zusehen würden, was dort vor sich geht. Ich wiederhole, wir haben uns erneut darauf geeinigt, dass wir eine entsprechende Struktur schaffen werden, die in der Lage sein wird, sich mit diesem Thema eingehend und detailliert zu befassen, und wir werden entsprechende Vorschläge unterbreiten. Man muss dazusagen, dass diese Idee vom US-Präsidenten vorgebracht wurde. Ich habe ihr zugestimmt und gesagt, dass wir bald unsere eigenen Ideen und Vorschläge in dieser Hinsicht vorlegen werden.“, antwortete Präsident Putin.
Diese Erklärung gab Putin auf der Pressekonferenz mit dem griechischen Premierminister ab. Zu Beginn dieser Woche besuchte Putin Indien, wo er mit Premierminister Modi zusammentraf. Und heute Abend gab der Elysee-Palast in Paris bekannt, dass der französische Präsident Macron unbedingt mit Putin sprechen möchte. Frage: Ist es das, was man die „internationale Isolierung Russlands“ nennt, von der die Amerikaner dort gerne sprechen? Naja…
Unterdessen kommentierte Selensky im Kiewer Fernsehsenders 1+1 in der Nacht sein Gespräch mit Biden – der ihn erst zwei Tage nach dem Gespräch zwischen mit Putin angerufen hatte – und sprach plötzlich von irgendeinem Referendum. Er sprach verwirrend, hat erneut rituell die Krim und den Donbass vermischt, aber er sprach über etwas Neues. Es lohnt sich, das anzuhören. Hier die Übersetzung von Interfax:
„Ich schließe ein Referendum über den Donbass als Ganzes nicht aus. Und das ist keine Frage des Status. Das kann es bei uns im Leben geben. Es kann um den Donbass gehen, es kann um die Krim gehen. Es könnte um die Beendigung des Krieges insgesamt gehen. Es kann sein, dass irgendjemand, irgendein Land uns diese oder jene Bedingungen anbietet. Das kann sein. Heute gibt es das mit Sicherheit nicht. Hier habe ich keine Geheimnisse vor der Gesellschaft, ich würde mit solchen Dingen nicht scherzen und ich würde ganz sicher keine Geheimnisse haben, denn das sind sehr wichtige Dinge, die unseren Status, unser Territorien betreffen. Aber wenn es irgendeine schwierige Herausforderung gibt, werde ich mich auf jeden Fall mit unserer Gesellschaft beraten“, sagte Selensky.
Da sind wir uns einig: Selensky kann wahrscheinlich auch nicht ganz verstehen, was er selbst gesagt hat. Aber die Idee eines Referendums über den Frieden war zu hören. Darüber hinaus sagte Selensky in demselben Interview, dass er und Biden – jetzt ein Zitat der TASS – „über mehrere Dokumente gesprochen haben, über die die USA und Russland heute verhandeln“. Um welche Art von Dokumenten es sich handelt, sagte Selensky allerdings nicht.
Dafür scheint es, dass wir bereits einen ganzen Ordner mit solchen Dokumenten gesehen haben. Er war in den Händen von Sergej Rjabkow, dem wichtigsten Verhandlungsführer des russischen Außenministeriums mit den USA. Wir trafen ihn am Rande des 10. Treffens des RIAC, des Russischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Dann zogen sich die RIAC-Mitglieder zu einer Sitzung zurück, in der natürlich der Vorsitzende des Rates, der langjährige russische Außenminister und Sekretär des Sicherheitsrates, Igor Iwanow, sprach. Da wir bei dem Treffen dabei waren, haben wir die Gelegenheit genutzt, direkt mit ihm zu sprechen.
„Herr Iwanow, wird es nach dem Treffen zwischen Biden und Putin ein neues politisches Jahr geben?“
„Jedes politische Jahr ist ein neues Jahr. Jedes Treffen, jeder Dialog zwischen den beiden Führern ist eine Chance“, sagte Iwanow.
Eine Chance wofür? In der Woche des Video-Gipfels zwischen Putin und Biden gab es einige ziemlich schreckliche Vergleiche mit den Krisen, die sogar den potenziellen Einsatz von Atomwaffen durch Washington und im weiteren Sinne durch Moskau berührten.
Unsere erste Umfrage unter den lieben Kollegen haben wir unter den RIAC-Mitgliedern durchgeführt. Und wir werden bewusst Kollegen verschiedener Generationen verantwortungsbewusster Experten der internationalen Politik hören. Der erste ist der Akademiker Alexej Arbatow, der eine ganze Dynastie von Experten der internationalen Politik repräsentiert.
„Wir haben zwei Versionen von Gipfeltreffen. Eine davon sind Gipfeltreffen wie das von 1972 in Moskau, als die Entspannung begann, das erste ernsthafte Grundsatzabkommen“, sagte Arbatow.
„Die Unterzeichnung des START-1 Vertrages im Kreml.“
„Ja, und der andere Gipfel war im Sommer 1961 in Wien. Chruschtschow und Kennedy stießen aneinander, trennten sich und waren wütend aufeinander. Danach die Berlin-Krise, Panzer, dann die Kuba-Krise. Und danach haben wir es auf wundersame Weise überwunden.“
„Wenn man das mit der Berlin-Krise vergleicht, die der Kuba-Krise vorausging, war das eine sehr große Nervosität“, erinnerte ´Fjodor Lukjanov, Forschungsdirektor des Valdai Clubs.
„Als sich die Soldaten über die Grenze angesehen haben?“
„In einem gewissen Maße schauen sich die Soldaten jetzt auch gegenseitig an, aber wie viel man uns darüber sagt, das ist die Frage.“
„Erleben wir gerade eine neue Kuba- oder Berlin-Krise?“
„Es kann absolut soweit kommen, wenn, wie man sagt, die Kameraden auf der anderen Seite nicht verstehen und so weitermachen wie bisher, dass wir plötzlich aufwachen und uns in einer ähnlichen Situation wiederfinden. Aber noch ist Zeit. Lassen Sie uns versuchen, eine Einigung auf einer vernünftigen Basis zu erzielen“, meint Sergej Rjabkow.
Was soll man sagen? Was jetzt in die Weltpresse geschrieben wird – wenn man nur all die Karten über seinen bevorstehenden Einmarsch Russlands in die Ukraine nimmt -, erzeugt eine völlige Hysterie. Aber was denken die Fachleute darüber?
„All die Meldungen über den angeblichen Angriff auf die Ukraine. Das wird doch aus irgendeinem Grund getan. Will man dahinter etwas verbergen? Oder was ist das?“
„Aus meiner Sicht ist daran nichts überraschendes. Ich komme ursprünglich vom Militär und vor einem Angriff braucht es eine Vorbereitung. Das ist die mediale Vorbereitung, um die öffentliche Meinung zu erregen. Wir als Profis haben uns daran gewöhnt und sind in der Lage, die Gespräche ruhig weiterzuführen“, antwortete Igor Iwanow.
„Ist das für Europa, um zu zeigen, dass Amerika so stark ist und nur Amerika die Russen aufhalten kann? So könnte man es ja drehen…“
„Das ist möglich, aber ich glaube nicht, dass es in Europa so viele naive Politiker gibt“, antwortete Iwanow.
Naiv oder nicht, aber nach allgemeiner Ansicht gibt es unerfahrene. Derselbe Wladimir Selensky sprach erneut davon, dass ein Staatsstreich gegen ihn vorbereitet werde. Nun, das haben wir bereits gehört. Und doch ist er plötzlich vielleicht aufgewacht: Er hat zugegeben, dass es auf dem Weg der Ukraine zur NATO eine „Barriere“ gibt, wie er es ausdrückte.
Es besteht kein Zweifel, dass Selensky das nach seinem Gespräch mit Biden gesagt hat, der mit dem Putin gesprochen hat. Aber was hat Bidens eigene Vorgehensweise verändert?
Zuerst mal das Offensichtliche. Es geht natürlich um die jüngste schändliche Evakuierung, die Flucht aus Afghanistan. Aber zweitens gab es diese Woche noch eine weitere Nachricht, die Amerika lieber nebenbei weitergab: Die irakische Regierung kündigten das Ende der Kampfeinsätze der internationalen Koalition und den Abzug der Einheiten der US-geführten Allianz aus dem Land an. Aber das ist auch noch nicht alles.
Eine andere sehr interessante Geschichte ist die, wie die litauische Eisenbahn trotzdem weiter mit Belaruskali arbeitet. Die litauische Wirtschaft sagte, dass die Anti-Lukaschenko-Sanktionen der USA für sie kein Befehl sind. In Vilnius hat das zu Drohungen mit politischem Rücktritt geführt, aber die Waggons rollen weiter. Das ist natürlich ein weiterer Schlag für den Ruf der USA. Sie haben nicht mehr alles unter Kontrolle. Aber das ist auch noch nicht alles.
Um das Bild zu vervollständigen, zitieren wir zwei weitere Artikel bedeutender amerikanischen Zeitungen. Erstens: Wenn es in Amerika eine Zeitung gibt, die immer mit den Demokraten sympathisiert, dann ist es die New York Times. Aber auch sie war recht skeptisch gegenüber Bidens „Demokratiegipfel“. Die Schlagzeile sagt alles: „Biden versammelt globale Demokratien, während sich die USA einen ‚Schwarzen Lauf‘ haben“ Es kommt noch mehr: „Präsident Bidens Demokratiegipfel sollte die Demokratien der Welt gegen die autoritären Modelle Russlands und Chinas mobilisieren, aber selbst in den USA geben die Verantwortlichen zu, dass die amerikanische Republik unter politischer Polarisierung, Rassenungerechtigkeit und -spaltung, Wahlrechtsbeschränkungen und innerem Extremismus leidet. Und einige Aktivisten fordern Biden auf, sich mehr um die Probleme im eigenen Land zu kümmern, bevor er seine Aufmerksamkeit auf das Ausland richtet.“
Fairerweise muss man sagen, dass man sich solche Selbstkritik abschauen kann – in Russland zum Beispiel gäbe auch viel zu erzählen -, aber Fakt ist: Sowohl Biden selbst als auch sein Amerika werden nicht mehr als eindeutige „Führer der freien Welt“ wahrgenommen. Schränkt das Bidens Handlungsspielraum ein? Das schwächt ihn natürlich. Schon vor Bidens Treffen mit Putin wurde am 1. Dezember in der Washington Post eine Enthüllung veröffentlicht, die von einer in Moskau sehr denkwürdigen Person gemacht wurde, oder durchgesickert ist. Es war der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul. Er hat immer seine Nähe zum Obama-Biden-Team betont, aber der Artikel, den wir jetzt zitieren, wurde zusammen mit Alexej Gontscharuk, dem letzten Premierminister unter Selensky, geschrieben. Heute arbeitet er unter anderem in Stanford in den USA.
Der Titel des Artikels lautet also „Die beste Antwort auf russische Drohungen sind engere Beziehungen zur Ukraine“. In dem Artikel wird die These von den so genannten „kaskadierenden“ Sanktionen gegen Russland und engeren Beziehungen zwischen dem amerikanischen und dem ukrainischen Militär vertreten. Doch mitten drin wird ein Gedanke aufgeworfen: „Die USA werden die Ukraine nicht gegen einen russischen Angriff verteidigen“.
Wenn man darüber nachdenkt, ist das natürlich eine „schöne“ Bündnis-Beziehung. Das heißt, selbst wenn die Amerikaner wirklich an ihre Version glauben, dass die bösen Russen eine Invasion der schönen Ukraine vorbereiten – was irgendwie zweifelhaft ist -, ist sie – die Ukraine – ein „Verhandlungsobjekt“. Das heißt, sie kann ihr Militär gerne in den Irak und nach Afghanistan schicken. Aber niemand wird für sie kämpfen.
Aber wir sollten nicht vergessen, worüber wir bereits gesprochen haben. Nach Ansicht russischer Experten der internationalen Politik besteht die entscheidende Wende darin, dass Biden die Grenzen des derzeitigen amerikanischen Handlungsspielraum erkannt hat. Ich übergebe das Wort an unsere Gesprächspartner, die RIAC-Mitglieder.
„Ich möchte sehr gerne verstehen, was Präsident Biden meint, denn die Dinge, die er sagt, sind, wenn man sie ernst nimmt, fast revolutionär. Denn der Westen, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten erkennen an, dass es ein Problem mit der europäischen Sicherheit gibt, was sie in den letzten 30 Jahren nicht getan haben“, so Fjodor Lukjanow.
„Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion?“
„Ja, denn wenn Russland etwas beanstandet hat, hieß es immer: Ihr seid hier mit irgendwas unzufrieden, aber das geht Euch nichts an, und überhaupt: Es gibt es kein Problem. Jetzt haben sie wohl zum ersten Mal gespürt, dass es ein Problem gibt. Der nächste Schritt, so wie sie es verstehen, ist, das Problem zu lösen, das wird bald klar werden.“
„Russland verlangt vom Westen Garantien dafür, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausbreitet. Die NATO-Leute werden sich nie im Leben dazu herablassen, ein solches Papier zu unterzeichnen. Was könnte die Alternative sein?“
„Das Wort „Garantie“ ist ein sehr umfassender Begriff. Garantien können auf dem Papier stehen. Und dann wird dieses Papier durchgestrichen, und die Garantien werden verletzt. Garantien können politische Vereinbarungen sein“, sagte Igor Iwanow.
„Mündliche, wie sie Gorbatschow gegeben wurden, wir erinnern uns, wie das ausgegangen ist.“
„Absolut richtig. Sie werden gebrochen. Damit die Vereinbarungen nicht gebrochen werden, ist daher politisches Vertrauen erforderlich. Und dieses Vertrauen wird durch Dialog aufgebaut. Die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten erklärt hat, dass er die Bedenken der russischen Seite versteht, ist meines Erachtens ein positives Signal.“
Was Igor Ivanov gesagt hat, ist ein sehr subtiler Punkt. Ja, es wird wahrscheinlich in der NATO nie schwarz auf weiß niedergeschrieben, dass es keine weitere Erweiterung des Blocks geben wird: Es wird immer wieder Formulierungen geben, dass die Entscheidung bei den betroffenen Ländern liegt und so weiter. Aber es gibt tatsächlich Möglichkeiten, Russland Garantien zu geben. Zum einen sind da die Erfahrungen von Ländern wie Österreich und Finnland. Sie sind nicht „das Europa“, wie man in der Ukraine sagt, sie sind Europa selbst. Aber sie sind nicht Mitglieder der NATO. Und sie sind, das muss man sagen, die Brückenländer zwischen dem Westen und Russland – die Ukrainer sollten da genauer hinschauen -, mit einem großen Vorteil für sich selbst. Zweitens ist es möglich, ein europäisches Sicherheitssystem aufzubauen, um so zu berechenbaren Nachbarn zu werden. Worüber kann genau kann man reden?
„Russland braucht Rechtssicherheitsgarantien in einem globalen Sinne. Nicht in einem bestimmten Segment, in einer bestimmten Richtung, sondern im Ganzen. Das bedeutet in erster Linie, keine militärische Aktivitäten in der Nähe unserer Grenzen zuzulassen und die militärische und militärtechnische Vereinnahmung der betreffenden Länder und Gewässer durch unsere Gegner zu unterbinden. Das bedeutet im Großen und Ganzen, dass die Bedrohung von uns und von unseren Grenzen weggeht. Das ist gemeint“, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow.
„Als Diplomaten anstatt des Wortes „Partner“ das Wort „Gegner“ benutzten, wurde mir klar, dass alles sehr schlecht steht.“
„Ich verwende das Wort „Partner“ in Bezug auf dieses Publikum schon lange nicht mehr.“
In diesen Tagen gab es eine weitere harte Erklärung: Der Chef des Generalstabs, Armeegeneral Gerassimow, sagte, dass die russischen Streitkräfte Provokationen im Donbass unterbinden würden. Wie? Wir sprachen bei der RIAC mit Konstantin Kossatschow, einem Senator und ehemaligen langjährigen Berater von Jewgeni Primakow, über dieses Thema.
„Ich würde mich gerne irren, aber ich habe ein sehr schlechtes Gefühl bei dem, was in der Südostukraine von Seiten Kiews und derjenigen, die hinter Kiew stehen, geschehen wird. Sie bereiten diese Operation vor.“
„Aber es gibt die Erklärung von Gerasimow, der sagte, dass die russischen Streitkräfte solche Provokationen stoppen können.“
„Es besteht kein Zweifel daran, dass wir das Recht haben, unsere Bürger vor militärischen Angriffen zu schützen.“
„Wir wiederholen jetzt, was die Amerikaner 1999 über die Kosovaren in Jugoslawien gesagt haben.“
„Das ist genau das, was ich sagen wollte. Sie sagten, dass sie trotz des Völkerrechts, der Achtung der Souveränität, das ihnen zustehende Recht nutzten, um Belgrad zu bombardieren, wenn es um den Schutz der Zivilbevölkerung vor militärischen Angriffen geht.“
Natürlich wissen wir nicht genau, wie sich das Gespräch zwischen Putin und Biden entwickelt hat und ob derartige Argumente auch verwendet wurden. Eine Abschrift dieses Gesprächs wird erst in vielen, vielen Jahren veröffentlicht. Aber Fakt ist: Washington hat endlich die berechtigten Sorgen Moskaus anerkannt, auch wenn Amerika nicht sofort mit dem Mythos aufräumt, dass die bösen Russen eine Invasion in der schönen Ukraine planen, denn es hilft zu beweisen, dass es Biden war, der Putin aufgehalten hat. Gerade heute haben die Außenminister der G7 auf ihrem Treffen in Liverpool erneut mit Sanktionen gedroht, falls Russland in die Ukraine einmarschiert. Dem halten wir Überlegungen wie die folgenden entgegen.
„Ist das jetzt wie eher wie 1961 oder wie 1972?“
„Irgendwo dazwischen“, meint der Akademiker Aratov. „Aber die Präsidenten sind sich nicht böse aufeinander und mit dem Wunsch auseinandergegangen, sich zu rächen, sondern, wie ich glaube, mit dem Wunsch, etwas zur Entspannung beizutragen.“
„Wenn ein substanzielles Gespräch über ein Problem beginnt, auch wenn die Positionen diametral entgegengesetzt sind, ist das ein großer Schritt nach vorn. Mir war von Anfang an klar, dass das einzige positive Ergebnis, wenn überhaupt, die Anerkennung sein wird, dass es ein Problems gibt“, so Fjodor Lukjanov.
„Das ist geschehen.“
„Das scheint geschehen zu sein.“
„Das heißt aber nicht, dass es einfach und schnell geht. Vor dem Genfer Treffen der beiden Präsidenten gab es Skeptiker, dennoch wurden Arbeitsgruppen zu so heiklen Themen wie Cyber-Bedrohungen, strategische Stabilität und Rüstungskontrolle gebildet. Das funktioniert. Wenn das Beispiel der Präsidenten auf allen Ebenen befolgt wird, denke ich, dass die Bedrohung verringert wird“, sagte Igor Iwanow.
„Gibt es in diesem Ordner bereits etwas, zum Beispiel für die weiteren Gespräche zwischen Experten als Folge der Gespräche zwischen Putin und Biden?“
„Und nicht nur Experten“, meint Rjabkow.
„Wer ist das? Ist es auch das Militär?“
„Politiker. Das Militär, natürlich.“
Nun, die Nachrichten über die Ukraine reißen nicht ab. Heute wurde bekannt, dass die USA die Bereitstellung zusätzlicher Militärhilfe in Höhe von 200 Millionen Dollar für Kiew verschoben haben. Das berichtet der Fernsehsender NBC unter Berufung auf seine Quellen.
In Kiew selbst forderte der Vorsitzende des politischen Rates der ukrainischen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“, Viktor Medwedtschuk, die Aufnahme direkter Käufe von Gas aus Moskau. Seiner Meinung nach führt die ukrainische Regierung die Menschen an der Nase herum, indem sie Gas zu überhöhten Preisen aus Europa bezieht.
„Ich bin ein Befürworter der Tatsache, dass die Ukraine nicht in der NATO sein sollte. Und ich sage das nicht einfach nur kategorisch, sondern ich argumentiere, dass die NATO nicht der richtige Weg für uns ist. Ich glaube, dass die NATO die Situation verschlimmern wird, die in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht bereits sehr kritisch ist. Der neutrale Status, der in der Ukraine bereits ausgerufen wurde, sollte auch heute noch bestehen bleiben, und wir müssen ihn ausbauen. Wenn wir nicht wollen, dass die Ukraine zu einem Druckmittel wird, dass das Territorium der Ukraine nicht zu einem Sprungbrett für Konfrontationen mit der NATO, Russland und anderen Ländern wird, müssen wir kategorisch alles tun, um zu verhindern, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird“, sagte Medwedtschuk.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
29 Antworten
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Nächster Beitrag: Teil 5 des zweistündigen Interviews mit Lukaschenko: Wirtschaftliche und militärische Integration
Das klingt ja wirklich ganz hoffnungsvoll!
Bin gespannt, wie sich das entwickelt.
Danke für den Bericht und einen schönen 3. Advent!
Ein Fest, solche unaufgeregten Interviews. Man muss es einfach klar sehen. Es gibt eine professionelle Ebene, auf der die Teilnehmer sicher nicht dumm sind – und es gibt die propagandistische Ebene, da gibt es viel Zirkus für den dummen Pöbel.
„Das ist die mediale Vorbereitung, um die öffentliche Meinung zu erregen. Wir als Profis haben uns daran gewöhnt und sind in der Lage, die Gespräche ruhig weiterzuführen“.
Eine schöne und auch beruhigende Aussage.
Ich würde mich über eine möglichst aufrichtige Darstellung der russischen Impferfolge und QR-Codes freuen. Was man von Alexander Gintsburg und Sergej Sobjanin hört, sind beide Dinge ja auf einem sehr guten Weg. 😉
Du bist mir jetzt schon mehrmals mit deinen Whataboutism-Kommentaren aufgefallen.
Aber nun gut. Mag ja sein, dass Russland (wie überraschend…auch wieder nicht) die Gunst der Stunde nutzt um während der sogenannten Pandemie die Digitalisierung und Überwachung ebenso wie Deutschland zu verfeinern und nach chinesischem Modell anzuwenden. Langfristig gesehen sogar eine digitale Kryptowährung der Zentralbank einführen will und wird.
Ob die Russen sich das gefallen lassen als QR-Code identifizieren zu müssen und dann anstatt Geldscheine und Münzen digitale Währung aufgezwungen bekommen ist eine andere Sache. Denn die Bevölkerung in Russland ist im Gegensatz zu Deutschland anarchistischer und hält sich nicht bzw. nicht auf Dauer an solche Art von möglichen Gesetzen. Das wird einfach nicht ernstgenommen und die Polizisten werden bei Verstößen einfach hinweggucken, weil die einfach kein Bedürfnis haben wegen so etwas eigene Landsleute zu drangsalieren – im Gegensatz zu deutschen Polizisten. Russland ist groß und föderal in fast 100 Bundesstaaten strukturiert. Das ist im ganzen Land nicht durchsetzbar.
In Großstädten wie Moskau, Sankt Petersburg usw. und im Bereich Digitalisierung hoch entwickelte Gebieten wie z.B. Tatarstan.
…don’t feed the troll – you know…? 😋😎
Ja und mich würde zusätzlich sehr interessieren, ob es in Russland und anderen Ländern vergleichbare Probleme mit Sputnik V gibt, wie bei uns mit Biontech, dass nach spätestens 6 Monaten nachgeimpft werden muss, weil die Imunantwort so stark nachlässt.
Verzeihung, mein Kommentar sollte eigentlich eine Ergänzung zu some1 sein.
Ist er doch!
Möglicherweise nicht ganz so off-topic, wie es scheint: Gab es einen „Wir geben den Kiever Faschisten keine Waffen, wenn Ihr 20% mehr Leute mit Impfstoffen vergiftet“-Deal?
Das der Westen Russland vor einen Einmarsch in die Ukraine warnt , bedeutet , das der Westen Kiew empfohlen hat , den Donbass militärisch zurückzuholen und das Problem abzuschließen. Wohl wissend , das die Nato keinen militärischen Einfluss nehmen kann , wird einfach wirtschaftliche Sanktionen angedroht. Allerdings auch wohlwissend, das Europa am stärksten Schaden nehmen würde. Schon allein die Abschaltung vom SWIFT würde den Import von Öl und Gas, Kohle, Kali, Aluminium, Gold und Diamanten usw. unmöglich machen. Und das im Winter wo die Speicher fast leer sind. Die olivgrünen Kriegstreiber , die ohne NS2 das Klima retten wollen, möchte ich zu gern frieren sehen wenn sie von Erderwärmung fabulieren. (Gott, meine Fantasie geht mit mir durch)
I have Dream.
Eine Welt ohne Grüne, Schwarze, Rote Moralapostel ohne Gehirn und Schulabschluss.
…ja – und wenn dann keine Ressourcen mehr nach „europa“ gelangen – dann kommt das kleine yankee-lein und sagt…:
…dort in Russland sind eure Ressourcen – holt sie euch…!
Wäre nicht das erste Mal… 😉
Nur dass sie diesesmal auf den Nägel kauend dastehen und im Jammerton fragen: Ja wie denn?
…deswegen werden doch die ganzen „jungen männer“ aus Affrika und Arabia nach „europa“ geholt – die kennen seit ihrer Ausbildung zum Kindersoldaten keine Skrupel mehr… 🙄😋
Gib denen Waffen und die nehmen sich hier ihren eigenen Staat. 😅
Posibil – hat nicht das v.d.lügen damals gefaselt – nöö – die kommen nicht in Polizei und Militär… – und was ist nun?? – deren Marodeure sind voll „einsatzbereit“ – to kill us and them… 😤😤
Ein Import von den oben genannten Rohstoffen wäre auch ohne SWIFT möglich, da Russland eine Alternative zu SWIFT entwickelt hat (SPFS) und einige europäische Länder wie z.B. Deutschland und andere Länder wie China usw. und deren Banken an SPFS teilnehmen.
Ein SWIFT-Ausschluss Russlands wäre aber ohnehin nur möglich, wenn alle EU-Länder einstimmig dafür stimmen. Klingt nicht gerade realistisch.
Da die Sanktion mit SWIFT-Ausschluss aber aktuell ziemlich im Gespräch ist, kann man wohl annehmen, dass dieses Vorhaben innerhalb der USA weit fortgeschritten ist und im Hintergrund die EU-Länder bearbeitet werden sich zu fügen. Außerdem stehen die USA mit dem Rücken zur Wand wegen unter anderem der Inflation im eigenen Land und dem Abstieg als Weltmacht. Je stärker das passiert, desto mehr schlagen die in Panik um sich.
Jaja – die angebliche „Zivilisation“ – am Ende kommt das Tier doch wieder durch – diesmal wie die in die Ecke gedrängte Ratte… 😝
„Ein Import von den oben genannten Rohstoffen wäre auch ohne SWIFT möglich“.
Das muß Russland aber auch wollen.
Eine Woche keine Waren -Rohstoffe – Gas im Winter wäre die passende Antwort.
Ich sehe schon die Telefondrähte glühen.
Und dann kann Putin sogar Forderungen stellen.
Teilweise gute Worte. Aber Worte bleiben nur Worte. An ihrem Handeln sollt ihr sie erkennen. Und da hätte die NATO sehr viele Schritte zu tun. Russland kann eigentlich sehr wenig tun, denn seine Truppen, Raketen usw. sind immer noch im eigenen Land verblieben.
Hoffen wir also, das Fest der Hoffnung kommt ja auf uns zu.
Eine ähnliche Analyse war gestern von Rainer Rupp zu lesen. Putin hat diesen Traumtänzern, insbesondere diesem Blinken wohl klargemacht, was passiert, wenn sie sich weiter in dieser Art und Weise für den Nabel der Welt halten. Tja, mal sehen, wie lange diese Phase der Einsicht hält. Gestern jedenfalls wurde schon wieder aus dem Donbass gemeldet, dass 9 ukrainische Panzer in Frontnähe aufgetaucht sind.
Als nächstes kommt dann wahrscheinlich Baer*innenbockoderziege und droht Putin — und wenn Putin sich dann darüber totlacht, erklärt sie, wie sie Russland überfallen will – „unser Gott im Weissen Haus macht das schon…“
Nachtrag: alles beim alten (nicht beim Alten😂). Der ARD-VT meldet: „Der Kreml erklärte, es gebe sehr ernste unterschiedliche Auffassungen zwischen den USA und Russland bezüglich der ‚roten Linien.'“ Von Entspannung also keine Spur. Es wird darauf ankommen, ob Kiew bereit ist, im Donbass nicht weiter zu provozieren und ob der Westen bereit ist, keine weiteren Waffen in das Pulverfass zu stecken und die Ukrainer vorzuschicken.
Dass die G7-Staaten Russland einmal mehr vor massiven Konsequenzen gewarnt haben, zeigt eher, dass sie sonst nichts mehr zu bieten haben.
Was ist ARD???
Anti-Russland-Demagogen.
Es lohnte heute das DLF-Interview ‚der Woche‘ mit EU-Josep Borrell. Während die [DLF-studio Brüssel] NATO-Einpeitscherin Bettina Klein laufend per bekannt russophober Propaganda in das von ihr geführte Interview eindrischt und den EU-Beauftragten zu härtesten Statements gegen Moskau provozieren möchte, so kommt von Josep Borrell überraschend … nichts. Absolut nichts, die Stimmung noch weiter anzuheizen. Ganz im Gegenteil: Borrell bleibt auffallend friedlich. Borrells Umfeld hat offensichtlich nun auch begriffen, wie heikel die Lage für die EU selbst wird. Nur die stetige Marschkolonne namens Westdeutschlandfunk … die hat’s noch nicht begriffen. Was aber auch nicht wirklich überrascht: Flexibilität ist nicht deren Stärke.
Alles ruft Shalom, dann geht es los über Nacht!
Gott bewahre!
Mr. Grenell – Ex-US-Botschafter in Berlin :
„Die NATO hat die Aufgabe, die Entwicklung Russlands zu stoppen.“
—-und das ist die Politik jeder US-Administration.
Gestoppt werden kann die Entwicklung Russlands durch Sanktionen aller Art oder – bei vermeintlich passender Gelegenheit – durch Krieg.
Deswegen ist die Drohung Bidens, dass Russland bei Aktivitäten des russischen Militärs in der Ukraine mit massiven wirtschaftlichen Sanktionen zu rechnen hat, aber die USA keinen US-Soldaten zur Verteidigung der Ukraine schicken wird, eine Falle; denn natürlich würden die USA militärisch nicht zuschauen bei dem Versuch, die Ukraine aus ihrem Griff zu lösen.
Im übrigen sind ukrainische Politiker korrupt und der Komiker Selensky ist da keine Ausnahme.
Im Oktober 2021 wurde durch die Veröffentlichung von Recherchen zu den Pandora Papers bekannt, dass Selenskyj eine Briefkastenfirma in einer Steueroase zur Steuerflucht und oder Steuerhinterziehung benutzt. Selenskyj hatte vor Amtsantritt seinen Vorgänger noch für selbige Praxis kritisiert.
Also auch einer der vielen ukrainischen Polit-Lumpen.
Ob die denken, sie würden eine Falle stellen, ist völlig egal. Russland interessiert es nicht mehr, wenn die Rote Linie überschritten wird.