Deutschland hat sich von seinen zwei Jahren als vorübergehendes Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine Verbesserung seiner Chancen auf einen ständigen Sitz in dem Gremium gemacht. Das dürfte nichts werden und der deutsche UNO-Botschafter trägt daran einen beträchtlichen Teil der Schuld, wie er nun noch einmal eindrücklich gezeigt hat.

Ich habe schon gestern berichtet, dass Deutschland die zwei Jahre als vorübergehendes Mitglied im UN-Sicherheitsrat genutzt hat, um viel internationales Renommee zu verspielen. Wieviel davon auf direkte Anweisung aus Berlin geschehen ist und wieviel diplomatisches Porzellan der deutsche UNO-Botschafter in Eigenregie zerschlagen hat, ist nur schwer zu erraten. Sicher bekommt er aus Berlin die Vorgaben, wie er abzustimmen hat. Aber Berlin wird ihm kaum seine Reden schreiben, mit denen er sich persönlich und auch Deutschland auf der internationalen Bühne sehr geschadet hat. Selbst wenn die Reden und Auftritte in dem Gremium seine Verantwortung sind, hat Berlin ihn jedoch offensichtlich die ganze Zeit gewähren lassen.

Deutschlands internationaler Ruf hat schwer gelitten

Heusgen hat sich als in der UNO Pitbull aufgespielt, der stramm die anti-russische und anti-chinesische Linie der USA verfolgt hat. Es mag auch die Linie des offiziellen Berlin sein, aber dann dürfte Berlin an seinem angeblichen Ziel, ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu werden, kein Interesse haben, denn mit seinen Auftritten hat Heusgen nicht nur China und Russland bis auf´s Blut verärgert, sondern auch im nicht-transatlantischen Teil der Welt viel Unverständnis hervorgerufen. Dort galt Deutschland bisher als beliebter Vermittler, das dürfte vorbei sein.

Vorbei sind die Zeiten, als Deutschland sich den US-Forderungen widersetzt hat, die Bundeswehr am Vietnamkrieg teilnehmen zu lassen. Vorbei sind die Zeiten, als Helmut Schmidt US-Präsident Carter Paroli geboten hat. Vorbei sind die Zeiten, als Helmut Kohl einen Krieg in Jugoslawien um jeden Preis gegen alle Wünsche der USA verhindert hätte und vorbei sind die Zeiten, als ein Gerhard Schröder sich offen gegen die USA gestellt hat, als es um den Irakkrieg ging. Heute folgt Deutschland den USA blind und die USA sind außerhalb der westlichen Welt ausgesprochen unbeliebt, wie jeder, der Mal in diesen Teilen der Welt gewesen ist und mit den Menschen gesprochen hat, bestätigen kann. Was das für Deutschlands über Jahrzehnte aufgebaute Reputation in der Welt bedeutet, kann sich jeder an zwei Fingern abzählen.

Wie unbeliebt Heusgen sich (und damit auch Deutschland) gemacht hat, konnte man schon vor ca. einer Woche in einer Videokonferenz des UN-Sicherheitsrates sehen, als der chinesische Botschafter gesagt hat, dass Deutschlands Weg zu einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat „schwierig werden“ dürfte. Wenn man das aus der diplomatischen Zurückhaltung, für die Chinas Diplomaten bekannt sind, in normales Deutsch übersetzt, dann hieß das an die Adresse der deutschen Regierung im Klartext: „Der hat es verkackt, vergesst das mit dem Sitz im Sicherheitsrat!“

Und auch der russische Vertreter bei der UNO war sehr deutlich, als er zu Heusgen sagte:

„Sie werden uns nicht fehlen.“

Heusgen kann´s nicht lassen

Nun gab es noch eine Videokonferenz im UN-Sicherheitsrat und Heusgen hat kurz vor dem Ende der deutschen Mitgliedschaft in dem Gremium noch einmal nachgelegt. Das Thema war der Iran, aber Heusgen hat jede Sitzung und jedes Thema für Angriffe gegen Russland und/oder China genutzt. So auch dieses Mal. Der Spiegel berichtet darüber so:

„Der deutsche Botschafter Christoph Heusgen nutzte eine Sitzung zu Iran in seinen Schlussbemerkungen dafür, China zur Freilassung von zwei inhaftierten Kanadiern aufzufordern. »Dieser Rat wird seine Legitimation verlieren, wenn er aufhört, sich um das Schicksal von Individuen zu sorgen«, sagte Heusgen bei der virtuellen Sitzung in New York.“

Sicher mag Heusgen damit recht haben, dass der Rat sich um das Schicksal von Individuen kümmern müsse, und natürlich stellt der Spiegel die Aussage positiv dar. Aber das Problem für die Reputation Deutschlands ist, dass ca. 140 der 190 UN-Mitgliedsstaaten nicht im direkten Einflussbereich der westlichen Medien liegen. Und wer China wegen der zwei Kanadier kritisiert, aber nie auch nur ein kritisches Wort zu den vielen Gefangenen der USA in Guatanamo gesagt hat, den nimmt irgendwann außerhalb des westlichen Machtbereichs niemand mehr ernst. Wenn der deutsche UNO-Botschafter, einer der wichtigsten Diplomaten Deutschlands, so derartig parteiisch ist, dann disqualifiziert das Deutschland nach einer gewissen Zeit als neutralen Vermittler, als der Deutschland früher noch galt, als es den USA dann und wann mal Widerworte gegeben (oder zumindest diplomatisch geschwiegen) hat.

Über die chinesische Reaktion auf Heusgens erneuten Ausfall konnte man im Spiegel lesen:

„Chinas Botschafter Yao Shaojun beschwerte sich nach Heusgens Beitrag über dessen »böswilligen« Inhalt. Der Deutsche habe die eigentlich zu Irans Atomprogramm einberufene Sitzung gekapert. China sei sicher, dass der Sicherheitsrat ohne Deutschland besser arbeiten werde. Zu Heusgen sagte der Diplomat Yao Shaojun: »Gut, dass wir Sie los sind«.“

Wie gesagt, die Chinesen sind aufgrund ihrer Kultur ausgesprochen zurückhaltend mit deutlichen Äußerungen. Dass der chinesische Diplomat so deutlich geworden ist, zeigt, was man in Peking über Heusgen (und damit auch die deutsche Regierung, die ihn zwei Jahre lang hat gewähren lassen) denkt.

Über Russlands Reaktion hat der Spiegel nicht berichtet, dabei ist sie ebenfalls bemerkenswert. Das russische Fernsehen zitierte den russischen Vertreter im UN-Sicherheitsrat so:

„Lieber Christoph, ich möchte mich von Ihnen mit dem Aphorismus des Schriftstellers Michail Žvaneckij verabschieden, der vor kurzem diese Welt verlassen hat: „Wie schade, dass Sie endlich gehen.“

Auch diese Aussage zeigt deutlich, wie „beliebt“ Heusgen bei Staaten außerhalb des westlichen Machtbereichs ist. Der russische Diplomat hat als Fazit noch hinzugefügt, dass es mit Heusgen

„keine Sitzung ohne Kritik an Russland gegeben hat, selbst wenn das Thema der Veranstaltung gar nicht gepasst hat.“

Unter Merkel und ihrem Personal hat sich Deutschland zu einem Appendix der US-Politik entwickelt, was dem deutschen Ruf in der Welt nicht gut getan hat. Heusgen ist dafür nur ein – wenn auch ausgesprochen deutliches – Beispiel.