BidenLeaks Teil 5: Wie und warum Onischenko aus der Ukraine fliehen musste
Am Donnerstag wurde ein Interview, dass ich mit Alexander Onischenko geführt habe, veröffentlicht. Da Herr Onischenko in dem Interview viele Namen und Details nennt, auf die wir aus Zeitgründen nicht näher eingehen konnten, werde ich nun jeden Tag die Details und Hintergründe zu den Themenblöcken liefern.
In der Videobeschreibung des Interviews sind die Themen aufgelistet, die wir besprechen. In den ersten vier „Begleitartikeln“ zu dem Interview ging es um den Maidan, um die Machtkämpfe zwischen Poroschenko und Jazenjuk unmittelbar danach, um die Geschäftspraktiken von Poroschenko und darum, wie Joe Biden und George Soros in der Ukraine Milliarden an Schwarzgeld verdient haben. Heute geht es darum, wie es zum Streit zwischen Poroschenko und Onischenko gekommen ist. Auch da ist zum besseren Verständnis einiges an Hintergrundwissen hilfreich, dass ich hier nachliefere.
Onischenko bricht mit Poroschenko
Im dritten Begleitartikel habe ich ausführlich gezeigt, wie Poroschenko nach dem Maidan sein Geld verdient hat. Um nicht alles zu wiederholen, nur kurz: Poroschenko hatte die Kontrolle über die Staatsanwaltschaft und hat gegen jeden größeren Geschäftsmann Strafverfahren eingeleitet, der ihm kein Schutzgeld bezahlt oder sich ihm gar widersetzt hat.
Onischenko hat dabei eine Schlüsselrolle gespielt, denn er sollte im Auftrag von Poroschenko mit den Betroffenen die „Verhandlungen“ führen. Das hat Onischenko dann abgelehnt, weil er sich nicht die ganze ukrainische Geschäfts- und Politikwelt der Ukraine zum Feind machen wollte. Daraufhin, so erzählt es Onischenko, hat Poroschenko ihm offen gesagt: „Wenn Du nicht willst, dann finde ich jemand anderen, der das macht“
Daraufhin hat Onischenko angefangen, Julia Timoschenko zu unterstützen, die eine der wenigen war, die ernsthaft gegen Poroschenko standgehalten hat.
Julia Timoschenko war zu diesem Zeitpunkt politisch stark geschwächt und hatte bei den Präsidents- und Parlamentswahlen 2014 nur sehr schlechte Ergebnisse erreicht. Der Grund war nicht nur, dass sie durchaus einen schlechten Ruf hatte, weil sie in ihrer Zeit als Premierministerin vor 2010 nicht wirklich viel für die Menschen erreicht hatte. Der Grund war auch, dass ihre Partei organisatorisch geschwächt war.
Vor dem Maidan saß sie im Gefängnis und ihre Partei hat sie wie eine Märtyrerin aufgebaut. Die Partei wurde in der Zeit von Jazenjuk und Turtschinow geführt. Nach dem Maidan wurde Jazenjuk Premierminister und Turtschinow Übergangspräsident. Sie brauchten Julia Timoschenko nicht mehr und haben mit ihren Getreuen die Vaterlandspartei von Timoschenko verlassen und eine eigene Partei gegründet.
Bei den Regionalwahlen Ende 2015 hat Timoschenko zwar nicht gewonnen, wie Onischenko es formuliert, aber es ist ihr doch gelungen, aus der Versenkung wieder aufzutauchen. Onischenko schreibt sich selbst einen Großteil dieses Erfolges zu.
Poroschenko war entsprechend wütend, dass sein ehemaliger Vertrauter nun mit seiner größten Konkurrentin zusammengearbeitet hat.
Onischenko war damit in Ungnade gefallen und das NABU, das Anti-Korrputionsbüro der Ukraine, das unter der Kontrolle von Biden und Soros stand und von der US-Botschaft geführt wurde (siehe Teil 4 dieser Begleitartikel), nahm im Dezember 2015 Ermittlungen gegen Onischenko auf.
Poroschenko gewinnt die Macht im Land
Wer die Macht in der Ukraine haben möchte, der braucht die Kontrolle über den Premierminister, den Generalstaatsanwalt und den Geheimdienst. Im Mai 2016 hatte Poroschenko dieses Ziel erreicht, nachdem er von Biden grünes Licht bekommen hatte, Jazenjuk aus dem Amt des Premierministers zu drängen (siehe Teil 2).
Die Kontrolle über die Armee ist dabei gar nicht so wichtig, wie man denkt, denn Poroschenko hatte diese Kontrolle sowieso, weil er als Präsident auch Oberbefehlshaber der Armee ist. Aber die Kontrolle über Geheimdienst und Staatsanwaltschaft ist wichtiger. Sollte es Putschpläne in der Armee geben, würde der Geheimdienst das erfahren und der Staatsanwalt könnte sofort ein Strafverfahren aus dem Hut zaubern und etwaige Putschisten verhaften lassen, bevor ihr Pläne Gestalt annehmen könnten.
Poroschenko hatte im Mai 2016 ein anderes Problem. Durch die Regierungskrise, die Jazenjuks erzwungener Rücktritt ausgelöst hat, hatte Poroschenko keine Mehrheit mehr im Parlament. Nach der ukrainischen Verfassung muss sich die Regierung aber auf eine offizielle Mehrheit, eine Koalition im Parlament stützen, ansonsten müssten Neuwahlen stattfinden. Da es mit der Ukraine in den zwei Jahren nach dem Maidan aber wirtschaftlich steil bergab gegangen war, hätten Neuwahlen kein Ergebnis gebracht, das Poroschenko erfreut hätte. Neuwahlen waren für ihn keine Option.
Daher wollte Poroschenko eine Koalition mit Julia Timoschenko eingehen, die das aber abgelehnt hat. Als Juniorpartnerin in einer Koalition mit dem inzwischen unbeliebten Poroschenko hätte sie ihre immer noch vorhandenen Ambitionen auf das Präsidentenamt begraben können. Onischenko sagt im Video deutlich, dass sie die nächste Präsidentin werden wollte und daher nicht zu einer Zusammenarbeit mit Poroschenko bereit war.
Der endgültige Bruch zwischen Onischenko und Poroschenko
Poroschenko hat in dieser Situation von Onischenko verlangt, diese Koalition zu schmieden, was aber gescheitert ist. Dafür hat Poroschenko Onischenko verantwortlich gemacht. Poroschenko hat die Ukraine dann seit Mai 2016 unter Bruch der Verfassung von dem von ihm durchgesetzten Premierminister Groisman regieren lassen. Das ist Gegenstand von einem der fast zwanzig Strafverfahren, die in der Ukraine offiziell derzeit gegen Poroschenko laufen, die aber alle auf der Stelle treten, weil seine Leute immer noch die Macht haben, Ermittlungen zu behindern oder einzufrieren.
Bei einem Gespräch am 15. Mai 2016 hat Poroschenko Onischenko für diese Situation verantwortlich gemacht und ihm angedroht, am nächsten Tag würde gegen ihn „das volle Programm“ beginnen. Onischenko selbst ist am 16. Mai zum Geburtstag des Oligarchen Slotschewsky, dem Eigentümer von Burisma, nach Rom geflogen. Bei Burisma saß der Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden im Aufsichtsrat. An anderer Stelle erzählt Onischenko in dem Interview dass das eine der Gelegenheiten war, bei denen er Hunter Biden, dem Sohn des US-Vizepräsidenten persönlich begegnet ist.
Ebenfalls am 16. Mai 2016 machte Poroschenko seine Drohung wahr und hat Onischenkos Leute in der Ukraine verhaften lassen.
Poroschenko überredete Onischenko, zu Gesprächen in die Ukraine zurückzukehren und da Onischenko als Abgeordneter noch Immunität besaß und daher nicht einfach verhaftet werden konnte, ließ er sich darauf ein.
Das Gespräch brachte aber keine Fortschritte. Poroschenko versprach Onischenko zwar, dass er nicht versuchen werde, dessen Immunität aufzuheben, aber Onischenko hatte die Nase voll und drohte damit, an die Presse zu gehen und der ukrainischen Öffentlichkeit zu erzählen, was das NABU war, wer dort das Sagen hatte und vor allem, dass es dazu genutzt wurde, um nach Mafiamanier Schutzgelder zu erpressen und Widersacher kalt zu stellen.
Am 3. Juli 2016 warnte Timoschenko Onischenko, dass Poroschenko hinter den Kulissen Abgeordnete sammelte, um in einer Überraschungsaktion die Immunität von Onischenko aufzuheben und ihn dann zu verhaften. Daraufhin floh Onischenko am 3. Juli 2016 endgültig aus der Ukraine. Poroschenko wollte Onischenko ins Gefängnis stecken, damit er nicht in den Medien auspacken konnte.
Zu diesem Zeitpunkt hatte Onischenko bereits viel belastendes Material über Poroschenko gesammelt, darunter viele der inzwischen veröffentlichten Telefonate und Kontoauszüge. Das war Poroschenko bekannt, weshalb er Onischenko aus dem Verkehr ziehen wollte.
Onischenko floh zunächst nach Deutschland und dann nach London, wo sich dann auch internationale Geheimdienste für und vor allem für seine Unterlagen zu interessieren begannen. Darum geht es im nächsten Teil.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Welchen Einfluss haben diese Enthüllungen auf die öffentliche Meinung in der Ukraine bezüglich der Beziehungen zum Westen oder zu Russland?
Naiv müsse man doch hoffen, dass die Begeisterung für die USA, NATO, EU und generell Westanbindung schon lange verflogen sein sollte?
Kommt drauf an, so wie es jetzt kommuniziert wird ist Trump der Retter ausgeplünderter Ukrainer. Der Mensch ist sehr vergesslich daher wurde schon die Wahlmanipulation 2004 vergessen die dann im abgesprochenen Maidan endete, vergessen was dann kam, vergessen wen sie die ganze Sch*** zu verdanken haben. Vergessen all die Namen der beteiligten EU-NATO- US Strippenzieher.
Der Vorwurf geht an alle Politiker und deren Wasserträger in der Ukraine, nicht an die Menschen die zusehen müssen wie sie täglich über die Runden kommen.