Fernsehansprache von Putin zum Coronavirus: Welche Maßnahmen die russische Regierung ergreift
Präsident Putin hat sich in einer Fernsehansprache an das russische Volk gewandt und die Maßnahmen erläutert, die Russland nun treffen wird, um die Corona-Epidemie zu verlangsamen.
Das russische Fernsehen berichtet ausführlich über die Lage in Europa. Viele Länder, wie zum Beispiel Italien, Frankreich und Spanien haben strenge Ausgangssperren verhängt. Andere haben – wie Deutschland – zumindest starke Einschränkungen beschlossen. Die meisten Grenzen in Europa sind geschlossen. Die Bilder aus Krankenhäusern in Norditalien und Madrid sind schockierend, in Madrid wurde gerade ein Eishockeystadion zur Leichenhalle umfunktioniert. Indien hat das ganze Land mit über einer Milliarde Menschen unter eine dreiwöchige Quarantäne gestellt und eine strenge Ausgangssperre verhängt. In Indien gibt es offiziell zwar nur etwa 600 Corona-Fälle, aber die Dunkelziffer ist sehr hoch, weil es in Indien kaum Tests gibt. In der Tschechei hat der stellvertretende Gesundheitsminister in einem Interview gesagt, dass das Land seine Grenzen noch bis zu zwei Jahre für Ausländer geschlossen halten könnte, um eine „zweite und dritte Welle“ der Coronainfektionen zu verhindern.
Aus russischer Sicht sind all diese Meldungen surreal. In Russland geht das Leben noch immer weitgehend seinen gewohnten Gang. Zwar sind Theater geschlossen, Konzerte und Sportveranstaltungen abgesagt und Versammlungen von mehr als 50 Menschen verboten, aber ansonsten merkt man in Russland im Alltag kaum etwas von dem Virus. Russland hat bei weit fast 200.000 durchgeführten Tests nur knapp 650 Infektionen. Das liegt in erster Linie daran, dass Russland sehr schnell reagiert und unter anderem seine Grenzen geschlossen hat. Aus dem Ausland heimkehrende Russen (Russland hat in den letzten zehn Tagen mit Sonderflügen über 40.000 Russen aus dem Ausland nach Hause geholt) müssen zwei Wochen in häusliche Quarantäne.
Aber nun steigt die Zahl der Infizierten auch in Russland immer schneller. Waren es gestern noch unter 500, sind es heute schon über 650. Zur Erinnerung: Als Deutschland Anfang März diese Zahl an Infizierten hatte, gab es noch praktisch keine Maßnahmen der deutschen Regierung. Übrigens hat Russland heute auch die ersten zwei Todesfälle durch das Coronavirus gemeldet, was vor allem Frau Bota von der „Zeit“ ärgern dürfte, die behauptet hat, Russland vertusche Todesfälle durch das Virus. Wieder eine Lüge weniger, die sie über Russland erzählen kann.
Heute hat Präsident Putin sich in einer Fernsehansprache an die Russen gewandt und die Maßnahmen verkündet, die ab Samstag in Russland gelten werden. Dazu gehört auch, dass die Volksabstimmung über die geplante Verfassungsreform, die Ende April stattfinden sollte, auf unbestimmte Zeit verschoben wird.
Ab Samstag wird die Arbeit in Russland weitgehend eingestellt, es gelten Regeln, wie an Feiertagen, das bedeutet, dass die Menschen nicht zur Arbeit gehen, aber das Gehalt weitergezahlt wird. Allerdings werden Geschäfte, Banken, Versicherungen, Behörden und der ÖPNV weiter arbeiten.
Die Regelung gilt vom 28. März bis zum 5. April, wobei ich aber davon ausgehe, dass sie denn – je nach Entwicklung der Neuinfektionen – verlängert oder sogar verschärft wird.
Putin macht sich auch keine Illusionen, dass Russland von der Epidemie verschont bleibt. Er sagte es ganz deutlich:
„Die arbeitsfreien Tage sind mit dem Ziel beschlossen worden, die Verbreitung der Krankheit zu verlangsamen.“
Auch in Russland ist man sich darüber klar, dass man die Krankheit nicht aufhalten, sondern ihre Verbreitung höchstens hinauszögern kann. Übrigens ist es bemerkenswert, dass ich in Russland noch keine leeren Regale in den Geschäften gesehen habe. Es gibt zwar entsprechende Videos aus Russland, aber ich war gestern einkaufen und zumindest in meinem Supermarkt um die Ecke war alles vorhanden, die Regale waren voll.
In seiner Ansprache hat Putin ein Programm zur Unterstützung von Menschen und Wirtschaft angekündigt. So sollen alle Sozialleistungen, die die Menschen erhalten, pauschal um sechs Monate verlängert werden, ohne dass man dafür die üblichen Anträge oder Dokumente vorlegen muss. Außerdem soll für drei Monate eine Art Sonderkindergeld in Höhe von 5.000 Rubel (ca. 60 Euro) monatlich ausgezahlt werden. Und auch die von Putin im Januar angekündigte Erhöhung der Familienförderung, die ab Juli ausgezahlt werden sollte, wird nun um einen Monat vorgezogen und schon ab Juni ausbezahlt. Da diese Gelder rückwirkend ab Januar bezahlt werden, bekommen Familien mit Kindern im Juni eine durchaus ansehnliche Summe ausbezahlt.
Außerdem soll das Krankengeld nun anders berechnet und erhöht werden. In Russland wird Krankengeld mit einer Formel berechnet, in die die Höhe des Lohnes und die Berufsjahre einfließen, was dazu führt, dass das Krankengeld für junge Leute oft sehr niedrig ist. Das soll nun erhöht werden und darf nicht mehr unter dem Mindestlohn liegen. Auch das Arbeitslosengeld wird um die Hälfte erhöht, da in diesen Tagen auch in Russland Leute den Job verlieren und es natürlich zumindest im Moment fast unmöglich ist, eine neue Arbeit zu finden.
Auch bei Krediten wird es Hilfen geben. Wenn das Einkommen eines Menschen um 30 oder mehr Prozent zurückgeht, sind die Banken angewiesen, die Raten für Kredite zu stunden. Das gilt für jede Art von Privatkrediten, seien es Konsumentenkredite oder Hypotheken.
Kleine und mittlere Unternehmen müssen sechs Monate lang, außer der Mehrwertsteuer, keine Steuern abführen. Gleiches gilt für die Beiträge zur Sozialversicherung, die in Russland – anders als in Deutschland – alleine der Arbeitgeber zahlt. Zusätzlich werden die Beiträge zu den Sozialversicherungen pauschal halbiert, bisher betrugen sie 30 Prozent, ab sofort nur noch 15 Prozent. Diese Maßnahme gilt unbefristet. Um zu verhindern, dass Firmen wegen der Krise pleite gehen, sollen für sechs Monate keine Außenstände gerichtlich eingetrieben werden dürfen.
Aber Russland nutzt die Situation auch, um andere Steuern zu erhöhen. Es geht dabei um Gelder, die in Form von Dividenden und Gewinnausschüttungen aus Russland abfließen. Darauf wurden bisher nur zwei Prozent Steuern fällig. In Russland beträgt die Einkommenssteuer pauschal 13 Prozent, daher soll auf Gewinne, die ins Ausland transferiert werden, ab sofort eine 15-prozentige Steuern fällig werden. Das berührt jedoch in vielen Fällen Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern. Putin sagte dazu:
„Sollten unsere ausländische Partner unsere diesbezüglichen Vorschläge nicht annehmen, steigen wir aus den Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Ländern aus.“
Zur zweiten neuen Steuer sagte Putin:
„In vielen Ländern der Welt unterliegen die Zinserträge von Einzelpersonen aus Bankeinlagen und Wertpapieren der Einkommensteuer. Wir besteuern solche Einkünfte nicht. Ich schlage vor, für Bürger, deren Gesamtvolumen von Bankeinlagen oder Investitionen in Schuldverschreibungen eine Million Rubel (ca. 12.500 Euro) übersteigt, eine Steuer auf Zinserträge von 13 Prozent festzulegen. Das heißt, ich wiederhole es, nicht der Beitrag selbst, sondern nur die Zinsen, die aus solchen Investitionen erhalten werden, werden als Einkommen von Einzelpersonen besteuert.“
Die Mehreinnahmen aus diesem Maßnahmen sollen zur Gegenfinanzierung der Sozialleistungen herangezogen werden.
Da sich die Arbeitswelt in Deutschland und Russland stark unterscheidet, habe ich für alle, die es interessiert, hier etwas über die russische Arbeitswelt geschrieben.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
5 Antworten
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Vielen Dank Herr Röper für diesen Artikel.
Dieser zeigt deutlich, dass Putin ein Diktator sein muss, denn in Kenntnis der Geschichte Deutschlands (1933-1945) , ist mir dies von einem anderen Diktator, in Krisenzeiten, ebenso bekannt.
Und vieles was damals eingeführt wurde, besteht bis heute und wird als recht positiv empfunden, ohne nachzufragen woher es stammt.
Z.B. Kindergeld, das km-Geld, Auslöse, Schlechtwettergeld u.v.m.
Dann kann man nur hoffen, dass Putin keine Hirnloshimmlers oder Göringfetts um sich hat und geistig und vital bleibt. Denn was passiert wenn es umgekehrt wird, ist wohl jedem bekannt.
Aber auf Grund Ihrer anderen Beiträge ist dies nicht zu erwarten.
Schade also, dass Sie nicht in einer Demokratie leben, denn die Demokratie kann weit mehr, als eine Diktatur. In einer Demokratie gibt es nämlich KfW Kredite über die Hausbank, damit das Volk über die Krise kommt…ätsch.
Wir schaffen das!
Die Covid-19-Krise kann leicht 18 Monate dauern ( Coronavirus Update: Dr Paul Cottrell: „Prepare NOW for 18 Months!“ , https://youtu.be/J6VEYzwSdZU ).
Bei der Spanischen Grippe gab es 3 Wellen. Erst die die zweite Welle war wirklich schrecklich.
Wenn die Leute nicht arbeiten wird auch nichts produziert. Geld ist nun aber im Wesentlichen nichts weiter als ein Symbol für das Versprechen, dass man das Geld in Produkte menschlicher Arbeit eintauschen zu können.
Man kann die Symbole vermehren oder umverteilen, aber wenn die Produkte menschlicher Arbeit weniger werden, weil die Leute nicht arbeiten, oder auch weil Energie, Gesundheit, Bildung, Motivation und andere Grundlagen für die Fähigkeit Produkte menschlicher Arbeit herzustellen knapper werden, dann nützt das Geldverteilen zunehmend weniger.
Covid-19 reduziert derzeit auch massiv die russischen Einnahmen für Ölexporte. Global wird auch die Fähigkeit sich russische Waffen, Getreide und andere Exporte leisten und bezahlen zu können durch die Pandemie geringer.
Das meines Erachtens Gescheiteste was Russland tun könnte, wäre schnellstmöglich eine sehr wirksame Therapie und Prävention für Covid-19 aus dem Hut zu zaubern und zum Einsatz zu bringen. Das sollte eigentlich in sehr kurzer Zeit mit dem möglich sein, was ich an Informationen in http://www.freizahn.de/2020/02/mehrzweckwaffe-gegen-viren-und-bakterien/ zusammengestellt habe. Ein interessanter Nebeneffekt nicht nur aus russischer Sicht wäre, dass damit zugleich auch die Pharmaindustrie in Westeuropa massiv getroffen würde, während zugleich die Schwächen des russischen Gesundheitssystems in hohem Maße kompensiert würden. D.h., man könnte Covid-19 nutzen den Lebensstandard in Russland deutlich zu steigern, während man gleichzeitig eine der wesentlichen wirtschaftlichen Grundlagen der Nato-Staaten, nämlich deren Pharmaindustrie schwer beschädigt. Dabei habe ich jetzt unterstellt, dass die Pharmaindustrie in Russland sehr viel schwächer und für die Gesamtwirtschaft unwichtiger ist als im Westen.
Ich bin sehr gespannt, ob Russland unter Putin so gerissen und flexible ist die Covid-19 Pandemie so zu nutzen. Aus [rechter, bürgerlicher] deutscher Sicht wäre das begrüßenswert. Zum einen würde man damit dann wohl auch einige zigtausend Tote durch MRSA und andere „Krankenhauskeime“ pro Jahr vermeiden können und zum anderen würde den deutschen Staat vielleicht dann doch endlich die Mittel für seine wahnsinnige „Flüchtlingspolitik“ und auch für andere postmodernistische Verrücktheiten selbst dann ausgehen, wenn die Covid-19 Pandemie schneller und besser als erwartet beendet werden könnte.
Muss man gesehen haben:
ARTE: Profiteure der Angst – Impfstoff-Marketing mit erfundenen Pademien.
https://www.youtube.com/watch?v=0mlim_sQsRI
Das Video, welches du verlinkt hast, dürfte an die Aussagen von Dr. Wordag anschließen, der ja nun mit dem CIA-Kampfbegriff „Verschwörungstheoretiker mundtot gemacht werden soll. Ich habe mir sein Interview bei Rubikon nun zum zweiten Mal angesehen, um das erst einmal alles zu verstehen, was er sagt. Danach ist dieses Corona-Virus nicht gefährlicher als ein „normales“ Grippevirus und offensichtlich werden jetzt auch alle Fälle mit erfasst, die sich mit hiesigen Viren infiziert haben. Den Dorsten, der ja nun wie Gottvater sein Geschwafel unters Volk bringen darf, betrachtet Wordag als Vertreter der Pharmalobby, der „2004 erhielt Drosten den GlaxoSmithKline-Förderpreis für Klinische Infektiologie“ erhielt (lt. Wikipedia)
Lt. Dr. Wordag dürfte China nicht mehr testen, um keine Neuinfektionen melden zu müssen, denn die Krankheit ist wie bereits erwähnt, nicht gefährlicher als eine normale Grippe. Man könnte jetzt fast annehmen, China hat Corona genutzt, um die EU und die USA an die Wand zu fahren! Denn es ist mir ein Rätsel, wie die jetzt auftretenden wirtschaftlichen Schäden ohne Schuldenschnitt und Staatspleite sonst finanziert werden sollen! Oder die EU bricht restlos auseinander?
Hast Du das Video angeschaut? Es ist von 2009 und zeigt die verbrecherischen Praktiken der WHO im Verbund mit der Pharmaindustrie. Dr. Wodarg ist auch dort schon ein Streiter gegen solche Verbrechen und es scheint mir, dass dieses Verbrechen gerade seine Wiederholung erfährt, nur in viel größerem Ausmaß. Gruselig, das Alles….