Vor Journalisten hat Joe Biden gesagt:

„Ich war von Anfang an gegen Nord Stream 2, aber es war schon fast fertig, als ich mein Amt antrat. Jetzt Sanktionen zu verhängen, halte ich für kontraproduktiv in Bezug auf unsere europäischen Beziehungen“

Das klingt gut und ist Balsam vor allem für deutsche Transatlantiker, die nun verkünden können, dass unter der Biden-Administration wieder alles gut wird im Verhältnis zu den USA. Aber ist das der wahre Grund?

Die Vorgeschichte

Die USA waren immer gegen alle Pipelines aus Russland nach Europa. Das war schon im Kalten Krieg so, als die USA die ersten Pipelines verhindern wollten. Übrigens ist darunter auch die Pipeline durch die Ukraine, die die westliche Politik heute so heftig verteidigt, aber das nur am Rande.

Dass die USA sich gegen Nord Stream 2 stellen würden, war also zu erwarten. Wenn Biden sich nun darauf beruft, er könne nichts mehr machen, weil die Pipeline fast fertig ist und es zu spät sei, dann macht er Trump dafür verantwortlich, die Pipeline nicht rechtzeitig gestoppt zu haben. Aber das hätte der wohl kaum tun können, so wie es keiner früheren US-Regierung gelungen ist, die anderen Pipelines zu stoppen, und es sind schon vier Stück: Die durch Weißrussland, die ukrainische Pipeline, Nord Stream 1 und Turk Stream, die erst kürzlich fertig geworden ist.

Die einzige Pipeline, die die USA stoppen konnten, war South Stream, die durch das Schwarze Meer nach Bulgarien führen sollte. Aber die wurde durch Turk Stream ersetzt. Das russische Gas kommt trotzdem nach Europa, nur verdient jetzt die Türkei hunderte Millionen jährlich am Gastransit und nicht Bulgarien.

Warum die USA den Widerstand jetzt aufgeben

Nord Stream 2 war nicht zu verhindern, was letztlich nur Merkel zu verdanken ist, die sich – im Gegensatz zu den Bulgaren – nicht hat einschüchtern lassen und sich bei dem Projekt gegen alle Widerstände aus Washington gestellt hat. Es ist das einzige Beispiel, bei dem Merkel den USA gegenüber ungehorsam war.

Die letzte Chance, die Pipeline zu verhindern, wäre es gewesen einen neuen Bundeskanzler einzusetzen, bevor die Pipeline fertig wird. Aber Merkel klebte an ihrem Stuhl und die Pipeline wird in jedem Fall rechtzeitig vor der Bundestagswahl fertig, sodass ein neuer Kanzler (oder Kanzlerin Baerbock, mein Beileid allen Deutschen), nichts mehr tun kann. Und wenn erst einmal Gas durch Pipeline fließt, wird wohl auch ein neuer Kanzler den Gashahn nicht mehr abdrehen.

Die USA hatten also mit weiteren Sanktionen nichts zu gewinnen, aber sie hatten einiges zu verlieren.

Das Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin

Joe Biden wollte plötzlich ein Gipfeltreffen mit Putin, der es aber nach den Provokationen der gerade ins Amt gekommenen Biden-Administration nicht eilig hatte. Russland hat vor einem Treffen gefordert, dass den freundlichen Worte der USA, die verkünden, „berechenbare Beziehungen“ mit Russland zu wollen, auch Taten folgen. Ich habe darüber berichtet, die Details finden Sie hier.

Nach dem Treffen zwischen den Außenministern Lawrow und Blinken vor einer Woche war bereits klar, dass die USA keine weiteren Sanktionen wegen Nord Stream 2 verhängen würden, was ganz offensichtlich das Signal war, nach dem Putin dem von den USA gewünschten Gipfeltreffen zugestimmt hat.

Die USA mussten Russland irgendetwas geben, wenn sie ihr Gipfeltreffen haben wollten und das „billigste“ war, auf weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verzichten, wo die USA ohnehin nichts mehr zu gewinnen hatten. Hinzu kommt, dass man der dummen Öffentlichkeit den Verzicht auf weitere Sanktionen als Zeichen dafür verkaufen kann, dass die USA die Europäer wieder ernster und Rücksicht auf sie nehmen.

Wie geht´s weiter?

Man muss davon ausgehen, dass die USA versuchen werden, die Nutzung von Nord Stream 2 an Bedingungen zu knüpfen. Sie können zum Beispiel versuchen, die EU und vor allem Deutschland davon zu überzeugen, den Betrieb von Nord Stream 2 an Bedingungen zu knüpfen oder Russland damit zu drohen, die Pipeline abzuschalten, wenn Russland dies oder jenes tut oder nicht tut. Solche Dinge sind ja bereits im Gespräch.

Aber sehr viel Erfolg wird das wohl nicht haben. Wenn das günstige russische Gas erst einmal durch die Pipeline fließt, würde es einen ziemlich heftigen Protest der Wirtschaft geben, wenn man sie zwingen wollte, ohne Not auf das teurere US-Frackinggas umzusteigen.

Daher wird es wohl wieder so werden, wie bei all den anderen früheren Pipelines: Das Theater dürfte vergessen sein, wenn das Gas erst einmal fließt.