BidenLeaks Teil 3: Schutzgeld und Erpressung – Die Geschäfte von Biden, Soros und Poroschenko nach dem Maidan
Am Donnerstag wurde ein Interview, dass ich mit Alexander Onischenko geführt habe, veröffentlicht. Da Herr Onischenko in dem Interview viele Namen und Details nennt, auf die wir aus Zeitgründen nicht näher eingehen konnten, werde ich nun jeden Tag die Details und Hintergründe zu den Themenblöcken liefern.
In der Viedeobeschreibung des Interviews sind die Themen aufgelistet, die wir besprechen. In den ersten beiden „Begleitartikeln“ zu dem Interview ging es um den Maidan und um die Machtkämpfe zwischen Poroschenko und Jazenjuk unmittelbar danach. Heute geht es um die Minuten 28 bis 41 des Interviews, in denen wir über die Rolle von Joe Biden und George Soros nach dem Maidan sprechen. Auch da ist zum besseren Verständnis einiges an Hintergrundwissen hilfreich, dass ich hier nachliefere.
Burisma
Burisma ist ein ukrainisches Gasunternehmen, das dem Oligarchen Mykola Slotschewsky gehört. Der war vor dem Maidan unter Janukowitsch Umweltminister und hat sich in dieser Funktion die besten Fracking-Gas-Vorkommen zugeschanzt. Gegen die Firma gab es eine Reihe von Strafverfahren wegen Korruption, Geldwäsche und so weiter. Um sich abzusichern hat Slotschewsky sich unmittelbar nach dem Maidan einige Prominente in den Aufsichtsrat geholt, darunter den Sohn von US-Vizepräsident Biden, Hunter Biden, den Stiefsohn von US-Außenminister John Kerry oder den ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwaśniewski. In dem Interview spricht Onischenko vom „Board“, das ist das englische Wort für Aufsichtsrat.
Für ihre „Tätigkeiten“ haben die Leute offiziell 50.000 Dollar monatlich erhalten, aber Hunter Biden zum Beispiel war in den folgenden Jahren ganze drei Mal in Kiew. Allerdings waren die 50.000 Dollar Kleingeld, wie wir noch sehen werden. Es ging in Wahrheit um Milliarden.
Poroschenko hat, nachdem er Präsident geworden ist, angefangen, den Generalstaatsanwalt Ermittlungen gegen jeden eröffnen zu lassen, der nicht „gehorsam“ war. Die Betroffenen konnten sich aber freikaufen. Onischenko erzählt ausführlich davon, wie das im Fall von Burisma abgelaufen ist. Onischenko war derjenige, der für Poroschenko die „Verhandlungen“ mit den Betroffenen geführt hat.
Burisma hatte, um Poroschenko milde zu stimmen, den Fabriken von Poroschenko jeden Monat Gas im Gegenwert von einer Million Dollar gratis geliefert. Aber Slotschewsky wollte sich freikaufen und hat Poroschenko 50 Millionen als Einmalzahlung angeboten. Darüber hat Onischenko im Dubai mit Slotschewsky gesprochen. Diese 50 Millionen werden später noch eine wichtige Rolle spielen.
Onischenko erwähnt in dem Interview ein Gespräch, das er mit Poroschenko geführt und heimlich aufgenommen hat und das schon 2018 in der Ukraine veröffentlicht worden ist.
Übersetzung:
Poroschenko: Hallo, freut mich, Dich zu sehen.
Onischenko: Guten Abend.
Poroschenko: Du bist braun gebrannt, warst Du im Urlaub?
Onischenko: Ja, ich war in Dubai. Es ist Urlaubszeit und ich trainiere viel. In diesem Jahr ist Olympiade und ich bereite mich darauf vor.
Poroschenko: Willst Du teilnehmen?
Onischenko: Natürlich, das habe ich Ihnen doch erzählt. Ich habe schon an den Olympiaden in Peking und London teilgenommen.
Poroschenko: Wie geht´s Julia? (gemeint ist Julia Timoschenko)
Onischenko: Keine Ahnung, sie macht wahrscheinlich Neujahrsurlaub. Sie ist wohl nicht in Kiew. Soll ich sie irgendwas fragen?
Poroschenko: Nein, sie intrigiert gegen mich. Ich bekomme Informationen zugetragen.
Onischenko: Ich glaube nicht, dass sie das tut. Wenn sie zurückkommt, kann ich ein Treffen organisieren.
Poroschenko: Lass mich wissen, wenn sie zurückkommt.
Onischenko: Sie kommt nach den Feiertagen zurück, ich lasse es Sie über Jurij wissen. (Hier dürfte Jurij Kossjuk gemeint sein, der Chef der Präsidialverwaltung, siehe Teil 2 dieser Seriel)
Ich möchte noch über was anderes mit Ihnen reden. Ich habe mich in Dubai mit Slotschewsky getroffen, er versucht schon seit einem Jahr mit Igor das Problem zu lösen. Ich weiß nicht, ob es bei Ihnen ankommt, worauf die sich einigen. Slotschewsky hat mich gebeten, mit Ihnen zu reden und Ihnen ein Angebot zu machen. Wenn er mit Igor spricht, interessiert der sich nur für die Gaslieferungen an Ihre Unternehmen. Slotschewsky möchte eine globale Lösung finden.
Poroschenko: OK, erzähl, was er sich vorstellt.
Onischenko: Sie wissen, dass Kultschik gestorben ist und das Slotschewsky seine Firma gekauft hat?
Poroschenko: Und?
Onischenko: Die Firma hat Perspektiven, sie fördert ca. 20 Millionen Kubikmeter Gas. Er ist bereit, einen Anteil abzugeben und den Gewinn 50/50 zu teilen. Zweitens hat er eine Fracking-Firma gekauft. Fracking ist ein sehr aktuelles Thema bei der Gasförderung. Er will Verträge (mit dem ukrainischen staatlichen Gasversorger) Naftogas machen und ist bereit, 50 Prozent der Firma abzugeben und den Gewinn 50/50 zu teilen. Und drittens wissen Sie, dass wir eine Firma haben, die Verträge mit Shell und Exxonmobile hat, die als Investoren auftreten. Das ist interessant, weil es das neue Gesetz gibt, das diesen Firmen als Investoren bei bestimmten Zahlungen praktisch Steuerfreiheit gewährt. Sie zahlen nur 2 Prozent. Slotschewsky ist bereit, sich daran mit seiner westlichen Firma als Investor zu beteiligen: Die Gas-Aktiva kann man der Firma übertragen und die Gewinne der Steuerfreiheit 50/50 teilen. Sie wissen, dass Slotschewsky Ihren Fabriken schon Gas für 10 Millionen Dollar geliefert hat?
Poroschenko: Ja, ich weiß.
Onischenko: Slotschewsky will die Schuld abtragen und ich soll Ihnen vorschlagen, dass alles 50/50 geteilt wird.
Poroschenko: Slotschewsky ist ein guter Junge. Aber in letzter Zeit erregt er die Amerikaner.
Onischenko: Die dürften nichts gegen ihn unternehmen, weil er den Sohn von Biden im Aufsichtsrat hat. Und auch Kwasniewski. Daher meint Slotschewsky, dass aus dem Westen keine Probleme kommen dürften.
Poroschenko: Gut, ich denke darüber nach, was wir tun können. Grüß ihn schön.
Onischenko: Wann kann man mit einer Entscheidung rechnen?
Poroschenko: In einer Woche. Erstmal soll Julia zurückkommen, wir treffen uns und dann sage ich es Dir.
Onischenko: OK, dann fliege dann weg und bin in einer Woche zurück. Wenn Julia da ist, sage ich Bescheid.
Ende der Übersetzung
Slotschewsky fühlte sich also sicher, denn er stand unter dem Schutz von Biden und damit war er für Poroschenko unangreifbar. Diese Rechnung ist aufgegangen, wie wir noch sehen werden.
Im Interview sagt Onischenko, dass er damals bereits mit Poroschenko Streit hatte. Onischenko war gegen diese Art des Geschäftemachens durch Schutzgelderpressung. Das begründete er nicht einmal mit moralischen Bedenken, sondern damit, dass er es sich nicht mit allen anderen wichtigen Personen in der Ukraine verderben wollte, indem er für Poroschenko den „Vermittler“ spielte. Wie er sagte, die Beteiligten waren alle in der Politik und Onischenko wollte sich nicht alle sinnlos zu Feinden machen.
Soros und Biden als Team in der Ukraine
Onischenko erzählt ausführlich, wie vor allem Soros nach dem Maidan seine Leute in Schlüsselpositionen in der Ukraine gebracht hat. Durch seine Open Society Foundations hat er einen großen Pool an Leuten, die ihm gegenüber loyal und bereit sind, als seine Handlanger zu arbeiten, zumal sie gut bezahlt werden. In der Ukraine gab es nach dem Maidan eine ganze Reihe von Ministern, die keine Ukrainer waren. Es waren Amerikaner, Balten, Georgier und so weiter, die alle von Soros gekommen sind. Da Ausländer keine Regierungsämter übernehmen dürfen, hat Poroschenko ihnen allen die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen. Das berühmteste Beispiel ist der ehemalige georgische Präsident Saakaschwili.
Sie haben dann Gesetze und Bestimmungen erlassen, die Soros und Biden mehr Macht in der Ukraine gesichert haben. Ein berühmtes Beispiel ist das Gesetz über Aufsichtsräte von Staatsfirmen. Das Gesetz wurde von einem lettischen Mann gemacht, der Minister in der Ukraine war. Es gab des Aufsichtsräten von staatlichen Firmen die Macht und entmachtete den Eigentümer der Firmen, den Staat. In diesen Aufsichtsräten hat Soros dann seine eigenen Leute gebracht und sich so die Macht über die wichtigsten Bereiche der ukrainischen Wirtschaft gesichert.
Parallel wurde begonnen, das Geld umzuverteilen, das vor dem Maidan unter Präsident Janukowitsch unterschlagen worden ist. Hierbei wird in der Ukraine von bis zu 40 Milliarden Dollar gesprochen, eine Zahl die Onischenko jedoch nicht bestätigt hat. Er hat dazu keine konkreten Zahlen genannt, sonder nur bestätigt, dass es diese Umverteilung gegeben hat und er hat auch erklärt, wie das funktioniert hat.
Bei der Umverteilung ist man sehr einfach vorgegangen. Das meiste Geld lag auf Bankkonten und es wurde einfach in Poroschenkos eigene Bank transferiert und von dort nach Wunsch weitergeleitet. Um das zu legalisieren, hat Poroschenko ein Gesetz durchgesetzt, nach dem der Staat Geld und Eigentum schon konfiszieren konnte, wenn nur der Verdacht vorlag, es sei illegales Geld.
Und da Poroschenko den Generalstaatsanwalt kontrollierte, war es ein Leichtes, jedes Vermögen in der Ukraine mit einem Verdacht „zu belegen“.
Einmal beschlagnahmtes Vermögen wurde dann an eine Firma übertragen, die versteigert wurde. Diese Auktionen waren manipuliert, sodass Poroschenko sich über Scheinfirmen das beschlagnahmte Vermögen für einen Bruchteil seines Wertes einverleiben konnte.
Von einem Beispiel berichtet Onischenko in dem Interview aus eigenem Erleben, denn sein eigenes Büro wurde ihm nach seinem endgültigen Bruch mit Poroschenko auf diese Weise weggenommen. Onischenko erzählt, dass dieses Büro mit 1.000 Quadratmetern in bester Lage in Kiew direkt beim Maidan 5 Millionen Dollar wert war. Aber nach der Konfiszierung wechselte es bei der folgenden Auktion für 200.000 Dollar den Besitzer.
Diese 200.000 Dollar bekam der Staat. So wurden sowohl die ehemaligen Besitzer um ihr Vermögen gebracht und auch noch der Staat bestohlen. Denn der bankrotte ukrainische Staat hätte die 5 Millionen gut brauchen können, er bekam aber nur 200.000. Und so ist Poroschenko bei vielen Unternehmen vorgegangen, als weiteres Beispiel nennt Onischenko den Fernsehsender „Prjamoi“, der einem Anhänger von Janukowitsch gehört hat und auch auf diese Weise enteignet und verschachert worden ist.
Nun wissen wir, wie Poroschenko sich nach dem Maidan bereichert hat. Aber das war noch gar nichts im Vergleich damit, wie Joe Biden und George Soros in der Ukraine in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Darum wird es morgen gehen, wenn ich über die Minuten 41 bis 53 des Interviews berichte.
Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Chapeau Herr Röper!
Starkes Interview, gute Fragen!