USA vs. Türkei: Erdogan legt im Streit nach und der Spiegel bringt Nachrichten mit 3 Tagen Verspätung
Der Spiegel ist nicht immer der schnellste, manchmal braucht er für eine Meldung drei Tage, wie zum Beispiel im Falle des Streits zwischen der Türkei und den USA. Die Türkei hat inzwischen sogar nachgelegt, aber das ist im Spiegel auch nicht zu lesen.
Am 12. Dezember habe ich berichtet, dass die Türkei für den Fall, dass die USA Sanktionen gegen sie verhängen, die US-Truppen aus dem Land werfen könnte. Der Spiegel hat darüber erst am 15. Dezember berichtet. Vielleicht sollten die Spiegel-Redakteure öfter mal beim Anti-Spiegel vorbeischauen.
Bei dem Streit geht es darum, dass die Türkei das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hat, was den USA nicht gefällt. Die USA befürchten, dass Russland auf diese Weise Daten über die modernen F-35-Jäger der USA sammeln könnten. Diese Jäger sind konsequent auf Tarnung konstruiert worden, was zu Lasten ihrer Flugeigenschaften ging. Ohne seine Tarnung ist der Jäger eine leichte Beute für andere Flugzeuge oder eine Flugabwehr.
In den USA wurde im zuständigen Komitee des Senats nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, das konkrete Sanktionen gegen die Türkei vorsieht. Das Gesetz sieht unter anderem Sanktionen gegen Firmen vor, die an dem Kauf der S-400 beteiligt waren, darunter auch Banken, die die Zahlungen abgewickelt haben. Das wäre ein schwerer Schlag gegen die Türkei und ihren Finanzsektor.
Wenn das Gesetz in Kraft tritt, könnte die Türkei ernst machen. Sie redet davon, die US-Truppen von Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu verbannen, der für viele Einsätze der USA im Nahen Osten enorm wichtig ist und auf dem auch Atomwaffen gelagert werden. Außerdem steht in der Türkei eine für die US-Raketenabwehr wichtige Radaranlage, mit deren Schließung die Türkei auch droht.
Im Pentagon reagierte man mit leeren Phrasen:
„Die Präsenz der US-Streitkräfte auf türkischen Stützpunkten, einschließlich der Basis Incirlik, erfolgt mit Genehmigung der türkischen Regierung. Wir sehen den Status unserer Streitkräfte in der Türkei als Symbol unseres langjährigen Engagements für die Zusammenarbeit und den Schutz unseres NATO-Verbündeten und strategischen Partners. (…) Das Pentagon versucht, diese Beziehungen aufrechtzuerhalten, während es die Türkei dazu drängt, eine konstruktivere Politik in Bezug auf die S-400 und andere Bereiche der Meinungsverschiedenheiten zu verfolgen.“
Ein weiteres Thema, das Erdogan verärgert hat war, dass die USA per Gesetz den Völkermord der Türkei an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als einen Völkermord anerkannt haben. Das ist ein Thema, auf das Erdogan immer empfindlich reagiert, das bekam auch die deutsche Regierung schon zu spüren, nachdem der Bundestag sich ebenfalls so entschieden hat. Erdogan hat im türkischen Fernsehen nun gesagt:
„Unser Parlament kann auch den Völkermord an den Indianern anerkennen. Wie kann man darüber schweigen, wenn man über Amerika redet? Das ist die dunkle Seite in der US-Geschichte.“
Darüber könnte man doch eigentlich auch mal im Bundestag debattieren, oder nicht?
Eine Antwort
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Zu USA vs Türkei
Lieber Herr Röper,
Eine Bitte habe ich: Sie schreiben öfters über „die USA“, wie auch hier, aber die diversen politischen Stöße oder Schläge „der USA“ werden von Akteuren und Institutionen ausgeführt die „die USA“ nicht vertreten (Congress, Senate, Pentagon… CIA usw.). Nennen wir das alles „US Innenpolitik“. Nach den Bestimmungen der US Verfassung liegen alle Aktionen in der Außenpolitik der US in den Befugnissen und in der Macht der Exekutive, d.h. des Präsidenten. Der Präsident ist also in allen auswärtigen Angelegenheiten „die USA“. Reportage und Dokumentation über „die USA“ müssen von daher immer die Politik des Präsidenten berücksichtigen, wenn sie bekannt ist oder wenn sie an Hand von belastbaren Beweisen / Indizien abgeleitet werden kann. Von „den USA“ zu schreiben oder zu reden wenn es sich um das Pentagon handelt, ist zumindest irreführend. Schreiben Sie bitte weniger über „die USA“.
Detaillierter:
„Die USA befürchten, dass Russland auf diese Weise Daten über die modernen F-35-Jäger der USA sammeln könnten. Diese Jäger sind konsequent auf Tarnung konstruiert worden, was zu Lasten ihrer Flugeigenschaften ging.“ – Das ist nur die Darstellung des Pentagons. Haben wir aber von Trump, z.B. auf der Londoner NATO Konferenz, das Pentagon-Argument gehört? – Nein.
Dass Trump sich als Waffen-Verkäufer darstellt und immer wieder auf die tolle „Stealth“ / Tarnkappen-Eigenschaften der F-35 hinweist, ist kein Beweis, dass er das selbst glaubt noch, dass russische (und andere) Radarsysteme die F-35 nicht schon „sehen“ können und gesehen haben. Dass es eine Gefahr darstelle wenn ein F-35 neben einem S-400 Radar geparkt würde (die Tests des S-400 Radarsystems, laut türkischer Militärs, übertrafen die vorgegebenen Spezifikationen und alle Erwartungen, so dass wir reichlich darüber spekulieren dürfen, was die Aussage wohl zu bedeuten hat), lässt außer Acht, dass die Israelis die F-35 über Libanon und Syrien fliegen, und da sind doch die S-400 Systeme schon aktiv.
Abgesehen davon gehen auch die westlichen sogenannten „Experten“ davon aus, dass die F-35 keinen „dog-fight“ überleben würde, dass sei an sich aber kein Problem, sagen sie: man würde die F-35 nur mitten in einem Schwarm von leichteren, schnelleren, manövrierfähigeren Flieger einsetzen…, womit natürlich die Tarnkappen-Eigenschaften auch futsch wären, weil der Gegner, der eventuell nicht Russland wäre, sich umso leichter auf die Einsatzeinschränkungen der F-35 einstellen würde. Die F-35 ist also leichte Beute für Abwehrraketen mit modernem Radar und für bessere Flugzeuge. (Heute möchte ich nicht darauf eingehen wie Russland mit der F-35 fertig wird.)
Interessant dabei ist, dass selbst die Türken kein Nädelchen in den Pentagon „Stealth“ Luftballon pieken (es geht nicht ernsthaft um die Technik, es geht um ein Verhandlungspielchen): das alleine verrät, dass der Streit gar nicht um das S-400 / F-35 Thema geht. Wer das anzweifelt, kann sich fragen warum die Türken „den USA“, d.h. dem Pentagon, anbietet, doch noch die alte Patriot Abwehrraketen zu kaufen. Das würde auf jeden Fall das Problem aus der Obama-Zeit beilegen bzw. es würde die vom Pentagon selbst verursachte Blamage etwas abmildern, dass das Pentagon sich damals weigerte der Türkei Luftabwehrsysteme zu verkaufen. Und, es fragt sich, welche Hintergedanken hatte das Pentagon wohl damals, dass es dachte, die Türkei sollte keine Luftabwehr haben.
Die neuen „Verhandlungspunkte“, US-Streitkräfte und Incirlik als Reaktion auf eventuelle Sanktionen, bringen das Pentagon zusammen mit dem US Senat, wo das Sanktions-Paket aufbereitet wird, und implizit auch mit der „permanenten Bürokratie“ des State Departments zusammen. Haben wir etwas von Trump in London in Richtung Sanktionen gehört? – Nein. Trump und Erdogan waren „beste Freunde“.
Ich denke, dass es an der Zeit ist, offen zu zeigen und zu sagen worum es wirklich geht. – Trump hat sich Zeit gelassen um die Konturen des Streits klar herauszustellen. Trump hat auch dem Pentagon Zeit gelassen, das Problem, dass das Pentagon behauptet das Problem sei, zu lösen. Wenn das Pentagon das Problem nicht gelöst hat, wollte und will das Pentagon das Problem nicht lösen, und das Problem, das das Pentagon lösen wollte und will, ist ein ganz anderes: das Pentagon tut so stur weil es auf eine „regime-gewechselte“ Türkei wartet und träumt und träumt, weil die ganzen Pläne darauf ausgerichtet sind. Und dass Erdogan es so versteht, zeigte sich als er neuerdings auch sagte, er sei es nicht gewesen, der den Abschuss der SU-24 befahl.
Warum eskaliert die Türkei jetzt, gerade jetzt? – Weil Trump in den USA gestärkt ist und weil der Traum der Pentagon Sturköpfe in die Fantasie-Schublade geschoben werden kann.
Wenn also SPIEGEL 3 Tage wartet, hat das Gründe und die Gründe können verstanden werden. – Die SPIEGEL-Redaktion ist zwar eine Lügen-Maschine, aber sie ist nicht ganz dumm. Sie hat die Nase in die Luft gestreckt, weil normalerweise, wenn der „Meister“ einen fahren lässt, kann die Redaktion das riechen und ableiten wohin der Wind weht. Der „Meister“ ist aber selbst mächtig irritiert, verwirrt, berät mit sich selbst wo das Ende der Fahnenstange womöglich liegt… und hat keinen fahren gelassen. Tja, da musste der SPIEGEL sich etwas einfallen lassen, ohne Anweisungen oder Geruchssignale… auch wenn es lahmarschig sein sollte.