US-Wahl und Zensur – Wird es nach der Wahl wieder besser?

Im Vorwege der US-Wahl haben wir im Westen massive Zensur in sozialen Netzwerken erlebt und auch sogenannte Investigativ-Plattformen wie The Intercept sind nicht mehr frei, wie der Fall des Journalisten Glenn Greenwalt zeigt.

Glenn Greenwald war eine Schlüsselfigur im Fall von Edward Snowden. Er hatte Snowden im Januar 2013 getroffen. Damals arbeitete Greenwald für den britischen Guardian und hat die Veröffentlichung der Snowden-Enthüllungen ermöglicht. Im Oktober 2013 hat sich Greenwald vom Guardien getrennt und das Portal The Intercept mit gegründet. Ziel des Portals war der Kampf für die Pressefreiheit, denn unmittelbar nach den Snowden-Enthüllungen begann ein enormer Druck von Seiten der USA. Im August 2013 wurde Greenwalds Kollege, der ebenfalls an Enthüllungen gearbeitet hatte, am Londoner Flughafen festgehalten und seine elektronischen Geräte wurden beschlagnahmt. Im Westen hatte spätestens jetzt der Kampf gegen kritische Journalisten begonnen.

The Intercept – Kritisch, solange der ebay-Gründer es erlaubt?

Nun hat Greenwald The Intercept verlassen, nachdem auch dort die Zensur eingesetzt hat. Greenwald wollte vor einigen Tagen ein kritischen Artikel über die Biden-Skandale veröffentlichen, was The Intercept aber abgelehnt hat. Greenwald hat seinen langen und sehr lesenswerten Artikel inzwischen auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht. Leser des Anti-Spiegel werden dort in der Sache nicht viel Neues finden, dafür aber einige sehr interessante Details. Die Skandale von Joe Biden und seiner Familie wurden auf den Anti-Spiegel hinreichend behandelt.

Darüber, dass die sozialen Netzwerke inzwischen konsequent alles zensieren, was auf Bidens Korruption und vor allem auf Hunter Bidens Affäre mit einer 14-jährigen, von der Joe Biden wusste, hindeutet, habe ich ausführlich berichtet. Die Internetkonzerne stehen ausnahmslos auf der Seite von Biden und sie tun alles, um seine Skandale vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Daher durfte sich Glenn Greenwald auch nicht wundern, dass The Intercept seinen Biden-kritischen Artikel (den ich noch einmal als Lektüre empfehle) zensiert und sich geweigert hat, ihn zu veröffentlichen. The Intercept wurde nämlich mit finanzieller Unterstützung von Pierre Omidyar, dem Gründer von ebay, gegründet. Omidyar hat das Projekt mit 250 Millionen Dollar unterstützt. Sehr freundlich von ihm, aber nun dürfte er – so meine Vermutung – seinen Einfluss genutzt haben, um Biden zu decken und den Artikel von Greenwald zu verhindern. Wer bezahlt, der bestellt eben die Musik.

Wie es zu der Zensur auf The Intercept gekommen ist, hat Greenwald – ganz ordentlicher Journalist – auch aufgezeigt, indem er die Emails veröffentlicht hat, in denen er mit der Leitung von The Intercept über seinen Artikel diskutiert hat. Peter Maas, der Editor von The Intercept, erklärte Greenwald lang und breit, warum er den Artikel verändern möchte. Sein Argument in Kurzform: Die Vorwürfe gegen Biden sind nicht bewiesen. Das gleiche Argument haben auch die Internetkonzerne angeführt, als sie konsequent alles gelöscht haben, was über Hunter Bidens sexuellen Kontakt zu der 14-jährigen hingedeutet hat.

Das nichts bewiesen ist, ist natürlich richtig, aber jeder Skandal, den Journalisten aufdecken, ist zunächst mal nicht bewiesen. Das ist ja der Punkt bei investigativem Journalismus: Man deckt einen Skandal auf und danach wird aufgearbeitet. Wenn aber die Aufdeckung von Skandalen mit dem Hinweis darauf, dass noch nichts bewiesen ist, verhindert, dann sind wir bei Zensur angekommen und beim Ende des investigativen Journalismus.

Gleichzeitig machen sich die Medien keinerlei Gedanken darüber, ob all die Vorwürfe gegen Trump bewiesen sind. Diese Dinge, die Biden nützen und Trump schaden, werden sofort veröffentlicht, bei Biden allerdings gelten andere Regeln. Hinzu kommt, das kann man sehen, wenn man Greenwalds Artikel liest, dass Greenwald in seinem Artikel immer darauf hinweist, dass nichts bewiesen ist, aber er berichtet über die Vorwürfe und Belege und beklagt sich darüber, dass die Medien sie verschweigen und dass niemand Biden damit konfrontiert.

Biden hat schließlich den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe nicht einmal bestritten. Wenn mal ein Journalist danach fragt, sagt Biden nur, das alles sei eine Schmutzkampagne. Mag sein, aber Biden hat nie gesagt, dass das alles nicht wahr ist. Er hat sich zu keinem der vielen Vorwürfe konkret geäußert.

Soziale Medien beanspruchen die Hoheit über US-Wahlergebnisse

Die Wahl in den USA dürfte knapp ausgehen. Hinzu kommt, dass in der Wahlnacht kein Ergebnis zu erwarten ist, weil die Auszählung der Briefwahlstimmen in manchen Staaten bis zum 20. November dauern kann. Solange nämlich sollen Briefwahlstimmen in einigen wichtigen Staaten noch berücksichtigt werden, wenn sie nur den Poststempel vom 3. November oder früher tragen.

Da man sich in den USA auf Unruhen nach der Wahl vorbereitet, ist das Wahlergebnis ein mehr als heikles Thema. Twitter hat schon vor knapp einem Monat mitgeteilt, dass dort massiv zensiert wird, wenn jemand ohne Twitters Erlaubnis einen Wahlsieg verkündet. In der Erklärung von Twitter heißt es:

„Personen auf Twitter, einschließlich der Kandidaten für das Amt, können keinen Wahlsieg beanspruchen, bevor er von den Autoritäten ausgerufen wird. Um Ergebnisse der Wahl in den USA zu verkünden, fordern wir entweder eine Verkündung von staatlichen Wahlbeamten oder eine öffentliche Projektion von mindestens zwei autoritativen, nationalen Nachrichtenagenturen, die unabhängige Wahlumfragen durchführen.“

Im Klartext: Aufgrund des zu erwartenden Chaos bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ist es praktisch ausgeschlossen, dass in der Wahlnacht – ja sogar wahrscheinlich Wochen nach der Wahl – ein offizieller Wahlsieger verkündet wird. Damit fällt die Verkündung des Wahlsiegers durch „staatliche Wahlbeamte“ schon mal aus. Die wird es in der Wahlnacht fast sicher nicht geben.

Um trotzdem in der Wahlnacht einen Wahlsieger zu benennen und darüber zu twittern, müssen also zwei US-weite Medien den gleichen Wahlsieger verkünden. Da die landesweiten Medien wie CNN, ABC, CNBC und so weiter aber alle pro-Biden sind und ihnen bestenfalls Fox als landesweiter pro-Trump-Kanal gegenüber steht, ist es nicht schwer zu erraten, wessen Wahlsieg man bei Twitter verkünden darf und wessen Wahlsieg man nicht verkünden darf.

Dem hat sich inzwischen auch Wikipedia angeschlossen. Wikipedia hat mitgeteilt, dass jeder User, der Wikipedia-Artikel über die US-Wahl bearbeiten möchte, seit mindestens 30 Tagen über ein registriertes Konto verfügen und bereits 500 Änderungen bei Wikipedia vorgenommen haben muss. Außerdem sollen große Redaktionsteams über alle Änderungen an Artikeln zur US-Wahl wachen. Der Wahlsieger wird von erfahrenen Projektadministratoren unter Verweis auf zuverlässige Quellen verkündet.

Ganz wie Twitter nimmt auch Wikipedia für sich in Anspruch zu entscheiden, wer „zuverlässige Quellen“ sind und entscheidet so, wann wessen Wahlsieg verkündet werden darf.

Endet die Zensur nach der US-Wahl?

Die Antwort ist klar: Sicher nicht!

Zunächst einmal ist zu erwarten, dass sich der Auszählungsprozess in die Länge ziehen wird. Und wenn Joe Bidens Wahlsieg von „zuverlässigen Quellen“ verkündet wird, also zum Beispiel von CNN und der New York Times, kann die Presse darüber berichten, man kann es bei Wikipedia nachlesen und bei Twitter verkünden. Sogar dann, wenn es noch kein offizielles Ergebnis gibt. So zumindest sind die Regeln, die sie sich selbst gegeben haben.

Da es möglich ist, dass die Entscheidung über das Wahlergebnis am Ende beim Obersten Gerichtshof der USA landet, so wie wir es im Jahr 2000 schon erlebt haben, kann ein medialer Druck auf die Richter aufgebaut werden. Im Extremfall werden Medien wochenlang über einen Sieg von Joe Biden berichten, obwohl es kein Wahlergebnis gibt. Das würde die Autorität des Gerichts und die Wahl selbst diskreditieren. Die Internetkonzerne bereiten also genau dem den Boden, was die Demokraten eigentlich Trump vorwerfen: Der Diskreditierung der US-Wahl.

Aber auch wenn der neue Präsident ins Amt eingeführt ist, dürfte die Zensur nicht enden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Internetkonzerne danach plötzlich über Hunter Bidens Missbrauch einer Minderjährigen berichten lassen oder die Korruption von Joe Biden thematisieren. Und auch die Mainstream-Medien, die Biden massiv unterstützen, werden die Themen nicht plötzlich aufgreifen, denn dann müssten sie sich ja der Frage stellen, warum sie die Themen vorher unter dem Teppich gehalten haben.

Wenn Trump die Wahl gewinnt, werden die Medien weiterhin von Trumps Verschwörungstheorien sprechen. Wenn Biden gewinnt, ist zu erwarten, dass die Zensur noch weiter verstärkt wird, denn dann hat Biden noch mehr Macht, kritische Berichte über ihn und seine Familie zu unterdrücken. Das ist kein Hirngespinst, denn als Vizepräsident hat er dem FBI Anweisungen gegeben, nicht mit Leuten zu sprechen, die Beweise für Poroschankos Machenschaften in der Ukraine hatten, an denen auch Biden beteiligt war. Als US-Präsident wird Joe Biden noch mehr Macht haben.

Da wir am Beispiel Corona schon sehen, dass Zensur eingeführt wird, indem alle Zweifler an der offiziellen Linie behindert werden, haben wir einen Vorgeschmack auf das bekommen, was demnächst wohl auch bei anderen Themen auf uns zukommt. Absurd war zum Beispiel die einwöchige Sperrung von NuoViso auf YouTube, denn YouTube hat eine Begründung geliefert. Der Grund war demnach ein Ausschnitt aus einer Homeoffice-Sendung, in der über aktuelle Zahlen der WHO gesprochen wurde. Die Kollegen haben dabei ausdrücklich die WHO bestätigt, die davon berichtet hat, dass Corona nur eine Sterblichkeit von 0,23 Prozent hat. Schon offizielle Meldungen der WHO zu besprechen und ihnen sogar ausdrücklich zuzustimmen, ist bei YouTube schon ein Grund für eine Sperrung.

Ich habe kürzlich das Buch „1984“ von George Orwell erneut gelesen und kann es jedem, der es noch nicht gelesen hat, dringend empfehlen. Vieles, was dort als düstere Zukunftsvision geschildert wird, ist bereits Realität. Und ich befürchte, dass wir in Sachen Meinungsfreiheit und Zensur demnächst noch einiges mehr erleben, was bisher düstere Science Fiktion war.

Das Buch „1984“ ist sogar auf YouTube als Hörbuch zu finden, man kann es sich also bequem und kostenlos auf dem Weg zur Arbeit anhören. Damit Sie nicht danach suchen müssen, habe ich das für Sie erledigt: Teil 1 finden Sie hier und Teil 2 finden Sie hier.

Willkommen in der schönen neuen Welt!

2 Antworten

1. Falls Biden gewinnt, werden alle Anschuldigungen nach oben transportiert und er muss abdanken.
   Und wer wird dann wohl Präsidentin?

   Läuft also alles wie von den Demokraten geplant…

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2. Zweifellos wird die Zensur weiter um sich greifen. Das begann ja schon ganz massiv mit Snowden, setzte sich fort über Manning/ Assange unter Obama, dem Sunnyboy der westlichen Medien und auch die hiesigen Staats- und Systemmedien sind fest in der Hand der Atlantikbrücke! Google, Twitter und facebook laufen an der Leine der US-Dienste und selbst die deutsche, sich „überparteilich“ gebende Plattform abgeordnetenwatch.de zensiert in einem unglaublichen Maß. Russische Quellen wie RT werden als Quellennachweis nicht akzeptiert, weil sie „rassistisch und homophob“ sowie „prorussisch und nicht seriös“ berichten. Fragen nach Beispielen zu diesen Einschätzungen werden natürlich nicht beantwortet. Im Klartext heißt das, dass unsere „Volksvertreter“ nicht nach fragwürdigen Sachverhalten und westlichen Narrativen befragt werden dürfen, die von den hiesigen Staats- und Systemmedien verschwiegen und nur in russischen Medien thematisiert werden, denn kritische Fragen müssen immer „belegt“ werden.

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