Wie Boris Johnson Putins These, der Liberalismus habe sich überlebt, bestätigt hat

In der russischen TASS fand sich am Freitag ein sehr kritischer Artikel über den Brexit und die Demokratie in der EU. Es war eine Abrechnung mit den heutigen europäischen Institutionen, den man sich auch in deutschen Medien wünschen würde.

Die TASS veröffentlicht normalerweise nur trockene Nachrichten und ich schätze sehr, dass sie – im Gegensatz zu allen anderen Nachrichtenagenturen, die ich kenne – dabei stets sachlich bleibt und wertende Formulierungen vermeidet. Außerdem verlinkt sie auch immer vorbildlich ihre Quellen, sodass man die Meldungen problemlos und schnell überprüfen kann.

Aber es gibt auch immer wieder deutlich als solche gekennzeichnete Meinungsartikel von russischen Journalisten, die teilweise ausgesprochen scharfzüngig und lesenswert sind. Und so einen Artikel habe ich am Freitag dort entdeckt. Der Artikel beschäftigt sich mit dem Brexit und vor allem mit dem Zustand der Demokratie in der EU. Da ich den Artikel so treffend finde, habe ich ihn übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Vor einiger Zeit hat der britische Premierminister geschrieben, dass London, wenn es am 31. Oktober aus der EU austritt, dem russischen Staatschef Wladimir Putin beweisen wird, dass sich die liberale Idee nicht selbst überlebt hat.

Das Vereinigte Königreich hat es am 31. Oktober zum dritten Mal nicht geschafft, die Europäische Union zu verlassen und der britische Premierminister Boris Johnson ist daran gescheitert, Russland und dem russischen Präsidenten die Lebensfähigkeit liberaler Werte zu beweisen. Boris Johnson selbst stellte bis zum 31. Oktober einen direkten, wenn auch nicht ganz offensichtlichen, Zusammenhang zwischen liberalen Werten und dem Brexit fest. In seiner Kolumne im Daily Telegraph schrieb er am 30. Juni: „Wenn wir liberale Werte hochhalten wollen, müssen wir den Brexit bis zum 31. Oktober umsetzen und wir werden es tun.“

Heute, am 1. November, ist das Vereinigte Königreich noch immer Teil der Europäischen Union. Johnson selbst wurde von seinem Parlament gezwungen, die EU um eine dritte Verschiebung bis zum 31. Januar 2020 zu bitten. Der demokratische Wille der Briten, die im Juni 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt haben, ist bis heute unerfüllt.

Kontroverse mit dem Präsidenten der Russischen Föderation

Die Überschrift seiner Kolumne Johnson lautete: „Wenn wir die EU am 31. Oktober verlassen, werden wir Putin beweisen, dass er falsch liegt.“

Mit dieser Schlagzeile und der gesamten Kolumne vom 30. Juni trat Johnson in eine Ferndebatte mit dem russischen Präsidenten ein und zwar in seinen eigenen, britischen Medien. Am 27. Juni veröffentlichte eine andere britische Zeitung, die Financial Times, ein ausführliches Interview mit Wladimir Putin vor dem G20-Gipfel in Osaka am 28. und 29. Juni, in dem der russische Staatschef unter anderem erklärte, Russland lehne das Diktat der liberalen Ideologie ab, die zwar existieren, aber nicht dominieren solle (Anm. d. Übers.: Ich habe den Teil des Interviews damals übersetzt, Sie finden es hier). Putin zufolge hat sich die moderne liberale Idee selbst überlebt und steht im Widerspruch zu den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Die Ereignisse der nächsten drei Monate, sowohl in Brüssel als auch in London, bestätigten die Gültigkeit von Putins These, der im Gegensatz zu Johnson niemandem etwas beweisen wollte.

Im Kampf um den Führungsanspruch

Sowohl die Tatsache der Veröffentlichung von Putins Interview als auch deren Inhalt sorgten in Großbritannien für eine starke Medienresonanz. Es gab damals einen heftigen Kampf um den Sessel des Premierministers, nachdem Theresa May zurückgetreten ist, weil sie nicht in der Lage war, den Prozess des EU-Austritts abzuschließen. London sollte dies bis zum 29. März 2019 tun, wie es das Lissabon-Abkommen der EU verlangt. May hingegen hat nur zwei Brexit-Verzögerungen mit Brüssel aushandeln können, zunächst bis Mitte April und dann bis zum 31. Oktober und sie hat keinen Weg aus der Sackgasse des gesamten Brexit-Prozesses vorgelegt.

Der Karrierejournalist und Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson war damals der Favorit unter Mays möglichen Nachfolgern. Nachdem er in eine Medienkontroverse mit dem russischen Staatschef eingetreten war, versuchte er, maximale politische Punkte zu erzielen und agierte gleichzeitig als Eiferer liberaler Werte und Kämpfer für den frühen Austritt des Landes aus der EU.

Nach Johnsons Ansicht ist der Liberalismus nicht nur lebendig, sondern bietet auch westlichen Ländern „Wohlstand auf einem Niveau, das frühere Generationen sich nicht hätten vorstellen können“. Nach Ansicht des Politikers werden Staaten, die auf den Grundlagen des Liberalismus, der Freiheit, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit aufbauen, gedeihen, während das Fehlen einer solchen Grundlage „irgendwann zu einer Katastrophe werden wird“.

Vom Brexit zum Liberalismus

Auf den ersten Blick ist der Zusammenhang zwischen dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens und dem Triumph liberaler Werte alles andere als offensichtlich, aber Johnson selbst versuchte, ihn zu beweisen.

Ihm zufolge hat sich die Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der EU entschieden, gerade weil die EU begonnen hat, „das Grundprinzip der liberalen Demokratie ernsthaft zu untergraben, das Recht der Menschen bei Wahlen, diejenigen, die Gesetze erlassen, von der Macht zu entfernen“. Die Zentralisierung der Macht in Brüssel und die mangelnde Transparenz bei der Entscheidungsfindung in der Europäischen Union führten nach Ansicht des britischen Politikers zu Vetternwirtschaft und Korruption, die im Vereinigten Königreich nicht toleriert werden könnten.

Überhaupt wurde die These über den anti-demokratischen und anti-liberalen Charakter der Europäischen Union von Johnson während seiner Jahre als Korrespondent für The Daily Telegraph in Brüssel (1989-1994) formuliert. Unter den Veteranen der europäischen Institutionen in der belgischen Hauptstadt gehen immer noch Geschichten über Johnsons Aktivitäten und die scharfe Kritik, die er an der europäischen Bürokratie geäußert hat, um.

Bürokratie und Parteiinteresse

Als Premierminister kam Johnson weder mit der Eurobürokratie noch mit seinen eigenen politischen Gegnern im britischen Parlament zurecht.

Die Europäische Kommission, vertreten durch den EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, machte der britischen Regierung in den Brexit-Verhandlungen viele kleine und unwichtige Zugeständnisse, ging aber bei der Hauptforderung der Grenze auf der irischen Insel nicht einen Schritt auf sie zu. Das droht die britische Souveränität über Nordirland zu untergraben und deshalb ist es dem Parlament des Königreichs seit einem Jahr nicht möglich, das Brexit-Abkommen zu ratifizieren.

Doch Johnson verlor seine einseitige Wette mit Putin nicht nur an die Institutionen in Brüssel, sondern auch an seine politischen Gegner im eigenen Parlament, die selbst seine letzte Hoffnung, die EU am 31. Oktober ohne Einigung zu verlassen, blockierten. Johnsons Hauptgegner, Jeremy Corbyn von Labour, kämpft jedoch nicht für einen geordneten Brexit: Er versucht, den Prozess lange genug hinauszuzögern, um sein strategisches Ziel zu erreichen: ein zweites Referendum abzuhalten und zu versuchen, Großbritannien in der EU zu halten.

Es gibt ein sehr einfaches politisches Kalkül, das nichts mit den Interessen des Landes zu tun hat: Wenn Johnson noch eine Chance hat, der Premierminister zu werden, der Großbritannien aus der EU herausführen wird, dann kann ein solch triumphales Ergebnis Corbyn wirklich nur zu einem motivieren: zu versuchen, die Führungspersönlichkeit zu werden, die das Vereinigte Königreich in der „europäischen Familie“ halten wird. Natürlich nur, wenn ein zweites Referendum durchgeführt werden kann, in dem die verunsicherten Briten für die EU stimmen.

Gleichzeitig schadet nach Ansicht vieler Brüsseler Experten die endlose Erwartung eines Brexit der britischen Wirtschaft mehr, als ein einmaliger Schock, wenn London die Europäische Union verlässt und seine wirtschaftliche Realität entsprechend der eigenen nationalen Interessen rebootet.

Als Folge des innenpolitischen Kampfes in Westminster war der Premierminister gezwungen, einen neuen Aufschub von der EU zu fordern, diesmal bis zum 31. Januar 2020. Das wollte er so ungerne tun, dass er am 19. Oktober zwei Briefe an den Chef des Europäischen Rates, Donald Tusk, schickte: Im ersten, der der Forderung von Westminster nachkam, bat er um drei weitere Monate für den Brexit und im zweiten bat er die Staats- und Regierungschefs der EU, dies abzulehnen.

Die Reaktion der europäischen Staats- und Regierungschefs war vorhersehbar: London erhielt so schnell wie möglich den Aufschub. Und zum ersten Mal haben die Staats- und Regierungschefs der EU nicht einmal einen Dringlichkeitsgipfel einberufen, sondern das einfach durch den Austausch von E-Mails gebilligt. Es ist verständlich, dass für Brüssel ein neues Referendum im Vereinigten Königreich, das das Land in der Gemeinschaft halten kann, ein Geschenk ist. Geschieht dies nicht, dient die Erhaltung der britischen Agonie auch den europäischen Interessen: als Abschreckung für alle Kräfte, die auch darüber nachdenken, die Union zu verlassen.

Die Tradition wiederholter Volksabstimmungen

Die EU hat bereits eine lange Tradition wiederholter Referenden. Sie werden in der Regel nach einer mächtigen Medienkampagne abgehalten, wenn das Ergebnis der ersten Abstimmung nicht zugunsten der Interessen der europäischen Integration war. Im Juni 1992 weigerte sich das dänische Volk, dem Abkommen von Maastricht zuzustimmen, das die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in die moderne Europäische Union verwandelte. Kein Problem! Im Mai 1993 fand ein zweites Referendum statt, bei dem die Wähler den Vertrag unterstützten.

Im Juni 2001 weigerten sich 54 Prozent der Iren, dem Vertrag von Nizza über die Erweiterung der EU-Befugnisse zuzustimmen, woraufhin im Oktober 2002 eine zweite Abstimmung stattfand, bei der dann 63 Prozent für die Beteiligung des Landes an vertieften Integrationsprozessen waren. Die Situation in Irland war noch einmal genau die gleiche, als im Jahr 2008 53 Prozent der Bürger das neue Lissabon-Abkommen ablehnten, das mehr Befugnisse der nationalen Regierungen an Brüssel delegieren sollte. Ein Jahr später fand eine erneute Abstimmung statt und 67 Prozent der Wähler stimmten dem unveränderten Dokument zu.

Und das Lissabon-Abkommen selbst war ein Trick, um die Ergebnisse der Referenden von 2005 in Frankreich und den Niederlanden zu umgehen, deren Bürger sich geweigert hatten, die Schaffung einer EU-Verfassung zu unterstützen. Also wurden alle Bestimmungen der abgelehnten Verfassung der Europäischen Union 2008 einfach auf den Text des Lissabon-Abkommens übertragen. Da der rechtliche Status des Dokuments reduziert wurde, haben die meisten EU-Staaten es stillschweigend in den Parlamenten ratifiziert und nicht zur Volksabstimmung gebracht.

Übrigens sehen die europäischen Liberalen kein Problem darin, mit den Ergebnissen von Volksabstimmungen in dieser Art zu jonglieren. Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, sagte im April dieses Jahres bei einer Anhörung im Europäischen Parlament auf eine Frage nach der Praxis von wiederholten Volksabstimmungen, dass er „sie immer unterstützen wird, weil er glaubt, dass sich die Meinung des Volkes ändern kann“. Er machte keine Angaben dazu, welche medialen und vielleicht Wahlbemühungen für diesen „Wandel“ unternommen wurden.

Liegt Johnson also falsch?

In einem ist es schwer, dem ehemaligen Korrespondenten des Daily Telegraph in Brüssel, Boris Johnson, zu widersprechen: seiner vergangenen und aktuellen Kritik am Grad der Demokratie der EU-Institutionen.

Um Beispiele für die flexible Behandlung liberaler Werte in der Europäischen Union zu finden, muss man nicht weit in der Geschichte zurückgehen. Erst in den letzten Monaten haben die EU-Institutionen ihr Versprechen, dass sie den europäischen Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 gegeben haben, in eklatanter Weise gebrochen. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben erklärt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der EU der Chef der Europäischen Kommission „demokratisch“ ernannt wird! Das die Besetzung des Postens sollte nicht das Ergebnis von Verhandlungen hinter verschlossenen Türen auf einem EU-Gipfel sein, sondern das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Europäische Kommission sollte vom Kandidaten der siegreichen Fraktion geleitet werden. Dieses System erhielt den deutschen Namen „Spitzenkandidat“. (Anm. d. Übers.: Auch im russischen Text wird das deutsche Wort benutzt)

Jede der supranationalen politischen Vereinigungen der Europäischen Union stellte noch vor den Wahlen ihren Kandidaten für das Amt des EU-Chefs vor, der in dieser Funktion seinen Wahlkampf leitete, in die EU-Länder reiste, Vorwahlen abhielt und über sein Programm sprach. So hätte die Europäischen Volkspartei mit Manfred Weber den Chef der Kommission gestellt, die Sozialisten mit Frans Timmermanns den ersten stellvertretenden Chef der Europäischen Kommission und die Liberalen hätten die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gestellt.

Als die Wahlen stattgefunden hatten (und zum ersten Mal seit 50 Jahren gab es einen leichten Anstieg der Wahlbeteiligung), weigerten sich die EU-Staats- und Regierungschefs, einen dieser Kandidaten zu bestätigen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde daraufhin nach langwierigen Beratungen hinter verschlossenen Türen auf dem EU-Gipfel zum Chef der EU-Kommission ernannt. Keiner der „Spitzenkandidaten“ hat auch nur den Posten des Leiters einer der anderen EU-Institutionen erhalten: dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat, der Europäischen Zentralbank oder dem außenpolitischen Dienst der EU.

Es ist erwähnenswert, dass in der Europäischen Kommission unter der Führung von von der Leyen einige merkwürdige neue Posten für EU-Kommissaren entstehen. EU-Kommissare sind paneuropäische Minister, aber die Namen der Verantwortungsbereiche erinnern nicht an den Liberalismus, sondern an Orwell. Zum Beispiel der stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission für Wirtschaft, der demnach den Interessen der Menschen dient, der Vizepräsident der Europäischen Kommission für den Schutz der europäischen Lebensweise, der EU-Kommissar für Werte und Transparenz oder der EU-Kommissar für Gleichstellungsfragen. (Anm. d. Übers.: Das gesamte Thema Gleichstellung spielt in Russland keine Rolle und die Vorgänge im Westen dazu werden ironisch lächelnd beobachtet. In Russland ist die Gleichberechtigung kein politisches Thema, weil sie umgesetzt ist. In Russland sind ca. 40 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzt, auch und gerade in der Wirtschaft. Daher klingt es für Russen wirklich wie Orwell, wenn ein Minister oder Kommissar für Gleichstellung ernannt wird. Details dazu finden Sie hier)

Die Kommission von der Leyen sollte übrigens am 1. November ihre Arbeit aufnehmen, zur gleichen Zeit, als Großbritannien die EU verlassen sollte. Aber auch das brauchte einen Aufschub, da das Europäische Parlament die Ernennungen von EU-Kommissaren aus Rumänien, Ungarn und Frankreich abgelehnt hat und nun müssen diese Staaten neue Vertreter benennen. Und die Kommission kann erst dann ihre Arbeit aufnehmen, wenn ihre gesamte Zusammensetzung genehmigt ist.

Und so feierte die Europäische Union Aller Heiligen (1. November) zusammen mit dem Vereinigten Königreich, dessen Eliten den Austritt weiter hinauszögern, unter der Leitung der alten Kommission von Jean-Claude Juncker. Und alles spricht für den Triumph des Liberalismus und der europäischen Werte auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

Ende der Übersetzung

2 Antworten

1. Den Austritt habe ich nie gut geheissen. Sie hätten die EU von innen her konsolidieren erneuern und in eine bessere Zukunft führen können. Die Energie die sie für den Brexit aufgewendet haben hätten sie besser in gute Ideen gesteckt.

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   1. apied: „Sie hätten die EU von innen her konsolidieren erneuern und in eine bessere Zukunft führen können. “

      Die EU ist von der Struktur her so angelegt, dass da nichts in unserem Sinne „konsolidieren erneuert“ werden kann.

      – „Wählen“ (zwischen fast ununterscheidbaren geringeren Übeln) so oft wählen dürfen bis das Wahlergebnis stimmt
      – Entscheidungen in dubiosen Kommissionen und Hinterzimmern treffen
      – Gesetze und Verordnungen von Lobbyisten und PR-Agenturen formulieren lassen, so dass nachher nicht das herauskommt was anscheinend drinsteht
      – eine völlig beliebige Personalpolitik, Drehscheibe zwischen Wirtschaft und Politik, keinerlei normale Bürger weit und breit, alles Manager, Anwälte, Polit- und PR-Profis mit unanständigem Salär, Abstellgleis für „bewährte“ Altpolitiker die quasi mit der Muttermilch das Wissen eingesogen haben, wann sie ihre tattrigen Hände zu heben haben um auf der Seite der erfolgreichen und derer reinen Gewissens dank Gewissenlosigkeit zu stehen
      – …

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