Sperrungen von Internetseiten und Email-Providern in Russland – Was sind die Hintergründe?
Derzeit machen Meldungen darüber die Runde, dass der Email-Anbieter Tutanota in Russland gesperrt wurde. Ist das wahr und was sind die Hintergründe? Leser haben mich auf Artikel aufmerksam gemacht, dass Tutanota in Russland gesperrt worden ist. Für alle, die es nicht kennen, Tutonota ist ein Anbieter, der End-to-End-Verschlüsselungen anbietet. Dieser Anbieter wurde nun gesperrt. Der […]
Derzeit machen Meldungen darüber die Runde, dass der Email-Anbieter Tutanota in Russland gesperrt wurde. Ist das wahr und was sind die Hintergründe?
Leser haben mich auf Artikel aufmerksam gemacht, dass Tutanota in Russland gesperrt worden ist. Für alle, die es nicht kennen, Tutonota ist ein Anbieter, der End-to-End-Verschlüsselungen anbietet. Dieser Anbieter wurde nun gesperrt.
Der Hintergrund ist ein schon älteres Gesetz, das vorschreibt, dass Daten von russischen Bürgern auf Servern in Russland gespeichert werden müssen. Mit diesem Gesetz habe ich schon 2010 Bekanntschaft gemacht, als das Gesetz noch in der Vorbereitung war und ich für eine Firma ein zentrales, internationales Backoffice aufbauen wollte. Das Gesetz ist 2015 in Kraft getreten. Es ist also keine neue Erscheinung.
Der Hintergrund ist, dass die meisten Internet-Firmen (zum Beispiel Google und Facebook) in den USA sitzen und Daten auf Anfrage an US-Geheimdienste weitergeben. So haben US-Geheimdienste Zugriff auf alle Daten, die über diese Firmen laufen. Russland möchte aber nicht, dass die Kommunikation im eigenen Lande für US-Geheimdienste gläsern wird.
Auch der Traffic im Internet läuft zum größten Teil über die USA. Wenn Sie eine Email schreiben – auch wenn es eine Mail zwischen zwei deutschen Providern ist – läuft die Mail oft über Knotenpunkte in den USA und kann dort abgefangen und mitgelesen werden. Das ist eine der Aufgaben der NSA.
In diesem Zusammenhang muss man sehen, dass Russland 2018 auch ein neues Gesetz eingeführt hat, das den internen Traffic in Russland halten und nicht mehr über Knotenpunkte im Ausland laufen lassen soll. Das Gesetz wird kritisiert, weil die Kritiker Russland vorwerfen, auf diese Weise das Internet zensieren zu wollen. Das ist insofern kaum haltbar, weil Staaten im eigenen Land auch ohne eine solche eigene Infrastruktur Internet-Seiten sperren können. Das geschieht auf der ganzen Welt jeden Tag, auch in Deutschland.
Aktuell hat die russische Medienbehörde aus den gleichen Gründen Verfahren gegen Twitter und Facebook eingeleitet, allerdings droht ihnen (noch) keine Sperrung, sondern es geht um Ordnungswidrigkeiten und es können Bußgelder von bis zu 88.000 Euro fällig werden. Apple und Google haben inzwischen in Russland eigene Server eingerichtet.
Russland hat bereits internationale Internet-Firmen in Russland gesperrt. Das gilt zum Beispiel für LinkedIn, denn LinkedIn wurde schon vor Jahren in Russland gesperrt, weil LinkedIn sich geweigert hat, einen Server mit den Daten russischer Bürger in Russland einzurichten.
Anfang 2019 wurde zum Beispiel Protonmail gesperrt. Laut der Aufsicht wurden über diesen Anbieter Massenmails versendet, die in Russland – unwahrerweise – Bombendrohungen und ähnliches gemeldet haben. Da Protonmail sich geweigert hat, Daten der Absender herauszugeben, damit gegen sie ermittelt werden kann, wurde der Service gesperrt.
Man könnte die Liste fortsetzen, aber dabei stößt man immer auf die gleichen Gründe. Es geht um den Schutz russischer Daten vor ausländischem Zugriff und es geht um die Verweigerung mit den Behörden bei der Aufklärung von Straftaten. Das kann man kritisieren oder verstehen, das steht jedem frei. Mir geht es nur darum, über die Gründe zu berichten, einordnen soll sie jeder Leser selbst.
Aber zurück zu Tutanota. Ob der Service von offizieller Seite gesperrt wurde, ist bisher nicht ersichtlich (und weil ich derzeit nicht in Russland bin, kann ich nicht sehen, was passiert, wenn man die Seite aufruft). Tutanova selbst hat die Sperrung gemeldet und sie wird von einer russischen Website bestätigt, die eine Liste in Russland gesperrter Webseiten führt. Allerdings ist diese Seite keine offizielle Seite der Behörden, sondern eine Seite, die in Eigenarbeit Listen gesperrter Seiten veröffentlicht.
Die russische Aufsicht berichtet über Sperrungen und die Gründe, aber über Tutanota gibt es dort (bisher) keine Meldung, wie eine Suchanfrage auf deren Seite ergeben hat. Daher ist die Frage, was hinter den Problemen von Tutanova steckt, denn bei einer Recherche habe ich außer der erwähnten nicht offiziellen Seite keinen Hinweis auf eine Sperrung gefunden. Als Initiator der Sperrung wird auf der genannten Seite die Generalstaatsanwaltschaft genannt, aber ich habe bei einer Suche auf der Seite der russischen Generalstaatsanwaltschaft keine Meldung unter dem Suchbegriff „Tutanota“ oder auf Russisch „Тутанота“ gefunden. Aber wie in allen Ländern gibt auch die russische Generalstaatsanwaltschaft in solchen Fällen Pressemeldungen heraus.
Daher kann ich über den konkreten Fall nichts sagen, sollte ich dazu später Informationen bekommen, reiche ich die nach.
Nachtrag: Ein Leser hat mich darauf hingewiesen, dass Protonmail die russischen Vorwürfe in einer Gegendarstellung zurückgewiesen hat. Nun haben wir zwei Aussagen und es lässt sich (bisher) nicht überprüfen, wer Recht hat.
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