Deutschland möchte seit vielen Jahren einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. In den zwei Jahren als vorübergehendes Mitglied des Rates hat Deutschland jedoch viele Länder vor den Kopf gestoßen. Deutschlands Chancen dürften damit stark gesunken sein.

Im UNO-Sicherheitsrat gibt es fünf ständige Mitglieder (Russland, USA, China, Frankreich, Großbritannien), die ein Vetorecht haben, und zehn weitere vorübergehende Mitglieder, die jeweils für zwei Jahre in das Gremium gewählt werden und kein Vetorecht haben. Deutschland war nun zwei Jahre als vorübergehendes Mitglied in dem Gremium vertreten und hat dabei seine Chancen, im Falle einer Reform des Gremiums einen ständigen Sitz zu bekommen, weitgehend verspielt.

Einen großen Teil dazu, dass Deutschland als vorübergehendes Mitglied im UNO-Sicherheitsrat viel internationale Reputation verspielt hat, dürfte auch der deutsche Botschafter bei der UNO, Christoph Heusgen, beigetragen haben. In seiner Karriere als Diplomat war er ausschließlich in westlichen Staaten und der EU aktiv, er ist also stramm transatlantisch geprägt, was außerhalb der transatlantischen Welt nicht so gut ankommt. Und für eine Reform der UNO und für einen Platz als ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat braucht man auch die Unterstützung von Ländern, die nicht der transatlantischen Fraktion angehören. Die UNO hat über 190 Mitgliedsstaaten und nur ca. 50 davon folgen der transatlantischen, von den USA geprägten Linie.

Der Streit um „Hilfe für Syrien“

Am deutlichsten hat sich Deutschland in den Augen vieler Länder der Welt disqualifiziert, als es um den Streit um humanitäre Hilfe für Syrien ging. Die westlichen Medien haben das so verkauft, als wären Russland und China gegen humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung, dabei ging es gar nicht um die syrische Bevölkerung. Es ging um die Menschen, die in den von Terroristen besetzten Gebiete Syriens leben, nicht um Syrien selbst.

Bei dem Streit ging es darum, dass der UNO-Sicherheitsrat früher, als der größte Teil Syriens unter Kontrolle der IS-Terroristen war, die Erlaubnis gegeben hat, Hilfsgüter auch über Grenzübergänge nach Syrien zu bringen, die nicht unter der Kontrolle der syrischen Regierung stehen. Das war damals berechtigt, aber zum Zeitpunkt des Streites in diesem Sommer war der Großteil Syriens wieder unter Kontrolle der Regierung. Der Westen wollte sich vom UNO-Sicherheitsrat trotzdem die Erlaubnis abholen, weiterhin unkontrolliert Waren über die syrische Grenze zu fahren.

Im Westen wurde nie darüber berichtet, aber einiges an „humanitärer Hilfe“ ist nie bei den Notleidenden angekommen, sondern direkt an die Terroristen gegangen. Das mag dem Leser deutscher Zeitungen unbekannt sein, den Regierungen anderer Länder aber ist es bekannt.

Für Deutschland hat sich Botschafter Heusgen bei dem Streit um die Verlängerung der Sonderregel für die syrischen Grenzen nicht mit Ruhm bekleckert. Er hat damals Russland frontal angegriffen und Russland beschuldigt, selbst das Leid über die Menschen dort zu bringen. Das war – und die anderen Länder der Welt wissen das – reiner Zynismus, denn Russland ist sehr für humanitäre Hilfe und ist eines der wenigen Länder, die der syrischen Bevölkerung tatsächlich auch Hilfe leisten.

Der Westen verweigert jede Hilfe, die an Menschen geht, die im Herrschaftsbereich der syrischen Regierung – also dem größten Teil Syriens – leben und will nur denjenigen helfen, die in Terroristengebieten wie Idlib ausharren. Auch diese Menschen brauchen zweifellos Hilfe und weder Russland, noch China haben etwas gegen diese Hilfe. Nur brauchte es dafür nun nicht mehr so viele Grenzübergänge, weil die betroffenen Gebiete viel kleiner geworden waren. Die deutschen Medien haben das damals aber ganz anders dargestellt. Die Details zu dem Streit vom Sommer 2020 finden Sie hier.

Was will Deutschland erreichen?

Man muss sich die Frage stellen, was das Ziel der deutschen Regierung für die Zeit als vorübergehendes Mitglied im UNO-Sicherheitsrat war. Wenn es das Ziel war, für eine Reform der UNO mit dem Ziel eines dauerhaften deutschen Sitzes im Sicherheitsrat zu werben und Deutschlands Eignung als Schlichter herauszustellen und außenpolitische Kraft zu demonstrieren, dann waren die deutschen Jahre im UNO-Sicherhitsrat ein Reinfall.

Deutschland hat sich als treuer Vertreter der transatlantischen Linie präsentiert, den Transatlantikern in Washington und in der Nato dürfte das gefallen haben. Aber eine Mehrheit der Staaten der Welt dürfte sich die Augen gerieben haben, denn Deutschlands durchaus guter Ruf in vielen Teilen der Welt dürfte dadurch gelitten haben, dass Deutschland sich eher als Förderer der US-Politik, denn als Schlichter bei internationalen Problemen präsentiert hat.

Ganz auf dieser Linie war auch das Finale der deutschen Zeit im UNO-Sicherheitsrat. Vor einer knappen Woche ging es bei einer per Videokonferenz abgehaltenen Sitzung des Sicherheitsrates wieder um Syrien. Dabei ist Heusgen heftig dem den UN-Botschaftern Chinas und Russlands aneinander geraten. Im Spiegel konnte man dazu lesen:

„Der deutsche Botschafter bei der Uno, Christoph Heusgen, prangerte am Mittwoch in der per Videoschalte abgehaltenen Ratssitzung die Haltung von Russland und China zu den humanitären Syrienhilfen scharf an. Es sei »sehr zynisch«, wenn beide Staaten beklagten, dass Hilfslieferungen nicht nach Syrien gelangen könnten.“

Zynisch ist es in meinen Augen eher, wenn man islamistische Rebellen unterstützt, die ein Land zerstören und dann der Regierung des Landes nicht nur jede humanitäre Hilfe für ihre Bevölkerung verweigert, sondern die Versorgung der Menschen im Land auch noch durch Sanktionen zusätzlich erschwert. Und genau das hat der Westen in Syrien ja getan. Aber Herr Heusgen hat offenbar ein anderes Verständnis von Zynismus als ich.

„Sie werden uns nicht fehlen!“

Jedenfalls ist sogar den aufgrund ihrer Kultur ausgesprochen zurückhaltenden und diplomatischen Chinesen die Geduld mit dem Deutschen ausgegangen. Im Spiegel klang das so:

„Im Verlauf der hitzigen Sitzung am Mittwoch stellten die Vertreter Moskaus und Pekings die Eignung Deutschlands für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat infrage. Der deutsche Weg zu einer ständigen Mitgliedschaft »wird schwierig sein«, sagte der chinesische Vertreter Yao Shaojun.“

Ob Deutschland ständiges Mitglied des Sicherheitsrates wird, war gar nicht Thema. Dass der chinesische Vertreter das trotzdem so gesagt hat, ist mehr als deutlich und bedeutet, dass Deutschland sich in dieser Frage erst einmal keine Hoffnungen zu machen braucht.

Die Russen haben in letzter Zeit – vor allem nach dem deutschen Verhalten im Fall Navalny – wenig Rücksicht auf diplomatische Formulierungen gegenüber Deutschland genommen und da hat die russische Vertretung bei der UNO in der Videokonferenz keine Ausnahme gemacht, wie man ebenfalls im Spiegel lesen konnte:

„(Heusgen) beklagte, dass der Uno-Sicherheitsrat die Menschen in Syrien »fallen gelassen« habe. Russland unterstütze nicht nur den syrischen Machthaber Baschar al-Assad im Bürgerkrieg, sondern trage auch selbst zum »Leiden und Tod« der Menschen bei. Der russische Vizebotschafter Dmitri Poljanskij konterte darauf mit dem Vorwurf, wenn der Sicherheitsrat die syrische Bevölkerung fallen lasse, dann liege dies am »heuchlerischen Verhalten« Deutschlands und des Westens. Er sagte auch an die Adresse Heusgens: »Sie werden uns nicht fehlen.«“

Und damit auch wirklich jeder versteht, dass es für einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat nach Deutschlands (und Heusgens) zweijähriger Vorstellung in dem Gremium schlecht aussieht, haben Russen und Chinesen noch einmal nachgelegt, was im Spiegel so klingt:

„Der russische Diplomat sagte auch, aufgrund des Auftretens der deutschen Vertreter im Sicherheitsrat stellen sich viele Uno-Mitgliedstaaten, die zuvor noch die permanente Mitgliedschaft Deutschlands befürwortet hätten, inzwischen die Frage, ob »so viel Zynismus« in dem Gremium erlaubt werden solle. Der chinesische Diplomat Yao sagte: »Das Auftreten Deutschlands im Sicherheitsrat hat nicht den Erwartungen der Welt und den Erwartungen des Rats entsprochen.«“

Man kann davon ausgehen, dass Russland und China tatsächlich für eine ganze Reihe von Staaten sprechen, die von Deutschlands Zeit im UNO-Sicherheitsrat enttäuscht sind und wohl kaum den Wunsch haben, dass Deutschland in absehbarer Zeit in das Gremium zurückkehrt, und sei es nur als vorübergehendes Mitglied.

Von einem ständigen Sitz braucht in Berlin nach den zwei Jahren jedenfalls niemand mehr zu träumen.