Ukraine: Seit dem Maidan verarmt, aber die Regierung kümmert sich lieber um andere Themen
Die Ukraine ist zum Armenhaus Europas geworden und liegt bei vielen wirtschaftlichen Kennzahlen auf dem Niveau von Zentralafrikanischen Ländern. Seit dem Maidan sind die Löhne und Renten stark gefallen, dafür aber die Preise gestiegen. Aber die deutschen Medien berichten darüber kein Wort.
Über die Verarmung der Ukraine habe ich mehrmals berichtet. Heute teilt die Bewegung „Die ukrainische Wahl“ mit, dass die Renten sich in den fünf Jahren seit dem Maidan halbiert haben und heute nur noch bei ca. 50 Euro liegen. Auch das offizielle Existenzminimum ist in den fünf Jahren von ca. 250 Euro auf ca. 60 Euro gefallen. Diese Effekte hängen auch damit zusammen, dass in dieser Zeit die Währung der Ukraine massiv an Wert verloren hat. Kostete ein Euro Anfang 2014 noch 11 Griwna, muss man heute fast 33 Griwna für einen Euro bezahlen.
Und diese Kursverluste wurden vor dem Hintergrund des Einbruches des BIP um 50% natürlich nicht durch Gehaltserhöhungen kompensiert, im Gegenteil.
Da das bankrotte Land komplett vom IWF abhängig ist, muss es dessen Bedingungen erfüllen. Dazu gehört, dass die Subventionierung für Gas abgebaut werden musste, sodass die Menschen nun das 12-fache für Heizung und Gas zahlen müssen. Wie Menschen aber bei derartigen Einkommen Wohnnebenkosten bezahlen sollen, die auf dem gleichen Niveau liegen, wie in Deutschland, weiß kein Mensch.
Die Bewegung „Die ukrainische Wahl“ erinnerte daran, dass die Maidan-Regierung seinerzeit versprochen hatte, dass der Mindestlohn in der Ukraine auf 1.000 Euro steigen sollte, heute aber bei weniger als 150 Euro liegt.
Während sich die Ukraine in wirtschaftlichen Fragen immer mehr von allen westlichen Ländern entfernt, geht sie in politischen und gesellschaftlichen Fragen schnell in Richtung Westen voran. So soll nach Plänern des Präsidenten noch vor den Wahlen am 31. März der Beitritt des Landes zu EU und Nato als nationales Ziel in der Verfassung verankert werden.
Und heute trat auch ein neues Gesetz in Kraft, dass die Menschen verpflichtet, sich gegenseitig eine schriftliche Einwilligung für Sex zu geben. Wie es heißt, kann nur ein „zweifelsfreies Ja“ Grundlage für Sex sein. Das gilt auch für Ehepaare. Interessant ist dabei, dass die Strafe im Falle von Anklagen für Ehepartner zehn Jahre beträgt, bei Menschen, die nicht verheiratet sind, sind es fünf Jahre.
Das mögen alles lobenswerte Initiativen sein, aber es wäre wünschenswert, wenn sich die Regierung, die nur Dank Maidan an die Macht gekommen ist, sich wieder an die echten Nöte der Menschen erinnern würde. Der Maidan forderte in erster Linie einen Kampf gegen die Korruption, die seit dem Maidan aber weiter angestiegen ist und eine Entfernung der Oligarchen aus der Politik, aber die Macht der Oligarchen ist sogar noch gewachsen, immerhin ist nun ein Oligarch Präsident.
Ob die Menschen wohl auf den Maidan gekommen wären, wenn sie gewusst hätten, was sie danach erwartet?
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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