Schlammschlacht um Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Timoschenko will Poroschenko des Amtes entheben lassen

Die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko möchte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Poroschenko starten. Sie wirft ihm Hochverrat vor. Die Erfolgsaussichten sind gleich Null, es handelt sich offensichtlich nur um die nächste Runde in der Schlammschlacht um die Präsidentschaft.

Timoschenko wirft Poroschenko vor, Ersatzteile für das ukrainische Militär in Russland gekauft, illegal ins Land geschmuggelt und dann zu überhöhten Preisen an die Armee verkauft zu haben. Daran habe er „Milliarden“ Grivna verdient. Der Vorwurf ist natürlich ungeheuerlich, aber nicht einmal unmöglich. Poroschenko hat mit seiner Schokoladenfabrik in Russland, die auch für die Ukraine produziert, die nötige Infrastruktur für solche Schmuggel-Aktionen. Und als Präsident und Oligarch hat er auch die Macht, dafür zu sorgen, dass die Zöllner nicht allzu genau hinschauen. Und als Präsident und Oberbefehlshaber hat er auch den nötigen Einfluss bei der Armee. Und in der Ukraine ist nichts mehr ausgeschlossen, auch so etwas nicht.

Aber die aktuelle Verfassung setzt für eine Amtsenthebung hohe Hürden. Gemäß der geltenden Verfassung muss zunächst eine Mehrheit der Abgeordneten für einen Untersuchungsausschuss stimmen, der den Fall untersucht. Wenn er Ergebnisse bringt, müssen am Ende 3/4 der Abgeordneten für die Absetzung stimmen. Da nicht einmal eine Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss sicher ist, kann man die Ankündigung von Timoschenko nur als Wahlkampfmanöver betrachten. Nach den Umfragen hat Poroschenko sie überholt und nun ist sie unter Zugzwang. Aber ob die Umfragen manipuliert sind, lässt sich kaum sagen. Poroschenko war Ende des Jahres noch abgeschlagen und hat nun massiv aufgeholt. Gründe dafür gibt es nicht, er ist im Lande extrem unbeliebt.

Von daher können die Umfragen manipuliert sein, man weiß es nicht. Es mehren sich auch bereits Vorwürfe, Poroschenko würde die Wahlen fälschen lassen. Auch das sind Gerüchte, man wird abwarten müssen, was die OSZE nach der Wahl sagt.

Aber die Schlammschlacht ist in vollem Gange. Um die Chancen von Timoschenko zu vermindern, hat Poroschenko eine Abgeordnete, die ebenfalls Julia Timoschenko heißt, ins Rennen geschickt. Dass Wähler bei der Wahl aus Versehen ihr Kreuz bei der „falschen“ Julia machen, ist wahrscheinlich.

Die spannende Frage ist auch, wie sich der derzeit in den Umfragen führende Komiker (das ist keine Abwertung, es handelt sich um einen sehr bekannten Comedian) Selensky bei der Wahl schlägt. Poroschenkos Kalkül könnte es sein, in der Stichwahl gegen Selensky anzutreten. Da der neu in der Politik ist, kann sich Poroschenko die Hoffnung machen, dass sein Amtsbonus ihm die nötigen Stimmen gegen einen Kandidaten verschafft, von dem niemand weiß, wofür er eigentlich steht. Andererseits steht hinter Selensky der Oligarch Kolomoisky, was ihn im Zweifelsfall nur zur Marionette macht.

Timoschenko könnte als Gegnerin in der Stichwahl die schwierigere Gegnerin für Poroschenko sein. Beide Politiker sind im Lande unbeliebt. Aber nachdem Poroschenko die Ukraine in den letzten fünf Jahren runtergewirtschaftet hat, könnten die Wähler eher bereit sein, Timoschenko eine Chance zu geben. Also muss Poroschenko dafür sorgen, dass sie es nicht in die Stichwahl schafft.

Die Ukraine hat also letztendlich die Wahl zwischen drei Oligarchen: Präsident Poroschenko und auch Julia Timoschenko sind Oligarchen, Selensky ist der Kandidat des Oligarchen Kolomoisky, der sich im Hintergrund hält, von dessen Einfluss sich Selensky aber kaum befreien kann, sollte er gewählt werden.

Wie auch immer, die Schlammschlacht geht weiter es sind noch über vier Wochen bis zur Wahl.

Nachtrag: Wie zu erwarten war, hat das ukrainische Parlament den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Amtsenthebung abgelehnt. Timoschenko warf dem Parlament daraufhin „Komplizenschaft“ vor. Die Schlammschlacht in Kiew geht weiter.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.