Angebliche Russlandaffäre: US-Senat lädt 40 ehemalige Mitglieder der Obama-Regierung zum Verhör vor
Leser des Anti-Spiegel wissen, dass ich für die Zeit ab Mitte September prognostiziert habe, dass Trump zurückschlägt und die Skandale rund um Joe Biden und die Demokraten thematisieren wird. Nun scheint „die Show“ zu beginnen, nur erfährt man davon in deutschen Medien (bisher) nichts.
Die Demokraten und ganz konkret ihr Kandidat Joe Biden stecken in einigen handfesten Skandalen, die von den deutschen „Qualitätsmedien“ wahlweise verschwiegen oder als Trumps Verschwörungstheorien bezeichnet werden. Darauf bin ich Ende Mai in der Tacheles-Sendung #33 ausführlich eingegangen. Eine ausführliche schriftliche Chronologie der Skandale finden Sie hier.
Bevor wir auf die heutigen Neuigkeiten kommen, kurz zur Erinnerung zu Bidens Geschäften in der Ukraine.
Bidens kriminelle Geschäfte
Da sind zum Einen Bidens kriminelle Geschäfte in der Ukraine, an denen eine Firma seines Sohnes Hunter Biden über verschlungene Kanäle mindestens 3,4 Millionen Dollar als Gegenleistung dafür verdient hat, dass Papa Biden – der heutige Präsidentschaftskandidat – Ermittlungen wegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegen die Firma eines ukrainischen Oligarchen verhindert hat. Die Details finden Sie hier und gerade gestern gab es zu dem Thema neue Enthüllungen.
Die ehemalige rechte Hand von Präsident Poroschenko, Alexander Onischenko, hat mir im Interview erklärt, dass Biden und sein Team darüber hinaus in zwei Jahren mindestens 1,5 Milliarden Dollar an betrügerischen Mauscheleien mit Erdgas-Lieferungen in die Ukraine verdient haben. In dem Interview sagte Onischenko auch, dass für September in den USA Anhörungen im Repräsentantenhaus geplant sind, bei denen er und andere Zeugen von Bidens Geschäften aussagen sollen.
Ob es zu diesen Anhörungen kommt, ist fraglich, denn die USA haben mittlerweile gegen den ukrainischen Abgeordneten Derkatsch, der die belastenden Materialen gegen Biden veröffentlicht hat, Sanktionen verhängt und es ist zu erwarten, dass die USA auch auf andere Menschen Druck ausüben, die dort aussagen sollten. Jedenfalls ist bis heute kein Datum für diese Anhörungen, die nun stattfinden sollten, bekannt.
Derkatsch sagte dazu gestern gleich zu Beginn seiner Pressekonferenz:
„Weil im Vorwege Informationen über die heutige Pressekonferenz durchgesickert sind, wurde letzte Woche angekündigt, dass auf Antrag von Senatoren der Demokratischen Partei von Politikern aus dem US-Finanzministerium Sanktionen gegen mich verhängt wurden. Sie wollten nicht, dass wir das veröffentlichen, was wir heute veröffentlichen werden.“
Derkatsch hielt dann seine Pressekonferenz ab und sagte am Ende zu den Sanktionen:
„Ich möchte, dass unsere Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass US-Finanzminister Mnuchin durch die Entscheidung, Sanktionen gegen mich zu verhängen, de facto gesagt hat:
„Wir fordern, die Untersuchung und öffentliche Berichterstattung über die Fakten der Korruption und Ausplünderung der ukrainischen Bürger und über die Fakten des Abzugs von gestohlenen und gewaschenen Geldern aus der Ukraine zu stoppen, und wir, vertreten durch das US-Finanzministerium, werden die 13 Milliarden gestohlener Gelder nicht an die Ukraine zurückgeben.
Der Grund ist, dass diese Gelder im Besitz der „richtigen“ Unternehmen sind, die zuverlässige Lobbyisten haben, die in den USA den Diebstahl und die Korruption unter Beteiligung ukrainischer Oligarchen und von Janukowitsch und Poroschenko decken.“
Unsere einfache Antwort an Herrn Mnuchin ist: Geben Sie das Geld der Ukrainer an den Haushalt der Ukraine zurück! Diese 13 Milliarden Dollar!
Und lassen Sie uns mit Ihren Sanktionen in Ruhe. Wir brauchen weder Ihre Kredite, noch Ihre unersättlichen Berater.
Uns interessiert die Rückgabe des Geldes der ukrainischen Bürger an den Staatshaushalt, das durch internationale Korruption und ausländische Herrschaft über unser Land gestohlen und gewaschen wurde.“
Watergate war eine Lachnummer gegen Obamagate
Der zweite Skandal, der in der Luft liegt, sind die berühmt-berüchtigten Ermittlungen von Sonderermittler Mueller wegen der angeblichen russischen Wahleinmischung. Wie wir uns erinnern, hat Mueller seinen Bericht vor über einem Jahr vorgestellt und er hat nichts enthalten. Die ganze „russische Wahleinmischung“ war ein Fake, den die Demokraten erfunden haben, um Trump zu schaden.
Nachdem diese Geschichte in sich zusammengebrochen ist, hat Trump die Frage gestellt, wie es dazu kommen konnte, dass es diese Ermittlungen überhaupt geben konnte, wenn es doch keinerlei Fakten gab, die überhaupt in diese Richtung gewiesen haben. Darüber habe ich unter anderem im Mai ausführlich berichtet. Und schon im Oktober 2019 habe ich darüber berichtet, dass die Republikaner ihrerseits einen Sonderermittler eingesetzt haben, der untersuchen soll, ob es überhaupt objektive und juristische Gründe für die Ermittlungen von Mueller gegeben hat. Dieser Sonderermittler Durham und seine Ermittlungen werden – im Gegensatz zu seinerzeit Mueller – von der deutschen Presse konsequent verschwiegen.
Kurz gesagt geht es um folgenden Verdacht: Die Obama-Regierung hat das FBI 2016 angewiesen, das Wahlkampfteam von Trump auszuspionieren. Dafür gibt es mittlerweile einige Beweise, denn es sind interne Memos des FBI veröffentlicht worden, die belegen, dass die Anschuldigungen gegen Trumps Team und die angeblichen Verbindungen zu Russland fabriziert waren. Es war also eine politisch motivierte Operation des FBI gegen einen Präsidentschaftskandidaten. Im August 2020 hat sich deswegen bereits ein FBI-Jurist vor Gericht schuldig bekannt, worüber aber in Deutschland ebenfalls nicht berichtet wurde.
Dagegen wäre der große Watergate-Skandal eine Lachnummer, denn bei Watergate hat Präsident Nixon ein paar kleine Ganoven angeheuert, um in den Stab des Konkurrenten einzubrechen und ihn auszuspionieren. Wenn Obama dazu aber gleich das FBI eingesetzt hätte, wäre das ein wesentlich größeres Verbrechen.
Die neuen Entwicklungen
In dieser zweiten Sache gab es nun Bewegung, denn der Senats-Ausschuss für Homeland Security hat nun sogenannte Subpoenas an ca. 40 ehemals führende Mitglieder der Obama-Regierung verschickt. Sie sollen zu den Umständen befragt werden, wie die Vorwürfe gegen Trump entstanden sind, auf welcher Grundlage das FBI das Trump-Team 2016 überwacht hat und auf welcher faktischen Grundlage es zu den Mueller-Ermittlungen gekommen ist, die dann drei Jahre die Schlagzeilen beherrscht und Trumps Arbeit als Präsident massiv behindert haben.
Subpoenas sind Vorladungen, denen der Vorgeladene unter Strafandrohung nachkommen muss.
Bei den Vorgeladenen handelt es sich Schlüsselfiguren, unter anderem wurden der damalige FBI Director James Comey, der frühere CIA Director John Brennan und der frühere Director der National Intelligence James Clapper vorgeladen.
Die Demokraten kritisieren diese Vorladungen natürlich und sprechen von einem Versuch des Trump-Teams, den Wahlkampf zu beeinflussen, wenn seine Republikaner nur 50 Tage vor der Wahl solche Vorladungen aussprechen. Das kann man kaum bestreiten, es ist aber ein legitimes Mittel, das in Wahlkämpfen gerne genutzt wird: Man hebt sich die wirksamsten Vorwürfe für die heiße Phase des Wahlkampfes auf, um maximalen Einfluss auf das Wahlergebnis auszuüben. Nur wird das meist im Verborgenen getan, wie wir an der Barschel-Affäre sehen konnten, die seinerzeit vom Spiegel eine Woche vor der Wahl in die Öffentlichkeit gebracht wurde. Das gleiche hat der Spiegel erst in diesem Jahr wiederholt, als er ebenfalls knapp eine Woche vor der Europwahl das sogenannte Ibiza-Video veröffentlicht hat.
Da die Demokraten von all dem aber seit Monaten – oder Jahren, wie die angebliche Ukraine-Affäre gezeigt hat – wissen, hatten sie genug Zeit, sich darauf vorzubereiten. Bidens Eskapaden in der Ukaine sind seit langem bekannt, ich habe darüber schon im Mai 2019 berichtet, lange bevor Biden Präsidentschaftskandidat wurde. Die Informationen waren also schon lange allgemein bekannt.
So verstehe ich es auch, dass ausgerechnet jetzt in den USA die Black Lives Matter die Städte verwüsten und die Schlagzeilen beherrschen: Die Demokraten wollten etwas erschaffen, was von den Enthüllungen in der heißen Phase des Wahlkampfes ablenken sollte. Dass die Black Lives Matter von den Demokraten und ihren Unterstützern im Vorwege mit weit über 100 Millionen finanziert worden sind, kann man da kaum als Zufall bezeichnen.
Die Macht des Tiefen Staates
Es ist bemerkenswert, welche Macht die Demokraten in der US-Regierung haben, obwohl Trump Präsident ist. So haben sie die Einreise von Ukrainern in die USA verhindert, die all diese Machenschaften von Biden schon im Dezember 2019 im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens live im US-Fernsehen aufdecken sollten. Obwohl Trump Präsident war, hatten die Demokraten die Macht, dafür zu sorgen, dass die Leute von der US-Botschaft in Kiew keine Visa ausgestellt bekommen haben. Auch Onischenko, der damals in Deutschland wohnte, musste sein Visum in der US-Botschaft in Budapest abholen und konnte es nicht in der US-Botschaft in Berlin bekommen.
Um Onischenkos Einreise in die USA zu verhindern, wurde er dann zwei Tage vor seinem geplanten Abflug von der deutschen Polizei ohne juristisch haltbare Gründe verhaftet und blieb ein halbes Jahr in Haft, ohne einen Richter zu Gesicht zu bekommen.
Auch die jetzigen Sanktionen gegen Derkatsch sind mehr als bemerkenswert, denn immerhin gehört der US-Finanzminister, der die Sanktionen ausgesprochen hat, zur Trump-Regierung.
All jene, die den Tiefen Staat für eine Verschwörungstheorie halten oder bestreiten, dass es einen Kampf zwischen Trump und dem Tiefen Staat gibt, sollen mir mal aufzeigen, wie man diese Ereignisse, bei denen Minister und Botschaften offen gegen ihren demokratisch gewählten Vorgesetzten, den US-Präsidenten, handeln, erklären kann, ohne von einem „Tiefen Staat“ oder einem „Staat im Staate“ – wie das früher genannt wurde – zu sprechen.
Jedenfalls dürfte nun die heiße Phase des US-Wahlkampfes beginnen, die unter dem Motto „Trumps Gegenschlag“ stehen wird. Aber wie gesagt: Die Demokraten wissen all dies schon lange und nun müssen wir gespannt abwarten, mit welchen Mitteln und medialen Nebelkerzen sie Trumps Gegenschlag abwehren oder zumindest medial davon ablenken wollen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
7 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Bidenleaks: Neue Veröffentlichungen über Joe Bidens Korruption und andere Machenschaften in der Ukraine
Der Begriff „Verschwörungstheorie“ kommt aus der Kriminologie. Wenn man Schuldigen auf die Schliche kommt, wollen sie sich mit dem Ruf „Verschwörungstheorie!“ aus dem Staub machen. Unschuldige wollen Aufklärung. Schuldige rufen „Verschwörungstheorie!“.
„Auch die jetzigen Sanktionen gegen Derkatsch sind mehr als bemerkenswert, denn immerhin gehört der US-Finanzminister, der die Sanktionen ausgesprochen hat, zur Trump-Regierung. “
Das ist nur dann bemerkenswert, wenn man den tiefen Staat lediglich bei den Demokraten verortet. Wieso sollte dem so sein? Faktisch gehört die politische Elite in den USA einer einzigen Klasse an und ihre Interessen sind in Summe fast deckungsgleich. Das ist Pseudidivergenz fürs Volk während beide Seiten sich ordentlich am Trog sättigen.
Wie bei uns hier .. Grüne, SPD, CDU und AFD bekommen alle von den gleichen ihr Näpfchen hingestellt .. In den USA hat man eh das Gefühl, dass fast alle eher den Demokraten gehorchen als dass sie auf Trump hören ..
Trump ist wahrscheinlich für das Establishment generell ein unangenehmer Fremdkörper, da er das Spiel des Scheinwahrens nicht mitmacht. Er kriegt halt nur weniger von den Republikanern ab, weil er zufällig in deren Lager spielt.
Ich würde es nicht an den Parteien festmachen sondern ausschließlich an der Person Trump.
Seine Art Geschäfte zu machen ist schnörkellos, anders wie das sonst übliche Versteckspiel.
Die Demokraten singen vom Frieden wenn sie an der Macht sind und bereiten im Hintergrund mit den Republikanern den Krieg vor. Gestartet wird der Krieg von beiden Kammern gemeinsam nachdem das NED das Kriegsfeld politisch aufbereitet hat.
Dieses Wechselspiel konnte man sehr gut damals in Syrien beobachten. Der Präsident verkündet und befielt den Rückzug aus Syrien und was machen Demokraten und Republikaner? Sie meutern gegen den Präsidenten. Im Grunde verweigerte man den Abzugsbefehl des wenn auch vllt. nur theoretischen Oberbefehlshaber der Streitkräfte der USA.
„Oberbefehlshaber ist der Präsident der Vereinigten Staaten, während die zwei Kammern im Kongress die demokratische Kontrolle ausüben. “
https://de.wikipedia.org/wiki/Streitkräfte_der_Vereinigten_Staaten
https://de.usembassy.gov/de/die-entwicklung-des-ubergangsverfahrens-nach-der-wahl-eines-neuen-prasidenten-in-den-vereinigten-staaten/
Ein kleiner Ausflug in die Geschichte
Im Grunde werden Botschafter nur gewechselt wenn eine andere Außenpolitik in einem Land oder Gebiet ansteht. Dieses kann man bei einigen Botschaftern gut nachvollziehen.
„Nach seinem Abschluss am College of William & Mary im Jahr 1970 wurde Dayton sofort als Artillerieoffizier durch das Reserve Officer Training Corps beauftragt. Er erhielt eine russische Sprachausbildung am Defence Language Institute und eine Ausbildung zum Foreign Area Officer (FAO) mit Schwerpunkt auf der ehemaligen Sowjetunion. Vor seiner jetzigen Aufgabe war er 37 Jahre lang in verschiedenen Kommando- und Stabsaufgaben tätig, zuletzt als Direktor der Irak-Vermessungsgruppe während der Operation Iraqi Freedom und als Direktor für Strategie, Pläne und Politik im Büro des stellvertretenden Leiters von Staff, G-3, United States Army, vor seinem Einsatz als US-Sicherheitskoordinator für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde.“
Diesen Hintergrund hat der nun nominierte Botschafter für die Ukraine
Keith W. Dayton.
Nun überlegen wir mal schnell. Der Privatbank-Konflikt, bei dem alles in der Rada darauf hinauflaufen soll, Staatsbankrott, Orientierung Richtung Russland, Weg von der EU und IWF und angesichts dieser „Bedrohung der US Interessen“ kommt jetzt so ein Mann.
Diesen Hintergrund hat der nun nominierte Botschafter für Deutschland
Douglas Macgregor
https://de.wikipedia.org/wiki/Douglas_Macgregor
Kosovo-Krieg; Irak-Krieg;
„Laut CNN hatte Macgregor unter anderem behauptet, dass muslimische Migranten nach Europa kämen „mit dem Ziel, Europa in einen Islamischen Staat zu verwandeln“. Nach CNN hatte Macgregor Deutschland dafür kritisiert, „Millionen unerwünschter muslimischer Eindringlinge Sozialleistungen zu gewähren anstatt den eigenen Streitkräften mehr Geld zu geben“,[31] und 2018 in einem Interview über die deutsche Vergangenheitsbewältigung folgende Auffassung vertreten: „Es gibt eine kranke Mentalität, dass Generationen nach Generationen die Sünden dessen sühnen müssen, was in 13 Jahren deutscher Geschichte geschehen ist, und die anderen 1500 Jahre Deutschland werden ignoriert.“
“ pro Putin, gegen Angela Merkel und in Bezug auf das transatlantische Verhältnis noch schlimmer als Richard Grenell“.
Also dürfen wir gespannt sein welches Schicksal für uns vorbestimmt ist.
Deshalb kann ich mich nur wiederholen, es ist im Grunde egal wer Präsident ist, Politik machen Andere.
Magnitsky Act
Der Magnitsky Act ist ein überparteiliches Gesetz, das vom US-Kongress verabschiedet und vom damaligen Präsidenten Barack Obama…
„Der ukrainische Parlamentsabgeordnete sei seit über einem Jahrzehnt als „russischer Agent aktiv“ und habe versucht, die bevorstehenden Wahlen zu beeinflussen, teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit. “
http://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=664754
„US-Außenminister Mike Pompeo hatte das Sanktionsgesetz „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“, kurz CAATSA, durch einen Erlass zum 15. Juli verschärft. Das hieß, dass europäische Firmen, die bei der Fertigstellung der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland helfen, sich unmittelbar dem Risiko amerikanischer Sanktionen aussetzten. Oder deutlicher: Die USA nehmen, um Russland geostrategisch zu schwächen, den europäischen Handelspartner in Visier.“
https://www.welt.de/wirtschaft/article212706081/Nord-Stream-2-So-machtlos-ist-Deutschland-gegen-Amerikas-Drohungen.html
Wenn Trump und Putin sich so gut erstehen, was wohl eher auf eine harte Verhandlungsführung basiert und damit rein gar nichts von Freundschaft hat dann wird klar das Trump seinen Wahlkampf mit allen Mitteln führt und nichts weiter.
Der „Staat im Staat“ das sind doch die Demokraten. Ich denke damit ist dieser Kreis ziemlich genau definiert. Natürlich gibts auch ein paar Externe, Söldner und andere die keine Demokraten sind, aber auch an der Sache mitwirken.
Nein, der „Staat im Staat“ ist der „Staat im Staat“, völlig unabhängig von Demokraten, Republikanern oder sonstwas. Sonst ergibt er doch gar keinen Sinn.