Putin im O-Ton über den „Tiergarten-Mord“ und die Folgen
Auf der Pressekonferenz in Paris nach dem Treffen mit Merkel, Macron und Selensky wurde Putin von deutschen Journalisten nach dem Tiergartenmord befragt.
Bevor wir zu Putins Antwort kommen, müssen wir uns die Vorgeschichte in Erinnerung rufen und uns daran erinnern, was tatsächlich bekannt ist und was Spekulation ist. Nachdem ein russischer Staatsbürger den Tschetschen mit georgischem Pass in Berlin erschossen hat, hat nun die Generalstaatsanwaltschaft den Fall an sich genommen und spricht davon, es gebe einen Verdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder Tschetschenien in den Mord verwickelt sind. Das sind die bekannten Fakten, alles andere ist Spekulation. Über die Hintergründe habe ich hier ausführlich geschrieben.
Berlin wirft Moskau vor, in dem Fall nicht kooperativ zu sein und hat zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Das Problem ist, dass die Sprecher der Bundesregierung aber auf Nachfragen nicht in der Lage waren, zu sagen, was sie Moskau tatsächlich vorwerfen, mit welchen russischen Behörden sie in der Sache in Kontakt stehen und welche Zusammenarbeit diese verweigern.
Der Spiegel ist etwas einfallslos, wenn er über das Thema berichtet. Der Spiegel titelt immer wieder von „russischen Drohungen“ und wenn man die Artikel dann liest, gibt es gar keine Drohungen. Aber es klingt eben gut und passt ins anti-russische Narrativ. So auch dieses Mal. Der Spiegel berichtete in einem Artikel mit der Überschrift: „Mord im Berliner Tiergarten – Putin droht Merkel mit Ausweisung deutscher Diplomaten“
Die „Drohung“ liegt laut Spiegel darin, dass Russland auch zwei deutsche Diplomaten ausweisen wird. Das war zu erwarten und kann niemanden überraschen, da Russland in solchen Fällen in der Vergangenheit immer so reagiert hat: Wenn westliche Staaten russische Diplomaten unter irgendwelchen politischen Vorwänden ausgewiesen haben, hat Russland immer die gleiche Zahl an Diplomaten ausgewiesen. Man beachte: Russland hat dies nie als erstes getan, es hat immer nur auf Ausweisungen anderer Staaten reagiert, zuletzt im Fall Skripal.
Aber „russische Drohung“ scheint eine Lieblingsformulierung in der Spiegel-Redaktion zu sein, auch wenn es keine „Drohung“ gibt. Wenn man damit titeln möchte, müsste es korrekt „Ankündigung“ heißen und es war der deutschen Seite von Anfang an klar, dass Russland so reagieren würde. Interessant ist folgender Absatz in dem Spiegel-Artikel:
„Die russischen Diplomaten hätten „nichts“ mit dem mutmaßlichen Auftragsmord im Sommer zu tun, sagte Putin weiter. „In Berlin wurde ein Krieger getötet, der in Russland gesucht wurde, ein blutrünstiger und brutaler Mensch“, so der russische Präsident. Der Ermordete sei ein „Bandit“ gewesen und einer der Organisatoren der Anschläge in der Moskauer Metro im Jahr 2010. Belege für diese Anschuldigung lieferte er allerdings nicht mit.“
Putin lieferte keine Belege? Wir werden gleich an Putins Antwort auf der Pressekonferenz sehen, dass das so nicht stimmt. Russland hatte einen Haftbefehl gegen den Mann, aber Deutschland hat sich geweigert, ihn auszuliefern. In einem Haftbefehl sind allerdings Begründungen und die Anklage enthalten, all das lag Deutschland seit Jahren vor.
Dafür verschweigt der Spiegel seinen Lesern, dass es Deutschland ist, das gegenüber Russland Vorwürfe erhebt, die es nicht belegt hat und aufgrund dieser unbelegten Vorwürfe russische Diplomaten ausgewiesen hat. Die Antworten auf die Journalistenfragen in der Bundespressekonferenz zeigen überdeutlich, dass Deutschland keinerlei Belege für seine Vorwürfe vorgelegt hat. Aber das braucht der Spiegel-Leser ja nicht zu wissen.
Nun zu Putins Antwort auf der Pressekonferenz in Paris, die ich komplett übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Sie sagten, ein Georgier sei getötet worden, das stimmt nicht ganz. Ich weiß, dass ein Mann in Berlin gestorben ist. Aber er war nicht einfach nur Georgier, er ist ein Mann, der sich aktiv an den Kämpfen auf Seiten der Separatisten im Kaukasus beteiligt hat. Er ist nicht georgischer Nationalität. (Anm. d. Übers.: Das sind Feinheiten der russischen Sprache. Russland ist ein Vielvölkerstaat mit über 130 ethnischen Gruppen, die auf Russisch „Nationalitäten“ genannt werden. Putin bestreitet also nicht, dass der Mann georgischer Staatsbürger war, sondern er meint dessen ethnische Zugehörigkeit: Der Mann war Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit)
Dieser Mann wurde von uns gesucht und er war ein sehr grausamer und blutrünstiger Mann. Bei einer der Aktionen, an denen er beteiligt war, wurden 98 Menschen getötet. Er war einer der Organisatoren der Explosionen in der Moskauer U-Bahn.
Ich weiß nicht, was mit ihm passiert ist, es bewegte sich im Milieu von Banden und da kann alles mögliche passieren. Aber ich glaube, dass es falsch ist, nur auf der Grundlage vorläufiger Erwägungen Diplomaten auszuweisen, die damit nichts zu tun haben.
Sie haben nach unserer Antwort gefragt. Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz für solche Fälle: Sie haben unsere Diplomaten ausgewiesen, wir weisen Ihre aus, das ist alles. Ist das eine Art Krise in den Beziehungen? Da ist nichts Gutes daran, aber ich glaube nicht, dass es eine Art Krise gibt oder geben sollte. Aber ich stimme der Kanzlerin zu, dass wir das aufklären müssen. Wir werden alles tun, um es aufzuklären und unseren deutschen Kollegen zu helfen.
Übrigens wäre es sehr gut, wenn wir nicht nur unter solch tragischen Umständen, sondern schon vorher zusammenarbeitet hätten. Die russische Seite hat die deutschen Kollegen wiederholt um die Auslieferung dieses Banditen, dieses Mörders, gebeten. Leider hat es keine gegenseitige Verständigung gegeben.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.
10 Antworten
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„Übrigens wäre es sehr gut, wenn wir nicht nur unter solch tragischen Umständen, sondern schon vorher zusammenarbeitet hätten. Die russische Seite hat die deutschen Kollegen wiederholt um die Auslieferung dieses Banditen, dieses Mörders, gebeten. Leider hat es kein gegenseitiges Verständigung gegeben.”
Wow! Das ist *die Nachricht*.
Russland hat mehrmals um Auslieferung gebeten! Deutschland hat nicht kooperiert. – Schaut, ihr CIA, MI-6, BND-Clowns, wenn ihr Putin zu einem Judospiel herausfordern wollt, beschuldigt ihn nicht, böse zu kämpfen, wenn ihr die Bananenschale, auf die ihr selbst ausrutscht, auf die Matte legt. Amateure! Widerwärtige Amateure.
Ich kenne das Auslieferungsgesuch von Russland leider nicht aber wenn die Gründe für die Auslieferung eines solch schweren Falles an die russischen Behörden von den deutschen Behörden nachvollziehbar waren (und die deutschen Geheimdienste wissen sicher auch selber so einiges) dann wäre das wieder ein typisches Beispiel für die Doppelmoral unserer Behörden/Regierungen. Das wäre eben wegen der Schwere der Anschuldigungen ein absolutes Nogo.
Hier stinkt von Seiten der Deutschen Behörden so einige Dinge ekelhaft. Ich habe einen schrecklichen Verdacht, vielleicht war dieser Mensch ein Werkzeug Deutscher Behörden, es würde mich nicht wundern.
Frau Merkel hat merkwürdig reagiert.
wohl nicht deutscher Behörden, eher hat (zb.) die CIA bei den Anschlägen mitgemischt oder diesen „Menschen“ in der Hinterhand behalten wollen. Die deutschen Behörden sind dann nur soweit involviert das sie deren Befehlen gehorchen müssen.
„Europäisches Auslieferungsabkommen
Russland gehört zu den Mitgliedstaaten des Europäischen Auslieferungsabkommens des Europarates. Demnach würde eine Pflicht zur Auslieferung bestehen bei Straftaten, die sowohl in Deutschland als auch in Russland mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind.“
Soweit die Theorie. In der Praxis scheint es dann wohl doch zu hapern wenn man den Medien glauben soll.
„Der brutale Überfall auf den Brandenburger Schüler Florian scheint aufgeklärt. Doch der mutmaßliche Haupttäter, ein 19 Jahre alter Tschetschene, wurde nach aktuellen Angaben der Polizei bereits im November 2018 aus Polen in sein Heimatland abgeschoben.“
(https://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Haupttaeter-aus-Tschetschenien-schon-abgeschoben)
„Es hat den durch Vorlage der entsprechenden amtlichen Dokumente gestützten Vortrag des Beschwerdeführers, er sei in Polen als Flüchtling anerkannt worden, was seiner Auslieferung entgegenstehe, nicht aufgeklärt, sondern sich zum einen auf die nicht tragfähige Erwägung zurückgezogen, dass der Beschwerdeführer jedenfalls in Deutschland kein Asyl beantragt und erhalten habe. Zum anderen hat es das aus der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus durch Polen folgende gewichtige Indiz für eine politische Verfolgung im Zielstaat ohne hinreichende Sachverhaltsaufklärung als widerlegt angesehen. Damit verkennt das Gericht, dass es gerade in seinen Aufgabenbereich fällt zu prüfen, welcher Sachverhalt der polnischen Entscheidung zugrunde lag.“
(http://ichkeria.at/?p=12900&lang=de)
(https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/10/rk20191022_2bvr166119.html)
„Am 31. Januar 2018 hatte ein französisches Appellationsgericht in Paris einen russischen Auslieferungsantrag abgelehnt und den Haftbefehl gegen den in französischer Abschiebehaft sitzenden Soltamuradov aufgehoben. Gleichzeitig wurde er sofort nach Deutschland abgeschoben, war dieser doch aus Deutschland nach Frankreich eingereist.
Dort wurde Soltamuradov schon erwartet, sollte am 1. Februar abgeschoben werden. Diese scheiterte jedoch am Widerstand von Soltamuradov. Am 14. Februar startete eine Chartermaschine von Hannover nach Moskau, in der nur ein Passagier saß: Schamil Soltamuradov. Deutschland hatte Schamil Soltamuradov abgeschoben, obwohl die Behörden wussten, dass sowohl Frankreich im Januar 2018 als auch das Oberlandesgericht Dresden am 21.1.2016 eine von Russland beantragte Auslieferung für unzulässig erklärt hatten. Die abschiebenden Behörden hatten wissen müssen, dass auf Soltamuradov ein russisches Gefängnis wartet.“
(https://europa.blog/abschiebung-trotz-gerichtlich-verordnetem-verbot-einer-auslieferung/)
(https://www.deutschlandfunk.de/tschetschenen-in-europa-gefaehrder-und-gefaehrdete.724.de.html?dram:article_id=438028)
https://www.spiegel.de/thema/geiselnahme_theater_moskau_2002/
https://de.euronews.com/2018/12/19/2-berufungsverfahren-gescheitert-youtuber-und-asylant-droht-auslieferung
„Aus leicht durchschaubaren Motiven erläuterten PDS-Führung oder Grünen-Spitze ihren Anhängern lieber nicht, daß die Taliban in Tschetschenien seit Konfliktbeginn mit den kaukasischen Fundamentalisten zusammen kämpften, um ein Schreckensregime wie in Afghanistan zu errichten. Diesen Fakt unter den Tisch kehren zu wollen, erscheint um so kindischer, da die tschetschenischen Gotteskrieger auf ihrer deutschen Website seit Jahren viele Details der engen Kooperation mit den Taliban, die ganze Philosophie des „Jihad“ gegen die Ungläubigen selber mitteilen.“
(http://www.trend.infopartisan.net/trd1001/t111001.html)
(https://www.fr.de/politik/manche-wissen-mehr-ueber-bahaji-11727602.html)
Nun sind natürlich nicht alle Volksgruppen aus den Tiefen des Kaukasus per se Terroristen. Die Frage muß aber gestellt werden ob es zu begrüßen ist das russische Antiterrormaßnahmen und Gerichtsverfahren mit Hilfe des Asylrechts und der Gerichte unterlaufen werden.
Auch Russland hat das Recht gegen Terroristen hart vorzugehen. Ich denke da an den Bombenschlag in der U-Bahn oder auch an die Geiselnahme im Theater.
Ich betrachte es als Missbrauch des Asylrechts wenn sich Straftäter damit aus ihrer Verantwortung stehlen können.
Auffallend ist ein zeitlicher Rahmen, denn das plötzliche Auftauchen der nicht befolgten oder direkt verhinderten Auslieferungen begannen mit der neuen Verteufelung Russlands 2015.
Stichwörter dazu
– Integrity Initiative
https://de.wikipedia.org/wiki/Institute_for_Statecraft#Integrity_Initiative
https://wikihausen.de/2019/04/04/wikipedia-auf-abwegen-das-weisswaschen-der-integrity-initiative-21-wikihausen/
https://thegrayzone.com/tag/integrity-initiative/
– NATO Kriege
2015 begann Russland den Antiterrorkampf von Assad zu unterstützen
– fragwürdiger Kampf gegen fake news -Conflict
Stratcom EU vs disinfo group; CEPA Stratcom program; Weaponised Narrative Initiative (ASU/New America)
https://github.com/bodacea/misinfolinks#fact-checkers
https://www.certifiedcontentcoalition.org/calendar-and-list
Die Liste ist schon sehr interessant auch wenn sie nicht vollständig ist.
Eine Frage: Putin hat ja gesagt, daß Russland den Toten wegen diverser Verbrechen gesucht und seine Auslieferung von Deutschland verlangt habe. „Berlin“ gibt sich jetzt ahnungslos, und behauptet, daß es nie einen Auslieferungsantreag gegeben hätte.
Wer hat recht? Und was kann man beweisen?
Ich denke, dass Berlin hier bewusst die Unwahrheit sagt. Der Spiegel publizierte heute. „Wladimir Putin gab an, dass Russland seit Jahren die Auslieferung von Zelimkhan Khangoshvili gefordert habe, der in Berlin ermordet wurde. Die Bundesregierung weist den Vorwurf nun deutlich zurück …“ Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, der Regierung sei „kein Auslieferungsersuchen der russischen Seite bekannt“. Wenn ich mir die Ahnungslosen der BPK täglich ansehe, dann stellt sich die Frage, von was diese Gestalten überhaupt eine Ahnung haben. Diese Lüge könnte Russland beweisen, in dem es das Dokument auszugsweise öffentlich macht, oder? Hat ANTI-SPIEGEL irgendwelche Quellen oder Hinweise dazu gesehen, gelesen oder Kenntnisse?
Genau das ist die spannende Frage. Ich denke nicht, dass der russische Präsident mit Fake News nach vorne prescht und sozusagen fälschlicherweise behauptet es habe die Anfrage der russischen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland gegeben ohne dass dies tatsächlich stattgefunden hätte.
Meiner Meinung nach gab es diese Anfrage und die Frage lautet: Warum haben die deutschen Behörden nicht reagiert. War das „Mordopfer“ am Ende ein Informant? Natürlich auch für die deutschen Behörden? Wieso sonst sollte man einem islamistischen Extremisten hierzulande Asyl gewähren?
In diesem Zusammenhang finde ich es überaus interressant, dass der Ermordete als Separatist z.B. bei Spiegel vorgesellt wird, obwohl doch jedem der halbwegs bei Verstand ist klar sein dürfte, dass die sog. Separatisen in Tschetschenien die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates geplant hatten.
Der russischen Armee sei Dank, ist das nicht geschehen. Stört sich die Bundesregierung irgendwie daran? Ich habe wirklich keine Ahnung resp Information aber es kommt mir doch langsam so vor als herrsche hier die Direktive den Islamapologeten gleich welcher Herkunft sie auch immer sein mögen, den Vorzug zu geben inclusive Schutzstatus wohlmöglich auch Asyl, warum auch immer. Es ist ein Politkum. Man gibt einerseits vor den Islamismus zu bekämpfen, andererseit ist man wohl offenkunding bereit jedes islamistische „Schwein“ zu unterstützen solange es nur gegen Russland geht. Da frag ich mich natürlich: Was ist denn eigentlich kapput in den Köpfen der uns Regierenden?
https://sinah.de/polizei/zelimkhan-khangoshvili-in-berlin-kopfschuss-getoetet-die-infos/
https://www.ejz.de/blick-in-die-welt/politik/der-moerder-der-aus-moskau-kam_241_111813222-122-.html
„K. hat von 2001 bis 2005 in Russland für tschetschenische Rebellen gekämpft, ihm soll im zweiten Tschetschenien-Krieg eine Einheit unterstanden haben. Er soll aber auch einige Male die Fronten gewechselt haben.
Für die russischen Nachrichtendienste sei der Mann offenbar nicht nur ein gefährlicher Islamist, sondern auch ein Verräter gewesen, heißt es. So habe es vermutlich zwei Gründe gegeben, K. zu ermorden.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/in-berlin-moabit-erschossener-georgier-der-raetselhafte-zelimkhan-k-und-die-verwicklung-russischer-geheimdienste/24942718.html
Also mal Hand aufs Herz, vom Seperatisten über Islamisten zum Vermittler und Antiterrorhelfer, vom deutschen Sicherheitsapparat als Gefährder eingestuft hin zum Putin-Opfer?
Den Täter hat man in einen Hochsicherheitstrakt verlegt weil man befürchtet das man den Täter ermordet?
Wer hält sich denn in deutschen Gefängnissen auf die diesen Seperatisten-Islamisten-Gefährder usw so vergöttern das sie für ihn töten würden?
Armenische Mafia? Georgische Mafia? Tschetschenische Mafia? Russische Mafia? CIA? russische Geheimdienste?
https://www.georgianjournal.ge/politics/35590-georgia-is-our-homeland-exclusive-interview-with-muslim-al-shishani-aka-murad-margoshvili.html
Dieser Mann scheint sowas wie ein zeitweiliger Weggefährte des Opfers gewesen zu sein. Auch eine Interessante Entwicklung.
Teilnehmer am Tschetschenienkrieg
Kämpfer in Syrien was noch nachvollziehbar ist, aber das?
Jahr 2012 – nach Syrien –
„Da ihm die Rückkehr nach Tschetschenien nicht gelang, entschloss er sich im Jahr 2012 zusammen mit einem Teil seiner Kämpfer, überwiegend Tschetschenen, aber auch Angehörigen westlicher Staaten, zur Auswanderung nach Syrien, um dort am Kampf gegen das Assad-Regime teilzunehmen.“
„Führer der Gruppe ist Muslim Margoshvili, der den Kampfnamen „Muslim Abu Walid al-Shishani“ trägt. Einst absolvierte der Tschetschene in der russischen Armee eine Ausbildung. Später kämpfte er in Tschetschenien gegen die Russen. Seit 2012 tötet der Terrorfürst in Syrien und bildet sich ein, er mache das alles im Namen Allahs. Auf einem Video zeigt er sich mit Kindern im Grundschulalter, die schwere Waffen tragen und den Terroristen feiern.
Der Dschihadist mit dem langen roten dichten Vollbart ist für militante Salafisten weltweit ein Vorbild – eine Vaterfigur, der junge Männer und Kinder zu Kämpfern machen will.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/syrien-rueckkehrer-zwei-mutmassliche-terrorhelfer-vor-gericht,QnPwjNL
http://www.chechensinsyria.com/?p=21316
http://www.handsoffsyriasydney.com/war-reports/terrorist-leader-resistance-against-syrian-army-no-longer-possible/
https://www.rferl.org/a/26675969.html
https://www.kurdistan24.net/en/news/c64a43f3-1a79-4472-a183-aa3063151a02
„ERBIL, Kurdistan Region (Kurdistan 24) – Iraqi security officials announced the deaths of two Islamic State (IS) leaders in as many days, one shot by security forces outside Kirkuk and the other killed by an explosion at a presumed hideout in Diyala province.
According to an intelligence source who spoke to the press on Monday, Iraqi security forces killed Abu Walid al-Shishani, a top aide of IS leader Abu Bakr al-Baghdadi, in a desert area on the outskirts of Kirkuk earlier that day.
“The death of Shishani is a great blow to the IS group, since he was responsible for plotting terrorist attacks against civilians in Kirkuk,” the sources said.
Some media reports have claimed that the announcement refered to Muslim Abu Walid al-Shishani, a well-known Georgian national who commands the Junud al-Sham jihadi group in Syria, but this could not be confirmed.
Diese Meldung stammt vom April 10-2018 und die reden von der Gruppe deren Anführer er war oder?
„Laut einer Geheimdienstquelle, die am Montag mit der Presse sprach, haben irakische Sicherheitskräfte Abu Walid al-Shishani, einen Top-Adjutanten des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi, in einem Wüstengebiet am Stadtrand von Kirkuk getötet. „Der Tod von Shishani ist ein schwerer Schlag für die IS-Gruppe, da er für die Verschwörung von Terroranschlägen gegen Zivilisten in Kirkuk verantwortlich war“, sagten die Quellen.“
„Abstract: In den Jahren 2013 und 2014 schlossen sich mehr als 30 deutsche Kämpfer Junud al-Sham (Soldaten von Syrien) an, einer tschetschenischen Dschihadistengruppe in Nordsyrien. Die meisten von ihnen stammten aus den Dschihadisten-Hotspots von Berlin, Bonn und Frankfurt und gehörten einer deutschen Gruppe namens Millatu Ibrahim (Abrahams Gemeinde) an, die vom österreichisch-ägyptischen Mohamed Mahmoud geführt wurde. Nach der Entstehung des Islamischen Staates verließen die meisten dieser Deutschen Junud al-Sham und schlossen sich der irakisch geführten Organisation an. Dennoch war ihre Erfahrung mit der tschetschenischen Gruppe wichtig, da sie von Junud al-Sham umfassend geschult wurden und in vielen Fällen ihre ersten Schlachtfelderfahrungen unter ihrer Führung hatten. Darüber hinaus haben die gemeinsamen Erfahrungen dieser Gruppe eine enge Bindung zwischen Deutschen, Türken, Kaukasiern und Dschihadisten anderer Nationalitäten geschaffen, die wahrscheinlich die Art der terroristischen Bedrohung in Deutschland und anderen europäischen Staaten in den kommenden Jahren prägen wird.“
https://ctc.usma.edu/junud-al-sham-and-the-german-foreign-fighter-threat/
Wenn ich darüber nachdenke was für Menschen im Tschetschenienkrieg unterwegs waren um gegen Russland zu kämpfen. Und wenn man bedenkt wie der Geheimdienst des IS Auftragsmorde ausführte kann Rache durchaus ein Tatmotiv sein denn letztendlich führte der Seitenwechsel dazu, das von da an kein Gottesstaat mehr möglich war.